AfD: Warum nicht einfach mal regieren lassen und beim Scheitern zuschauen?
Warum lässt man die AfD nicht einfach mal in Sachsen und / oder Thüringen regieren, lehnt sich zurück und schnappt sich Popcorn und schaut zu, wie sie an der Realität scheitern?
Die hat doch nicht mal genug qualifiziertes Personal um die Posten zu besetzen.
Da hagelt es doch spätestens nach 3 Monaten Rücktritte und Rauswürfe.
Ja, das ist dann keine tragbare Politik und nicht schön für das Bundesland. Aber wenn sie es so wollen.....
7 Antworten
Ja, das wäre doch eine Variante. Im Grunde muss man das irgendwann tun, denn man. kann 30 Prozent (ein knappes Drittel) der Wählerschaft nicht dauerhaft ignorieren. Außerdem kann keine Partei ohne Zustimmung/Widerstand der anderen ungehörige Inhalte durchsetzen. Der AfD wären die Hände ohnehin gebunden.
Je mehr die AfD stellvertretend für die Wähler ignoriert wird, desto größer der Zuspruch und ebenfalls die Spaltung dieses Landes. Diese Entiwcklung wird damit geradezu befeuert.
Davon abgesehen, dass ich zumindest der CDU nicht abkaufe, dass sie nicht doch mit dem Gedanken an eine solche rechte Koalition liebäugelt, aber sich zumindest noch anders verkauft.
Gestern hat das Gesicht Carsten Linnemanns auf diese Frage hin Bände gesprochen, während er sichtlich Mühe hatte, das Gegenteil zu verkünden. So mein Eindruck.
Es wird mit einer wie du sagst "Entkernung" des Asygesetzes nicht nur den AfD-Wählern ein Gefallen getan. Quer durch die Wählerschaft aller Parteien (evtl. die Grünen und Linken ausgenommen) zieht sich dieses mittlerweile als Unbehagen wahrgenommene Ausmaß der Migration.
Man muss sehen, inwieweit hier wirklich eine "Entkernung" stattfindet,
Sieh dir die Wahlergebnisse an. Die Parteien, die das Asyrecht bisher sehr großzügig ausgelegt haben oder es nicht angewendet sehen wollten, hatten insgesamt das Nachsehen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass auch in Bundesländern des ehemaligen Westens dieser Trend fortgesetzt wird.
Man sollte hier aber auch bedenken, dass das Asylgesetz meiner Meinung nach auch massiv missbraucht wird.
So, wie es momentan benutzt wird, war es nie gedacht. Da kann man ein Recht auch mal der Realität anpassen.
Es war zum Schutz von Minderheiten und Verfolgten angedacht.
Schaut man sich aber an, wer hier oftmals in das Land will, dann fehlt oft die Schutzwürdigkeit.
Ausserdem sollte Asylgesetz und Gastrecht durchaus mal in einem Atemzug genannt werden dürfen. Und aus einen Recht leitet sich nicht ungedingt auch eine Pflicht ab.
Ich finde wir haben auch die moralische Verpflichtung manche Menschen aufzunehmen.
Für die Migrationswellen die es aktuell gibt, tragen in erster Linie Europa und die USA Verantwortung. Man wollte Assad, Hussein und Gaddafi weghaben, weil das ganz ganz böse Diktatoren waren und hat da ohne irgendeinen Plan, diese Länder so stark destabilisiert, dass die Konsequenz logischerweise massive Migration ist.
Jetzt, wo die Menschen vor dem Ergebnis der westlichen Interventionspolitik fliehen, werden solche Krokodilstränen geweint, aber als damals gebombt und destablisiert wurde, da ist keiner auf die Straße gegangen. Klar, da hat es einen ja auch nicht betroffen.
Da magst du recht haben.
Das befreit diese Menschen aber nicht von der Pflicht, sich den Gepflogenheiten ihres Gastlandes anzupassen.
Und die Maghreb-Staaten wurden eben nicht mir Bomben voller Demokratie und Freiheit beworfen.
Gerade die Migration aus den Maghreb-Staaten ist vor allem damit zu begründen, dass man Gaddafi abgeschafft hat. Gaddafi galt seiner Zeit als eine zentrale Führungskraft in Nordafrika und hatte sehr viel Einfluss auf die anderen Staaten und trat dort als Vermittler auf. Dazu kommt natürlich, dass es gerade Libyen ist, aus dem viel irreguläre Migration kommt.
Viele haben damals schon gewarnt, dass Gaddafi abzusägen genau diese Konsequenz hat, die wir jetzt sehen aber man wusste es in Europa natürlich mal wieder besser.
Und klar hast du Recht: Es befreit niemanden davor, sich hier an Recht und Gesetz zu halten. Aber es geht doch schon längst nicht mehr darum in dieser Debatte, dass Menschen die sich nicht an Recht und Gesetz halten, hier keinen Platz haben. Im Gegenteil, dass es einige wenige gibt, die hier das Gesetz mit Füßen treten, wird als Anlass und Rechtfertigung genommen, auch die zu entrechten, die hier einfach nur friedlich und frei leben wollen.
Auch hier gebe ich dir recht.
Aber mit deinem letzten Absatz stimmst du dem doch zu, dass das Asylgesetz eine Anpassung benötigt, oder?
Weil es so nicht funktioniert und in der Zwischenzeit auch von einem Grossteil der Bevölkerung (quer durch viele Parteien) nicht mehr akzeptiert wird.
Ich denke nicht, dass eine Verschärfung des Asylrechts irgendein zentrales Problem löst, was die Leute haben. Niemand steht an der Grenze und zählt die illegalen Übertritte und ist dann ganz aufgeregt deswegen. Die Menschen sehen, dass es keine Wohnungen gibt, dass Schulen hoffnungslos überfordert sind, mit der Anzahl an Migrantenkindern die kein Deutsch sprechen, dass Arztpraxen voll sind oder es teilw. gar keine Termine mehr gibt oder dass die Sicherheitslage in den Innenstädten angepannt ist und so weiter und so fort und denken sich vielleicht, wenn man Migration nach Deutschland stoppt, dann wird das schon wieder. Aber ich glaube da ganz und gar nicht dran.
Wer mehr Ärzte will, muss für mehr Ärzte sorgen. Wer mehr Wohnungen will, muss mehr Wohnungen bauen und wer mehr Sicherheit will, der muss Menschen Perspektiven geben und die Zivilgesellschaft stärken. Kurz gesagt: Das genaue Gegenteil von dem tun, was in den letzten 40 Jahren gemacht wurde.
Weil eins ist auch klar: Es leben in Deutschland schon unzählige Migranten, die man trotz großer Bemühungen der Politik nicht loswird und wir sollten uns daran gewöhnen, dass diese Menschen hier sind und endlich etwas für ein gutes Zusammenleben tun, statt solche Hetz-Debatten zu führen und so zu tun, als ob ein striktes Asylgesetz irgendein zentrales Problem im Alltag löst.
Hm, ich glaube schon, dass eine Verschärfung / Anpassung des Rechts auch an die Aufnahmekapazität gerechtfertigt ist.
Stichwort Wohnungen: Mein Ex-Mann hat sich von seiner Partnerin getrennt. Aber er findet keine Wohnung. Zumindest nichts, was bezahlbar ist.
Hier in der Gegend wurden Einfamilienhäuser zur Aufnahme von Flüchtlingen umfunktioniert. Bei meiner Nichte ist massig Sportunterricht ausgefallen, weil die Hallen belegt waren.
So, nun ist die Frage: Wer soll Wohnungen bauen? Der Staat ist dazu nicht in der Lage und es ist auch nicht seine Aufgabe. Kommunen sind finanziell ausgeblutet, die sicher auch nicht.
Also bleiben Investoren: Und für die ist es halt ein Geschäft. Es muss sich rechnen. Und dank immer mehr Vorschriften tut es sich das halt nicht mehr.
Sicherheit: Es hat sich halt auch eine Parallelgesellschaft gebildet. Schau nach FFM am Bahnhof. Die haben keine Lust auf Perspektive sondern verdienen mit dem Drogenhandel genug Geld.
Und die meisten würden erschrecken, wenn die AFD doch das Ruder in die Hand nimmt und sich Dinge wieder verbessern und ein normales Leben zurück kommen kann.
Bin genauso dafür, dass sie mal die Regierung übernehmen dürfen. Denn in 4 Jahren können sie nicht mehr zerstören, als es die Amp l schon längst getan haben.
Weil das bedeuten würde, dass z.B. jemand wie Björn Höcke dann das Sagen über staatliche Strukturen hat, dort seine Leute an wichtigen Positionen installieren kann und das dann ein Schaden ist, den man über Jahrzehnte nicht wieder regulieren kann.
Es geht ja nicht nur darum, dass die AfD inkompetent ist, sondern dass in der AfD Leute sind, die brandgefährliche Dinge wollen.
Das hat man in der Weimarer Republik auch so gedacht.
Einfach die Nazionalsozialisten machen lassen und warten bis sie mit ihren großartigen Versprechungen scheitern.
Falsch gedacht, wie man heutzutage weiß!
Ja, da hast du recht. Allerdings sprechen wir hier von deinem Landtag und nihct von einem Reichskanzler.
Und wir sind heute sensibilisiert und haben auch entsprechende Institutionen welche einschreiten. BVG z. B.
Warum fünf Jahre verschwenden? Viele Menschen werden das Land verlassen, weil sie sich mit den Rechsradikalen nicht wohl fühlen. Möglicherweise bleiben auch Investoren weg, weil sie meinen, auf die Nazibande wäre kein Verlass.
Die AfD-Wähler werden nicht ignoriert. Es wird gerade das komplette Asylgesetz entkernt, um den AfD-Wählern einen Gefallen zu tun und das passiert schon seit Jahren. Von dem einstigen Asylgesetz, welches eines der humansten Gesetze in der Welt war, wiel es direkte Lehren aus dem 2. WK gezogen hat, ist nichts mehr übrig und das nur, weil es die AfD gibt und weil sie so stark geworden ist, in den letzten Jahren.
Genau das ist auch der Grund, warum die AfD immer stärker wird. Weil es funktioniert. Statt einen alternativen Entwurf zur Politik der AfD vorzutragen und zu realisieren, hat man einfach in kleinen Schritt das umgesetzt was sie fordern und es in netteren Worten verpackt und damit die AfD zu einer legitimen politischen Kraft gemacht.