Hat Woidke die Wahl gewonnen oder verloren?
Einerseits hat seine SPD die meisten Stimmen erhalten, andererseits kann er seine Regierungskoalition nicht fortsetzen. Wäre es für einen amtierenden Ministerpräsidenten (als Regierungschef) nicht eigentlich wichtiger, seine Regierung fortzusetzen als (als SPD-Politiker) die meisten Stimmen zu holen?
14 Stimmen
6 Antworten
Für ihn war es natürlich wichtiger, zu gewinnen, da er seinen Rücktritt angekündigt hat, sollte die SPD nicht stärkste Kraft werden. Aus Sicht der SPD war das natürlich gut, denn ältere Leute, die in Deutschland die Wahlen entscheiden, wollen bei Landtagswahlen meist , dass der Amtsinhaber im Amt bleibt, weil er für sie eine Art Vaterfigur/Mutterfigur und eine Art Symbol für das Land ist. Politik ist für ältere Wähler in Deutschland meist Nebensache, die sind meistens apolitisch. Es war somit klar, dass die SPD mit diesem Move relativ die meisten Stimmen erhalten und vor der AfD landen würde. Politisch war es aber eigentlich unnötig für ihn, denn er wäre auch als zweitstärkste Kraft Ministerpräsident geblieben und hätte dann seine bisherige Koalition fortsetzen können. Jetzt ist er abhängig vom BSW und damit erpressbar.
Wenn man sich klar macht, dass die SPD in Umfragen bundesweit bei ca. 14% steht ist es geradezu phänomenal was Woidke geschafft hat.
Woidke erscheint kaum auf der bundespolitischen Bühne, die Bühne Brandenburg aber dominiert er: Während mit seiner Arbeit 61 Prozent zufrieden sind, sagen dies über CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann nur 21 Prozent, die anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten liegen noch weiter dahinter. Bei einer Direktwahl hätten sich 50 Prozent für Woidke entschieden - je neun Prozent für Redmann und den AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt. Woidke mobilisierte die eigene Parteinanhängerschaft bei dieser Wahl deutlich stärker als seine Mitbewerber.
https://www.tagesschau.de/inland/wahl-brandenburg-erkenntnisse-100.html
Aber es war sicherlich die Gelegenheit für Woidke und die brandenburgische SPD, vor Ort eigene Akzente setzen zu können, sich auch abzugrenzen. Wir haben gesehen, dass Woidke sich auch inhaltlich von der Bundes-SPD abgegrenzt hat - etwa in Teilen bei der Ukraine-Politik oder beim Umgang mit den Demonstrationen von Bauern. Das ist eine Beinfreiheit, die so ein Landesverband schlussendlich auch ausreizen kann, wenn es darum geht, so eine Wahl zu gewinnen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-reuschenbach-brandenburg-wahl-100.html
Ja, aber ob es für Woidke und die wirklich erstrebenswert ist, mit dem BSW zu koalieren statt mit CDU und Grünen?
Die Grünen sind nunmal rausgeflogen und die weitaus größte Wählergruppe des BSW sind ehemalige SPD-Wähler. Man kann also durchaus sagen, eine solche Koalition entspricht dem Willen vieler Wähler und ein guter Ministerpräsident muss auch eine solche Regierung führen können.
Wo das BSW ein schwierigerer Koalitionspartner sein sollte als die Grünen weiß ich eigentlich auch nicht. Außenpolitik wird nicht auf Landesebene gemacht. Und bei den anderen Themen halte ich das BSW für eine Partei mit der man pragmatisch zusammenarbeiten kann. Mit der CDU ebenfalls.
Sein Ziel, die stärkste Partei ('SPD) zu werden bzw. zu bleiben, hat er erreicht
(Hinzu-)Gewonnen haben AfD und BSW
Er wurde wegen seiner Person gewählt, nicht wegen der SPD. Er verbat sich Auftritte von Scholz und Esken, die auf die Wähler wie ein rotes Tuch wirken. Er saugte die CDU aus und kam knapp vor die AfD, weil er bei den Wählern über 65 Jahren erfolgreich war.
Solche Siege sind Phyrrussiege. Sie zeigen die Schwäche der Bundes-SPD und das Nein der Wähler zur Ampel und allen grünen Projekten. Ampel plus CDU kamen vor vier Jahren auf 63 %, jetzt auf nur noch gut 40 %.
Bei den bis 60jährigen liegt die AfD vorne. Bei den jungen Leute bis 30 ist die AfD mit großem Abstand stärkste Partei, und das sind die Leute von morgen. Das ist eine fundamental neue Lage, die er seit 1970 nicht gab, als die Jugend nach links ging.
Mit Hinblick auf den sehr knappen Vorsprung der SPD ggü. der AfD würde ich das Ergebnis als noch knappen Sieg für die brandenburgische SPD und damit auch für Woidke verbuchen. Die Chancen darauf, den Posten des Ministers für das Land Brandenburg weiterhin bekleiden zu können, stehen für ihn gar nicht so schlecht - selbstverständlich braucht er dazu aber noch eine annehmbare Koalition.
Und wenn er mit der AfD nicht koalieren will, bleiben ihm nur das BSW und die CDU.
Der Mann wurde gewählt, nicht seine Pateizugehörigkeit.