Brandmauer gegen die AfD und den Linken. Wie verhält sich die CDU nun nach der Wahl in Thüringen (Koalition)?
Kurz und knapp : Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken aus :
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Nun die Frage, wo wird die CDU erneut ihre Glaubwürdigkeit verlieren ?
Werden sie mit in Teilen rechtsextremistischen AfD zusammenarbeiten, oder sich eher in Teilen mit Kommunisten besetzen "Die Linke" zusammensetzen und Sondierungsgespräche führen ?
Auch ist eine Minderheitsregierung eher unwahrscheinlich.
Was denkt ihr ? CDU + AfD, CDU + BSW + Linke oder Neuwahlen?
6 Antworten
Das kommt denen gerade recht. Jetzt können se halt sagen, sie müssen mit links um AFD - mehr nochh speziell Höcke - zu verhindern und sind fein raus.
Für diese Leute ist Höcke bereits sowas wie ein Hitler 2.0. Also wird es wohl so kommen.
Höcke hat kein Direktmandat erreicht, es wäre also denkbar ihn auszuschließen. Ich persönlich denke aber, dass nicht Höcke das Problem ist, dass man die AfD ausschließt.
Wenn man sachlich und ehrlich (auch als Grün und Linke Wähler) ist, haben CDU/CSU , BSW , AfD und in Teilen FDP die meisten Schnittmengen.
Eine CDU/CSU hat mit den Grünen und Linke kaum Schnittmengen.
Natürlich kann man ewig so weitermachen und die AfD ausgrenzen mit Parolen "sind alles Nazis" , Gauland erwähnen und Höcke, jedoch wird dies dann nur "noch schlimmer". Die Holländer haben Gerd Wilders akzeptiert, die Italiener gar 3 rechts- bis rechtsradikale Parteien (eine u.a. mit Geschichte zur Mussolini Partei), die Österreicher haben die FPÖ ebenfalls einst an der Regierung teilhaben lassen usw.
Wir sollten nicht sagen, gut Hauptsache nicht die AfD und dann z.B. "Die Linke" mit einem Ramelow an die Macht lassen, weil es viele Menschen wie mich gibt, die einen Ramelow am liebsten nach der Aussage mit "Stalin" gar kein politisches Amt mehr übertragen lassen wollen.
Viele konservative Wähler z.B. aus Bayern die CSU wählen, werden das Verhalten der CDU in Thüringen ebenfalls genau betrachten. Nochmal : Eine Koalition der CDU mit den Linken trotz Brandmauer und Unvereinbarkeitsbeschluss, wird die Glaubwürdigkeit der CDU extrem schaden und die AfD massiv - massiv stärken.
Jo. Spielt halt keine Rolle. Man fährt das Land weiter in den Abgrund, sagt AFD sind Nazis und tut überrascht, wenn sie mehr Zuspruch bekommen. Das läuft schon so, seit die AFD gegründet wurde und wird auch weiterhin so laufen. Bis der Kippunkt erreicht ist.
Es bleibt nur: CDU+BSW+SPD unter Tolerierung der Linken.
Haben die Thüringer halt so gewählt, jetzt sollen sie auch damit leben.
Und das bedeutet alte Seilschaften sind weiter am Trog, den der Steuerzahler füllen muss.
In der Tat wird die CDU jedè Kröte schlucken müssen die auf den Tisch gelegt wird. Und die CDU wird schlucken.... Die Linke wird dann der CDU so manchen Einlauf machen...
Das ist ja das Dilemma.
Die CDU hat für sich einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der AfD und der Linken beschlossen.
Das war im Jahr 2018 als es noch kein BSW gab.
Das BSW umfaßt nun aber ausgerechnet die ehemals radikale kommunsitische Parteibasis der Linken. Sie haben sich nun praktisch von den Linken abgespaltet und eine neue Ein-Frau-Partei gegründet.
Es ist einfach nicht erklärbar, dass die CDU in Sachsen oder in Thüringen weiterhin jegliche Koaltion oder Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, mit dem abgespaltenen und noch radikaleren ehemaligen Flügel der Partei aber nicht.
Für mich kommt hinzu, dass ich zwar in vielen Punkten vollkommen anders denke, als Bodo Ramelow, ihn aber gleichzeitig auch als aufrechten Demokraten schätze.
Das kann ich bei dem BSW nicht erkennen. Für mich ist das nichts anderes, als die Schwesterpartei von Putins Partei "Einiges Russland" hier in Deutschland. Die haben eine überaus populistische Parteiführerin und sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und Demokratie.
Die CDU ist aus meienr Sicht gut beraten, wenn sie ihre (berechtigten) Brandmauern zur AfD und Linken nun auch auf das BSW ausdehnen.
Erst heute Morgen hat die zweite Parteivorsitzende Frau Amira Mohamed Ali im ZDF nochmal unmissverständlich bekräftigt, dass ein möglicher Koaltionspartner in Sachsen und in Thüringen als Voraussetzung erklären muß, dass er sich von jeglicher weiterer Unterstützung für die Ukraine sowie von der beabsichtigten Stationierung von Marschflugkörpern auf US-Stützpunkten in Deutschland klar distanzieren muß.
Wenn sich nun eine CDU-Landesparteizentrale hier entgegen der bundesweiten außenpolitischen CDU-Ausrichtung so von einer BSW umbiegen läßt, nur um in einem Bundesland mitregieren zu können, dann wird das nicht abzuschätzende negative Auswirkungen auf die CDU allgemein haben.
Eine nicht unerhebliche CDU-Wählerschaft würde niemals wieder ihr Kreuz auf dem Wahlzettel für diese Partei setzen. Sie würde dann bei den nächsten Bundestagswahlen im kommenden Jahr massiv abgestraft werden.
Das sollte man in Dresden, in Erfurt aber auch in der CDU-Parteizentrale in Berlin unbedingt bedenken.
Aufrechte Demokraten sollten sich nicht politisch verbiegen lassen, nur damit sie in Landesregierungen kleiner Bundesländer an die Macht kommen. Manchmal ist es besser, nicht zu regieren.
Sollen doch die AfD und das BSW in Thüringen jeweils ruhig eine Koaltion bilden. Nichts anderes drückt ja letztendlich auch das Wahlergebnis aus. Es wäre die einzige stabile Mehrheit in beiden Ländern.
Sollen doch diese beiden Hetz-Parteien einfach auch mal Regierungsverantwortung übernehmen. Etwas anderes wollten doch auch die Sachsen und Thüringer nicht. Sollen sie also auch endlich mal mit diesem Übel leben. Vielleicht werden sie dann auch endlich mal selbst merken, dass diese Parteien nicht die Lösung ihrer Probleme sind.
Ich danke dir für die ausführliche Antwort. An alle da draußen die mitlesen, hier u.a. nochmal ein Hinweis, warum die BSW keine Verbesserung bringen wird, vor allem zum Thema Islamismus und illegaler Migration :
„Ich bin generell gegen Abschiebungen“ Zitat Mohamed Ali (2019).
Kann mir kaum vorstellen, dass ein Mensch im Jahr 2019 (also bereits 4 Jahre muslimische Masseneinwanderung) so denkt und dann plötzlich im Jahr 2024 eine 180 Grad Wende nimmt.
Quelle : https://www.focus.de/politik/ich-bin-generell-gegen-abschiebungen-mohamed-ali-legt-180-grad-wendung-in-asylpolitik-hin_id_245720218.html
Eine Partei, die den Namen ihrer Parteigründerin trägt, die ist allein nur ausgerichtet auf diese eine Frau.
In jeder "normalen" Partei gibt es auch immer unterschiedliche Ansichten und Ausrichtungen. Wie aber sollen unterschiedliche Meinungen in einer solchen Partei überhaupt möglich sein?
Ist es überhaupt denkbar, dass ein Teil in dieser Partei unterschiedliche kontroverse Meinungen im Gegensatz zu Frau Wagenknecht äußert? Man vertritt ja dann automatisch nicht mehr die Meinung, die allein auf die Namensgeberin ausgelegt ist. Es ist ja nicht ohne Grund, warum diese Partei bis heute nur eine lächerliche Anzahl von 850 Parteimitglieder zugelassen hat.
Es ist egal, was Frau Mohamed Ali im Jahr 2019 geäußert hat. Heute muß sie die Meinung ihrer Parteiführerin vertreten. Alles ist nur ausgerichtet auf diese einzige Frau. Ob sowas nun demokratische Werte wiederspiegelt, muss jede/r selbst entscheiden.
Selbst an die Koaltionsgepräche will in Sachsen und Thüringen Frau Wagenknecht führen, obwohl sie gar nicht auf dem Wahlzetteln stand.
Ich bin mir jedoch sicher, dass früher oder später sich dann doch unterschiedlich denkende politische Strömungen in der BSW bilden werden. Und das könnte dann diese Partei zerreißen.
Warten wir mal ab. Jetzt jubeln die nach den Landtagswahlen. Das werden die auch noch nach den Landtagswahlen in Brandenburg Ende September. Es würde mich aber nicht wundern, wenn das BSW schon bei den nächsten Bundestagswahlen in 2025 mit der 5%-Hürde zu kämpfen hat. Wir werden sehen.
Wie so oft erkennt die CDU die Zeichen der Zeit nicht.
Sie wird wohl ihre Distanz zur Linken aufgeben müssen. Und wenn ich mir beispielsweise den Herrn Ramelow ansehe, dann ist da nicht linksextremes. Dann ist da viel mehr "einfach nur" die SPD in ihren grundsätzlichen Ausprägungen.
Von daher sollten sie sich öffnen. Ich halte den BSW, insbesondere die Wagenknecht, für wesentlich schlimmer.
Das Problem ist, dass es mit den beiden nicht lange gut gehen würde. Ja, sie haben im Umgang mit Flüchtlingen Schnittpunkte, aber das Neoliberale und unsoziale der AfD gegen die Mittelschicht, Renter und Arbeitslose wird der BSW nie mitgehen.
Es tut mir leid, dass du so pessimistisch bist. Ich bin es nicht.
Pessimistisch? In Bezug auf die AfD kann man nicht genug warnen. Das hat mit Pessimismus nichts zu tun. Und bezüglich des BSW: Ohne Wagenknecht könnte die Partei vielleicht eine akzeptable Partei sein, mit der eine Zusammenarbeit möglich ist. Genau wie die Linke.
Deine Meinung wurde vernommen, Kai. Akzeptiere bitte, dass es auch andere Meinungen gibt. Und jetzt wäre ich dir dankbar, wenn du mich nicht weiter mit deiner Denkweise belästigst.
Ich verstehe nicht warum es keine Große Koalition von CDU/AFD geben darf, das sind die Mehrheiten und so funktioniert Demokratie. Das gab es früher ja auch schon. CDU/FDP oder CDU/SPD.
Das Problem ist, dass in der Öffentlichen Wahrnehmung (vor allem die öffentlich-rechtlichen), viele Parteien Mitte-Links, die AfD mit der NSDAP gleichsetzen. Vor der AfD waren die CSU und CDU eher die Feindbilder.
Bei expliziten Nachfragen, wird oft Gauland und Höcke als Beispiele genannt. Angenommen, die AfD "würde" diese 2 Personen ausschließen, würde es trotzdem nicht zu einer Koalition kommen.
Das Problem ist aber : Die Mehrheit der Bürger (auch Bürger mit deutschen Pass, die sich aber türkisch, russisch, albanisch, italienisch,... fühlen in Deutschland und wählen gehen), lehnen eine links-grüne Politik AB.
Sollte also das Wahlergebnis ignoriert werden und die CDU regiert trotzdem mit 2 linken Parteien, dann wird der Glaube an die Demokratie einen krassen Schaden nehmen. Leider sehen dass die vielen schlauen Köpfe in der Politik nicht und in 5 Jahren, sollte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden und in Thüringen an die 45-50% kratzt, dann tut man überrascht...
Viele, sehr viele Wähler der CDU/CSU sind strikt gegen die in Teilen mit Kommunisten besetzen Linke und auch sehr viele CDU/CSU Wähler sind extrem gegen eine weitere Koalition mit den Grünen (in diesem Fall irrelevant) sowie mit der BSW.
Laut ZDF sind teils 69% der CDU Wähler gegen eine solche Koalition und nach meine Demokratieverständnis sollte man die Wählerinnen und Wähler nicht als "das kleine Volk" ansehen und die Parteien als Monarchen. Diese gefühlte Arroganz vieler Politikerinnen und Politiker stößt seit Jahren auf massive Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürger. Ich bin keine Prophetin, aber sollte die CDU ernsthaft eine Koalition mit den Linken eingehen und die Politik wird weiter so verlaufen wie die letzten Jahre, dann werden die linken bis linksradikalen sowie rechten bis rechtsradikalen politischen Ränder massiv davon profitieren.
Nehmen wir einmal an, die CDU würde nach diesem Wahlergebnis die Brandmauer fallen lassen zur AfD. Die Linken (vor allem Ramelow) wären außer sich und gefühlt permanent etwas negatives dazu sagen - ja dass wäre fast schon seine neue Berufung. Gleichzeitig aber, wenn die CDU die selbe Haltung zur Linke hat und dies nun doch tut, ja dann gute Nacht, weil nochmal : Die allermeisten CDU Wählerinnen und Wähler wollen nichts mit der Linken zutun haben, mit einer Partei in Teilen von Kommunisten besetzt oder einem Politiker wie Ramelow, der Stalin (einen Massenmörder) einst als einen Genossen betitelt hat - stellt euch vor, ein AfD oder CDU Politiker hätte Hitler mal als einen "Kamerad" bezeichnet.
Ich habe zwar nichts zu melden, aber ich würde die CDU vor so einer Koalition ausdrücklich warnen