Regierung in Thüringen AfD & BSW?
- Ja ! einzig z.Z. legitime, juristisch einwandfrei Moeglichkeit !!!
- Bei Nein ! Nunja (bitte um Begruendung) da vieles wg. "Brandmauern" Aussagen von konservativen Parteien vor der Wahl bzw. den aktuellen bestehenden Landesgesetzen nicht moeglich ist (siehe Liste).
- Minderheitsregierung bzw, Neuwahlen: Wenn die Parteien sich in den kommenden Wochen nicht auf eine Zusammenarbeit oder zumindest Duldung einer Minderheitsregierung einigen, könnten Neuwahlen ein naheliegender Schluss sein. Doch so einfach ist es nicht.Die Thüringer Landesverfassung sieht nur zwei Möglichkeiten für Neuwahlen vor. Die eine ist eine Auflösung des Landtages, wozu sich aber zwei Drittel der Mitglieder aussprechen müssten. Sprich: Ohne die AfD-Stimmen wäre das nicht möglich, da sie eine Sperrminorität erreicht hat..Die Alternative ist eine erfolglose Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Doch das setzt voraus, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der diese Frage stellt. Er müsste also Zweifel am Vertrauen des Landtages haben und zu Neuwahlen bereit sein. Aktuell ist aber nicht absehbar, wer überhaupt Ministerpräsident wird.
- Juristische "Hintertuerchen": Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler fragen sich, was passiert, wenn die AfD keinen Kandidaten für den Landtagspräsidenten durchbringt und ein AfD-Alterspräsident dann einfach zur Wahl des Ministerpräsidenten aufruft. Oder wenn er direkt am Beginn der ersten Sitzung die Ministerpräsidentenwahl ansetzt. (ungenaue juristische Regelung).
- Einfacher Weg (Gemeinsamkeiten): Ob rechts oder linksradikal beide Parteien (AfD & BSW) sind in erster Linie Machtgeil und "Putin freundlich" eingestellt, was meiner Meinung nach zu dieser zwangslauefig Regierungsbildung fuehrt.
Sie koennen auch mal einen Koalitionsrechner aufrufen um alle anderen Moeglichkeiten (Mehrheiten) anzusehen.
11 Stimmen
einzig z.Z. legitime, juristisch einwandfrei Moeglichkeit !!!
Wie kommst du denn auf diese Idee?
Durch gegebenen Fakten, gemeinsame Interessen(AfD/BSW), und juristisch/politischen Tatsachen (bestehende Gesetze), Aritmethik (Koalitionsrechner), einfach meinen Begleittext lesen.
Was wäre an AfD & CDU oder an CDU, BSW & Linke denn illegitim oder juristisch schwierig? Dass BSW eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, juckt dich ja auch nicht?
Muss mich entschuldigen. Haette fuer das Wort legitim besser die Worte moralisch o.k. waehlen sollen. Dein Szenario meine Zustimmung ist genauso legal wie eine Regierung AfD&BSW !
6 Antworten
Die afd wird alle Ausländer mindestens aus Deutschland entfernen, wenn nicht sogar mehr. Wer den Aussagen der afd glaubt ist meiner Meinung nach sehr Naiv. Und nur so als Anmerkung: für eine faire Umfrage wer es besser gewesen auch bei ja die Nachfrage nach einer Begründung zu stellen.
Meine Begruendungen fuer JA sind durch ein Ausschlussverfahren nicht vorhandener Moeglichkeiten in meinem Begleittext nachzulesen. Es geht nicht darum was ich von der AFD halte sondern darum was fuer Moeglichkeiten sich nach dieser Wahl in Thueringen fuer diese rechtsradikale Partei auftun.
Die AfD kann und wird nicht regieren.
Die anderen Parteien wurden alle mit dem Versprechen gewählt, nicht mit der AfD zu koalieren.
Aus der Landesverfassung Thüringen
Artikel 70
(1) Die Landesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt.
(2) Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
(4) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er bestimmt einen Minister zu seinem Stell vertreter
Irgendjemand wird spätestens im dritten Wahlgang die meisten Stimmen haben.
Was das bedeutet?
siehe hier
- Eine relative Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als jeder andere für sich.
- Eine einfache Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit.
- Eine absolute Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit inklusive Stimmenthaltungen und neutrale Anteile.
- Eine qualifizierte Mehrheit hat, wer einen festgelegten Anteil der Stimmen oder Anteile auf sich vereint.
Folgerung: Jede absolute Mehrheit ist auch eine einfache, jede einfache Mehrheit ist auch eine relative.
Im Recht werden sowohl auf die o. g. Mehrheiten ausdrücklich Bezug genommen (z. B. Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) der Europawahlordnung) als auch auf Grund der teilweisen Unschärfe der Begrifflichkeiten weitgehend verzichtet. Stattdessen werden Formulierungen wie diese verwendet:
- die meisten Stimmen für eine relative Mehrheit (z. B. Art. 63 Abs. 4 Grundgesetz);
- die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine einfache Mehrheit (z. B. Art. 42 Abs. 2 GG);
- die Mehrheit der Mitglieder für eine absolute Mehrheit (z. B. Art. 63 Abs. 2 GG – ergänzt durch Art. 121 GG)
- zwei Drittel der Mitglieder für eine qualifizierte Mehrheit (z. B. Art. 79 Abs. 2 GG).
Alles andere ist quatsch.
Die machen aber lieber auf krampf irgendeine komische koalition, egal obs passt oder nicht. Reden schon davon das jemand die partei wechselt weil es sonst ein sitz zu wenig ist.... richtiger müll. Und weil alle anderer meinung sind in der komischen koalition kommt auch nur blödsinn raus. Die folge davon das die partei wähler verliert, das stärkt afd, bsw und co.
Die AfD sollte nicht nur reden auch Mal machen. Wir werden es feststellen ob sie es besser machen oder nur Besserwisser sind.