Kann man mit einem abgelaufenen Personalausweiß zur Landtagswahl gehen?
Hallo, mein Personalausweiß hat sein Gültigkeitsdatum überschritten. Kann ich damit trotzdem am Sonntag wählen gehen? (Hat sich ja sonst nichts geändert, alle Daten stimmen)
Falls nicht, kann ich jetzt irgendwas tun, um Sonntag wählen zu können? Ich denke ja nicht das mein Personausweiß dieses Woche fertig ist, wenn ich morgen nen neuen beantrage?
11 Antworten
Bei mir wollte bei noch keiner Wahl jemand einen Perso sehen - und ich bin immerhin schon seit 26 Jahren wahlberechtigt und habe auch an fast jeder Wahl teilgenommen.
Egal in welcher Stadt oder in welchem Wahllokal ich wählen war, es reichte immer die Wahlbenachrichtigung und fertig.
Die würde ich einfach mitnehmen und ganz normal wählen gehen, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird das genügen.
Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung.
Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen.
RechtsgrundlageDu bis wahlberechtigt, wenn du im Wählerverzeichnis deines Wahlbezirks eingetragen bis (wäre das nicht der Fall, hättest Du keine Wahlbenachrichtigung bekommen). Ein abgelaufener Ausweis ändert nichts an deinem Wahlrecht. Nimm die Wahlbenachrichtigung mit ins Wahllokal, dann gibt normalerweise keine Probleme, aber manche Wahlhelfer wollen es ganz genau nehmen... um Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, könntest Du Briefwahl beantragen, funktioniert bei den meisten Städten und Gemeinden auch online.
Es kann ohne Probleme ein neuer Personalausweis beantragt werden, der 2-3 Wochen dauert. Gleichzeitig kann man auch einen vorläufigen Perso beantragen, der sofort ausgehändigt wird.
Du könntest noch versuchen Briefwahlunterlagen zu beantragen. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Ob dein Perso dabei kontrolliert wird, weiß ich nicht.