Wie fandet ihr die Sitzung des Thüringischen Landtags gestern?
Gestern gabs ja ein Eklat im Thüringischem Landtag. Der Alterspräsident war ja von der AfD und die CDU hat sich für mich benommen Wie im Kindergarten? Was meint ihr?
44 Stimmen
5 Antworten
Der Alterspräsident hat Mehrfach seine Kompetenzen klar überschritten und rechtswidrig gehandelt sogar die Landtagsverwaltung musste ihm mehrmals wiedersprechen dass das so nicht geht.
Am besten schaut man sich das aber selbst an.
https://www.youtube.com/live/CBulDRw9YOM?feature=shared
Besonders um 03:30:00 rum ist das ganz interessant wie der Alterspräsident einfach die demokratische Mehrheit des Parlaments ignoriert um sich mit der AfD zu beraten und sich dann weigert irgendeinen Punkt der Tagesordnung ab zu arbeiten.
Philipp Austermann sieht das anders. Der Jurist ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und jetzt Prozessbevollmächtigter der CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgericht. „Der Alterspräsident ist kein Opfer, sondern hat sich nicht an demokratische Gepflogenheiten gehalten“, sagt er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Die Argumentation: Der Landtag ist beschlussfähig, sobald er zum ersten Mal zusammentritt. In der Geschäftsordnung ist klar geregelt, dass Treutler Bühl unverzüglich das Wort hätte erteilen müssen, damit dieser seinen Änderungsantrag vorbringen kann, was er aber vehement ablehnte.
Beobachter vermuten Strategie der AfD: So hätte Partei von Sperrminorität Gebrauch machen können
„Es gab keine andere Möglichkeit für die Abgeordneten, ihre Rechte zu wahren, als sich laut Gehör zu verschaffen“, so Austermann. Treutler sei auch nicht in seiner Eröffnungsrede unterbrochen worden. Erst, als der AfD-Mann über die Tagesordnung sprechen wollte, gab es Wortmeldungen. „Er hatte die Eröffnungsrede offensichtlich beendet, um zu geschäftsleitenden Erwägungen überzugehen.“
Beobachter vermuten dahinter eine klare Strategie. Denn wenn Treutler erst einmal bei den Tagesordnungspunkten angekommen wäre, hätten CDU und BSW ihren Antrag nur noch als neuen, zusätzlichen Tagesordnungspunkt einbringen können. Dazu hätte sie eine Zweidrittelmehrheit gebraucht – und hier hätte die AfD von der Sperrminorität Gebrauch machen und den Antrag verhindern können.
CDU würde stellvertretenden AfD-Landtagspräsidenten zulassen
Unterdessen machte Andreas Bühl klar, dass seine Fraktion einen stellvertretenden Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD zulassen würde. „Ich bin dafür, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind. Allerdings muss die Person des Amtes würdig sein“, sagte Bühl im Gespräch mit dieser Redaktion. Als verurteilte Betrügerin sei Wiebke Muhsal keine solche Person, so Bühl. Die AfD-Landtagsabgeordnete war 2017 wegen Betruges zu einer Geldstraße von 8000 Euro verurteilt worden. Laut Urteil hatte Muhsal einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin vordatiert, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Mit dem Geld finanzierte sie demnach Büroausstattung, Handy und Internetauftritt.
https://www.fr.de/politik/afd-thueringen-landtag-treutler-hoecke-cdu-bsw-buehl-wahl-zr-93325230.html
Und womit sollte der Alterspräsident recht haben? Der hat das gemacht, was seine Partei ihm erzählt hat, was er machen soll.
Vor der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen war Treutler eine Schulung für seine Aufgabe als Alterspräsident angeboten worden. Wie Landtagsdirektor Jörg Hopfe gegenüber "Zeit online" berichtet, sei Treutler zum Termin in Begleitung von AfD-Co-Landeschef Stefan Möller erschienen. Der habe deutlich gemacht, dass er Treutler "an der kurzen Leine" führe, so Hopfe. Offenbar war Treutlers Aufgabe, die Abgeordneten nicht zu Wort kommen zu lassen.
Und was macht er? Wahlwerbesendung für die AfD:
Eigentlich erfüllt der Alterspräsident eine protokollarische Funktion, leitet kurz die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Doch Treutler nutzte die Sitzung für eine politsche Rede. Er warb offen für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Andernfalls werde der Geist der Demokratie missachtet. Die politische-mediale Elite des Landes, so Treutler, verachte ohnehin den Willen des Volkes. Man darf annehmen, dass die Fraktionsführung um Björn Höcke ihm die Rede aufgeschrieben hatte.
Warum der da sitzt:
Alterspräsidenten sollen in der Regeln überparteilich wirken. Genau das tat Treutler aber nicht, so der Vorwurf. Zudem soll die AfD die Personalie bewusst gesetzt haben, um einen solchen Eklat zu provozieren.
Nach "Welt"-Recherchen soll die AfD den gebürtigen Sachsen aufgrund seines Alters als Landtagskandidaten nominiert haben, um - wie nun geschehen - das Amt besetzen zu können. Anfang des Jahres hatte die Partei in dem Wahlkreis nämlich einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen, der im Sommer dann durch Treutler ersetzt wurde. "Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben", sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf "Welt"-Anfrage.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-104.html
Höcke als Stratege um die Demokratie zu demontieren.
Und übrigens: auch wenn AfD Fans sich gerne den Tatsachen verweigern und egal was ihre AfD anstellt, sich genötigt sehen diese in Schutz zu nehmen, sollte sie doch einfach mal über den eigenen Schatten springen und sich ernsthaft thematisch auseinander setzen:
Vielleicht wird dem ein oder anderen doch klar, dass Treutler voll daneben gehauen hat! OK, man kann ihn in Schutz nehmen, da er offensichtlich nur willfähriger Helfer im AfD Kasperletheater ist. Aber muss man sich dafür wirklich hergeben?
Der Artikel bzw. das Interview ist wirklich für Jedermann verständlich. also traut euch!
Nicht nur die CDU, auch die BSW hatte einen förmlichen legitimen Antrag gestellt, der ignoriert wurde. Der Alterspräsident hat nur protokollarische Funktion und keine parteiliche. Er hat mit seiner Rede und Ignoranz seine Neutralität übergangen.
Ich bin ja wirklich alles andere als ein CDU Fan, aber ganz objektiv betrachtet muss man einfach sagen das der werte Alterspräsident von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte, und ihm offensichtlich die Grenzen seiner Befugnisse bzw. die Bandbreite seiner Pflichten in diesem Posten überhaupt nicht bekannt war.
Wer Recht hatte, werden die Fachleute vom Verfassungsgerichtshof feststellen.
und die CDU hat sich für mich benommen Wie im Kindergarten?
Nein, die CDU wollte völlig zurecht verhindern, dass der Teutler oder wie er heißt seine Macht missbraucht und alles dafür tut, dass ein AfDler Landtagspräsident wird, obwohl die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten das auf keinen Fall will.