CDU, erst soll Geschäftsordnung genau so bleiben, dann aber doch schnell vorher ändern, wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen?
Die CDU höchstpersönlich wollte ein paar Tage vor der Thüringer Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung genau SO LASSEN wie es immer war, dass die stärkste Kraft den Landtagpräsidenten stellen kann, weil sie selbst in Sachsen bei der Wahl die stärkste Kraft war. Aber als dann in Thüringen die Afd stärkste Kraft wurde, will die CDU auf einmal unbedingt schnell vor der Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung abändern, so dass eben nicht nur die stärkste Kraft den Präsidenten stellen kann sondern alle Parteien ein Mitglied ihrer Partei vorschlagen können, sehr wohl in dem Wissen, dass alle aus taktischen undemokratischen Gründen den CDUler wählen werden. Demokratisch wäre gewesen, die bei der Thüringer Wahl gewonnene Partei (=Afd) als Sieger anzuerkennenden und diese den Landtagpräsidenten stellen zu lassen, denn der Souverän, das Volk hat gewählt.
Die CDU hat damit einmal mehr gezeigt, das ihr der Wählerwille egal ist und somit auch die Demokratie. Genau wie schon 2015, wo CDU den Weg für eine massive lang andauernde Einwanderungskrise in Deutschland geschaffen hat und die Gegenwehr dagegen komplett ignorierte.
Mit dem unbedingten Bestehen auf die Geschäftsordnung und dann zu eigenen Gunsten plötzlich der unbedingten gewünschten Änderung der Geschäftsordnung kommt die Frage auf:
Wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen und Wählerwillen ignorieren?
Zur Info: Es zählen nur die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, NICHT die NICHT abgegebenen, wie manche Klug sch.. hier zu verdrehen versuchen.
2 Antworten
Die AFD-Fans haben hier ein weiteres mal gezeigt das sie keine Ahnung haben was die Worte bedeuten die sie verwenden.
Oder glaubst du ernsthaft das irgendwer die AFD gewählt hatte damit sie lt. Geschäftsordnung zuerst einen Namen sagen dürfen ?
Das hat also 0 mit dem Wählerwillen zu tun.
Natürlich hätte die CDU im Vorwege die GO schon abändern lassen können, so wie es die Grünen im Dezember 2023 bereits vorgeschlagen hatten. Wollte man nicht...
Aber was du offenbar auch noch nicht verstanden hast, dass die AfD als stärkste Kraft so oder so keinen Anspruch darauf hat den Landtagspräsidenten zu stellen. Denn das geht aus der GO wie sie war und jetzt auch ist, nicht hervor!
Demokratisch wäre gewesen, die bei der Thüringer Wahl gewonnene Partei (=Afd) als Sieger anzuerkennenden und diese den Landtagpräsidenten stellen zu lassen, denn der Souverän, das Volk hat gewählt.
Und die AfD Wähler haben leider auch scheinbar nicht verstanden, dass auch die Partei mit den meisten Stimmen keinen Anspruch hat in die Regierungsverantwortung zu kommen. Unklar, warum die AfD ihre Wähler da offenbar im Unklaren drüber lässt und stattdessen aufhetzt, indem sie den Schwachsinn ala Trump "man uns betrogen" verlauten lässt. Peinlich, wirklich peinlich!
Demokratisch wäre es anzuerkennen, dass man NIEMANDEN zwingen kann mit der AfD zusammen zu arbeiten. Und das wurde doch auch bereits vor der Wahl klar signalisiert. Haben die AfD Fans mal wieder nicht zugehört oder mal wieder nichts verstanden?
Wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen und Wählerwillen ignorieren?
Tja, das soll wohl eine Frage an Treutler sein, der sich für das Kasperletheater seiner Partei hergegeben hat.
Antwort: solange bis das Verfassungsgericht ihm klar macht, was seine Aufgabe ist und was er zu tun hat.
Denn ganz offensichtlich hat die Schulung die er für seine Zeit als Alterspräsident bekommen hat, ja nicht ausgereicht. Auch die Unterstützung des Landtagsdirektors Hopfe konnte Treutler leider mit seinem juristischen Fachwissen nicht erreichen. Aber der hatte ja eh nur das Ziel Chaos im Sinne der AfD zu verbreiten.
Auch wenn deine Frage ja "nur" auf das Verhalten der CDU abzielt, dann verwundert es doch umso mehr, warum du unbedingt die falschen Narrative der AfD zum Besten geben willst.
Damit versinkt deine Frage leider in einer Litanei von unsachlichen und falschen Äußerungen...
Aber wenn dich die CDU wirklich interessiert in diesem Zusammenhang, dann findest du hier vielleicht den Ansatz einer Antwort:
Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft."
Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bestätigt diese Sichtweise nicht. Stattdessen sagte er MDR THÜRINGEN, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte.
Es wurde wohl einfach agiert nach dem Motto: Vorschlag kommt den Grünen, finden wir doof und außerdem gewinnen wir in Thüringen.
Aber vielleicht kontaktierst du ja mal direkt Herrn Bühl und fragst einfach nach.