Entzug der Fahrerlaubnis oder gar MPU?

Guten Tag, liebe Community!

Folgender Sachverhalt: Am Mittwoch dieser Woche stand die Polizei vor meiner Tür mit dem Vorwurf, ich habe Fahrerflucht begangen. Ich möchte an dieser Stelle klar erwähnen, wenngleich das auch jeder sagen kann, dass ich mir zu keinem Zeitpunkt über einen Unfall bewusst gewesen bin. Dazu aber gleich mehr. In jedem Falle war ich äußerst überrascht darüber und habe sofort zugestimmt, mein Auto zu begutachten. Tatsächlich finden sich an meiner hinteren Stoßstange Kratzer. Es ist ebenfalls nicht strittig, dass ich zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt das Auto gefahren bin und in der besagten Straße Parkversuche unternommen habe. In jedem Falle will eine Zeugin meine Parkversuche gesehen und einen Knall wahrgenommen haben. Ich persönlich habe im Auto weder einen Knall wahrgenommen, noch Vibrationen, Stöße oder ähnliches gemerkt. Wohl bemerkt sind an beiden Autos Streif-Kratzer. Ich persönlich, als Laie, denke, dass, sollte es einen Knall gegeben haben, dann kein Streifvorgang, sondern ein „Drauffahren“ hätte stattfinden müssen. Aber dann passt- meiner Meinung (!) - nach das „Schadensbild“ nicht.

In jedem Falle bestreite ich nicht, dass ich das nicht gewesen sein könnte, aber ich bestreite, davon etwas gemerkt zu haben. Die Polizisten sagten bereits nach Ansehen beider Fahrzeuge dass ein Berühren der Autos, gemessen am äußerlichen Schadensbild, nicht hätte bemerkt werden müssen. Ebenso sagten sie, dass sie durchaus meiner Darlegung und dem Wahrheitsgehalt meiner Aussage vertrauten. Dennoch müssen sie die Angelegenheit von Amtswegen an die Staatsanwaltschaft leiten. Ich bestand im Übrigen während dem Besuch der Polizei darauf, sofort mit der Geschädigten Kontakt aufzunehmen. Ebenfalls bestand ich darauf, sofort mit zur Dienststelle zu fahren und eine Aussage zu tätigen - denn immerhin habe ich mir persönlich nichts vorzuwerfen, ich bin mir meines fehlenden Vorsatzes weiterhin treu.

In jedem Falle bestand an dem Auto (Geschädigte) bereits ein polizeilich erfasster Schaden. Sie beauftragte einen Gutachter und ich habe nun Angst, dass der Gutachter einen Schaden größer 1300€ datiert. Denn bei einer lackierten Stoßstange ist dies schnell der Fall.

Hier die eigentliche Frage: Wenn dem so wäre, dann wäre meine Fahrerlaubnis weg. Droht mir dann IN JEDEM FALLE eine MPU zur Neuerteilung? Geld für einen Anwalt habe ich nicht, ich werde das Urteil hinnehmen müssen. Wenn der Schaden wirklich größer als 1300€ ist, dann bleibt er trotzdem im Rahmen. Im schlimmsten Falle wird die Stoßstange gewechselt. Aber auch das kostet samt Lackierung gut 2.000€. Der Gutachter erstellt das Gutachten ohne mein Auto zu kennen. Wie will er wissen, welche Schäden von mir sein könnten? Ich habe nur waagerechte Kratzer. Das andere Auto waagerechte und senkrechte Kratzer. Kann das sein? Ich bitte um Rat. Gerne schicke ich per Nachricht (!) Bilder. Ich möchte keine Bilder eines fremden Autos öffentlich hochladen. Ich bin noch in der Probezeit.

Danke für eure Mühen.

LG

Eher unwahrscheinlich. 100%
Ja, definitiv MPU bei Schaden 1.300 - 2.000€ 0%
Nicht unbedingt, aber wahrscheinlich. 0%
Unfall, MPU, Recht, Führerschein, Probezeit, Sachschaden
Ab wann ist es eine Beleidigung?

Ich komme aus der Stadt und da kriegt man immer mal paar Auseinandersetzungen von anderen mit.

Da erschreckt es mich immer wieder, was die Leute alles so für Wörter bzw Beleidigungen kennen. Vor allem unerzogene Kinder oder Jungendliche, aber auch Erwachsene — was die Sache nicht besser macht.
Ich möchte diese Wörter hier auch nicht kundtun, ihr könnt euch bestimmt vorstellen welche ich meine... vom hören/sagen und eigener Erfahrung.

Heute hatte ich eine sehr mühselige Diskussion mit einem Herren, der sogar ziemlich aufdringlich wurde. Ich habe es zuerst sehr freundlich und diskret versucht, aber vergebens. Weil er es anscheinend nie anders verstanden hätte, habe ich halt gesagt „du bist wohl nicht gerade die hellste Leuchte, wir sollten es gut sein lassen“ und auf einmal war ich die Böse, worauf etliche richtige beleidigen von ihm folgten, weil ich wohl zuerst beleidigend war. Dabei war ich einfach nur ehrlich und habe meine Meinung gesagt.

Kindergarten, ich weiß und so ein Beitrag hier auch eigentlich überhaupt nicht wert, aber mich interessiert trotzdem was bei denen falsch läuft, wenn man es nicht sein lassen kann und sich so verteidigen muss. Und zwar auf neurologischer oder psychischer Ebene. Ich sehe da nur Unsicherheit und Selbstzerstörung, weil man sich selbst in ein total schlechtes Licht rückt.
In Zukunft werd ich wohl einfach das Weite suchen nach dem Motto „der klügere gibt nach“ , aber wenn man den „Dummen“ immer nachgibt, regieren auch die Dummen. Wie seht ihr das?

Polizei, Recht, Psychologie, Beleidigung, Liebe und Beziehung
Wie schafft meine Schwester es so viele Mahnungen und Briefe von Inkassobüros zu bekommen?

manchmal frage ich mich was bei meiner Schwester los ist?

Vor ca. ein Jahr musste meine Schwester in die psychiatrie. Sie ist in eine Boutique eingebrochen, hat dinge geklaut aber wurde dann von einem Verkäufer erwischt. Sie hat den Verkäufer verletzt und wurde daraufhin in eine psychiatrie gebracht.

In der Zeit wo meine Schwester in der Psychiatrie war habe ich bei ihr immer den Briefkasten geleert. Sie hatte jede Woche mindestens 10 oder sogar mal 20 Inkassobriefe. Durch die Briefe habe ich von mindestens 40 Gläubigern und 20.000€ Schulden erfahren.

Letztendlich wurde meine schwester nach 6 Wochen wieder entlassen. Sie hat ihre wohnung verloren und lebt seitdem bei mir.

Während der zeit wo meine Schwester bei mir lebte, hat sie sehr viele Dinge online bestellt. Ist mit anderer Adresse wohl nicht bei der Schufa aufgefallen.

Sie hat die Briefe nicht mal mehr geöffnet. In einem Karton unter ihrem Bett habe ich ca. 30 gelbe Briefe vom Gericht und mindestens 200 inkassobriefe gefunden. Habe nicht alle gezählt. Die briefe waren ungeöffnet. Zusätzlich hat sie mehrere volle ordner wo ca. hunderte Mahnungen drin sind.

Meine Schwester ist erst 25 und hat wohl seit ihrem 18. lebesjahr immer mehr schulden gemacht. Was denke ihr wie sie sol viele schulden machen kann/wieso sie so viele Briefe bekommt? Oder ob es normal ist dass man vom inkassobüro mit briefen zugemüllt wird?

Andere antwort 80%
Es ist normal von Inkasso mit Briefen bombardiert zu werden 20%
Recht, Liegestütze, Umfrage
CE Fahrerlaubnis verlängern für nicht Verfall des Scheins bzw für private Nutzung? Was wird benötigt?

Hallo liebe Community,

ich habe einen CE Führerschein der aber schon 2010 oder so abgelaufen ist.

Laut Anfrage beim Amt verfällt der komplett wenn ich ihn nicht bis zum 21.09.2021 verlängere.

Bin alleinerziehend und krank aktuell aber, da ich früher vor dem Kind auch gerne gefahren bin und ich ja nicht weiss wo die berufliche Reise noch hingeht wenn es mir wieder gut geht wollte ich meinen Schein einfach so für den privaten Gebrauch verlängern. Wobei ich mir natürlich keinen 40T LKW ausleihe um damit eine Schön Wetter Fahrt zu machen. Geht mir da wirklich nur drum den nicht verfallen lassen um zur Not irgendwann vielleicht noch mal wieder LKW fahren zu können.

Jetzt sagte man mir hier auf dem Amt es würde für die Verlängerung auch im privaten Bereich ein ärztliches Gutachten, ein Augenärztliches Gutachten und Passbild erforderlich sein.

Soweit so gut aber mit diesen ganzen Kosten plus die Kosten hier auf dem Amt bin ich da dann auch 200 Euro los. Zumindest sind so bei den Ärzten wo ich gefragt hatte die Preise.

Deshalb muss ich wirklich für die private Verlängerung des Führerscheins diese ärztlichen Gutachten haben oder gibt es da irgendwo Paragraphen worauf ich mich beziehen könnte das ich diese nicht benötige?

Ich weiss schon das wenn ich gewerblich fahren wollte da dann auch noch die 5 Module zukommen würden um nachher dann die 95 im Schein eingetragen zu bekommen die für die gewerbliche Nutzung als Kraftfahrer notwendig wären.

Mir geht es nur darum ob die letzte Person mir da auf dem Amt Mist erzählt hat oder ob man mit vor 3-4 Jahren wo ich schon mal deshalb angefragt hatte Mist erzählt hatte. Weil da wurde nichts erzählt von den ärztlichen Gutachten.

MfG

Recht, Auto und Motorrad
Getankt, bezahlt und dennoch ein Problem?

Abend liebe Community,

heute Morgen um ca. 10 Uhr war ich tanken. Wo ich getankt habe weiß ich noch. Den genauen Betrag kenne ich nicht, ebenso wenig wie viel ich getankt habe. So ungefähr aber weiß ich das noch. Fakt ist, ich habe getankt, ging hinein, nenne die Zapfsäule und bezahle Bar. Natürlich brauche ich generell für solche Sachen, keinen Kassenbon. Vermutlich aber hätte dieser mir jetzt den A*sch gerettet.

Um kurz nach 17 Uhr klingelte die Polizei. Frage, ob ich der Halter vom Kennzeichen XY wäre. Natürlich bin ich das. Mir wurde erklärt, dass auf der Videoüberwachungskamera(auf die Zapfsäule gerichtet) zu sehen ist, wie ich am Tanken war, hinein ging und kurze Zeit später wieder raus ging. Ebenso gibt es noch eine Überwachskamera im Tankstellenshop (gerichtet auf die Kasse). Jetzt wird mir vorgeworfen, absichtlich eine falsche Zapfsäule genannt zu haben bzw. Tankbetrug.

Aber ich habe die richtige Nummer genannt, behauptet wird dennoch, dass ich eine falsche Nummer genannt habe. Ich hatte die Zapfsäule 3 - Vorwurf, dass ich gesagt haben soll, ich hätte an Säule 1 getankt. Denn der Betrag an Säule 1 war niedriger vom Betrag als meine Zapfsäule. Es waren auch Leute vor Ort, die getankt haben.

Nach Klärung der Identität hieße es, ich bekäme Post zur Vorladung, und Einsicht in die Aufnahmen hätte ich nur mit einem Anwalt durch Akteneinsicht.

Recht, tanken, Vorwürfe, Auto und Motorrad
eBay-Kleinanzeigen?

Hallo, wir verfügen über einen gewerblichen Account bei eBay-Kleinanzeigen wo wir die Produkte schon seit Monaten(!) regelmäßig und erfolgreich verkaufen.

Gestern flattert nun eine Mail ins Office mit dem Hinweis; "..Deine Anzeige wurde gelöscht, da uns der Rechteinhaber XXXXXXXXXXXX ( Inhaber ist seit Anfang April Microsoft - Produkt wird aber noch unter Nuxxxe Drxxxn mit dem Namen weiter verkauft) auf dein Inserat aufmerksam gemacht hat und seine Rechte verletzt sieht. Daraufhin sind wir zur Löschung des jeweiligen Inserats verpflichtet.

Sehr merkwürdig u nicht nachvollziehbar für mich, da in anderen Online Shops genau das gleiche Produkt mit einer etwas umgeänderten Textanzeige in den Shops von verschiedenen Softwarefirmen/Händlern vertrieben wird!

Hinzu kommt der Punkt "Rechtliches" der bei uns unter jeder Anzeigenveröffentlichung in gleicher Textform wie in der Anzeige von Softwarehändler mit gleichem Textlaut angeboten wird!

Macht eBay-Kleinanzeigen hier kleinlaut ein Rückzieher vor den beiden großen Namen MS und Nuxxxe ???

Markenrechte wurden von uns nie verletzt - mit Einwand wie beschrieben.

Wir hatten rechtlich vorher auch alles über Rae prüfen lassen.

Die Einwände wurden heute gegenüber eBay-Kleinanzeigen per Rückmail erläutert mit dem "Erfolg" alle Anzeige mit dem Inhalt und der Rubrik wurden nun von eBay-Kleinanzeigen gelöscht/nicht veröffentlicht!

Wir zahlen viel Money u haben den Eindruck und die Vermutung das der Plattformbesitzer nun "zittert"! ??

Recht, Kleinanzeigen
Wie kommen wir vorzeitig aus dem Mietvertrag raus?

Wir wohnen seit vier Jahren in einer 68qm² großen 3 Zimmer-Wohnung. Seit diesen vier Jahren wird uns versprochen, dass neue Fenster eingebaut würden und seit ca einem Jahr wird uns eine neue Dusche versprochen. Passiert ist bis heute nichts, außer dass vor etwa einem dreiviertel Jahr mal die Fenster und die Dusche ausgemessen wurden.
Dazu kommt, dass wir eine 18 Monate junge Tochter haben und uns der Wohnraum langsam aber sicher zu klein wird.

Nun haben wir tatsächlich eine 20qm² größere Wohnung gefunden, die wir zum 1.08.2021 beziehen können. Der Mietvertrag ist bereits unterschrieben.

Wir haben auch eine Kündigung geschrieben und dort bisher nur unseren Nachwuchs als Begründung angegeben. Nun sagt die Vermieterin aber, dass sie diese Kündigung nicht unterschreiben würde, da der Nachwuchs kein berechtigter Kündigungsgrund sei.
In unserem Kündigungsschreiben steht folgendes:

"Mit diesem Schreiben teile ich Ihnen unseren vorzeitigen Auszug ab 01.08.2021 mit und möchte den Mietvertrag vom 01.03.2017 hiermit zum 15.08.2021 kündigen.

Auf Grund unseres Nachwuchses wird der Wohnraum leider zu klein und wir haben kurzfristig eine neue Wohnung gefunden und es besteht ein berechtigtes Interesse an dieser vorzeitigen Kündigung.

Laut Mietvertrag ist es uns ebenfalls möglich vorzeitig den Vertrag zu kündigen, wenn wir einen Nachmieter nachweisen können, um den wir uns selbstverständlich kümmern werden.

Wie im Mietvertrag festgehalten, werden wir die Wohnung spätestens zum 15.08.2021 besenrein verlassen und Ihnen die Schlüssel für Wohnung und Kellerraum übergeben.

Bitte unterschreiben Sie eine Durchschrift dieser Kündigung und lassen uns diese als Kündigungsbestätigung sobald wie möglich zukommen."

Wie kommen wir vorzeitig, bis spätestens dem 15.08.2021 aus diesem Mietvertrag heraus, ohne dass es am Ende vor Gericht landet?

Wir sind für jede Hilfe, besonders von erfahrenen Vermietern dankbar!

Wohnung, Miete, Recht, Vermieter, Mieterrecht
Heizungsraum mit Gas direkt unter meiner Wohnung - ist das gefährlich?

Ich habe es leider erst jetzt erfahren, direkt unter dem Wohn- und Schlafzimmer meiner neuen EG-Wohnung ist ein Heizungsraum, wo mit Gas umgegangen wird, also der Gaseinfluss fürs Haus. Ist das vielleicht gefährlich? Ich werde z.B. fast täglich meine Katzen dort allein in der Wohnung lassen. Mir ist an der Wohnung aufgefallen, dass dort generell nicht alles so ordentlich gemacht ist, die Fußleisten sind z.B. sehr schief angebracht. Die Rohre von der Heizung verschwinden unter so einer hervorstehenden Fußleiste. Kann es sein, dass es dort zum Raum unter meiner Wohnung hin nicht dicht ist? Außerdem ist mir aufgefallen, dass im Kellerfenster des Heizungsraumes ein faustgroßes Loch ist, und zwar genau unter meinem Balkon und bei meiner Fensterfront. Ich mache mir Sorgen, wenn mal etwas in diesem Heizungsraum wäre, kommt es dann bei mir durch den Fußboden und auch noch evtl. gleichzeitig durch die Kippfenster? Kann ich meine Katzen in so einer Wohnung überhaupt beruhigt allein lassen? Der Hausmeister sieht wohl so ca. einmal im Monat mal in den Heizungsraum und ich habe keinen Schlüssel dazu. Unten im Keller hängt auch ein Schild: Bei Gasgeruch Nr. XY anrufen. Ich wusste das mit dem Heizungsraum nicht, da mir bei der Besichtigung der Keller nicht gezeigt wurde. Ist das gefährlich mit dem Heizungsraum?

Tiere, Wohnung, Sicherheit, Montage, Gas, Elektrik, Recht, Heizung, Bauarbeiten, Gasheizung
Gebrauchtwagen kauf verbindliche Bestellung betrug?

Hi, ich glaube ich bin in meinem Leichtsinn auf einen fiesen Betrug reingefallen :-( Ich wollte bei einem Autohändler ein Auto kaufen.Wir haben uns auf einen Preis geeinigt und ich habe dummerweise eine "Verbindliche Bestellung" unterschrieben.Abgemacht war, dass ich eine Anzahlung leiste, den Fahrzeugbrief zwecks Anmeldung mit bekomme, am morgen (Samstag) das Auto anmelde (ist bei uns möglich) morgen nach der Anmeldung den Rest bezahle und das Auto mitnehme.Ich habe die Anzahlung geleistet und der Brief wurde mir auch ausgehändigt und ich habe eine "verbindliche Bestellung" unterschrieben.Allerdings wurde es dann plötzlich komisch... Er sagte dann, er hätte mir den Wagen fast zum Einkaufspreis verkauft, was er irgendwie begründen müsste um keine Probleme zu bekommen..."Ach komm, ich schreibe noch ein paar Mängel auf um den Preis begründen zu können...auf dem Bereits unterschriebenen wisch ergänzte er plötzlich noch mehrere erhebliche Mängel, die es aber in Wirklichkeit nicht geben würde... Als ich das in Frage stellte, wurde er ziemlich abweisend und es juckte ihn garnicht...er hat mich irgendwie ziemlich eingeschüchtert...ich dachte mir dann, ach, im schlimmsten fall trete ich einfach vom Kaufvertrag zurück, weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass ich ein Wiederrufsrecht hätte.Dass ich eine Anzahlung geleistet habe steht zwar auch drin mit der genauen Höhe, oben auf dem Blatt ist auch ein Firmenstempel von ihm, aber direkt unterschrieben hat er es nicht. Nach etwas googlen habe ich rausgefunden, dass genau die Mängel, die er zusätzlich aufgeschrieben hat typisch für das Fahrzeug sind. Ich muss also nun davon ausgehen, dass die Mängel wirklich existieren und ich somit nicht später sagen kann, dass sie mir verschwiegen wurden weil schließlich meine Unterschrift drunter ist.Wenn ich ihm morgen den Rest bezahle und das Auto mitnehme, werde ich ziemlich wahrscheinlich ein Auto haben, was eigentlich den Preis auf Grund der Mängel nicht annähernd wert sein wird...ich kann nicht beweisen, dass die Mängel nachträglich zugefügt wurden und er wird wohl bestimmt nicht sagen "ach komm, gib mir den Brief zurück, du bekommst deine Anzahlung zurück und fertig :-( was kann ich denn jetzt bloß machen? Ich will das Auto nicht mehr haben, kann aber nicht so einfach vom "Vertrag" zurück treten...Ich könnte ja sagen, er gibt mir das Geld zurück und er bekommt den Brief zurück, aber da wird er sich wohl nicht drauf einlassen...Und jetzt noch den Rest bezahlen und den Wagen mitnehmen wäre wahrscheinlich noch schlimmer.

Recht, Autokauf, Betrugsverdacht, Auto und Motorrad
Spontanäußerung an der Unfallstelle?

Hallo liebe Community,

ich hatte vor etwa einem Jahr einen schweren Verkehrsunfall an einer Autobahn. In Folge dessen gab es außerdem zwei Schwerverletzte aus dem gegnerischen Fahrzeug.

Leider erinnere ich mich an den Unfall garnicht mehr, weder an die eigene Reaktion noch an irgendeinen Knall. Da ich eine Gehirnerschütterung in Verbindung mit einer Amnesie hatte, was mein örtliches Krankenhaus auch bestätigte, konnte es möglich gewesen sein dass ich aufgrund des Aufpralls kurzzeitig bewusstlos war.

Als ich an der Unfallstelle mich dann zur Sicherheit zum Grünstreifen begeben habe, rückten schon bereits Rettungskräfte und Polizei an, von dieser ich dann mehrmals befragt wurde was gesehen ist. Leider habe ich mich, da ich sonst keine andere Erklärung hatte aufgrund der Amnesie, hatte ich vermutet ich wäre eingeschlafen. Dem war es aber nicht so, da ich die Aussage im Schockmoment nach einer Gehirnerschütterung wirr getroffen habe.

Nun muss ich beweisen dass dies nicht der Fall war und ich nicht eingeschlafen noch übermüdet gefahren bin, da mir jetzt fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr aufgrund körperlicher und geistiger Mängel vorgeworfen wird.

Wie dürfen solche Äußerungen in Verbindung mit diesen Umständen bewertet werden? Ich habe weder was verschriftlicht noch ein Schuldeingeständnis unterschrieben.
Außerdem hatte ich meine Äußerungen mit einem „vielleicht“ getätigt.

Bin dankbar für jeden hilfreichen Ratschlag :), denn ich will nicht für etwas bestraft werden was nicht der Wahrheit entspricht:(

Auto, Unfall, Recht
Eintragung eines Ordensnamens "Berechtigung zur Führung"?

Guten Abend liebe Community.

Ich bezweifle zwar, dass mir jemand diese Frage beantworten kann, aber man soll ja nichts unversucht lassen.

Man kann ja auf seinem Personalausweis einen Ordens- oder Künstlernamen eintragen lassen. Bei einem Künstlernamen ist das relativ unkompliziert, man muss nur z.B. durch Flyer, Auftritte, etc. beweisen können, dass man diesen Namen tatsächlich trägt. Aber wie ist das bei einem Ordensnamen? Ich habe gelesen, dass die jeweilige Behörde für Inneres des jeweiligen Bundeslands eine "Berechtigung zur Führung eines Ordensnamens" ausstellt; weitere Informationen finde ich nicht, nicht einmal im Personalausweisgesetz. Folgende Frage:

  1. Wie kann das Führen eines Ordensnamens überhaupt nachgewiesen werden? Laut Wikipedia zählt alles als Ordensname, was man als Novize in einer Religions- oder Ordensgemeinde als Namen angenommen hat. Angenommen, es gibt eine Urkunde über eine solche Aufnahme; wie will man die Echtheit nachweisen?
  2. Die Echtheit wäre natürlich einfach nachzuweisen, wenn man nur Urkunden von Religionsgemeinschaften die eine Körperschaft öffentlichen Rechts sind zulässt. Falls dem so ist: Verstößt das dann nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religionsfreiheit?

Ich freue mich über jede Antwort!

Religion, Personalausweis, Recht, Orden, Jura, rechtswissen, Rechtswissenschaft, Pseudonym, Ordensgemeinschaft

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