Sollten die Grünen und die AFD verboten werden?

7 Antworten

Nein. Beide Parteien sind auf Grund politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen entstanden.


Familiengerd  10.08.2024, 16:28

Soll das ein Argument sein?

Die NSDAP - oder ihr ideologischer "Nachfolger" NPD oder die KPD in der Bundesrepublik - ist auch "auf Grund politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen entstanden"! Und das alleine soll schon die Existenz von Parteien rechtfertigen, die konkret die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates anstreben?

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LeBonyt  10.08.2024, 16:48
@Familiengerd

Ja, die anderen Parteien sollen sich gefälligst anstrengen, dass es diese Parteien eben nicht mehr gewählt werden.

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Nein. Eine Demokratie muss auch extreme Parteien aushalten können solange das Parteiprogramm nicht unwiderlegbar verfassungsfeindlich ist. Und das ist es nun mal bei beiden nicht. Beide verhalten sich "nur" so, dass es faktisch schadensbringend ist, aber das eigentliche Parteiprogramm erlaubt bleibt.

Wenn die Demokratie - also das demokratische Volk - nicht selber durch Gesellschaftsgespräch und Überzeugung damit fertig werden kann hilft letztlich auch kein Verbot. Jedenfalls nicht dagegen dass die Bevölkerung keine gesunde Demokratie mehr in sich hat.

Also muss man damit leben dass es diese beiden Parteien gibt auch wenn es wünschenswert wäre wenn sich das Problem von selbst durch Stimmenmangel erledigen würde.

Wenn eine der beiden Parteien je so dumm wäre (aber Unintelligenz ist leider nicht das Problem an extremistischen Politikern) eindeutig verfassungsabschaffende oder rechtsstaatsabschaffende Passagen in das Wahlprogramm aufzunehmen dann wäre es machbarer. Und dann wäre es auch sehr eilig geboten.

Ich möchte auch lieber in einem Land leben wo es auch Parteien gibt die mich ank*tzen und wo ich deren Zustimmungswerte nicht fassen kann als in einem Land zu leben wo die Regierung einfach un(an)genehme Parteien verbieten können, die mehr und mehr Zustimmung finden, um der Wahlbevölkerung das einzige Handlungsmittel (das Wählen) zu entziehen und sich nicht mit den Anliegen beschäftigen zu müssen.


Familiengerd  10.08.2024, 16:23
als in einem Land zu leben wo die Regierung einfach un(an)genehme Parteien verbieten können

Von "einfach" verbieten kann in unserem Rechtssystem sowieso keine Rede sein!

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Weder noch da keine der beiden Parteien außerhalb des freiheitlichen Spektrums steht. Man sollte künftig einfach mehr in Bildung investieren, damit solche Parteien schlichtweg keine Wähler mehr finden.

Nein !

Die AFD ist zwar für direkte Demokratie (was ich an sich gut finde) aber ich konnte mir mittlerweile erklären lassen (von Grünen), dass das breite Wahlvolk gemeinhin unfähig ist, die Konsequenzen einer (direkten) Entscheidung einzuschätzen.

Dennoch würde ich beide Parteien nicht verbieten wollen.

Sie repräsentieren immerhin einen gehörigen Anteil der Wahlberechtigten.

Nein, Parteiverbote sind keine Antwort. Man muss sich vielmehr mit deren angeblichen "Lösungen" auseinander setzen und die als das entlarven, was sie sind: Schein-Antworten.

Warum Du indessen die Grünen zusammen mit der AfD nennst, ist mir völlig unklar