Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?
Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.
Polizei soll mehr Befugnisse bekommen
Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.
Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.
Wo und wie die KI konkret unterstützen soll
Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.
Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.
Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette
Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.
Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.
Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.
Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.
Kritische Stimmen werden laut
Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.
Unsere Fragen an Euch:
- Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
- Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
- Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
- Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden?
- Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen?
- Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
- Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?
Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html
96 Stimmen
30 Antworten
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/14_nmmslarge.png?v=1551279448000)
@ guteFrage-Team
Was KI angeht, würde ich vorsichtig sein. Denn die KI kann sich der Kontrolle des Menschen entziehen wovor auch die Hersteller schon warnen!
HEISE: Neue Experten-Warnung: Könnten Kontrolle über KI-Systeme verlieren- 22.05.2024, 08:58 Uhr Lesezeit: 3 Min. Von dpa
und hier
FAZ: Brief von KI-Forschern: „Einige fürchten zu Recht Vergeltungsmaßnahmen“05.06.2024, 07:55 Lesezeit: 3 Min.
dann hier
Spiegel: Techkonzerne im Visier Bundeskartellamt warnt vor Machtzuwachs durch KI26.06.2024, 11.56 Uhr
In dem Kontext geht es auch um diese Software Palantir die zu recht verboten wurde!
a) Urteilstenor
Urteil vom 16. Februar 2023
b) Pressemitteilung:
Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrigPressemitteilung Nr. 18/2023 vom 16. Februar 2023 Urteil vom 16. Februar 2023
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-018.html
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/14_nmmslarge.png?v=1551279448000)
@ guteFrage-Team
Von daher sage ich mal zu euren Fragen:
Unsere Fragen an Euch:
Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
ganz offen: ich halte nicht viel davon, weil Missbrauch möglich ist.
Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
Ja, weil diese Daten unkontrolliert in Datenkörbe von anderen ausländischen Diensten verschoben werden, über die Deutschland überhaupt keinerlei Kontrolle hat was die mit diesen Daten anstellen. Es geht um globale Totalüberwachung von alles und jedem nach dem Motto "Du bist Terrorist".
Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
Dieses Messerverbot das Faeser vor hat, ist ein guter Schritt. Aber: solche Programme wie Palantir wurden zu recht verboten und bei der KI muss sichergestellt werden, dass die nicht missbräuchlich verwendet wird und dass diese Daten nicht unkontrolliert an alle und jeden weitergegeben werden. Daher zu dieser weiteren Frage:
Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden?
Beides ist gleichermaßen wichtig. Denn sogar die Hersteller und Forscher warnen ja schon eindringlich und fordern sogar schon die Abschaltung der KI.
Tagesschau: Künstliche Intelligenz Experten fordern Pause bei KI-EntwicklungStand: 29.03.2023 17:51 Uhr
https://www.tagesschau.de/wissen/musk-tech-pause-ki-entwicklung-101.html
und hier
Sicherheit von künstlicher IntelligenzSpiegel: »Es reicht nicht, einem KI-Modell zu sagen: ›Das sind die Regeln Nr. 1, 2 und 3‹«Ein Interview von Marco Wedig • 11.08.2024, 19.38 Uhr
dann hier
Berliner Morgenpost: Studie beweist: Künstliche Intelligenz lügt und betrügt11.05.2024, 05:17 Uhr
oder auch in der FAZ:
FAZ: Wie sich KI unserer Kontrolle entziehtVon Piotr Heller 06.04.2024, 08:14
Daher: KI wird zunehmend gefährlich und sollte viel schärfer kontrolliert werden. Der Mensch muss die Kontrolle über die KI behalten.
Und was die Kamera-Überwachung angeht:
Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen?
gibt es jetzt schon mehr als genug Überwachung im öffentlichen Raum die nutzbar ist, aber auch unter Kontrolle vom Bundesverfassungsgericht und vom EUGH bleiben sollte um Missbrauch zu unterbinden. Ich will nicht zurück in eine DDR 2.0.
Und dass hier:
Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
können nur Fachleute beurteilen. Und solcher Einsatz von solcher KI sollte bei der Polizei nur intern möglich sein. Denn die KI kann sich sonst der Kontrolle entziehen wie gezeigt. Daher braucht es hohe Hürden für den Einsatz von solcher KI und dieses Palantir-Teil muss verboten bleiben damit KI nicht mit Palantir verbunden werden kann.
Und bei dem hier:
Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?
wäre ich vorsichtig, weil Menschen sich ähnlich sehen können und dabei unschuldige ins Visier geraten können.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/13_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Grundsätzlich sollte „die Gute Polizei“ mehr Befugnisse haben, um besser gegen Kriminalität und sonstigem vorgehen zu können.
Aber weil uns wirklich keiner versichern kann, dass diese nicht missbraucht werden und wir sozusagen Angst vor unserer eigenen Polizei haben müssen, bekommt diese nie die Befugnisse, die sie bräuchte.
Das zeigt einfach, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass wir in Deutschland niemanden haben, der die Polizei kontrolliert. Niemand in Deutschland ermittelt gegen die Polizei.
Würde es das Problem nicht geben, könnte man der Polizei auch mehr Befugnisse geben und ihr Vertrauen, so wie es sich eigentlich gehört.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/odderanders/1662454663381_nmmslarge__0_702_1080_1080_c755598f462f056637d9c60b45619e19.jpg?v=1662454664000)
Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
Ja, hätte ich.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/8_nmmslarge.png?v=1551279448000)
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/13_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Man muss furchtbar aufpassen. Es kann recht schnell passieren, dass zuviele länger existierende Parteien die Lebensrealität der Bürger ignorieren, ggf. die Parteien diese Leute sogar noch als schlechte Menschen darstellen und dann irgendwelche auf andere Art extreme Parteien an die Macht kommen und diese Möglichkeiten missbrauchen können.
Oder das Parteien auf ihre Art extrem werden, z. B.
»Das Auto war bei den Grünen noch nie sehr beliebt, weil es CO₂ emittiert, Straßen benötigt und die Natur beeinträchtigt«, sagte Kretschmann der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.
Mittlerweile gebe es aber Elektroautos, die kein CO₂ ausstoßen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. »Stattdessen pflegen auch viele Grüne weiter ihr altes Feindbild«, sagte Kretschmann.
Oder (defakto) Diskriminierung best. Geschlechter und Minderheiten anstreben, z. B. https://www.spiegel.de/politik/gruene-frauenquote-die-gleichberechtigteren-a-3c86596f-9c10-45bc-9b3c-ac2f92b0df96 oder dass z. B. auch bei Aktionen wie https://www.heise.de/news/Kein-Auto-zu-viel-Hannovers-Konzept-fuer-eine-autofreie-Innenstadt-9310278.html z. B. immunsupprimierte die auch regelm. trinken müssen = Maske abnehmen auch wenn sie gerade durch den ÖPNV länger unterwegs sind bzw. https://www.dccv.de/betroffene-angehoerige/leben-mit-einer-ced/parkerleichterung/ immer weiter entwertet wird. Oder z. B. dass meine demente Oma die kaum noch laufen konnte keinen Behindertenparkausweis bekommen hat, aber ihre Ärztin irgendwann in die Fußgängerzone umgezogen ist, wo es eben kaum normale Parkplätze gibt.
notting
![](https://images.gutefrage.net/media/user/TheOrangePill/1673547689955_nmmslarge__0_80_881_881_4db291e070c8a0b7d025930251d77eae.jpg?v=1673547690000)
„Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um sich ein wenig zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin
Wie gerade in Berlin wäre es viel wichtiger nicht schon wieder die Gelder der Polizei und Feuerwehr zu kürzen...