Jeder(!) afghanischen Frau muss in Deutschland auf Verlangen Asyl gewährt werden.
Auszug aus der heutigen FAZ; 05. Oktober 2024:
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen in Afghanistan als Verfolgung einzustufen sind. Bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan genüge demnach schon deren Geschlecht und Staatsangehörigkeit, um von einer Verfolgung auszugehen, urteilte das Gericht am Freitag in Luxemburg. Eine konkrete individuelle Bedrohung müsse nicht nachgewiesen werden."
Vielleicht merkt jetzt langsam mal jeder, dass unser Asylgesetz dringend geändert werden muss. Von deren Verfassern war es nie und nimmer für ein Szenario vorgesehen, wonach die Hälfte eines ganzen Volkes (20 Mio. Frauen), das rund 6.000 km entfernt seine Heimat hat, allein wegen ihres Geschlechts in Deutschland asylberechtigt ist.
6 Antworten
Vielleicht merkt jetzt langsam mal jeder, dass unser Asylgesetz dringend geändert werden muss.
Das ist mal eine Personengruppe die es wirklich verdienst, dass wir sie aufnehmen. Und von denen ist auch nichts nachteiliges zu erwarten.
Sollen sie kommen.
Sie werden nicht alleine wegen ihres Geschlechtes aufgenommen, sondern weil dort die Situation für Frauen so schlecht ist, wie nirgends sonst auf der Welt. Gleich gefolgt vom IRAN.
Dann würden mal Diejenigen herkommen, die auch wirklich Asyl brauchen!
Bisher sind meistens nur junge, testosterongeladene Bärtige hier aufgeschlagen und die machen ja immer wieder und immer mehr Ärger.
Wozu brauchen die hier Asyl?! Die hätte man direkt abweisen sollen, die, dienwirklich unter den Taliban leiden, sind Mädchen und Frauen.
Warum nicht, bin dafür. Eine Familie in der Nachbarschaft, aus Afghanistan 🇦🇫, Kinder und Vater arbeiten, Alyl gewährt, zahlen Steuern. Passt👍
Bezweifle ich gar nicht, aber dass es genügend muslimische Migranten gibt, die sich nicht integrieren und eine Parallelgesellschaft bilden, wird einem bei den Demonstrationen zu Gaza immer wieder offenbart.
Nutzt du TikTok? Dann schaue mal hier.
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😡
Der EuGH kann sagen, was er will, in Deutschland gilt deutsches Recht und Gesetz, auch wenn die Regierungen in diesem Land seit mindestens 2015 deutsches Recht und Gesetz brechen.
Da Afghanistan nicht unser Nachbarland ist, sondern wir ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind, müssen wir keinen einzigen Afghanen bei uns aufnehmen, der über den Landweg einreist. Denn laut Art. 16 a GG hat niemand Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Und sollten Afghanen per Flugzeug einreisen und um Asyl bitten, können wir bestimmen, wie vielen Afghanen wir Asyl gewähren, da es sich beim Asylgesetz um ein Leistungsrecht handelt. Wenn wir also z.B. jährlich nur fünf Afghanen Asyl gewähren, ist das unser gutes Recht.
Irrtum! Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.
Ja, doch darum geht es hier nicht, da hier gar kein Rechtsstreit vorliegt. Das deutsche Asylrecht und Asylgesetz steht in keinerlei Konflikt zu EU-Recht. Und sollte sich ein Nationalstaat tatsächlich nicht an EU-Recht halten, kann der EuGH mit den Füßen stampfen, mehr auch nicht.
Und sollte sich ein Nationalstaat tatsächlich nicht an EU-Recht halten, kann der EuGH mit den Füßen stampfen, mehr auch nicht.
Ach, ist das so?
Ach, ist das so?
Ja, zumindest so ungefähr. Oder glaubst Du, Ungarn lässt sich von einer 200-Millionen-Strafe einschüchtern? Damit fährt Ungarn immer noch besser und günstiger, als das Land mit Migranten fluten zu lassen.
Das tägliche Zwangsgeld von 1 Million Euro hast du wohl überlesen. Das sind auch schon 400 Millionen Euro seit letztem Jahr.. Die EU Kommission ist gerade verklagt worden, weil sie 10,2 Mrd Euro eingefrorere Gelder an Ungarn freigegeben hat.
Auch 400 Millionen bringen Ungarn nicht dazu, das Land mit Migranten fluten zu lassen. Zum Verlgleich: Die Migration seit 2015 kostet den deutschen Steuerzahler jährlich zweistellige Milliardenbeträge.
Und hat die AfD groß gemacht.
Das ist so nicht richtig, was da in der Springer-Presse steht und erst recht nicht, was du dann daraus machst.
Migration ist erst mal alles, was zu uns zieht- Studenten, Arbeitskräfte aus dem Ausland, ja, auch Flüchtlinge, obwohl diese Art von Migration teilweise nich endgültig ist. Dann schreibt die Welt, es waren 2022 42 MRD Euro. Wieviel waren es vor dem Krieg? Wie setzt sich die Summe überhaupt zusammen? Link? Fehlanzeige.
ja, auch Flüchtlinge
Und genau von denen ist die Rede. Ca. 80 % der Flüchtlinge bleiben dauerhaft (über 10 Jahre) in Sozialhilfe, zumindest sind das die aktuellen Zahlen aus der Schweiz. Und das kostet nun mal viel Geld.
"Immer mal ruhig, mit de jungen Pferde!"
Kaum eine Afghanin wird es alleine nach D überhaupt schaffen - Es wird also kein wirklich großes Problem geben für "uns" (für die Afghaninnen hingegen leider weiterhin und verstärkt:(
Ansonsten müsste uns auch auffallen, dass unser Grundgesetz bzgl. Religionsfreiheit reformiert werden sollte: Die Väter und Mütter des GG hatten nämlich NICHT auf dem Schirm, dass gem. konservativ-strengem Islamverständnis "Religionsfreiheit" bedeutet, anderen im Namen der Religion ihre Freiheit wegnehmen zu dürfen (v.a. den Frauen!)
.
Da irrst du dich. Die Väter des Grundgesetzes haben den Asylparagraphen geschaffen, um Menschen vor Verfolgung und Gefährdung von Leib und Leben durch Aufnahme in unserem Land vorübergehend Schutz zu bieten. Menschen, die unmittelbar verfolgt sind und nicht dass Menschen aus einem Land, das 10.000 km entfernt ist, in Deutschland ihre Wahlheimat finden können, weil ihre Lebensverhältnisse im Heimatland beklagenswert sind.
Es ging mir beim Start dieser Diskussion um genau dieses Prinzip, ob da nun 10 Frauen oder 1 Million kommen wollen oder können. Wenn der EUGH das Asylrecht so weit auslegt, dass allein die Benachteiligung der Afghaninnen innerhalb ihrer patriarchalischen Gesellschaft zu dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland berechtigt, dann muss das Asylgesetz soweit abgeändert werden, dass es dem Willen der Grundgesetzväter entspricht. 1949 hat doch niemand daran gedacht, dass einmal Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen, Asyl kriegen können.
Da ist etwas völlig aus dem Ruder gelaufen und die Mehrheit der Bevölkerung spürt das ganz deutlich.
Wenn von den etablierten Parteien nicht endlich gegengesteuert wird, dann werden in Deutschland in 10 Jahren die Rechten am Schalthebel der Macht sitzen und die Politik hierzulande bestimmen.
Und Leute wie du können bis dahin weiter ihre Gutmenschenvisionen träumen, die Augen vor der Realität verschließen und munter weiter zu den Demonstrationen gegen Rechts laufen.
Unsere (oder besser gesagt eure) völlig irrationale Willkommenskultur hat zu der politischen Destabilisierung geführt, die wir momentan erleben.
Wenn Du meine anderen Beiträge hier auf GF anschaust, wirst Du schnell merken, dass ich kaum Gutmenschenanwandlungen habe;)
Irrtum! Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eugh-kurz-erklaert-353942#:~:text=Das%20Urteil%20des%20EuGH%20zur,f%C3%BCr%20die%20nationalen%20Gerichte%20verbindlich.