Steht der Asylgipfel vor dem Aus?
Platzt der Asylgipfel? Esken pocht auf das Grundgesetz
Artikel von Thorsten Knuf,Jochen Gaugele • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit
3 Antworten
Der Asyl Gipfel hat keine Bedeutung. Die derzeitige Regierung, bestehend aus den Parteien, SPD, Grüne und FDP, machen die Gesetze und Bestimmungen.
Daran wird der Gipfel nichts ändern.
Dann sollte Frau Esken mal einen Blick ins Grundgesetz werfen:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist...
Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gemeint, dass Zurückweisungen nicht nur erlaubt, sondern geboten seien.
Das ist schon eine gewagte Aussage.
Österreich und andere Länder haben schon angekündigt, Zurückweisungen an den Grenzen nicht hinzunehmen.
Österrech hatte in der Vergangenheit sogar Shuttle-Busse von der italienischen zur deutschen Grenze eingerichtet, damit sie "das Probem" los sind. Polen hat sich ähnlich verhalten.
Wobei man den Österreichern keinen Vorwurf machen kann. Sie haben pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Polen hat muslimische Flüchtlinge schon immer abgelehnt.
Ich fürchte nur, es wird ein Kindergartenspiel mit Hin- und Hergeschiebe und Schuldzuweisungen, was vor allem der anstehenden Wahl geschuldet ist. Anstatt endlich eine praktikable Lösung für ganz Europa zu entwickeln, meinetwegen auch mit Obergrenzen und einer fairen Verteilung der Flüchtlinge.
So wie es jetzt praktiziert wird, ist das europäische Recht dysfunktional.
Im Grundgesetz findet sich Artikel 16a.
Die konsequente Anwendung würde das Problem großteils lösen.
Ich fürchte nur, Frau Esken hat diesen Artikel gar nicht gemeint.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-16a-gg-2267858
Ich frage mich, was will Österreich denn dagegen machen?
Ich meine, die Flüchtlinge stehen doch noch auf dem Staatsgebiet von Österreich und werden von unseren Grenzschutzbeamten nicht in unser Land gelassen.
Österrech hatte in der Vergangenheit sogar Shuttle-Busse von der italienischen zur deutschen Grenze eingerichtet, damit sie "das Probem" los sind. Polen hat sich ähnlich verhalten.
Ich wette, schon sehr bald wird auch Österreich öffentlich verkünden, dass sie genauso wie Deutschland schon an ihren südlichen Grenzen alle illegalen Migranten zurückweisen.