Die Radikalisierung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu

Gestern war Landrat Neubauer aus dem Landkreis Mittelsachsen, der wegen Bedrohung von seinem Amt zurückgetreten ist, bei Markus Lanz.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-landrat-dirk-neubauer-drohungen-ruecktritt-migrationsdebatte-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

Die zunehmende Radikalisierung im Land muss einem schon zu denken geben. Das fängt an mit "Hau ab" - Rufen, geht weiter über Demonstrationen mit Behinderungen und unterschwelligen Bedrohungen bis Gutheißen von Plakatabreissen oder gar Handgreiflichkeiten gegenüber Politikern in Kommunen (an die Prominenten kommen die Leute ja nicht ran) bis zu echten Bedrohungen wie in diesem Fall.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich der Mob der Straße bemächtigt und Wahlen als die Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen eine Politik ignoriert werden.

Und ich sage es auch ganz unmissverständlich: Im Osten tummeln sich immer mehr dieser Radikalinzkis und ich habe zunehmend Verständnis dafür, wenn im Westen von "Mauer wieder hochziehen" gemunkelt wird.

Dafür haben wir im Westen nicht zu 90% der 1,4 Billionen Euro bezahlt, die uns die Wiedervereinigung gekostet hat.

Ist das der Anfang von Weimar 2.0?

PS: Nein, ich bin kein Grüner, sondern pragmatischer CDU-Wähler. Und ja, ich habe mich schon 2015 ganz vehement gegen die ungeregelte Migration ausgesprochen und halte deshalb die unselige Angela Merkel mit ihrem "alles schleifenlassen" für eine Kastrophe für unser Land.

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Chinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe

Da in diesem Forum einige China-Experten regelmäßig die angebliche Friedfertigkeit Chinas herauskehren, möchte ich auf einen hervorragend recherchierten Artikel hinweisen. Dieser belegt eindrucksvoll die imperialistische Staatsdoktrin Chinas gegenüber seinen Nachbarstaaten, durch eine aggressive und expansionsorientierte Vorgehensweise im Südchinesischen Meer Fakten zu schaffen.

So skrupellos wie die Chinesen im Jahre 1950 Tibet besetzt und mit Gewalt in ihr Land eingegliedert haben, so strategisch skrupellos gehen sie heute im Südchinesischen Meer vor, um völkerrechtswidrig und unter völliger Missachtung der Interessen ihrer Nachbarstaaten ein riesiges Meeresgebiet unter ihre Herrschaft zu bringen.

+++ Der Artikel ist in höchstem Maße lesenswert und verschafft das Hintergrundwissen, um sich nicht durch wohlklingende Schalmeienklänge chinesischer Politpropagandisten, die hier unterwegs sind, in die Irre führen zu lassen. +++

https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2019-1002/html?lang=de

Ich stelle mal die Einleitung des Artikels vorab hier rein:

"Seit 2012 unternimmt die VR China massive Anstrengungen, um unbewohnte Felsen, Riffe und Atolle im Südchinesischen Meer durch Aufschüttungen zu vergrößern (Landgewinnung), dort zivile und militärische Infrastruktur aufzubauen und dadurch ein größeres Seegebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz vieler Proteste der Nachbarstaaten und der Ablehnung dieses Vorgehens durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag setzt Beijing seine Anstrengungen mit unverminderter Energie fort und scheut auch nicht vor militärischen Drohungen zurück. Faktisch betreibt China die Annexion eines größeren Seegebietes mit Mitteln hybrider Kriegsführung. Punktuell wird darüber in den Medien berichtet, aber Ausmaß und Umfang des chinesischen Sea-grabbing sind in der Regel nur wenig bekannt.

Es stellt sich die Frage, warum China diese Maßnahmen trotz der damit verbundenen politischen Belastungen mit derart großer Konsequenz und unter Einsatz erheblicher Ressourcen weiterhin durchführt. In der wissenschaftlichen Debatte gibt es dafür vier Erklärungen: Zum einen wird das nationalistische Fieber verantwortlich gemacht, das sich zunehmend in China ausbreite; eine andere Erklärung zielt auf angeblich große Lagerstätten für Erdöl und Gas in dem Seegebiet ab, die China alleine ausbeuten wolle; eine dritte Interpretation sieht Chinas Interesse an der Sicherung wichtiger Seeverbindungslinien als Hauptmotiv. In einer vierten Interpretation wird dahinter der Versuch Chinas vermutet, das militärische Kräftegleichgewicht in diesem Seegebiet zum eigenen Vorteil zu verschieben und Interventionen der USA zugunsten Verbündeter zu erschweren oder ganz zu verhindern. Erst seit relativ kurzer Zeit wird ein weiterer Erklärungsansatz diskutiert, wonach China beabsichtigt, das Seegebiet südlich und östlich der chinesischen Insel Hainan zu einem Sanktuarium für strategische Unterseeboote werden zu lassen, die ein wesentlicher Teil der chinesischen Nuklearabschreckung sein sollen. Auf den letzteren Überlegungen baut dieser Aufsatz auf und ergänzt sie um eine noch weitergehende, bislang unerforschte Perspektive.

Beschrieben wird in einem ersten Schritt das Ausmaß der chinesischen Aktionen im Südchinesischen Meer. Im darauf folgenden Teil werden die oben genannten ersten drei Hypothesen auf ihre Plausibilität und ihren Realitätsgehalt getestet und allesamt für zu wenig aussagekräftig befunden. Dem folgt ein weiterer Teil, in dem eine Erklärung angeboten wird, die die chinesische Politik im Südchinesischen Meer in einen breiteren strategischen und letztendlich geopolitischen Kontext stellt. Alles weist darauf hin, dass China in sehr systematischer Weise daran geht, einen großen strategischen Verteidigungsring (Bastion) um die Insel Hainan zu legen. Mit diesem Verteidigungsring soll zum einen der strategisch wichtige Weltraumbahnhof Wenchang geschützt werden, dessen Ausbau 2014 abgeschlossen wurde und der seit 2016 operativ genutzt wird. Zum anderen soll im Südchinesischen Meer ein Sanktuarium für U-Boote geschaffen werden, mit denen China eine nuklearstrategische Zweitschlagsfähigkeit herstellen will. Sowohl der Bau des Kosmodroms Wenchang als auch der Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte sind Teil der chinesischen Bemühungen, einen gleichrangigen, wenn nicht erstrangigen Status als Weltmacht zu erreichen, womit sich primär an den USA abgearbeitet wird. Daher ist nicht zu erwarten, dass sich an der Politik Chinas im Südchinesischen Meer etwas ändern wird."

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