Die Grünen sind die einzige Partei, deren Anhängerschaft bei der Migrationsfrage gespalten ist. Wie sollen die Grünen mit diesem Konflikt umgehen?
Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.
Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .
Für Robert Habeck ist das ein Problem. Egal welche Position er bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik bezieht - er wird immer etwa die Hälfte der Anhängerschaft der Grünen vergraulen.
10 Antworten
Teile der Grünen und der Linken sind gegenwärtig die einzigen im Land, die das unantastbare Menschenrecht auf Asyl noch ernst nehmen.
Der Rest lässt sich von billigen, hetzerischen Populismus dazu verleiten für eine Abschaffung dieses Menschenrechts zu plädieren.
All jenen sei gesagt: Menschenrechte unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Sie gelten immer, zu jederzeit und für alle Menschen. Die Abschaffung eines Menschenrechts zu fordern ist Extremismus. Greift man ein Menschenrecht an, greift man alle Menschenrechte an.
Ich habe das BSW und Wagenknecht von Anfang an unterstützt weil ich mit vielem konträr gehe. Menschenrechte sind aber nicht verhandelbar. Deshalb unterstütze ich das BSW auch nicht mehr weil sie auch das Asylrecht dahingehend abändern wollen, dass es eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt wird.
Je nachdem wie hart es nach der nächsten Wahl kommt, werde ich versuchen eine außerparlamentarische Opposition ins Leben zu rufen, die sich auf Art 20 Abs 4 GG bezieht.
Menschenrechte abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen ist ein NoGo, dass jedweden Widerstand rechtfertigt.
Die Linkspartei gibt es noch. Falls ich wähle was ich aktuell nicht vorhabe, werde ich die Linkspartei wählen. Die positionieren sich neben Teile der Grünen am deutlichsten für die Menschenrechte.
Ich empfehle Dir, das Grundgesetz zu lesen. Insbesondere Artikel 16 a (2). Dessen Inhalte hälst Du für menschenfeindlich. Oder?
Nein Art. 16a gibt mir Recht. Nach Syrien und Afghanistan abzuschieben ist völkerrechtlich illegal, da es sich hierbei um keinen sicheren Drittstaat handelt.
Ebenso ist es illegal Menschen aus einem nicht sicheren Drittstaat die Einreise und ihr Recht auf Asyl zu verwehren.
Hör auf zu schwurbeln und halte dich an das was ich schreibe. Mir Aussagen in den Mund legen zu wollen, die ich nicht gesagt habe ist Diffamierung. Ein Richtlinienverstoß auf Gutefrage.
„Ebenso ist es illegal Menschen aus einem nicht sicheren Drittstaat die Einreise und ihr Recht auf Asyl zu verwehren.“
Wo steht das?
In der Charta der Grundrechte der europäischen Union. Art. 19.
Dann wäre ja Artikel 16 a (2) unvereinbar mit der Charta der Grundrechte….
Nein ist es nicht. Das geht konform damit. Das bedeutet aber auch das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrat auch wirklich nur Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt, die auch wirklich sicher sind. - Was weder auf Afghanistan noch auf Syrien zutrifft.
Es ist dabei völkerrechtlich illegal nach belieben nicht sichere Drittstaaten einfach als sicher zu deklarieren, damit man dorthin abschieben kann.
Das wäre ein Missbrauch von Art. 16a (2).
Kurzum, es wäre Verfassungsfeindlich und attackiert unser GG, wie auch die Europäische Charta der Grundrechte. Ebenso die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. - Völkerrechtlich illegal und ein faktischer Missbrauch unserer Rechte.
“ Menschenrechte unterliegen keiner demokratischen Legitimation. “
Mir war gar nicht klar, dass es ein Menschenrecht auf einen Platz im deutschen Sozialsystem gibt.
Erstaunlich, was man hier so alles lernt....
unantastbare Menschenrecht auf Asyl noch ernst nehmen.
Versuch mal Asyl in Amerika oder China oder in Namibia zu bekommen, da kannste vielleicht 2 Monate bleiben und dann schicken die dich wieder nach Hause. Wenn du noch den Rückflug bezahlt bekommst, haste noch Glück gehabt. In Syrien ist der Bürgerkrieg zu Ende, die Leute können wieder nach Hause, als Bsp.
Dann zu deiner politischen Aufklärung anbei wie sicher Syrien und Afghanistan sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Ja für die gilt auch das Strafrecht.
Aber ich merke schon. Deine Denkweise kennt für alle Probleme nur eine Antwort. Nämlich Abschiebung. - Hat wenig mit politischer Kompetenz zu tun.
Dir sei gesagt, dass du damit außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehst und Abschiebung, auch wenn sich das in deiner kompetenzlosen Meinung für richtig anhört, nicht die Lösung ist.
Du hast damit angefangen. Ich habe mich nur auf illegale Einwander bezogen oder Straftaten. Mach das mal in anderen Ländern, da sitze dann bei Brot und Wasser. Und um das nochmal zu wiederholen, zb in Amerika kannst du deinen Urlaub machen aber wenn du keine greencard hast oder keinen Job oder nicht geheiratet hast oder Bargeld mitbringst, dann schmeißen die dich wieder raus.
Und für mache Probleme Ist nunmal Abschiebung die Lösung, ich kanns nicht ändern. Natürlich kann man anderen helfen aber irgendwann ist das Limit auch erreicht. Du hast jetzt teilweise Probleme ne Wohnung zu finden oder einen Kindergartenplatz. Das geht so nicht weiter, was meist du wie das in 10-15 Jahren dann aussieht.
Ich komme auch nicht aus einem unsicheren Land. Das Menschenrecht auf Asyl gilt für alle, die aus einem nicht sicheren Land kommen. Wenn ich als Deutscher z.b. in die USA migrieren möchte kann ich mich nicht auf das Asylrecht berufen!
Ja dein letzter Absatz zeigt Probleme auf die gegenwärtig bestehen. Dafür ist aber nicht die Lösung gegen Flüchtlinge aufzuwiegeln, sondern die faktisch vorhandene soziale Ungleichheit anzugehen.
Allein die reichsten 3300 Deutschen besitzen gut 1/4 des deutschen Vermögens. Diese Ungleichheit nimmt exponentiell und nachweisbar zu. Will man die eben von dir angesprochenen Probleme bekämpfen geht das nur dadurch, indem man die soziale Ungleichheit angeht.
Ca. 2 Billionen Euro liegen auf den Konten dieses Geldadels, der regelmäßig den deutschen Staat mit seiner Abwanderung erpresst wenn er sie gerecht besteuert. Aktuell zahlen diese Leute sogar weniger Steuern auf ihre Vermögen als im vermeintlichen Steuerparadis für Reiche, der Schweiz.
Eine gerechte Besteuerung dieser Personen würde riesige Summen in die Staatskasse schwemmen. - Womit man problemlos die von dir angesprochenen Probleme angehen könnte.
Aber nach unten zu treten und sich nach oben unterwürfig zu verbeugen ist wohl der einfachere Weg...
Naja, wenn die Leute sich das Geld halbwegs ehrlich erarbeitet haben oder geerbt haben, dann ist dass eben so. Du musst dann ja nachweisen, daß denen das nicht rechtmäßig gehört. Und was meiste wieviel das kostet. Wir sind hier nicht im Kommunismus.
Das Geld sollte dann lieber hiet bleiben, bevor das der so genannte Staat bekommt, die machen eh nur Murks damit. Die machen dieses lbttq÷ in Pakistan oder bauen radwege in Island oder sonstiges und hier brauchst du bald einen Geländewagen um zur Arbeit zu kommen, weil die Straßen so schlecht sind. Außerdem hat die BRD letztes eine Billion an Steuereinnahmen bekommen und das wird fleißig in der ganzen Welt verteilt und die Polizei hier muss sich ihre eigene Ausrüstung kaufen.
Wenn du das Geld der Politik gibst, dann ist das Geld weg. Oder auf irgendwelchen Konten verschwunden oder für Berater.
Die Frage ist eher: WIE soll die Wende in der Asyl und Flüchtlingspolitik aussehen?
Das Problem ist, als "Lösung" wird oft einfach gesagt Ausländer raus. Fertig. Das soll alle Probleme lösen.
Aber einfach alle Ausländer abzuschieben, ist nicht die richtige Lösung.
Wir bräuchten eine Reform, welche trotzdem mit den Menschenrechten vereinbar sind. Leute aus Kriegsgebieten und politisch verfolget muss Asyl gewährleistet werden. Egal ob die Person aus Syrien, der Ukraine, Indien oder China flüchtet.
Aber, dieser Person müssen dann auch schnell Perspektiven gegeben werden. Anträge brauchen zu lange um bearbeitet zu werden, die Leute hängen zu lange in der Schwebe, dürfen keine Arbeit aufnehmen, etc. Das gehört reformiert. Hier braucht es die Wende. Klar, die "bösen" Flüchtlinge bekommen Geld vom Staat und tun nichts, weil sie es oft auch nicht dürfen. Abschiebungen dauern Jahre, gefährliche Flüchtlinge werden ignoriert, bzw. wird zwischen den Behörden nicht kommuniziert.
Darf die Person nach Deutschland kommen, wenn sie vor Krieg flieht? Ja.
Darf die Person dann auch hier arbeiten? Ja - entweder selber was finden, oder notfalls von der Stadt beschäftigt werden, Parks reinigen, etc. - mit Mindestlohn.
Sollen Personen, welche straffällig sind abgeschoben werden? Ja. Bei Gewaltdelikten sofort, auch wenn das Herkunftsland nicht sicher ist.
Sollen Personen bleiben dürfen, wenn sie sich integriert haben? Ja. Es gibt genug Geschichten, wo die Person mit Abitur/Ausbildung in Deutschland abgeschoben werden soll, warum? Diese Personen sind meistens integriert, gehen einer Arbeit nach (oder Studium/Schule), warum sollten wir diese Fachkräfte rauswerfen?
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Mein Hinweis bezog sich jedoch allein auf den Umstand, dass die Anhängerschaft der Grünen bereits im Grundsatz völlig gespalten ist.
Genau, weil nicht genau klar ist wie diese Reform aussieht.
Bei der Reform "Ausländer raus" sind die grünen dagegen, da es sich nicht mit den Menschenrechten vereinbaren lässt. Für eine softere Reform, wie oben beschrieben, sprechen sich auch viele Grüne aus.
Würde man oben also 3 Balken haben: Nix - softe Reform - Ausländer raus, würde ein Großteil der Grünen in der Mitte sein.
Etwa die Hälfte der Grünen will eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“. Die andere Hälfte will das nicht.
Dieser Dissens ist real.
Du siehst doch in deiner eigenen Grafik dass auch andere Parteien gespalten sind. Somit ist deine These schon Unfug.
AfD, BSW und CDU/CDU definitiv nicht. Da gibt es nur sehr kleine Minderheiten mit abweichenden Meinungen in dieser Frage.
Auch bei der SPD gibt es in deren Anhängerschaft eine sehr große Mehrheit.
Bei den Grünen ist es fifty:fifty.
Was soll das denn bedeuten "grundsätzlich andere Migrationspolitik"? In welche Richtung? In der Politik kann man nur auf konkrete Fragestellungen antworten. Z.B. ob man das Keniaabkommen gutheißt, die EU Regeln zur Asylpolitik vereinfachte Regeln für ausländische Fachkräfte, Zurückweisungen an der Grenze, das Asylrecht verschärfen etc..Dazu braucht man dann konkrete Gesetzesänderungen. Darüber verhandelt die Parteispitze. Wenn die Fraktion nicht mitmacht wie jetzt bei der FDP, kann man es gleich vergessen. Und wenn die mitmacht, es aber die Partei zerreißen könnte, solllte man eine Urabstimmung bei den Mitgliedern durchführen. Und damit müssen dann alle leben.
In der Infratest-Umfrage wurden die Menschen gefragt, ob sie eine „grundsätzliche andere Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen, damit weniger Menschen zu uns kommen.“
Ganz einfach. Etwa die Hälfte der Grünen-Anhänger will das; die andere Hälfte will das nicht.
Schön. Das kann man aber nicht in eine Gesetzesvorlage fassen. Wie die Grünen handeln sollten, habe ich beschrieben. In jedem Fall sollten sie im Einklang mit EU Vereinbarungen und Grundgesetz handeln. Ob das auch die Absicht aller anderen Parteien ist daran habe ich große Zweifel.
Auch EU-Vereinbarungen können neu getroffen werden. Das Grundgesetz ist nicht das Problem.
Der EU Migrationspakt wurde erst im Mai diesen Jahres geschlossen. Er hat das Ziel illegale Zuwanderung zu bekämpfen. Die Umsetzung an den EU Außengrenzen verläuft jedoch schleppend und Länder wie Ungarn oder Griechenland halten sich nicht an die Spielregeln. Dort muss Druck ausgeübt werden. Dies jetzt aufzukündigen wirft die EU Migrationspolitik um Jahre zurück. Dann macht jedes Land sein Ding und es entsteht das reinste Chaos.
Nö.
Das Chaos entsteht ja nur, weil man zulässt, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr nach Deutschland kommen und dort verbleiben. Diese Leute wollen ja nicht nach Bulgarien oder Griechenland.
Wenn Deutschland als Magnet für diese Völkerwanderung ausfällt, dann erübrigt sich auch das Problem an den Außengrenzen der Union.
Wenn sie wie vorgesehen an der Außengrenze aufgehalten und im Falle ihrer Anerkennung anteilig in Europa verteilt werden ebenfalls. Der Krieg in Syrien ist vorbei und politische Verfolgung eher die Ausnahme. Der Großteil wird dann gar nicht erst aufgenommen. Wenn sich herumspricht dass die Chancen nach Deutschland zu kommen oder in ein anderes "Wunschland" extrem gering ist werden es viel weniger versuchen. Der Transfer und die Schlepper kosten viel Geld. Wenn es wenig Aussicht auf Erfolg hat bleiben sie zuhause. Der Grenzschutz und die Zentren an der Außengrenze müssen jetzt umgesetzt werden dann kehrt auch schnell Beruhigung ein.
Schau dir mal die Landkarte von EU-Land an. Die Vorstellung, dass wir diese Außengrenze kontrollieren können, ist lächerlich.
Damit hast du Recht. Ähnlich lächerlich wie die Vorstellung dass wir die deutsche Grenze kontrollieren können. Werden doch eh nur Stichproben gemacht. Was glauben die Leute eigentlich wie viele Grenzschutzbeamte wir haben.
Die deutschen Grenzen zu schützen, ist sinnvoll und erfordert mehr Personal. Aber es lohnt sich auch finanziell, wenn wir dadurch die Kosten der illegalen Migration reduzieren.
Es gibt ja noch mehr Themen als Migration, auch wenn dies gerade sehr präsent ist. Die Grünen wurden eigentlich wegen Umweltthemen gegründet und sollten das in den Mittelpunkt stellen. Sonst gibt es keinen Grund mehr, sie zu währen.
Das Thema wird wahrscheinlich nicht weggehen. Und die nächsten Wahl entscheiden. Die Grünen müssen eine Position beziehen.
Ich habe in der Migrationsdebatte das Gefühl, dass viel zu sehr aus dem Bauch heraus diskutiert wird und jeder dann Einzelfälle als Beweis für sein Bauchgefühl anführt. Was es vor allem braucht - bei allen Parteien, vor allem bei den Grünen - ist eine wirklich realistische Bestandsaufnahme der ist-Situation.
Das betrifft Themen wie:
- wer beantragt Asyl in Deutschland und wie sind die Chancen
- wieso kommen Asylbewerber trotz Dublin aus sicheren Ländern
- wie sieht das Leben in den Flüchtlingsheimen aus
- wie läuft das mit dem Verteilungsschlüssel
- wie ist der Integrations-willen und Grad
- wie ist das Verhältnis der Migranten untereinander (Es gibt Berichte, dass Migranten hauptsächlich von Migranten drangsaliert werden)
- wie sieht die Arbeit der Ausländerbehörden aus; müsste man sie mit Polizeigewalt ausstatten
- welche Beträge zahlt Deutschland an Asylbewerber und sind diese Summen tatsächlich ein Magnet?
- tatsächliche Fluchtursachen
- welche Rolle spielen die Religionen
- wie ist der soziale Hintergrund von Flüchtlingen
- GuV (was bringen die Flüchtlinge der Wirtschaft und was kosten sie dem Staat)
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Wenn diese Fragen alle beantwortet sind ergeben sich daraus wahrscheinlich ganz von selbst Antworten. Man könnte auf jeden Fall anfangen objektiv zu diskutieren, ohne Emotionen und Pauschalverurteilungen des Diskussionsgegners.
Die Linken gibt es ja praktisch nicht mehr. Und die Anhänger des BSW ticken doch sehr anders.