Warum soll die Bundespolizei prüfen und warum befragen, warum nicht gleich an der Grenze abschieben, viel zu umständlich was Faeser hier macht?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen.
Glaubt Faeser dass man eine ehrliche Antwort bekommt wenn man jemanden befragt der illegal nach Deutschland möchte? Wie naiv ist das denn?
4 Antworten
uns wird viel erzählt, was alles nicht möglich ist - ich habe keine Ahnung, warum eigentlich
wie dem auch sei : diese Regierung hat jetzt noch ein Jahr Zeit, um ihre angekündigten Pläne zu realisieren - sollten sie sich wiederum als nutzlos erweisen, dann war es das endgültig für sie - ich denke, für eine lange Zeit
irgendwo muss es doch eine EU-Vereinbarung geben, sollte man meinen aber anscheinend hält sich entweder keiner daran, oder man erzählt uns in DE blauen Dunst, sonst könnten Länder wie DK oder NL die Zuwanderung nicht erfolgreich beschränken, nur in DE geht das alles immer nicht
jetzt ist von Ankerzentren die Rede und Zuwanderer, die in anderen EU-Ländern schon Asyl beantragt haben, sollen keinen Unterhalt mehr erhalten, lachhaft ist das - ich vermute, innerhalb der kommenden 2-3 Wochen ist auch das wieder zerredet und von Experten aller Art abgelehnt, da nicht EU-konform - also wird wieder nichts passieren - vermutlich will man mit solchen Goodwill-Aktionen die Wahlen im Brandenburg etwas günstiger für die AMPEL gestalten, naja die Hoffnung stirbt zuletzt
und die Grenzen zwischen ASYL : MIGRATION verwischen immer mehr
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Bekannte von uns sind in eine andere Stadt umgezogen - der Hausarzt dort hat ihnen angesagt, er darf niemand mehr aufnehmen - und da wollte man, dass ältere Leute ihr Haus vermieten und woanders hinziehen (zur Miete) - sie hätten sich gewundert, wenn sie dort zum Arzt gegangen wären - unseren Bekannten hat die GKV gesagt, eine Stunde Fahrt (Auto) wäre zumutbar, um zum Hausarzt zu kommen - // eigentlich sollten sie ja mit dem ÖPNV fahren und wenn nicht vorhanden, mit dem Fahrrad, wenn es nach den Grünen ginge - aber da wären sie mindestens einen halben Tag unterwegs - wenn das eine Stunde hin ist, sind das so rund 120 Kilometer hin und her - ein Besuch beim Hausarzt kostet also -eine Art Zusatzgebühr- Fahrkosten von rund 120 Euro - ich rechne 1 Euro für den gefahrenen Kilometer, das wird es inkl. Kaufpreis, Versicherungen, Reifen, Benzin usw. schätzungsweise kosten (grob gerechnet) - so kommt man mit dem Beitrag zur GKV auf einen Betrag, zu dem andere fürstlich privat versichert sind und sie bekommen ihren sofortigen Termin bei jedem Hausarzt, das ist sicher
um solche Probleme kümmert sich kein Mensch - ein Chaotenladen ist das und -so fürchte ich- wird schlimm enden - es bleibt nicht bei der Wahl in Brandenburg
Es ist Populistischer Quatsch auf AFD Niveau.
Warum soll die Bundespolizei prüfen und warum befragen, warum nicht gleich an der Grenze abschieben
Weil der Bundespolizist nicht mal eben einen Asylantrag prüfen kann. Das dauert Wochen oder Monate und ist auch überhaupt nicht seine aufgabe.
Nein der Bundespolizist kann das nicht. Oder wie stellst du dir vor soll das gehen? Deutschland hat an den Landgrenzen keine festen Grenzkontrollen.
Alle wo keine Papiere haben, können zurückgeschoben werden, das war schon immer so, wurde nur nicht angewendet. Dann fällt es demjenigen auch genz schnell wieder ein wo er her kommt, wenn er zurückgeschoben wird.
Nein, sobald der einreisende einen Asylantrag stellen will darf der Polizist ihn nicht abschieben.
Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden,
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15.html
Ansonsten Gilt auch den Genfer Flüchtlingskonvention Art 33:
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Der EuGH hat weiter klargestellt, dass an den Binnengrenzen andere Regeln gelten als an den EU-Außengrenzen, weil die Person – anders als an der Außengrenze an der Grenzkontrollstelle – bereits beim Überschreiten der Grenzlinie als eingereist gilt
EuGH vom 21.09.2023.
Das habt ihr linksgrüne noch nicht begriffen.
Framing schon bei der ersten Antwort? Naja wenn man keine Argumente hat ist das nicht verwunderlich.
Wohin den zurückgeschickt werden? An Flughäfen ist der einzige Ort wo man zurückgeschickt werden kann.
Da wo er her kommt zurückschicken und wenn einer ohne Pass kommt zur Not auch schiessen auch das ist nach EU Recht erlaubt. Das spricht sich rum. Dann kommen unter Garantie weniger.
Nein Binnengrenzen sind kein EU außengrenzen.
Das ist das schlimme mit Leuten wir die ihr habt nichtmal die Grundlagen vom EU Recht verstanden. Deswegen geht ihr den Populisten auch immer auf den Leim.
Deutschland hat keine EU Landesgrenze, schießen oder zurückschicken ist also nicht erlaubt! Dafür sind die Länder mit die eine EU Außengrenze haben zuständig.
Nach Dublin kann jeder zurückgeschickt werden.
Doch nach Dublin schon, das hast du nicht verstanden. Viele Linksgrüne haben da ihre Schwierigkeiten.
Nach Dublin kann jeder zurückgeschickt werden. Ins nächste Land wo er her kommt. Aus einem sicheren Drittstaat kann bei uns niemand einwandern. Verstanden?
Weist du überhaupt wo Dublin ist? Da kannst du nur hinfliegen! Und ohne Papiere darfst du nicht fliegen.
Ich frage mich ob sie das verhindert damit.Bei rechts kommt was und da wo es jetzt sinvoll wäre Ausflüchte.
Einfach zurückschicken kann man nicht, wohin sollte die Person ohne Papiere den hingeschickt werden?
Und genau das ist es ja die Aufnahme ohne Papiere sollte kein Schutz sein.Ganz einfach in dessen Herkunftsländer.
Ins Ursprungsland, ohne Geld findet er den Weg von alleine zurück.
Wenn er von Österreich kommt wieder nach Österreich, die schieben in nach Kroatien und von dort nach Griechenland und dann gehts über den Teich wo er her gekommen ist.
Wenn sie keine Papiere haben fällt es denen ganz schnell ein wo sie her kommen.
And der Grenze zu Österreich z.B., wenn da jemand ohne Papiere nach Deutschland versucht einzureisen kann er nicht nach Österreich zurückkehren. Ohne Papiere kann er nicht wieder nach Österreich einreisen, muss also erstmal in Deutschland bleiben. Abschieben kann man in den meisten Fällen nur in das Herkunftsland, und auch nur wenn es als sicher eingestuft ist.
Nein, immer zurück bis ins Ursprungsland und kein Geld geben, dann findet er den Weg ganz von alleine zurück.
Nein, so einfach funktioniert es leider nicht. Kein Land würde ihn wieder einreisen lassen. Einmal in Deutschland angekommen gibt’s keinen anderen Weg mehr als einen Asylantrag zu stellen. Außer wenn ein anderes EU Land für diesen Antrag zuständig ist, dann kann er auch nach Österreich zurück geschickt werden. Aber wenn nicht muss er hierbleiben und später in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
Nein, muss er nicht wenn einer illegal kommt kann man auch abschiessen zur Not, ist nach EU Recht auch erlaubt.
Der Bundespolizist braucht überhaupt nix prüfen, er kann ihn ohne Papiere einfach zurückschieben da wo er her kommt. Das habt ihr linksgrüne noch nicht begriffen.