Ist man heute rechtsextrem oder weiter, wenn man kontrollierte Einwanderung und konsequente Abschiebung will?
514 Stimmen
68 Antworten
Nein! Das ist vor dem Hintergrund wiederholt aufgetretener (schlimmer) Vorfälle wie jüngst in Solingen nur eine logische Reaktion und Sichtweise auf die Dinge.
Genauso sollte es eigentlich schon die ganze Zeit gehandhabt werden: Einwanderung kontrolliert zu halten und Migranten, die hier straffällig werden, zeitnah aus dem Land zu schaffen!
Wenn man kontrolierte Einwanderung will und jehne abschieben will die illegal nach DE migrieren ist man nicht rechtsextrem.
Dazu zählen noch viel mehr Faktoren aber es werden immer Menschen von ganz weit links geben die die Rechtsextreme/Nazi-Keule rausholen weil die denken auf so Stumpfsinnige weise Kritik oder andere Meinungen diskreditieren zu können.
Abschiebungen gibt es nur bei Menschen die keinen Asylstatus erhalten. Wenn jemand an Leib und Leben gefährdet ist wird er einen Status erhalten!
Es geht um diejenigen die keinen Asylstatus erhalten haben und die deswegen eigentlich das Land verlassen müssten. Aus dieser Migrantengruppe kamen so gut wie alle Attentäter und Mörder die unsere Gesellschaft in Atem halten!
Es geht um die Verbrecher die nach Verbüßung ihrer Strafe das Land verlassen müssen
Nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlings Konfektion ist das auch rechtens, selbst in Kriegsgebiete -
Im Endeffekt ist die Drittstaatenlösung die einzig vernünftige Lösung um Kontrolle in die Migration zu bekommen. Jeder kommt in einem sicheren Umfeld unter und wer Asylberechtigt ist darf nach D einreisen. Aufgegriffene Flüchtlinge werden erst in die Ankerzentren in den Drittstaaten überstellt und dürfen erst wieder mit Asylberechtigung einreisen. Dann warten wir mal ab wie groß der Flüchtlingsstrom noch sein wird! Aber jedem wird geholfen!
Ich glaube ich habe noch nie jemanden getroffen der von kontrolierter Einwanderung redete und nicht damit die Abschaffung von Eu-Recht und Grundgesetz meinte.
Und wer das fordert ist wenigstens Radikal oft aber "Extrem"
https://katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen
In der Eu gibt es sowas "lästiges" wie die Bekenntnis zu den Menschenrechten. Was auch einschließt das man Leuten die in Lebensgefahr sind zuflucht gewährt.
Heißt es in der EU auch, dass alle nach Deutschland kommen müssen? Wenn ich mir die Karte so anschau, dann sind diese Leute aber ganz schön lange in der EU bevor sie überhaupt in Deutschland ankommen. Da sind ein paar EU Länder dazwischen.
Heißt es in der EU auch, dass diese Leute dann für immer hier bleiben können? In einigen Ländern ist offiziell kein Krieg mehr und damit erlischt doch der Status "Lebensgefahr".
Und was würde passieren wenn sich Deutschland dagegen entscheidet? Kommt dann wer und haut uns auf die Finger und spricht ein "du du" aus oder was passiert dann?
oder was passiert dann?
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft
Das passiert dann!
also ich wüsste nicht was "kriminelle und gewalttätige Migranten abschieben" mit "Hochverrat" zu tun hat.
Und wenn du schon Gesetzestexte nutzt dann bitte vollständig mit Paragraph damit jeder gleich sieht was für nen Müll du laberst.
Ich glaube ich habe noch nie jemanden getroffen der von kontrolierter Einwanderung redete und nicht damit die Abschaffung von Eu-Recht und Grundgesetz meinte.
Hm. Mit der verlinkten Definition wäre zumindest ein großer Teil der Bevölkerung und damit auch der CDU nach Deiner Interpretation rechtsradikal.
Tatsächlich ist die Fragestellung des FS doch eher rechtsdemokratisch einzuordnen. Eine kontrollierte Einwanderung bedeutet doch in der Sache, dass Antragsteller auf Asyl gem. den Richtlinien von Dublin-III "bearbeitet" werden. Eine konsequente Abschiebung wird ebenfalls durch die Verfassung und die politische Einordnung von sicheren Staaten festgelegt. Was soll also daran radikal oder sogar extrem sein?
Es ist nicht meine Interpretation.
Was soll also daran radikal oder sogar extrem sein?
Das aussetzen von Paragraph 1 des Grundgesetzes, Eu-Recht, den Menchenrechten und internationalen Verträgen ist nicht Radikal ?
Und da all diese Maßnahmen nicht möglich sind ohne das Grundgesetz ab zu schaffen was quasi nicht geht hieße das man die Forderung mit Gewalt durchsetzen muss. Einen Bürgerkrieg zu beginnen um seine Meinung durch zu setzen ist so Extrem wie es nur geht.
Nein wird sie nicht.
Zur bekenntnis zu den Menschenrechten (Para 1) zählt auch das wir Leuten in Lebensgefahr zuflucht gewähren.
Wenn wir es den Menschen unmöglich machen diese Zuflucht in Anspruch zu nehmen widerspricht das der Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Daraus folgt spätestens seit Beititt Polens in der EU ist das mit den sicheren Drittstaten wo die Leute durchkommen nicht mehr rechtens.
Richtig ist, dass wir uns den Menschenrechten verpflichtet haben und das ist auch gut so. Ein reiner Wirtschaftsflüchtling fällt sicher nicht unter das Ansinnen gem. §1, Abs. 1 und 2..
§16a regelt jedoch in Abs. 1 "politisch Verfolgte" und in Abs. 2, Satz 1 i.V.m. Dublin-III auch deren Herkunftsstatus in der EU und deren "Verbleib".
Abs. 4, Satz 1 ist ebenfalls zur "Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen" erstmal eindeutig.
Dies alles hat m.E. - siehe Frage - nicht mit rechtsradikal oder rechtsextrem zu tun.
Das ist noch lange nicht rechtsextrem. Rechtsextremismus ist eine menschenverachtende, fanatische und rassistische Ideologie.
Aber wenn man will, dass Menschen, die kriminell, antisemitisch und gewaltbereit sind, und allgemein eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen, abgeschoben werden, bzw. von vorne rein gar nicht erst in das Land reingelassen werden, dann hat das mit Rechtsextremismus gar nichts zu tun, sondern nur mit Vernunft.
Was haben afrikanische Verbrecher mit der EU zu tun?