gibt es denn eine Statistik, wieviel Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber noch anstehen, aber nicht möglich sind?
aber nicht möglich sind, weil nicht greifbar, sodaß dem Gesetz eben nicht Genüge getan werden kann?
3 Antworten
Knapp 250.000 sind Ausreisepflichtig.
Das ist allerdings nur die Spitze des Eisberges
Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Die illegale Einreise, strafbar nach §§ 14, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, darf allerdings nach Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention GFK nicht bestraft werden, wenn die Schutzsuchenden unverzüglich nach der Einreise ein Asylgesuch stellen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl
Und daran hat sich bis heute nix geändert.
Ja, warte.....der Rest der dritten Welt ist noch mit dazu gekommen.
Soweit dazu ..
Und das ist richtig so. In Kriegs - und Krisengebieten darf nicht abgeschoben werden. Aber Straftäter gehören ins Gefängnis, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Allerdings nicht mal eben so auf Verdacht, weil jemand aus dem Land kriminell wurde. Solche Verhältnisse hatten wir vor 90 Jahren, und das ist nichts was man wiederholen sollte.
und die "Merkel" hatte keine Ahnung von Psychologie, als "ziehtochter" vom kohl, sonst hätte sie das erstens alles wissen müssen, also das mit dem Grundgesetz wegen dem in der Folge interpretierbaren "Dubliner Abkommen", zweitens der Wohnungsbau schon 2015 "in den Windeln lag" und drittens Experimente mit Menschen - "wir schaffen das schon" - garantiert immer "in die Hose gehen" - dafür wird sie dann mit Orden zugeschüttet
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Jeder Migrant also, der vor dem Eintritt in unser Land durch andere demokratische Länder der EG (dazu zählt juristisch auch Schweiz und Norwegen) oder aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, ist somit illegal eingewandert!
Seit 2015 sind dies bereits Millionen...
Gruß Fantho
.. und kann dann während der Zeit der "Duldung" auch nicht arbeiten .. junge Menschen idR, die dann nur warten sprich "abhängen", müssen ja "verrückt werden im Kopf", wenn der Lebenssinn verloren geht, auch wenn dank der Ampel- Erfahrungen das Wort Arbeit sich mehr auf Regelgeld wie zB Bürgergeld fokussiert -
weil die Ampel damit die jungen Leute allgemein - nicht nur die Asylbewerber - auf die falsche Lebensspur gebracht und geführt hat, kann diese Legislaturperiode zumindest nicht als Vorzeigezeit und Vorbild für die Jugend gelten und herhalten - es gibt einfach nichts glaubhaftes mehr
Ca. 300 000 sind vollziehbar ausreisepflichtig, d.h. der Rechtsweg ist erschöpft und sie haben keine Duldung. Theoretisch wäre es möglich, die alle abzuschieben. Praktisch natürlich nicht, wobei die fehlende Auffindbarkeit nicht das einzige Problem ist, woran das scheitert, sondern eben auch, dass ihre Identität nicht bekannt ist und Deutschland schlicht und ergreifend nicht die strukturellen Möglichkeiten hat, die alle abzuschieben.
nein, es sind 243.000, und 80% davon haben eine Duldung, also ein Abschiebehindernis.
Meinst du in wirklichkeit sind es 2mio Ausreiseplflichtige oder was?