3% aber trotzdem "pure wirtschaftspolitische Vernunft"?

Guten Abend, die FDP unter Lindner ist aktuell ja wenig beliebt (was ich völlig nachvollziehen kann). Nun lese ich gerade diesen Artikel hier, und wundere mich etwas.

"Denn das der bisherige Bundesfinanzminister hier kein Husarenstück einer Drei-Prozent-Partei zu performen versucht, sondern pure wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legt, belegt ein aktuelles Eurogroup-Dokument der europäischen Finanzminister nachdrücklich. Wer deren Papier liest, wird weiten Teils Deckungsgleichheit mit den meisten Punkten feststellen, die Lindner in seinem Wirtschaftswelt Papier auf den Tisch gelegt hat."

Wenn dieser Autor recht hätte, würde das ja bedeuten, dass 97% der Wähler keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hätten. Ich meine, es wäre dann zwar toll, dass es einen Politiker gäbe (Konjunktiv), der Ahnung hat, leider wäre es nur weniger toll, dass der Wähler fast nie wissen würde, was eigentlich gut für ihn wäre und irgendwas anderes wählt.

Innenpolitik: Die fatalste Illusion in der deutschen Politik

Allerdings gibt es schon länger diesen Artikel hier:

Nobelpreisträger warnt vor FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister

Diese Leute hielten schon vor ein paar Jahren diese Ideen für "überholt". Und die sind nun auch keine Laien, sondern immerhin prominente Wirtschaftsexperten.

Ich weiß nun nicht, was ich von all dem halten sollte. Wobei ich persönlich (tendenziell) weniger von dieser "trickle down" Idee halte (die Wirtschaft zu fördern, auch auf Kosten der unteren und mittleren Schichten, in der Hoffnung, dass oben was vom Tisch runterfällt).

Wirtschaft, Politik, FDP, Lindner
Sollte man die "Brandmauer" überdenken?

Die Frage richtet sich eher an solche Personen, die die AfD nicht wählen (aber andere können natürlich auch antworten, klar). Bisher hielt ich die Brandmauer gegenüber der AfD für eine nachvollziehbare Idee, andererseits stolperte ich heute über diesen Beitrag eines Philosophen:

Philosoph Bernd Stegemann über die AfD: Die Brandmauer muss weg! (msn.com)

Stegemann meint, dass "moralische Einschüchterung" nicht helfe.

"Wie begegnet man dem Ressentiment? Es braucht Respekt für die erlittene Kränkung und es braucht eine Grenze gegenüber dem Groll. Es braucht Hilfe für das erlittene Unrecht und Abkühlung für das hitzig-unbedingte Wollen. Was es hingegen nicht braucht, sind moralische Einschüchterung und ein Leben hinter Brandmauern."

Zudem meint er, dass die AfD-Anhänger dafür auch etwas tun sollten, damit es ohne die Brandmauer besser funktioniert.

"Zugleich müssten die AfD-Anhänger darüber Rechenschaft ablegen, woher ihre Angst vor den Fremden und ihr Hass auf die liberale Gesellschaft rühren. Würden sie sich die Mühe machen, zwischen den konkreten Problemen zu unterscheiden, die gehört werden sollen, und den Wutkaskaden, die aus der eigenen Seelenvergiftung kommen, könnten sie weniger verzerrt auf die Welt schauen. Geht es ihnen um die Verbesserung der Welt oder um das Ausleben ihrer Rachephantasien?"

Ich frage mich, ob das so funktionieren kann.

" Und eine Demokratie ist keine Wunscherfüllungsmaschine für liberale Eliten. Würden diese Einsichten anerkannt, gewänne der demokratische Wettbewerb, und es wäre möglich, dass die ausgegrenzten Stimmen aus ihrem Ressentiment wieder herausfinden."

Naja, so "elitär" fühle ich mich gar nicht. Aber sei's drum...

Politik, Philosophie
Steckt die moderne Philosophie in einer Krise?

Der folgende Beitrag (von einem gewissen Herrn Andrick) hat mir wieder einmal gezeigt, dass die moderne Philosophie offenbar in einem schlechten Zustand ist (auch ohne Herrn Precht). 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/malaise-der-deutschen-gegenwart-das-moralgef%C3%A4ngnis-ist-ein-kulturzustand/ar-BB1m6lkY

"und fortan sachgrundlos von einer "hohen" Gefährdung durch das Coronavirus zu sprechen."

Ich halte das Adjektiv "sachgrundlos" für falsch an dieser Stelle. Zudem ist es respektlos den vielen an Corona Erkrankten gegenüber (auch denen mit Long Covid).

"statt die Bevölkerung in Frieden zu lassen, wurde medial eine Massenpanik erzeugt."

Es gab keine Massenpanik. Es gab aber - wie immer - Leute, die mediale Berichte falsch aufgefasst haben. Nun darf man diese Wirkung aber nicht damit verwechseln, dass die Berichte diese intendiert hätten. Mangelndes Textverständnis wäre ein Thema, mit dem sich auch die Philosophie mal beschäftigen könnte.  

"Eine erhöhte Sterberate mit bis heute deutlich über 100.000 zusätzlichen Toten (laut Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes) gab es erst nach Beginn der "Corona-Gentherapiekampagnen" im April 2021."

Und da begeht er einen bekannten Denkfehler. Eine zeitliche Korrelation ist nicht dasselbe wie eine Kausalität. Zum einen muss er diesen Unterschied als Philosoph kennen, zum anderen muss er sorgfältiger recherchieren.

"Eine allgemeine "tödliche Gefahr" durch Sars-CoV-2 war, ist und bleibt ein unbelegter Mythos. "

Was versteht er hier unter "allgemein"? Niemand hat behauptet, dass sämtliche Menschen, die sich mit dem Virus infizieren, daran sterben würden. Es wurde nur gesagt, dass Risikogruppen (also Menschen mit Vorerkrankungen oder Menschen im hohen Alter) eben ein erhöhtes Risiko haben, daran schwer zu erkranken. Und das war ja auch so. 

"Die genbasierten Covid-Impfstoffe haben als eine bekannte Nebenwirkung auch den Tod,"

Qualitativ zwar richtig, nur ist der Tod auch eine bekannte Nebenwirkung des Autofahrens. Ohne eine quantitative (!) Betrachtung (wie viele sind an der Impfung gestorben? wie viele sind ungeimpft an Corona gestorben?) ist diese Aussage aber völlig irreführend.

Keiner würde deswegen aufs Autofahren verzichten, nur weil es de facto immer mal wieder tödliche Autounfälle gibt. Nur die Risiken herauszupicken und den Nutzen völlig zu ignorieren, ist sehr verzerrend. Keiner steigt ins Auto, um zu sterben, und die Impfung hatte dies ebenfalls nicht zum Ziel.

Schlimm finde ich, dass er einerseits das "Moralgefängnis" anprangert, selber aber mit dem moralischen Zeigefinger operiert. Zudem redet er von "Respekt", erwähnt aber nicht, wie viele Menschen an Corona gelitten haben (und auch noch leiden, wenn man an Long Covid denkt). Weder ist er selber stets respektvoll noch verzichtet er selber auf Moral.

Respekt gilt der Person gegenüber, aber "Respekt" gegenüber einer wissenschaftlich falschen Aussage ist inhärent sinnlos. Wissenschaft basiert darauf, sich der objektiven Realität zumindest mal anzunähern (perfekt ist sie nicht, Fehler passieren auch dort),  sie basiert jedoch nicht primär auf Respekt oder Mut oder sonstigen wohlklingenden subjektiven Zuschreibungen.

Auch scheint er den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft nicht zu kennen oder nicht zu berücksichtigen. Die Wirkung eines Virus hat in ersten Schritt gar nichts mit Politik zu tun. Zudem gehört dieses Thema auch nicht zur Ausbildung von Philosophen.

Wenn es zudem generell "respektlos" ist, bestimmte (nicht alle) Menschen als egoistisch zu bezeichnen, dann muss ich wohl davon ausgehen, dass es laut ihm gar keinen Egoismus in der Welt gibt. Ich fürchte aber, dass das nicht so ganz hinkommt. Respekt heißt doch wohl nicht, dass man jegliche Kritik vermeiden müsste. Eine schiefe Nase kann man nicht ändern (da ist Kritik unsinnig), aber ein egoistisches Verhalten kann ein Mensch ändern, wenn er das möchte.

Ich frage mich schon manchmal, was man in einem Philosophiestudium lernt
(dass man anschließend von Nichtphilosophen einige Basics erst mal lernen muss).

Philosophie, Coronakrise
Ist das nicht etwas widersprüchlich von Herrn Steingart?

Es geht um diesen Beitrag hier:

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Top-Soziologe über Medien: „Abweichende Meinung wird moralisch verächtlich gemacht“ (msn.com)

Er kritisiert, dass Jürgen Kaube (FAZ) Mützenich Feigheit vorwirft. Er (Steingart) schreibt dazu "Es gibt eine wahre und gute Position und eine menschenfeindliche sozusagen. Und das ist, glaube ich, ein Problem, das sich in unserem Diskursraum entwickelt hat, ohne dass es deshalb gelenkte Staatsmedien wären."

Also das ist wohl ein Problem, was der gute Herr Kaube geschrieben hat.
Aber lesen wir mal weiter.

"Resonanz bedeutet nicht Echo, dass wir alle das Gleiche denken und auf die gleiche Weise glauben und lieben und leben, sondern dass man Differenz, das Anderssein des Anderen nicht als ein Problem wahrnimmt, sondern als Chance und Herausforderung."

Tja, einerseits diagnostiziert er bei Kaube ein Problem, schreibt danach aber, dass man Differenzen als Chance begreifen sollte. Das passt aber nicht zusammen, denke ich.

Entweder ist es ein Problem, dass Herr Kaube da "Feigheit" vorwirft, oder es ist eine Chance. Ich persönlich sehe gute Argumente für die Feigheits-These. Damit ist ja nicht gesagt, dass Mützenich ein "böser Mensch" sei. Nein, ist er nicht, darum geht es ja auch nicht, aber wir alle (auch ich) sind halt manchmal feige. Und darauf hinzuweisen, kann doch auch - bei entsprechenden Argumenten - sachlich gerechtfertigt sein, finde ich.

Natürlich kann man immer über die Wortwahl oder die Formulierung streiten, aber man muss halt auch mal kritisieren dürfen. Macht Steingart ja auch - merkt aber nicht, dass er selber ja auch nicht jede Kritik als Chance begreift (sondern einmal als "Problem", wie er selber ja auch schrieb).

Ich würde ja gerne Herrn Steingart mal fragen, ob er seine Differenz zu Kaube auch als Chance begreift. Aber nee, anscheinend ist das nun doch ein Problem. :)

Und man gewinnt den Eindruck (jetzt mal ganz abgesehen von Mützenich), als gäbe es gar keine menschenfeindlichen Äußerungen im Steingartschen Kosmos.

Steingart beendet den Text mit "Bei der AfD zum Beispiel sieht man ganz deutlich einen Wutmodus. Aber das ist kein glücklicher Zustand. Das ist nichts, in dem Menschen verharren wollen. Ich glaube daher, es gibt eine tiefe Sehnsucht, dass sich das wieder ändert."

Nun muss sich diese "Sehnsucht" nur noch in die Finger durchsetzen, welche den Kugelschreiber in der Wahlkabine bedienen.

Politik
Hält der demokratische Staat verfassungswidrige Meinungen aus?

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Deutschland, Politik, Recht, Frieden, Demokratie, Grundgesetz, Staat