Findet ihr es richtig, wenn Flüchtlinge fordern?
Hier haben Flüchtlinge gegen die Karte für Flüchtlinge geklagt, bei denen immer noch 50 € Auszahlung möglich sind (die in entsprechenden Ländern sicher eine Menge Geld sind).
33 Stimmen
3 Antworten
Jeder hat in unserem Rechtsstaat das Recht, zu klagen. Das macht unseren Rechtsstaat nun mal aus, dass Gerichte die Handlungen der Legislative und Exekutive überprüfen.
Das Ergebnis sehen wir. Also wo ist genau das Problem?
Will der rechte Rand etwa Ausländern das Recht, sich vor Gericht zu wehren, wegnehmen? Dann können wir gleich "Juhu, Diktatur" schreien. Denn das wäre es, wenn man irgendeiner menschengruppe den Zugang zum Rechtsweg verweigert. Es wäre ein Verfassungsbruch und es wäre eine Menschenrechtsverletzung, Flüchtlingen den Zugang zu Gerichten zu verweigern.
Aber wo ist nun dein Problem damit? Der Rechtsweg steht erst mal jedem in einem Rechtsstaat offen. Ob die Klage sachlich richtig ist oder falsch, das beurteilen dann die Gerichte.
Auch wenn es natürlich frech ist, sich zu beschweren wenn wer anders für dich sorgt, kann ich das schon verstehen. Es macht das Leben einfach nur schwerer und die Produkte die der Staat aussucht, sind mit Sicherheit unpassend.
Die Bezahlkarte ist wieder mal nur eine Scheinaktivität, um nicht über Grenzschließungen und Abschiebungen von Kriminellen reden zu müssen und verschlechtert das Verhältnis zwischen Integrationswilligen und der deutschen Gesellschaft.
Wenn die Rechtslage in Deutschland diese Bezahlkarte so vorsieht, dann ist das nunmal so.
Wem das nicht reicht, der muss eben woanders hingehen.
Das Problem liegt offensichtlich daran, dass niemand ihnen gesagt hat, wie teuer das Leben in Deutschland ist und sie nun klagen müssen, weil sie es sich nicht leisten können.