Brauchen wir eine schärfere Asylpolitik?
Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
42 Stimmen
6 Antworten
Macht schon Sinn, denn so kann es ja nicht weitergehen.
Eine ihrer Abgeordnetenfragen an die Bundesregierung ergab, dass von 2016 bis 2023 mehr als 190 Milliarden Euro ausgegeben wurden – und von 2024 bis 2028 noch einmal 124 Milliarden dazukommen sollen. Insgesamt also gut 314 Milliarden Euro.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100488864/wagenknecht-fordert-asylwende-314-milliarden-fuer-gefluechtete.html
Die Kosten alleine beim Bund sind viel zu hoch, Geld fehlt dann woanders. Das von vor fast 10 Jahren beschworene Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge kommt nicht und trotzdem wird so weiter gemacht.
Ein Widerspruch in sich. Wenn sie kooperierten, dürften wir ja nicht die Gelder streichen.
Wenn sie mit uns kooperieren, bekommen sie wieder Geld. Solange sie aber nicht kooperieren, wie sie es aktuell tun, sollten die Gelder gestrichen werden.
Naja kommt drauf an ob sie kooperieren. Wenn ein Land trotzdem nicht kooperiert haben wir wenigstens ein paar Hundert Millionen Euro gespart.
Wenn wir die einfach streichen würden, würde die Herkunftsländer mit uns kooperieren und wir hätten mehr Geld zur Verfügung.
Das ist außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Unsinn und würde den eigenen außen-, geo- und wirtschaftspolitischen Interessen extrem schaden!
Das Problem an dieser "konsequenter Abschiebung" ist man hat nicht allein das Heft des Handelns in der Hand.
Man braucht zwingend einen anderen Staat, der auch bereit ist diese Leute einreisen zu lassen.
Findest du den nicht bist du mit deiner "Konsequenz" ziemlich schnell am Ende.
An die meisten Länder in die viele Abschiebungen scheitern zahlen wir jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe. Wenn wir die in Zukunft von der gemeinsamen Kooperation abhängig machen, würden die jeweiligen Staaten mit uns kooperieren und ihre Leute wieder zurücknehmen. Alternativ könnte man auch das Ruanda-Modell anwenden, das heißt, dass wir mit dem eingesparten Geld eine Kooperation mit einem anderen Land machen.
Du glaubst doch nicht ernsthaft etwas mit der Welt eine Clowns beweisen zu können.
Im übrigen haben selbst die Briten ihr Ruandamodell in die Tonne getreten weil man die Völkerrechtswidrigkeit erkannt hat.
Das könnte man durchaus mit den Geldern verbinden, die wir großzügig in der Welt verteilen.
Wer seine Bürger nicht zurück nimmt, bekommt auch kein Geld mehr.
Das ist außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Unsinn und würde den eigenen außen-, geo- und wirtschaftspolitischen Interessen extrem schaden!
Wir schenken anderen Ländern Geld und die drehen und eine lange Nase. Wie blöd muss man dafür sein?
Du würdest sehen, sobald Konsequenzen drohen, nehmen die ihre Staatsbürger auch wieder zurück.
Das ist populistische Blödsinn!
Im Übrigen sind die Gelder für Entwicklungshilfe nicht nur "Geschenke" (Zuschüsse), sondern auch Kredite, je nach Entwicklungsstand des Landes und Verwendungszweck.
Außerdem geschieht das alles auch - wie schon gesagt - im eigenen außen-, geo- und wirtschaftspolitischen Interesse. Was glaubst Du, wem sich diese Länder dann zuwenden? Aber das schreibst Du ja schlicht zu ignorieren.
Auf gut deutsch: Die diktieren uns die Bedingungen, unter denen sie unser Geld annehmen.
Wenn es Populismus ist, dies auszusprechen, dann bin ich gerne Populist.
Die diktieren uns die Bedingungen, unter denen sie unser Geld annehmen.
Wo ist denn davon die Rede??
Auch das ist wieder (kenntnisfreier) Unsinn - inzwischen aber, so habe ich das Gefühl, von Dir nicht anders zu erwarten.
Sorry, das ist die Realität.
Deutschland wird regelmäßig vorgeführt.
im eigenen außen-, geo- und wirtschaftspolitischen Interesse
Das ist nichts weiter als eine platte Floskel. Was genau bekommen wir denn im Gegenzug, wenn die Nehmerländer noch nicht einmal ihre eigenen Staatsbürger in ihr Land lassen?
Was nutzt es Dinge schärfer zu machen, wenn das eigentliche Problem ist, dass selbst die jetzigen Regelungen kaum konsequent durchgesetzt werden.
Oder anders: Was nutzt die Todesstrafe fürs öffentliche Pinkeln, wenn dabei kaum einer erwischt wird, überspitzt gesprochen
Das doch im Prinzip jeden klar außer ein paar Tagträumer.
Selbst teile der politischen Linken (Wagenknecht) gestehen es ein.
Hinzu kommt, dass wir in die meisten Herkunftsländer, die sich bei Abschiebungen nicht kooperativ zeigen,
mehrere hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe zahlen. Wenn wir die einfach streichen würden, würde die Herkunftsländer mit uns kooperieren und wir hätten mehr Geld zur Verfügung.
Ab 6:35: https://youtu.be/qfTESYua35A?si=Zzx18tgDmXyrruHi