Kubicki will Debatte über Abschaffung des Flüchtlingsstatus, wie seht ihr das?
"Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.
Dazu sagte Kubicki der Zeitung: »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. »Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert.«
6 Antworten
Mit denn Grünen ist keine Wende in der Asylpolitik zu machen. Das weis auch der Herr Kubicki ganz genau...
Er hat vollkommen recht.
Aber damit wirklich mal mit harter Hand a) Clankriminalität, b) Sozialtourismus etc. bekämpft werden, muss anscheinend die AfD regieren.
Er hat vollkommen recht.
Aber damit wirklich mal mit harter Hand a) Clankriminalität, b) Sozialtourismus etc. bekämpft werden, muss anscheinend die AfD regieren.
Offensichtlich, denn die Altparteien quaken nun schon seit 2015 herum, beschimpfen sich gegenseitig und andere gleich mit aber verbessern tun sie die Situation nicht ansatzweise. Man fühlt sich verars*ht und fragt sich, wieso nichts gegen die ganzen illegalen Flüchtlinge gemacht wurde, obwohl ja eigentlich ALLE Flüchtlinge in dem europäischen Land Asylantrag stellen MÜSSEN, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Das wurde Jahrzehnte lang (mutwillig?) missachtet und dem deutschen Steuerzahler damit Unzumutbares zugemutet.
Mein Gott kannst du auch deutsch, man versteht dich ja kaum.
Ja, aber passiert eh nicht.
Passiert nur mit der AfD, die anderen labern nur und es strömen weiterhin diese wertvollen Fachkräfte ins Land.
Bekommen eine Wohnung, Geld und eine Krankenversicherung.
Wie im gelobten Land.
Gute Idee, - aber mit der derzeitigen Regierung wohl nicht realisierbar!
Was bringt das jetzt? Außer das wir so gegen zich Verträge verstoßen die Menschenrechte wahren? (flüchlinge konverton Asyl Gesetze ect)
Gröbster Unsinn! Eher ist es so, dass uns die Politik jahrelang vorenthalten/missachtet hat, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben, also NICHT IN DEUTSCHLAND, merk dir das! In Österreich, Niederlande, Tschechien usw IST KEIN KRIEG, also sind die Flüchtlinge, die durch diese Länder nach D kommen, KEINE Kriegsflüchtlinge und müssen (sowieso) in diesen Ländern Asylantrag stellen und nicht erst bis nach Deutschland durchziehen! Informier dich mal. Wenn dir die Regeln&Gesetze hier nicht passen, solltest du woanders hin gehen, Gesetzesbrecher haben wir schon genug.
Wenn die AFD reagiert dann wird es so das Deutschland Nr 1 ist in flüchten von Menschen sehe die Geschichte an als man die DDR gegründet hat da flohen viele