Kubicki will Debatte über Abschaffung des Flüchtlingsstatus, wie seht ihr das?

"Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

Dazu sagte Kubicki der Zeitung:  »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. »Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519