Warum geht nichts?
Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.
"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"
Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.
Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.
Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.
Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Kann es sein, dass du Null Ahnung hast vom Grundgesetz?
Was soll ich denn nicht wissen?
Ich weiß, dass das Grundgesetz über 50 oder 60 Mal geändert worden ist.
Immer wieder die gleiche bescheuerte Polemik?
Keine Polemik. Ich mache darauf aufmerksam, dass man das Grundgesetz ändern kann, so wie es schon häufig geschehen ist.
5 Antworten
Gesetze einhalten ist eine gute Idee.
In Solingen ist aber etwas passiert, was nicht durch Gesetze behindert wurde. Die Ausweisung des Täters hätte durchgeführt werden müssen.
Es ist wichtig, dass Kriminelle keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Ich finde es sehr seltsam, dass du diese Frage gerade heute stellst. Gerade heute ist ein Flugzeug nach Kabul geflogen, in dem Afghanen aus 11 Bundesländern abgeschoben wurden, obwohl es bisher immer hieß, man kann nicht nach Afghanistan abschieben. Ich wundere mich darüber und bin nicht sicher, ob das der richtige Schritt ist, aber dass die Tat von Solingen keine Konsequenzen hätte und nichts gehen würde ist offensichtlich einfach falsch.
Über 300.000 Ausreisepflichtige und sie haben zum ersten Mal gerade mal seit 3 Jahren 2 Tage von den Landtagswahlen 28 Menschen abgeschoben. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es muss sich grundlegend was ändern in diesem Land.
Der Weg endet spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt einen guten Grund für unser Grundgesetz, und das kann man nicht "mal eben" ändern.
Wir haben Gesetze und zum Glück Dinge, die nicht in der Hand unserer Politiker liegen - Andere Prozesse benötigen die Kooperation der abgebenden Staaten und gerade unsere Neu- und Halbrechten, wenn sie nicht völlig verblödet sind, sollten doch wissen, das es genau die Methodik (der Russland hörigen) autoritären Staaten ist, überflüssige oder störende Menschen einfach zu vertreiben, das hat gute Tradition in dergleichen Kreisen. Wer es also mit dergleichen hält, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen auf die Wanderschaft gehen (müssen) und sie von den abgebenden Ländern auch nicht zurückgenommen werden.
Jeder ist Froh, wenn er sich keinen unnötigen Ballast aufladen braucht. Aber dergleichen ist natürlich inhuman und verkommen.
Inzwischen müssen wir aber über den Tellerrand schauen und auch EU-Recht und Schengenraum und Abkommen über Außengrenzen beachten und wer für was zuständig ist. Klar können wir es machen wie Orban und dann Watschen von ganz oben kassieren. Das würde vermutlich teuerer als der Zehrgroschen, den man den Ausgewiesenen mit auf die Flugreise gegeben hat, für die sie nix zahlen brauchten.
Lies mal Artikel 16 a des Grundgesetzes.