Meinung des Tages: Österreich wählt rechts - was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?
Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert.
Vorläufige Endergebnisse
Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei.
Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.
Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.
Schwierige Regierungsbildung
Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate.
Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon.
Europas Rechte feiern
AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa.
Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
- Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker?
- Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen?
24 Antworten
Dieser Trend wird sich auch in Deutschland fortsetzen.
Blockade ist dem nur förderlich.
Es gilt frühzeitig den Willen eines erheblichen Anteils der Bevölkerung zu achten und zu verhandeln, statt stumpf zu unterdrücken.
Solcher Druck erzeugt nicht anderes als Gegendruck.
Dieser Trend wird sich auch in Deutschland fortsetzen
Trend ja - aber man muss schon auch differenzieren, siehe meine Antwort.
Was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?
Jedenfalls nicht das gleiche wie in Österreich. Davon ist Deutschland dann doch noch weit entfernt - nur in den meisten ostdeutschen Bundesländern ähnelt es den österreichischen Verhältnissen. Aber die ostdeutschen Wahlberechtigten sind für eine Bundestagswahl nicht ausschlaggebend.
Ich teile daher die Sorgen der Kritiker nicht und prognostiziere für Herbst 2025, dass die AfD mit 17-23% in den Bundestag einziehen wird.
Den Erfolg populistischer Parteien erkläre ich mir damit, dass viele Wähler sich vom Stil der Kommunikation der etablierten Parteien nicht mehr angesprochen fühlen und deren Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte auch tatsächlich diverse negative Auswirkungen hatte und hat, die viele Bürger im Alltag spüren. Das sind meistens Bürger die nicht zum oberen Drittel der Einkommen und Vermögen zählen, aber bezogen auf rechtspopulistische Parteien auch wohlhabende Leute (in der AfD gibt es bemerkenswert viele Adelige) die ihre Identität und die Identität ihres Heimatlandes gefährdet sehen.
Auch in Deutschland werden die Rechten mehr Stimmen bekommen.
Glücklicherweise haben sie jetzt in Thüringen gezeigt, dass sie zu parlamentarischer Arbeit nicht fähig sind. Das könnte Wähler umstimmen.
Das checken due nicht
Die fpö hat sogar einige stammwähler verloren wegen den pferdeführer und trotzdem haben sie 29%
Die CDU hätte im Falle eines Wahlsieges genauso gehandelt wie jetzt die AfD. Sonst hätten sie den Antrag in der letzten Legislaturperiode gestellt.
Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus
Alle bis auf die ÖVP schließen eine Koalition mit der FPÖ kategorisch aus, wie unten beschrieben wird, ja.
Die Verluste waren jedoch bei der SPÖ nicht wirklich nennenswert, sie stagnieren eher. Das ist größtenteils auf innerparteiliche Probleme zurückzuführen.
Der Absturz der ÖVP ist geringer als angenommen und hat (neben "natürlichen" Gründen wie die zahlreichen Krisen, die Inflation, uvm.) zwei ganz wesentliche Ursachen:
1. Sämtliche Wähler, welche nach Ibiza von der FPÖ zur ÖVP gewechselt sind, sind jetzt wieder zurück gewechselt.
2. Die Korruptionsvorwürfe rund um Kurz und seine Leute haben viel mit diesem Absturz zu tun.
Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%.
Das ist prinzipiell nichts herausragendes, die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen liegt traditionell rund um die 80 Prozent.
Einzelne leichte Ausreißer sind mit Sicherheit auch auf Ereignisse wie Ibiza zurückzuführen.
weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die FPÖ mit einer Koalition ohne Kickl einverstanden wäre. Ich denke - und da sind sich auch prominente Politikwissenschaftler einig - da müsste einiges passieren
Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
Es war ziemlich vorhersehbar und keine große Überraschung. Wir erinnern uns zurück: Die immer wieder von Skandalen gebeutelte FPÖ hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder sehr gute Ergebnisse. Zum Beispiel 1999 wurde sie bereits mit rund 27 Prozent zweitstärkste Kraft. Auf einer persönlichen Ebene alarmiert mich das aber natürlich dennoch.
Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker?
Selbstverständlich.
Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen?
Da kennen sich andere besser aus. Die AfD wird sicherlich zulegen, aber die Ausgangslage ist eine andere als in Österreich.
Und: Sämtliche Wahlergebnisse (der massive Absturz der ÖVP beispielsweise, auch das schlechte Abschneiden der SPÖ) müssen in den richtigen Kontext gesetzt werden, um daraus valide Schlüsse ziehen zu können.
Diese Verluste sind nicht alleine der Zeitgeist, sondern haben konkrete Ursachen, welche auf Probleme und Skandale innerhalb der österreichischen politischen Landschaft zurückzuführen sind!
Wenn sich die Altparteien nicht auf ihr Klientel besinnen, nicht aufhören gegen das Volk zu regieren, der Korruption Einhalt gebieten (z.B. Corona Untersuchungsausschuss) und der Wählerwillen weiter negieren, dann wird die AFD weitere Stimmen gewinnen. Es spielt dabei keine Rolle ob West oder Ost, es ist die große Verzweiflung die überall vorherrscht.
- Veruntreuung der Rentenkasse,
- Mehrbelastung durch Ernergiekosten,
- sinkende Reallöhne,
- fehlende Lehrer, Polizisten, Pfleger ect.
- deutlich reduzierte medizinische Versorgung ( z.B. Privatisierung)
- Übermässige Besteuerung,
- Ungerechtigkeit, wohin man blickt,
- Lohndumping und Umgehung der Mindestlöhne,
- Überbrürokratie,
Es gäbe noch vieles was aufzuzählen wäre. Aber Fakt ist das es in der gemeinsamen Verantwortung aller liegt. Nicht nur die wirklich miese Ampel ist schuld, sondern CDU,SPD, FDP die über Jahre das Land heruntergewirtschaftet haben. Keiner kann sich davon freistellen oder herausreden. Ob Schröder, Kohl, Merkel, alle dazu beigetragen.
Und wenn diese Parteien nicht die Konsequenz ziehen, dann werden wird wirkliche "Rechte" im Bundestag - wenn nicht sogar als Kanzler - bekommen.
Es ist schon eine Frechheit von allen die verzweifelten Menschen als Nazi zu betiteln. Nur weil sie weder ein noch aus wissen.
das sie nicht fähig sind ist falsch