Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
Findet ihr die 5% Hürde auch so undemokratisch wie ich? Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.
Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.
Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.
Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler.
Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".
Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.
9 Antworten
Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen
Und das ist eben ein Fehler. Und so kanste wegniste über alle anderen Parteien ordentlich meckern, weil du hast sie ja nicht gewählt. XD
Es gibt bessere alternativen. Ersteinmal sollten wir vieleicht unser konkretes wahlsystem modernisieren. Ranked Choice system z.b. Helfen genau bei dem problem und lösen es auch mit 5% hürde. Jeder gibt seine Top 3 an. Und gut ists. Wird beim auszählen etwas schwieriger. Aber das kommt davon wenn man im 21Jahrhundert noch mit zettelwirtschaft arbeitet...
Eine andere lösung die ich gut finde währe eine Zusätzliche "Sonstige grenze" dh. Wir behalten die 5% grenze. Aber es gibt auch eine obergrenze an stimmen die unter die sonstige fallen dürfen. Sagen wir 10% Oder vieleicht 7 oder auch nur 5%.
Wenn diese Grenze an "sonstige" überschritten wird. Zieht die Stärkste der sonstigen in den Bundestag/Landtag mit ihrem ergebniss ein. Und dann wird die summe der sonstigen nochmal berechnet. Ist sie immernoch über den schwellenwert passiert das gleiche.
So haben die parteien noch eine chanche mit zu mischen die eben knapp an der 5% hürde scheitern. Was eventuell auch mehr menschen dazu ermutigen würde kleinere parteien zu wählen.
Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?
Und dann? Dann bekommt irgend eine Kleinstpartei mit ganz wenigen Prozenten z.B. "einen achtel Sitz im Bundestag"? Wie stellst Du Dir die Umsetzung vor? Soll die Partei dann bei jeder achten Sitzung einmal da mit einer Person sitzen dürfen? Oder wie genau soll das in der Praxis in so einem Fall gehen?
Das eine extreme Aufteilung auch in die kleinste Partei keinen Sinn macht hat bereits die Weimarer Republik gezeigt, wo man aufgrund der Zersplitterung oft nicht entscheidungsfähig war und hinter jeder Stimme einzeln hinterherlaufen musste und (noch) mehr Zeit mit Diskutieren und Überzeugungsversuchen verschwendet hat.
Und eine Opposition kann auch nur dann stark sein und ihrem Auftrag nachkommen, wenn sie ebenfalls genug Stimmen vorzuweisen hat.
Die stimmen unter 0,15% werden nicht berücksichtigt
Was aber ja genauso eine "Hürde" wäre wie jetzt auch. Das wäre somit Deiner Definition zufolge auch nicht demokratischer als eine andere, vorher festgelegte Prozentzahl.
Und es würde zu einer viel feineren Aufsplittung der Stimmen im Bundestag führen, mit allen negativen Folgen die ich auch oben in meiner Antwort beschrieben habe.
Diese Hürde ergibt sich aber aus der Mathematik und ist unumgänglich es sei denn jeder Wähler ist auch Abgeordneter was aber nicht möglich ist. Zudem ist eine 0,15% hürde die mathematisch bedingt ist etwas ganz anderes und 33 Mal kleiner als eine gesetzlich festgelegte 5% hürde
Das hat man aus der Geschichte gelernt. So kann ein Land unregierbar werden. Derzeit sind 3 Parteien in der Regierung. Wären es sechs und jede kriegt natürlich mindestens einen Ministerposten sähe es noch schlimmer aus. Drei sind schon zu viel und dann noch 20 Mini- Parteien im Parlament. Da wird nichts geregelt.
Nein. Ich wäre sogar dafür, die Hürde auf mind. 10% hochzusetzen.
Es ist schon jetzt unheimlich schwierig, stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Das wird noch deutlich schwerer, wenn plötzlich noch viele, kleine Parteien mit ein paar Sitzen oder auch nur einem Sitz hinzu kommen.
Hinzu käme noch, dass sich die Parlamente dadurch wahrscheinlich noch weiter vergrößern (und entsprechend mehr Kosten verursachen) würden, da beispielsweise ein halbes Mandat ja auch durch einen Abgeordneten wahrgenommen werden müsste.
Die Stimmen verfallen nicht, sie werden gezählt. Deine Darstellung ist schlichtweg falsch.
Die Stimmen "verfallen" insofern, dass sie keine Mandate nachdjch ziehen, auch wenn die absoluten Stimmen für einen Listenplatz reichen würden. Wieviele das ausmacht zeigt ja Die Linke und das abgespaltene BSW mit ihren 4,9 %.
Da Menschen eben so denken, wie "was Kleines brauche ich nicht wählen, die kommen ja nie dran" wird sich genau aus diesem Grund nichts ändern. Die Hürde macht weiterhin Sinn, sonst gibt es bald gar keine Entscheidungen mehr, sondern auch Parteien mit 1% dürfen noch mitsabbeln und alles torpedieren.
Das wäre Stillstand pur. Es ist doch jetzt mit aktuell drei völlig gegensätzlichen Partien im Bundestag schon eine Farce.
cDU, AfD, sPD, Grüne, cSU, Lindnerpartei, Die Linke, BSW (und Fraktionslose, glaube ich).
Die Afder fressen den Demokrat:innen die Mandate weg :(
100%/630=0,15%
Also bei 0,15% bekommt eine partei einen sitz. Die stimmen unter 0,15% werden nicht berücksichtigt und auf die partein über 0,15% verteilt. Also sozusagen eine mathematische 0,15% Hürde statt eine rechtliche 5% hürde