seit 2015 sind ja schon ein paar migranten dazu gekommen :-)?
würdet ihr im nachhinein lieber damals anders gewählt haben oder ist es gut so wie es ist ??
4 Antworten
Weder - noch.
Das Wahlvolk hat hoffentlich damals und im Nachgang nicht nur wegen des Themas Migration gewählt - das wäre ja ein intellektuelles Armutszeugnis für Wählerinnen und Wähler.
Unter dem Aspekt von Kriegsflüchtlingen war die Aufnahme von Menschen aus diesen Regionen das einzig Richtige.
Dass im Nachgang zunehmend Menschen aus wirtschaftlichen Aspekten nach Europa und auch nach Deutschland kamen, war nur aus deutscher Sicht nicht zu verhindern. Das Thema war und ist (und damit "noch") ein europäisches.
Abgesehen von i.d.R. irrationalen, populistischen Angstschürereien ist die Zuwanderung nicht lokal zu lösen. Gleichwohl muss die europäische Lösungswilligkeit (!) auch in einer deutschen Regierung politisch ablesbar/erkennbar sein. Das ist in großen Teilen der Ampel leider nicht so und damit ist die wichtige Stimme Deutschlands in der EU auch nur ein sehr leises Flüstern.
Also war damals die Entscheidung der Regierung richtig und die der jetzigen ist - vorsichtig formuliert - kontraproduktiv, also ist es nicht gut so, wie es ist.
Eine wirkliche übergeordnete und dauerhafte Regulierung des Zustroms ist wie geschrieben nur EU-weit möglich. Somit braucht es auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Damit scheidet der "rechte Block" in Deutschland aus und ich sehe nur eine politische Gleichschaltung von CDU/CSU, FDP, SPD in Deutschland UND Straßburg als realistisch an. Bei den Grünen bin ich mir da SEHR unsicher.
Ich sage mal so: 2015 war das Phänomen noch recht neu und man konnte eventuell die Verwerfungen noch nicht sehen, die auf die Gesellschaft zukommen. Heute, zehn Jahre später, ist es sonnenklar, dass Zuwanderung reguliert werden muss und es ist skandalös, dass Deutschland hier so untätig ist, da es ja nicht im luftleeren Raum agiert, sondern Teil des Schengenraums ist und daher alle, die einen Aufenthalt in Deutschland haben, sich auch überall anders bewegen können und alle anderen Staaten die Konsequenzen daher mittragen. Die "europäische Lösung", für die Deutschland angeblich ist, besteht daher für alle Nachbarn Deutschlands in einer Beschränkung der Zuwanderung, nicht in einer Umverteilung.
Dies heißt im übrigen nicht, dass man Ländern der dritten Welt im Rahmen der Fachkräftegewinnung ihre klugen Köpfe stehlen sollte, während man sie ansonsten mit ihren Problemen allein lässt. Aber es braucht klare Abkommen und Regeln, die Umsetzung geltenden Rechts und eine Reform des ganzen Asylgedankens. Das ist vielleicht die wichtigste Aufgabe der gegenwärtigen europäischen Politik.
Ich habe damals schon passend gewählt. Würde in dem Fall ja die Bundestagswahl 2013 betreffen. Genau da durfte ich zum ersten Mal wählen.
2015 habe ich gar nicht gewählt. Da gab es gar keine Bundestagswahlen.