Demokratischer Umgang mit der AfD
Bei der aktuellen Sonntagsfrage wird die Afd in Thüringen und Sachsen zur stärksten Partei. Bisher fahren die etablierten Parteien den Kurs, diese Partei zu schneiden, nicht mit ihnen zu sprechen und ihnen auch demokratische Mitwirkungsrechte wie Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzende zu verweigern. Die Partei wird mit staatlichen Mitteln aktiv bekämpft (Verfassungsschutz etc.) und nicht wenige denken darüber nach, einen Verbotsantrag zu stellen.
Kann es eine Demokratie überhaupt aushalten, eine so große Bewegung/Partei zu verbieten und zu bekämpfen oder werden die Unterschiede zu diktatorischen Systemen, in denen jegliche Systemkritik verboten und bekämpft wird, immer dünner? Treibt man mit diesem Umgang nicht die Wähler direkt in diese Richtung? Wäre es nicht besser in sachlicher und inhaltlicher Auseinandersetzung die AfD bei ihren Themenfeldern zu stellen und sinnvolle Lösungen dagegen zu stellen? Ich habe den Eindruck, dass Themen- und Problemfelder, die Thema der AfD sind, statt dessen gar nicht mehr angesprochen werden dürfen, die Medien darüber nicht mehr berichten und der Bürger/Wähler zunehmend angelogen oder unvollständig informiert wird. Und genau das empört auch mich, aber ich finde die AfD widerlich, habe mit denen nichts zu tun. Aber das Negieren und Verschweigen tatsächlicher Probleme, die jeder Bürger in seinem Umfeld wahrnimmt, kann ja sicher nicht die Lösung einer Demokratie sein. Leider entsteht bei oberflächlicher Betrachtung dadurch genau der Eindruck, nur die AfD und BSW und Werteunion (evtl. noch kleinere andere) seien die einzig wahre Alternative, weil sie Lösungen für diese Themen anbieten.
Wie seht ihr das?
6 Antworten
Einfacher, ich wähle keine AFD und wenn genung Wähler es tun ist die AFD draußen.
Aber dann ist BSW, Werteunion oder gar die freien Sachsen stark drin. Die unzufriedenen Wähler verschwinden ja nicht einfach, so lange die etablierten Parteien so eine schlechte Politik vorbei an den Menschen machen.
Erste Frage, konsumierst du raue Menge Alkohol?
Denn - Frage zwei - wie kommst du sonst darauf zu fragen
Kann es eine Demokratie überhaupt aushalten, eine so große Bewegung/Partei (...) zu bekämpfen
ohne rot zu werden?
Faschisten und Rechtsextremismus an sich sind und sollten es immer, egal in welcher Größe, egal zu welcher Zeit, wert sein zu bekämpfen. Im Gegenteil, bei einer Größe wie der der AfD, geht der Kampf erst richtig los. Denn hier muss man befürchten das sie in greifbarer Nähe von Regierungsverantwortung - egal in welcher Form - sind. Und da die NPD Urteile nahelegen, das nur große verfassungsfeindliche Parteien es wert sind verboten zu werden, sollte man definitiv ausgiebig prüfen ob in der AfD eindeutig verfassungsfeindliche Ziele nachweisbar sind, und die Partei dann entsprechend verbieten, oder eben nicht.
Ganz einfach.
"Statthaft"? Wenn einer AfD nachgewiesen werden sollte das sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, und in Folge dessen verboten wird, wäre ihr Wahlergebnis definitiv nicht "statthaft", weil sie dann verboten wäre.
Bis dahin muss ich mich eben mit dem Terminus "abstoßend" begnügen, wenn du es genau wissen willst.
in der Demokratie gilt "Mehrheit hat immer recht", was Minderheiten automatisch unterdrückt. Im Grunde ist deshalb auch der halbe Bundestag witzlos, weil die Opposition nix zu melden hat, solange die Kanzlermehrheit auf der Matte steht.
an sich hat unsere Demokratie auch den Anspruch der Meinungsvielfalt, nur wird derzeit der Anspruch der absoluten Wahrheit der Mehrheitsmeinung gefahren.
Es gab aber bis zur AfD demokratische Gepflogenheiten im Parlament, stellvertretende Präsidenten und Ausschußvorsitz nach Proporz zu verteilen, so dass auch die Opposition solche Ämter bekam. Erst die AfD wurde davon ausgeschlossen, teilweise entgegen dem Wortlaut der jeweiligen Geschäftsordnung. Beim Alterspräsidenten wurde die Geschäftsordnung im BT noch schnell geändert, damit Schäuble die Eröffnungsrede halten durfte und nicht der wahre Alterspräsident.
In ihrer Ausrichtung an sich ist die AgD politisch nicht einmal wirklich ein absolutes Novum, denn Vorläufer hatte sie in etlichen Versuchen zumindest auf BRD-Seite durchaus etliche. Die meisten ihrer Vorläufer wie z.B. REP schafften es aber halt aus sich selbst heraus nie wirklich auf Bundesebene ins Parlament, da sie allesamt früher oder später immer wieder selbst an der Verfassung scheiterten.
Eine ähnliche Analogie zur Etablierung hatten damals auch die ganzen Vorläufer von B'90 Grün in ihren noch häufig zu instabilen Abschweifungen zur Anarchie und langfristig nicht einheitlich strukturierter Themennennung mitsamt tragfähiger Umsetzungsplanungen.
Die AgD werden wir nun aber erst mal nicht wieder los als Vertreterin für gerade noch zulässig ganz weit nach rechts ausgerichtet, da sie inzwischen halt durchaus Selbstdisziplin gegenüber früheren Versuchen sehr ehheblich am Rande des gesetzlich zulässigen Äußerungsbereiches gefunden hat.
Von daher wäre es momentan eher kontraproduktiv, hier jetzt wirklich mit jedem kleinsten Mittel ein totales Parteiverbot forcieren zu wollen im derzeitigen Verhaltensstatus dieser Partei im Tanz auf Messers Schneide.
Bis auf weiteres werden wir damit wohl leider wirklich demokratisch auch weiter mit einer öffentlichen Parteimeinung ganz weit rechts zu leben und umzugehen haben.
da sich das Problem in ~4 Wochen stellen kann (zwei Landtagswahlen am 1. Sep und 3 Wochen später noch eine), muss das Gedankenspiel erlaubt sein:
was tun, wenn man zwar eine Mehrheit an Koalition gegen AfD zusammenhäkeln kann, aber sich so eine Koalition bei Gemeinsamkeiten recht zügig in "AfD ist doof" erschöpft ?
so kann man nicht regieren auf Dauer und so eine "Not gegen Elend"-Koalition wäre demokratisch, aber auch witzlos.
Die AgD kann in Landtagen mit starkem Zuspruch immerhin durchaus passiv über einige Vorschläge bereits mit entscheiden auf Landesebene bei Abstimmungen mit Notwand zu nur einfachen Mehrheiten.
Selbst bis ins Kommunalrecht gilt dabei dann durchaus erst mal der Grundsatz der Demokratie für kommunale Projekte.
Die AFD hat die alten Parteien jahrelang mit übelster Häme überschüttet (und auch die AFD-Sympatisanten haben Galgen etc. in Straßen herumgetragen). Warum wundern sie sich jetzt, dass keiner mit ihnen sprechen will.
Denn hier muss man befürchten das sie in greifbarer Nähe von Regierungsverantwortung - egal in welcher Form - sind.
das wäre demokratische Regierungbildung, weil nun mal so gewählt.
ist ein Wahlergebnis nur statthaft, wenn AfD nicht gewinnt ?