Darf die AfD verboten werden?
8 Antworten
Nein. Warum soll die verboten werden? Nur weil eine Partei ihre Präferenzen in der eigenen Bevölkerung setzt ist sie nicht verfassungsfeindlich. Das sind sind schon eher unsere Freunde von der Ampel. Sie sind undemokratisch, spalterisch, unfähig im höchsten Maße und einfach das beste Wahlkampfteam das die AfD je hatte. Nur Bürgergeldempfänger mögen diese Rotgrünen Hochstapler. Nicht mal die Chinesen wollen was mit denen zu tun haben. Sind sind das politisch und menschlich minderwertigste,was diese Gesellschaft zu liefern hat. Nach ihren Wählern.
Eines vorweg geschickt - ich bin kein AFD-Wähler.
Ein Verbot auf aktueller Basis wäre sowieso kaum durchsetzbar.
Aber selbst wenn wir das Gedankenspiel mal mitgingen und würden annehmen es gäbe ein Verbot, so sind doch die absolut eklatante und wachsende Zahl Wähler und deren Ängste, Bedürfnisse etc. nicht zeitgleich mit verschwunden.
Diese Leute sind sicher bei weitem nicht alle "hart rechts", sondern sehen sich Großteils im sonstigen Parteienspektrum aktuell lediglich nicht mehr abgeholt.
Wenn gewichtige Anhaltspunkte vorliegen klar. Ganz unabhängig davon ob sie 16% wählen oder nicht, oder in einen Bundesland bei 30% liegt
Ja darf sie wenn das Bundesverfassungsgericht ihre verfassungswidrigkeit feststellt
Grüß Dich Xivas
Man darf schon, aber so leicht ist es nicht!
Grundsätzlich gilt dieses:
Artikel 11 Grundgesetz (Verfassung) - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Aber...
Art. 21 Grundgesetz lautet seit seiner letzten Veränderung vom 20. Juni 2017 wie folgt:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Und ...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
Dennoch ...
Umgang mit Rechtsaußenpartei Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab
Wie umgehen mit der AfD? Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder laut über einen Verbotsantrag diskutiert. Der langjährige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält wenig davon.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻