Kulanz bei Wohnberechtigungsschein?

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Hallo, wir haben als junge dreiköpfige Familie (neugeborene Tochter) 2016 über eine Baugenossenschaft eine Wohnung bezogen (mit paragraph 5 schein). Die wohnung hat 71,9qm. Nach gut 5 Jahren möchten wir wieder in getrennten Wohnungen wohnen, sind aber beide weiterhin für unsere tochter da und haben ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zu einander. Der Mietvertrag lief bisher über mich, und soll nun auf meine Freundin umgeschrieben werden. Die Genossenschaft hat dem zugestimmt, allerdings wird der Vertrags neu aufgesetzt werden müssen und daher erneut ein Wohnberechtigungsschein notwendig so die Genossenschaft - nach der Beantragung, nun die Antwort vom Amt, die Wohnung sei für 2 personen (Mutter und Tochter) zu groß - sie dürfe max 70qm betragen. Verliert meine tochter nun ihr trautes Heim sowie freunde und soziales Umfeld aufgrund von 1,9qm? Oder besteht da hoffnung auf Kulanz? Das skurrile an der Sache ist ja, würde ich in der Wohnung bleiben, und sie beide ausziehen, wäre alles kein Problem, weil der Vertrag weiter über mich laufen würde, und ich könnte allein in den 71,9qm wohnen... das macht doch alles keinen Sinn. Ich stehe nun in der Zwickmühle Angst zu haben meine Zusage für eine neue Wohnung zu unterschreiben (wonach ich in Hamburg laaaaange suchen musste), weil nicht klar ist ob meine Familie weiterhin in ihrer Wohnung bleiben kann - und tue ich es nicht, verliere ich die Option auf die neue Bleibe. Freue mich über jede Hilfe und Ratschläge!

Familie, Recht, Wohnberechtigungsschein
Ungenutzte Garage und Parkplatz blockieren in Ordnung?

Juristische Frage:

Ein Mieter hat eine Wohnung und die dazu gehörige Garage angemietet, in die das Auto nicht hinein passt. Da die Einfahrt groß genug ist, hat der Mieter dadurch aber einen immer für ihn verfügbaren Parkplatz. In der Großstadt ein echter Gewinn.

Neben der Garageneinfahrt ist Platz für ein weiteres Fahrzeug, aber nur, wenn der Mieter der Garage auch gerade und nicht diagonal einparkt.

Um den Parkplatz neben seiner Einfahrt nutzen zu können, wurde er gebeten, sein Fahrzeug gerade einzuparken. Er tat das, schimpfte aber wüst und begründete das damit, dass die Fläche neben seiner Einfahrt kein Parkplatz sei. (Diese Annahme ist falsch.)

Seit dem parkt der Mieter selbst auf einem der Parkplätze, die allen anderen Anwohnern zur Verfügung stehen. Er blockiert dadurch, dass er weder seine Garage nutzt noch die Einfahrt vor seiner Garage, 2 Parkplätze.

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Gleiches Wohnhaus, anderer Mieter. Er besitzt eine Garage und 2 Autos. Die Garage wird für keines der Fahrzeuge genutzt. Ein Auto ist für den Weg zur Arbeit täglich unterwegs. Während dessen positioniert er sein Motorrad so, dass weder rechts noch links davon jemand parken kann. Kommt das zweite Fahrzeug von der Arbeit, räumt er sein Motorrad an die Seite, so dass das Auto einparken kann. Das passiert seit 2 Jahren täglich. Außer an den WE und im Urlaub.

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Dritter Fall: Seit einem Jahr steht ein Fahrzeug auf dem Parkplatz zwischen den Häusern. Es ist inzwischen eingewachsen von Unkraut und von den Tauben bekleckert. TüV noch bis Juni 21.

Frage dazu: Sind diese 3 Fälle so einfach hinzunehmen oder gibt es Möglichkeiten, das zu unterbinden?

Statt Parkplätze zu schaffen wurden 27 Ständer für Fahrräder gebaut, die kein Mensch braucht und nutzt. Die Parkplatz- Situation ist entsetzlich, aber außer Abschleppen zu lassen passiert nichts. Es fehlen Alternativen. Ärgerlich, wenn einige Egoisten sich dann so verhalten und ihren Mitmenschen das Leben schwer machen.

Ich selbst habe einen Tiefgaragen- Stellplatz 10 Min. fußläufig und muss nur vor Ort suchen, wenn ich in der Nacht vom Dienst komme oder einen Rollifahrer an Bord habe.

Es würde mich freuen, wenn hier Personen antworten könnten, die sicher wissen, was möglich ist. Vielen Dank dafür!

Jojo

Recht, Parkplatz, Auto und Motorrad
Nachbarn werfen Müllsäcke in unseren Vorgarten?

Hallo,

wir haben seit langer Zeit das Problem, dass zwei Menschen aus unserer Straße unsere gelben Säcke, die wir auf den Bürgersteig zur Abholung deponieren immer wieder in unseren Vorgarten werfen. Gleiches passiert mit dem Weihnachtsbaum, welcher durch die Entsorgungsbetriebe abgeholt werden soll. Auch die Papiertonne wurde uns schon zurück in die Zuwegung geschoben.

Auf Nachfrage, hieß es man könne sonst nicht mit dem Hund spazieren gehen... Ich sagte, an diesen Tagen könne man ja die andere Straßenseite benutzen oder auf die Straße ausweichen, denn ALLE Bürger entsorgen so ihren Müll. Zudem rechtlich der Müll im öffentlichen Bereich liegen muss, da es sonst sein kann, dass er nicht abgeholt wird. Ich bekam als Antwort, dies ginge nicht, da dort ja eine Hecke stehe. Diese beiden Menschen sind derart verbohrt, sie schaffen es nicht um die Säcke, Tonnen ,etc. herumzugehen, bzw. WOLLEN es nicht. Bei anderen Leuten in der Straße, bzw. auf der Siedlung liegen ja auch die Säcke zur Abholung auf dem Bürgersteig. Dort gehen sie daran vorbei... Wir und andere Nachbarn wurden auch beim Bereich Stadtgrün "angeschwärzt" unsere Büsche/Hecke im Vorgarten zu schneiden...

Andere Nachbarn werden von ihnen auch gerne mal reglementiert wie man zu parken hätte. Wir sind uns nicht bewusst denen irgendwann etwas angetan zu haben, wir kommen mit allen Nachbarn gut klar. Letztens ist er sogar abends extra losgegangen, um zwei Säcke wieder in den Vorgarten zu werfen. Langsam nervt es, es ist absolut kindisch. Wir sehen sie dabei, können diese Taten also bezeugen. Es bringt nur nichts sie direkt darauf anzusprechen. Mittlerweile bekommt unser Sohn von denen auch "böse Blicke" mit weit aufgerissenen Augen zugeworfen.

Ich bin ratlos, noch einmal das Gespräch suchen könnte in Aggression und damit verbundene körperliche Gewalt ausarten da ich bei dem Thema sehr dünnhäutig geworden bin.

Polizei? Gericht?

Für eine Einschätzung der Leute: Es sind Rentner, KEINE Freunde, KEINE Famile, nur Langeweile...

Danke

Garten, Recht, Nachbarn
Beim Schwarzfahren erwischt (Straftat)?

Heeeyyy,

ich wurde im Januar/2021 beim Schwarzfahren erwischt.

Es passiert mir zum ersten mal, da ich sehr selten mit der Bahn fahre und es zu dem Zeitpunkt sehr eilig hatte, habe ich nicht einmal dran gedacht mir ein Ticket zu kaufen. Ich möchte mich nicht irgendwie raus reden oder sonstiges ich habe ein Fehler gemacht was ich einsehe und bereit bin die Strafe, die verlangt wird zu zahlen. Ich habe von der Polizei ein Brief nach 3-4 Monaten erhalten mit dem Betreff: Aüßerungsbogen Beschuldigtenvernehmung.

Auf dem Brief steht ganz genau aufs Wort: Ich stehe im Verdacht folgende Straftat begangen zu haben.

Erschleichung von Leistungen.

Seit einiger Zeit ist es ja keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Ich soll mich zu dem Vorfall äüßern und den Bogen ausfüllen mit sehr viele fragen,

womit ich kein Problem habe, aber meine Frage wäre, gibt es eine Möglichkeit, den entstandenen Schaden zu zahlen und somit eventuell sich vor dem Eintrag wegen einer Straftat im Führungszeugnis zu retten.

Ich vermute, dass die Strafe 60€ beträgt, da ich es von bekannten Personen gehört habe, leider stehen, aber die 60€ nirgends im Brief drinne.

Zusätzlich steht im Brief noch, dass durch das Beförderungsunternehmen einen Schaden von 2€ zum Nachteil der S-bahn enstand.

Ich bitte euch mir eure Erfahrungen mitzuteilen oder wie Ihr reagiert habt und was ich am besten machen soll.

Ich danke euch für die Aufmerksamkeit und dank euch vorab für eure Antworten.

Danke und bleibt Gesund bitte.

Polizei, Recht, S-Bahn, Schwarzfahren, Straftat, Fahrticket
Darf meine Mutter das?

Hey. Ich wollte fragen ob meine mutter sowas darf.

Also. Immer wenn wir beispielsweise einkaufen gehen, zwingt sie mich meine kaputze abzuziehen und meine Haare aus meinem Gesicht zu machen da es ja angeblich eine 'allgemeinheitsregel' oder so n dreck ist. Ich kriege oft Panik und fühle mich immer unwohl so, aber die juckt das net. Wenn ich das net mache gibt's Ärger und Dinge wie mein Handy werden weggenommen.

Ich habe auch gesagt dass sie net über mein Körper bestimmen kann(also das mit den Haaren, oder wenn ich ungerade stehe) da es ja meiner ist und nicht ihrer, und dann sagt sie Dinge wie dass es respektlos seie wenn man meine Augen nicht sieht und ich eine Kapuze Anhabe, aber ich möchte nicht zu etwas gezwungen werden nur damit andere Leute wie sie zufrieden sind, ich laufe ja schließlich nicht nackt rum oder so. Wie gesagt ich habe auch eine soziale phobie(Nicht vom Arzt diagnostiziert aber alles trifft darauf und bekomme auch manchmal panikattacken) und fühle mich allgemein nicht wohl wenn man mein Gesicht sieht. Naja...ich hab dannauch gesagt "ja du hast ein pickel im Gesicht dann musst du den halt auch wegmachen weil er mich stört" und dann antwortet die einfach nimmer und ich bekomme Ärger. So hä? Alles klar.

Im laden vorhin hat sie mich auch dazu gezwungen wurst zu holen die ich vorhin angeguckt habe, aber ich wollte nicht mehr und dann hat sie auf mich eingeredet und Dinge gesagt wie: "mach nicht so ein Drama, du bist alt genug, mach einfach, bist du ein baby oder was, du übertreibst" halt immer sowas. Sie weiß halt nichts über angststörungen oder ähnliches aber will sich immer darstellen als weiß sie alles.

Naja und jetzt das: ich muss nun meine Lebensmittel alleine einkaufen gehen und darf jetzt keine mehr anfassen die meiner mom und ihrem Mann gehören. Dinge wie ne Pfanne und Gewürze teilen wir uns, aber auch nur das und direkt dannach muss ich logischerweise alles aufräumen. Ich muss auch mein eigenes Wasser und so kaufen. Ich habe dazu einfach zugestimmt weil ich eh kein bock mehr darauf habe und eh wenig essen werde und auch abnehmen werde(yay bin nämlich fett) und joar. Bekomme dann jede Woche 15 Euro für Lebensmittel von der.

Naja das war so ziemlich alles, sie deadnamed mich auch und benutzt falsche pronomen weil es sie nicht juckt dass sie mir damit wehtut und ja.

Wollte nur fragen ob sie mich zu den beschriebenen Dingen zwingen kann, es okay ist dass ich meine Lebensmittel nun alleine kaufen muss und- ja das war alles

Ich weiß es hört sich nach ner Story an von nem 10 jährigen der 'ausziehen' möchte da er seine Eltern nicht mag und so, aber das meine ich nicht.

Bin btw teenager und nicht volljährig

Mutter, Familie, Erziehung, Recht, Eltern, Kinder und Erziehung, Zwang
Widerrufsrecht trotz erloschenem Widerufsrecht, da arglistige Täuschung?

Hallo ,

ich hab ein Problem, unzwar hatte ich gestern mit einem Typen geredet der ein Coaching Programm anbietet.
Über das Finanzdienstleistungsunternehmen CopeCart .
Wir haben lange geredet und schließlich war ich überzeugt.
Ich habe es 10 min später wieder bereut.

Denn er hat mich absichtlich betrogen.
Hat mir ausdrücklich gesagt das ein Widerrufsrecht besteht, allerdings besteht dieses nicht da
ich unten aufgezeigten Text unbewusst angekreuzt hatte , im Vertrauen an den Verkäufer , dabei habe ich diesen Text nur überflogen und in der Zeit diesen auch nicht wirklich verstehen können, erst danach hab ich gegoogelt und genauer überlegt und da steht halt einfach kurz gesagt: “das Widerrufsrecht erlischt.”
Er lautet:

“hiermit stimme ich zu, dass copecart mit der ausführung des vertrages vor ablauf der widerrufsfrist beginnt. ich habe kenntnis, dass ich mit dieser zustimmung mit beginn der ausführung des vertrages mein widerrufsrecht verliere.”

Dann komme ich in die Gruppe zum austauschen und es sind alles nur Bots die man auch per Anruf nicht erreichen kann.
Jetzt geh ich stark davon aus das das ganze Programm scam ist. Wenn er schon so anfängt und es schafft ja alles andere als eine vertrauenswürdige Atmosphäre.

Ich habe das ganze auf Rechnung und Ratenzahlung gemacht also ist es mir schon viel wert das er meine Bankdaten nicht hat. Da ich die erste Rate auch noch nicht gezahlt habe.

Ich möchte nun dennoch den Vertrag widerrufen da er mir ja falsche Aussagen gemacht hat wie nennt man das gleich? Arglistige Täuschung?

Naja wie auch immer ich werde es nicht bezahlen komme was wolle.

Habt ihr Tips wie ich diesen Vertrag anderweitig umgehen kann?
Schliesslich hat er ja nur meinen Namen und meine Anschrift wird in 2 Monaten nichtmehr aktuell sein da ich umziehe.

Habe mich immer gefragt wer auf sowas reinfällt . Jetzt war ich es , weil ich zu viel Glauben an die Menschheit habe. Naja man muss halt auch wissen das andere da keine Skrupel haben und in ner ganz anderen Welt leben.

Recht, Widerrufsrecht

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