Sollten regierungskritische Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Magazine usw. in Deutschland verboten werden dürfen?
Das rechte Magazin "Compact" ist heute verboten worden. Ein Vorgang, den wir nur aus Ländern wie China, Russland, Nordkorea oder den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte kennen.
Sollten also Medien verboten werden dürfen, wenn sie die Regierung oder den aktuellen Zeitgeist zu stark kritisieren?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
4 Antworten
NEIN NEIN und nochmals NEIN!
Der Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland besagt eindeutig, dass JEDER seine Meinung in Wort, Bild und Schrift von sich geben darf - und dass die Pressefreiheit gewährleistet wird. Sprich: Der STAAT hat die Aufgabe, die Pressefreiheit zu gewährleisten - und nicht, gegen dieses Grundrecht zu verstoßen.
Mit diesem Verbot hat sich das Bundesinnenministerium starfbar gemacht gegen seine eigene oberste Gesetzgebung.
Solange sie nicht verfassungswidrig oder strafrechtlich relevant sind gibt es keine Grundlage sie zu verbieten.
Sollten also Medien verboten werden dürfen, wenn sie die Regierung oder den aktuellen Zeitgeist zu stark kritisieren?
Ist her ja auch nicht mit "Compact" passiert... Zwischen Kritik und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien, die Nähe zu Reichsbürgern und ein klares agieren gegen den Rechtsstaat sollte man schon unterscheiden können.
Wenn du mit „zu stark kritisieren“ das rechtsextreme Compact Magazin meinst, dann ja.
Gehört schon lange verboten.
Gruß
Eragon