Regierung verbietet Regierungskritische Presse ,,wehret den Anfängen?“

Es ist klar verfassungswidrig, was Faeser da gemacht hat. Meiner Ansicht nach hat sie sich damit strafbar gemacht.

Was ist mit der Meinungsfreiheit

Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wie du den Art. 5 Abs. 3 und 18 GG entnehmen kannst, sowie §§ anderer Gesetze (z.B.: §§ 130, 185 ff StGB)

Extremistische Positionen zu vertreten oder für die Beschränkung oder gar Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten, ist das Gegenteil von Verfassungstreue.

Hallo Yakuzi,

zunächst, Compact wurde nicht verboten weil es regierungskritisch ist.

Damit alle ihre Meinung frei äußern können, müssen gewisse Prinzipien des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beachtet werden. Dazu gehört auch, dass man Aufforderungen zum Umsturz oder zur Abschaffung der Demokratie nicht hinnehmen darf. Auch die Meinungsfreiheit kennt gesetzliche Schranken, nämlich dort wo unberechtigt Dritten geschadet wird.

Lügen, Hetzen, geistige Brandtsiftung betreiben, zum Umsturz aufrufen ist keine regierungskritische Presse, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Und die Demokratie hat das Recht zur Notwehr. Das Verbot kam ja auch nicht von jetzt auf nachher, sondern wurde jahrelang vorbereitet und scheint auch recht gut begründet zu sein. Das werden aber mit Sicherheit die Gerichte überprüfen.

Compact kannte ich bis gestern gar nicht, aber durch so ein Verbot macht man es erst bekannt.

Ich würde mich aber freuen, wenn Frau Faeser endlich etwas gegen die reale Gewalt tut. Warum werden Menschen nach Gewaltstraftaten wieder freigelassen, um dann andere Menschen zu ermorden?

Am Bahnhof in Uelzen - Polizei lässt 18-jährigen Schläger laufen - kurz darauf tritt er einen Mann tot (msn.com)

Was wird nach Mannheim getan, um Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehr und Rettungsdienste zu unterbinden?

Gewalt darf es ein einem demokratischen humanistischen Rechtsstaat nicht geben und dafür ist die Innenministerin verantwortlich.