Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Es liegt nicht an den Medien, sondern an den Organisationen wie damals die Pegidia und heute die AfD.

Sie brüllen Lügenpresse und unterminieren die Pressefreiheit.

Die AfD verhindert mit SA Methoden, dass freie Journalisten bei ihren Veranstaltungen anwesend sind. Das beeinträchtigt die Pressefreiheit.

"Repoter ohne Grenzen" sind eine vertrauenswürdige Organisation deren Ranking man Glauben schenken kann.

Die Pressefreiheit kann als Gradmesser der Demokratie in einem Land betrachtet werden, denn nicht umsonst wird die Presse inoffiziell als die "vierte Gewalt" betrachtet. Sie dient der Information der Bevölkerung und damit der freien Willens- und Meinungsbildung. Wird deren Arbeit behindert ist die freie politische Willensbildung der Bevölkerung gefährdet bis unmöglich. Daher ist es wichtig dass Journalisten ungehindert und ohne Gefahr für Leib und Leben, sowie Restriktionen aller Art, ihre Arbeit machen können.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Versuche den Quellenschutz einzuschränken. Die Quelle zu schützen ist jedoch eine der wichtigsten Voraussetzungen für guten Journalismus. Und dabei darf es keine Rolle spielen ob die Quelle jetzt ein Schwerkrimineller, oder ein Whistleblower aus Behörden oder regierungsnahen Kreisen ist. Wenn der Quellenschutz gefährdet wird ist journalistische Arbeit extrem gefährdet.

Das Vorgehen gegen (insbesondere investigativen) Journalismus betrifft nicht nur Länder wie Russland, China oder Afghanistan. Die Causa Julian Assange und die unrühmliche Rolle der USA - dem angeblichen Hort der Freiheit und der Demokratie als führende Nation der sogenannten "freien Welt" ist allgemein bekannt. Und auch in Malta, dass zur EU gehört, wurde eine Journalistin ermordet weil die dortige Regierung mit der Mafia Hand in Hand arbeitet.

Medienschaffende sollten ähnlich wie Politiker und Diplomaten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Also Diplomatenstatus bekommen. Das fände ich sehr hilfreich.

Aber generell komme ich zurück zum Anfang und betrachte Pressefreiheit als Gradmesser der Gesellschaft und Demokratie. In Skandinavien gibt es nicht nur die beste Pressefreiheit, sondern auch die wenigste Korruption und die meiste Umverteilung. Insbesondere Island bemüht sich anziehend für Online-Medienschaffende zu sein, obwohl das nicht zu Skandinavien gehört sondern irgendwie zwischen den USA und Europa liegt.

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Man muss auch sagen, dass erstens Scholz DEUTLICH demokratischer ist als Merkel war. Seit Scholz Kanzler ist wird sogar wieder echtes Kabarett in den öffentlich-rechtlichen-Sendeanstalten gezeigt. Z.B. der demokratische Irrgriff von Faeser in den letzten Tagen geht in das Ranking noch nicht ein. 2024 wird Deutschland im Ranking ca. 40 Plätze abrutschen.

Dass Länder wie Eritrea, Afghanistan und Syrien die letzten Plätze belegen ist vollkommen logisch. Schaut man sich nur mal das Regime an.

Die Presse sollte viel dürfen, aber in manchen Dingen geht sie zu weit, zum Beispiel im Umgang mit Privatleben von Prominenten. Ob ein Politiker homosexuell ist oder Fußballprofi Thomas Müller vor dem Liebesaus steht oder irgendein Schlagersänger besoffen unterm Tisch gelegen hat, geht KEINEN in Deutschland oder irgendwo auf der Welt was an. Das ist deren Privatleben. Da sollte die Presse (besonders die Klatschpresse) die Nase raushalten, auch wenn diese Personen in der Öffentlichkeit stehen. Wenn man über deren Leistungen (wie etwa bei der Fußball EM) berichtet, ist ok. Aber müssen denn unbedingt deren Kinder beim Spielen oder auf dem Schulweg fotografiert und dann abgelichtet werden?

Ein anderes Problem bei uns ist die Unabhängigkeit der Meden. Sind sie wirklich unabhängig, wenn z.B. alle Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer automatisch im Gremium der öffentlich- rechtlichen stehen? Man ist wohl eher befangen. Alles was die Regierung macht ist super, toll.

Viele Menschen (insbesondere Politiker) können eben mit sachlicher Kritik nicht umgehen.

Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?

Es ist zwar ein wichtiger Beitrag, aber es ist eben nur eine Perspektive. Um die Ergebnisse besser beurteilen zu können, müsste man noch mehr zu den Bewertungskriterien wissen.

Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?

Grundsätzlich ist es so, wenn jemand im Sinne der Regierung berichtet, hat so jemand kaum Widerstand oder Repressalien zu befürchten, und zwar egal welches politische System vorherrschend ist. Diesbezüglich gibt es keinen Unterschied z. B. zwischen Nordkorea und Deutschland.

Anders sieht es aus, wenn die Berichterstattung regierungskritisch wird. Ab einem gewissen Grad wird es für die Journalisten und Medien ziemlich "ungemütlich". Da ist zwar noch ein erheblicher Unterschied zwischen z. B. Nordkorea und Deutschland, aber der Abstand wird beschleunigt kleiner. Das jüngste Verbot von Compact — ich bin bzw. war kein Leser dieser Publikation — und die damit verbundenen Begleitmaßnahmen geht leider sehr deutlich in Richtung "Verhältnisse wie in Nordkorea" (Statt "Nordkorea" könnte man auch einige andere Länder mit kaum vorhandener Pressefreiheit einsetzen).

Die Zukunft sieht unter der aktuellen Regierung sehr düster aus. Wie gesagt, wer regierungskonform berichtet, bekommt das nicht zu spüren.

Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?

Die Politik und deren Entscheidungen möglichst transparent machen. Allerdings fehlt dazu der Wille der meisten Politiker.

Ansonsten: Liberalisierung in diesem Bereich, so weit es nur geht.

Möglichst viel Opposition zulassen.

Völlige Transparenz von NGO's fordern, insbesondere der Geldfluss. Falls dies nicht offengelegt wird, Verbot der jeweiligen NGO.

Das neue Transparenzgesetz in Georgien auch bei uns einführen.

Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?

Auf absehbare Zeit leider ja, auch und besonders in Deutschland.

Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wechsel des politischen Stils im Parlament und insbesondere in der Regierung.

Rücktritt von Fr. Nancy Faeser und sie zur Verantwortung ziehen (...und nicht nur sie).