Haben wir noch Pressefreiheit?
Es geht um das Verbot von Compact.
Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.
18 Antworten
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Warum sollten offenichtliche Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?
Wenn jemand dadurch Schaden nimmt und dich anzeigt, kann es bestraft werden.
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Von den Öffentlich-Rechtlichen gibt es da viele.
Welche Lügen denn zum Beispiel?
Da musst Du doch welche benennen können, wenn es doch "viele" gibt!
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Ein Beispiel:
In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen, hauptsächlich durch Gruppen von Männern mit nordafrikanischem oder arabischem Aussehen. Diese Vorfälle wurden erst nach einigen Tagen umfassend in den Medien berichtet, was zu Kritik an der Berichterstattung und den Vorwürfen führte, dass die Medien, darunter auch öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF, die Ereignisse zunächst verschwiegen oder verharmlost hätten.
Ein wesentlicher Kritikpunkt war die zeitliche Verzögerung in der Berichterstattung. Viele kritisierten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender erst Tage nach den Ereignissen ausführlich darüber berichteten.
Es gab Vorwürfe, dass die Berichterstattung anfangs ungenau war und die Dimension der Vorfälle nicht korrekt wiedergegeben wurde.
Stellungnahmen und Untersuchungen- Medienreaktionen: Die öffentlich-rechtlichen Sender, darunter ZDF, gaben später zu, dass die Berichterstattung verspätet und ungenau war und begründeten dies mit der verzögerten Informationslage. Manche haben in diesem Zusammenhang von einer "falsch verstandenen Toleranz"gesprochen.
Ende Juli 2023 befragte die Tagesschau "zufällige" Kunden über vermeintlich vorübergehende die Preiserhöhungen in einem Discounter. Dabei wurde eine ARD Mitarbeiterin als eine zufällige Kundin dargestellt, die sich als einzige positiv dazu äußerte, weil die Preise ja fair seien.
So etwas Ähnliches gab es schon mal. Da wurde eine Grünen Politikerin als zufällige Kundin dargestellt. Worum es genau ging, weiß ich nicht mehr, irgendetwas mit dem Boykott von Rechtpopulisten oder so.
Zum Thema Propaganda:
In einem Funk Video wurden Frauen, die kein Kopftuch tragen, von einer Kopftuchträgerin als halbnackt bezeichnet.
Nach dem Mordversuch auf Trump hat haben Öffentlich-Rechtliche von einem Zwischenfall gesprochen, oder von einem Knall.
Das sind die, die mir jetzt spontan eingefallen sind, aber die gibt es noch viel mehr.
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Erstens:
Wo wird in Deinem umfangreichen Zitat - es fehlen übrigens die Kennzeichnung als Zitat und die Benennung der Quelle - belegt, dass es sich um eine "Lüge" handelt, wie von Dir behauptet?
Die Zurückhaltung bei der Berichterstattung (wegen der von den Verantwortlichen vermuteten politischen und die öffentliche Meinung aufwühlenden Brisanz wurde selbstverständlich zu Recht kritisiert.
Zweitens:
Der Rest ist einfach nur Schwachsinn, der mit Deinen unsinnigen Behauptung von "Lügen" rein gar nichts zu tun hat!
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Welches deiner Beispiele fällt denn nicht unter Volksverhetzung oder Lügen?
Nenne doch ein Beispiel wo jemandem Unrecht getan wurde
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Woher willst du wissen, dass die Medien über die Sylvesternacht 2015 am gleichen Tag über alles von der Polizei informiert wurden?
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Warum sollten offenichtliche Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?
Sagt das Verfassungsgericht.
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Es war nicht von Politikern die Rede. Ausserdem hast du mich nicht vollständig ziitert.
Ich habe geschrieben:
Warum sollten offenichtliche Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein?
Wenn jemand dadurch Schaden nimmt und dich anzeigt, kann es bestraft werden.
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Dazu müsstest du natürlich wissen, was eine Meinung ist. Schon bei dem Punkt gehen die Meinungen auseinander.
Ein Teufelskreis. 😁
Hier geht es aber nicht um Meinungs- und Pressefreiheit, sondern um den Schutz der Demokratie. Es kann nicht angehen, dass jemand die Meinungsfreiheit dazu missbraucht, um diese abzuschaffen. Darum musste gehandelt werden. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen.
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Die lange Form: ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Demokratie am Abgrund? (youtube.com) - dafür muss man sich erst die Zeit gönnen/nehmen!
Ich empfehle jedem hier die Kurzform: Prof. Mausfeld definiert Demokratie: Bildung parasitärer Machteliten verhindern! (youtube.com)!
Bis die Tage.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/Knochi1972/1444750110_nmmslarge.jpg?v=1444750110000)
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Das die Demokratie nicht existent ist - habe ich als Titel vergessen mit reinzutippen. Auf Ihre Antwort zu:
Hier geht es aber nicht um Meinungs- und Pressefreiheit, sondern um den Schutz der Demokratie.
Der Prof. Dr. Rainer Mausfeld, erläutert das mit der Demokratie sehr guad in seinen Beiträgen usw. halt. Ob Sie sich das anschauen wollen, ist natürlich Ihnen überlassen.
Bis die Tage.
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Sehe das Problem nicht.
Gerade unsere jetzige Regierung aber auch die CDU haben Demokratie, Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte sehr hoch gehalten.
Natürlich sind die Verbreitung von Desinformationen, Fake-News, Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es handelt sich dabei ja auch gar nicht um freie Meinungsäußerung. Warum soll man dann das Prinzip der Meinungsfreiheit anwenden?
Wäre so als würdest du dich beschweren das Mord nicht durch die Kunstfreiheit abgedeckt ist.
Außerdem heißt es doch ganz klar im Grundgesetz das jeder der eine freiheitlichen Grundrechte nutzt um die Demokratie zu bekämpfen oder zu schwächen, verliert diese freiheitlichen Grundre. Um die Demokratie zu schützen.
Demokratie bedeutet ja nicht das man sich völlig devote jeden Schwachsinn gefallen lassen muss. Oder das jedem alles erlaubt sein muss.
Es gibt gute Gründe warum Sex mit Kindern verboten ist, betrunken Auto fahren unter Strafe steht oder das Mord nicht erlaubt ist. Auf diese Dinge kannst du keinen demokratischen Anspruch erheben. Natürlich gilt das dann auch für Volksverhetzung.
KP wo dieser Wunsch nach Anarchie her kommt?
Sei doch froh das wir in einer Demokratie leben.
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Der Grundgedanke für die Demokratie, war eine ganz andere gewesen! Das sollte man über die Demokratie Wissen, was auch noch zum Allgemeinwissen gehört:
Die lange Form: ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Demokratie am Abgrund? (youtube.com) - dafür muss man sich erst die Zeit gönnen/nehmen!
Ich empfehle jedem hier die Kurzform: Prof. Mausfeld definiert Demokratie: Bildung parasitärer Machteliten verhindern! (youtube.com)!
Bis die Tage.
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Hallo Franz,
ja in Deutschland besteht Pressefreiheit.
Diese Freiheit hat aber Grenzen, die in den entsprechenden Gesetzen definiert werden. Der offene Angriff auf und die Forderung nach Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann und darf daher nicht folgenlos bleiben.
Compact bleibt der Rechtsweg aber unbenommen.
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Diese Freiheit hat aber Grenzen, die in den entsprechenden Gesetzen definiert werden.
Das hat Erdogan auch gesagt.
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Das mag sein, der Unterschied ist aber, dass in Deutschland ein Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung besteht.
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Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann und darf daher nicht folgenlos bleiben.
Doch das Kalifat.
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So simpel ist das mit dem Demokratie nicht! Das sollte man über die Demokratie Wissen, was auch noch zum Allgemeinwissen gehört:
Die lange Form: ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Demokratie am Abgrund? (youtube.com) - dafür muss man sich erst die Zeit gönnen/nehmen!
Ich empfehle jedem hier die Kurzform: Prof. Mausfeld definiert Demokratie: Bildung parasitärer Machteliten verhindern! (youtube.com)!
Bis die Tage.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/Neugier4711/1720601781597_nmmslarge__0_0_450_450_9e1367268a0c3376f63d5823c5a4b995.jpg?v=1720601782000)
Das Verbot ist meines erachtens rechtens, weil das Machwerk zum Umsturz direkt oder indirekt aufruft. Ob so ein Verbot wirklich klug bzw weise ist, halte ich für fraglich.
Meines erachtens werden Populisten dieses Verbot reichlich ausschlachten und dadurch wird dieses Verbot eventuell mehr der Demokratie schaden.
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Das sollte man über die Demokratie Wissen, was auch noch zum Allgemeinwissen gehört:
Die lange Form: ÖDP Vortrag // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Demokratie am Abgrund? (youtube.com) - dafür muss man sich erst die Zeit gönnen/nehmen!
Ich empfehle jedem hier die Kurzform: Prof. Mausfeld definiert Demokratie: Bildung parasitärer Machteliten verhindern! (youtube.com)!
Bis die Tage.
Welche Lügen? Von den Öffentlich-Rechtlichen gibt es da viele.