Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.
"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.
Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.
Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.
Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
14 Antworten
Eine begrüssenswerte Entscheidung.
Compact weckte bei mir immer Assoziationen an Streicher und den "Stürmer".
Demokratie ist kein Freibrief für Volksverhetzung. Das solltest du langsam mal begreifen.
Du scheinst den Unterschied zwischen Kritik und Hetze nicht erkannt zu haben. Zudem steht in Deutschland jedem der Rechtsweg offen.
Es sei angemerkt, dass mir kein Beispiel bekannt ist, bei dem gegen jemanden "gehetzt wurde" weil er oder sie "Fragen [...] gestellt haben". Wenn jemand aber unbegründet Unsinn, Verschwörungstheorien oder einfach unbelegten Quatsch verbreitet steht es den Medien frei drauf hinzuweisen.
wo warst du, als gegen Millionen Menschen jahrelang gehetzt wurde weil sie Fragen zu den Coronamaßnahmen gestellt haben?
Fragen stellen darf man und ist auch erwünscht. Das ist ja zu unterscheiden von Querschwurbelei und Verschwörungstheorien.
https://www.youtube.com/watch?v=5g_j2eAsgAg
Übrigens hat die AfD zu Beginn der Pandemie der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zum Schutz der Bevölkerung gegen die Pandemie zu tun. Erst als sie merkte, dass man mit der Opposition gegen die Massnahmen auf Stimmenfang gehen kann, hat sie umgeschwenkt.
Mit den restriktiven Massnahmen in China hatte die AfD aber keine Probleme oder dass der Putinfreund Orban die Gelegenheit nutzte, um nach Ausrufung des Ausnahmezustandes per Dekret zu regieren.
denke eher, dass du den Knall noch nicht gehört hast...Hetze findet in deiner Welt nur statt wenn du es so empfindest...typisch für deine Gesinnung
Nein, das halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Möchtest du ggf. eine Quelle vorlegen wo deiner Meinung nach gehetzt wurde? Schönen wären natürlich in diesem Zusammenhang auch Urteile.
wenn das dein ernst ist, dann ist die Diskussion für mich beendet...denn Menschen mit so einer Gesinnung sind so weltfremd und voreingenommen, dass ich mich fremdschämen muss...und auf das kann ich gerne verzichten
Wenn ich dich um eine Quelle ersuche betrachtest du das als "weltfremd" und "voreingenommen"? Interessant...
ja, denn wenn du das nicht selbst mitbekommst, dann ist jede Diskussion überflüssig...denn dann willst du es nicht sehen oder nicht wahrhaben...
Da du eine Behauptung aufstellst, ist es an dir sie zu belegen, wusstest du das nicht?
lenk nicht ab...Hetze ist es ja nur wenn es nicht in dein Weltbild passt
Warum Ablenken? Hast du die Begründung nicht verstanden?
Warum? Ein Magazin, das als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und ständig Verschwörungsmythen und Falschmeldungen verbreitet, hat seine Chance verspielt. Der Staat muss sich nicht ewig unter dem Deckmantel der Presse- und Meinungsfreiheit auf der Nase rumtanzen lassen.
Klar, dass Putin und Co das gefällt, aber das ist kein Maßstab.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
ach komm...das muss eine "Demokratie" aushalten...gesichert rechtsextrem, warte mal...ist das nicht der Angestellte von Nancy, der die so einstuft...interessant...Demokratie geht bei euch eben so weit, wie ihr es für richtig hält...aber sorry, das ist dann eben keine Demokratie
Ich weiß, echte Demokratie findet man nur beim lupenreinen Demokraten Putin.🤣
Aber ein wenig Differenzierung wäre schon angebracht, meinst du nicht auch?
Nach meiner Kenntnis hat keiner der Herren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge auf dem Gewissen.
Nein, die USA stehen zu ihren vertraglichen Verpflichtungen und Deutschland kann insofern ein schlechtes Gewissen haben, als dass wir Putins Kriegskasse mit exzessiven Gaskäufen wie kein anderes Land gefüllt haben. Wir stehen einem überfallenen Land bei, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, ohne dabei selbst Kriegspartei zu sein.
Ob Zensur das geeignete Mittel im Kampf gegen Rechts sind, scheint mir doch fragwürdig zu sein. Das Magazin "Compact" könnte unter neuem Namen wieder erscheinen und auch über einen ausländischen Server im Internet weiter vertrieben werden. Letztlich sind solche Verbote kontraproduktiv, weil sich nun die Rechten als Opfer staatlicher Willkür im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinstellen können und vielleicht sogar dadurch noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung finden werden.
weil sich nun die Rechten als Opfer staatlicher Willkür im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinstellen können
Das Rumopfern gehört doch schon immer zu den Grundprinzipien rechtsextremer Publikationen, also ist daran überhaupt nichts neu.
Schon der Ablauf zeigt doch, dass der Vorwurf hanebüchen ist.
Erst wird ein Verbot erlassen.
Und danach werden die Beweismittel dafür gesucht. Also gibt es die Beweise für den Beschluss gar nicht. Man braucht das Verbot als Vorwand für die Durchsuchung der Räumlichkeiten, in denen man etwas zu finden hofft, was man gar nicht hat. Was ja selbst schon ein Grundrechtsverstoss ist.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Medienverbot gegeben hätte. An dem Grundsatz der Meinungsfreiheit wurde immer festgehalten.
Ihr könnt nun sehen, dass euer ehedem demokratischer Staat mehr und mehr auseinandergenommen wird.
Man entledigt sich unbequemen Medien nicht, indem man sie einfach verbietet. Ein guter bzw. echter Demokrat schafft es, sich in den Austausch auf Augenhöhe zu begeben - wenn nötig auch in den Schlagabtausch - und geht nicht die Gefahr des geringsten Widerstands, was in dem Fall zudem nur oberflächlich gegeben ist: Die machen sicherlich auf andere Weise weiter, nur unter anderem Namen; die lassen sich doch nicht ernsthaft von dieser Frau einen Maulkorb anlegen. Das provoziert doch erst recht.
https://www.youtube.com/watch?v=dRjMiKq_6rE
Ich denke sowieso, dass es da ein gerichtliches Nachspiel gibt - und ich sehe mich darin bestätigt, dass ich Frau Faeser für eine der schlechtesten Ministerinnen aller Zeiten halte.
XXX
Ich habe das Magazin "Compact" niemals gelesen (dafür "Tichys Einblick" gelegentlich als Kontrastpunkt, um als mündiger Bürger und Demokrat informiert zu sein - und sooo miserabel fand ich das in Teilen objektiv nicht) und wäre ohne Medienmitteilungen nie darauf gekommen, dass es so was gibt - ich würde so was auch nie kaufen, aber das geht in Richtung Zensur und wirkt als Geste in einer Zeit, in der jeder C-Promi von Demokratie heuchelt um gut dazustehen wir Blasphemie und Scheinheiligkeit, man kann es auch als Trittbrettfahrerei betrachten.
Die paar Eumel, die so was lesen sind wie bei Gerhard Freys "National-Zeitung" (die es auch nicht mehr gibt) sowieso eine absolute Randgruppe - und vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel nur auf Kundenwunsch angeschafft werden und sonst (wenn sie überhaupt vom Händler automatisch geliefert werden) unverkauft zum Händler zurückgehen. Ich halte die Geste Faesers für überzogen. Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten oder aber fremdsprachige Titel wie irgendeine Hürriyet, die Propaganda für Erdogan macht (gehört einer Holding, der Nähe zu ihm attestiert wird).
Compact und Elsässer habe auch ich nie gelesen, obwohl ich durchaus bei rechtsextremen Publizisten und Politikern recherchiere bzw. diesen aus Informationsgründen auf X folge. Bei den Publizisten sind es bei mir dann auch Tichy und Julian Reichelt, bei den Politikern Weidel und Höcke.
Aber bei Elsässer war mir der Rechtspopulismus zu sehr mit Esoterik-Geschwurbel verbunden um mir den auch noch anzutun.
Nach der Logik hätte man sich auch mit dem Stürmer auf Augenhöhe austauschen müssen.
Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen, die etwa immer wieder mit Rügen des Presserats zu kämpfen haben und ggf. verfassungsfeindlich berichten
Welche denn konkret?
Man entledigt sich unbequemen Medien nicht, indem man sie einfach verbietet
Doch, genau so macht man das. Wobei das nicht ganz so einfach ist, weil wir schließlich in einem Rechtsstaat leben und Gesetze einzuhalten sind.
Die machen sicherlich auf andere Weise weiter
Und deswegen muss man das illegale Treiben einfach ignorieren? Interessante Argumentation.
vom Ding her dürfte diese Gazette einer dieser Titel sein, die als Bestelltitel nur auf Kundenwunsch angeschafft werden
Das Printmagazin dürfte im Vergleich zu den Online-Publikationen eine untergeordnete Rolle spielen. Letztere hatten aber eine beträchtliche Reichweite.
Man müsste demzufolge auch gleichsam bedeutungslose linke Medien aus dem Sortiment werfen
Nämlich welche?
Kam für mich echt überraschend.
Grundsätzlich halte ich diese Zeitung für ein absolutes Drecksblatt. Was da so drin stand war echt haarsträubend.
Allerdings ist die Folge des Verbots bereits offensichtlich. Das Internet brennt, dem Staat wird Zensur vorgeworfen...
Ich weiß noch nicht ob am Ende dieses Verbot mehr schadet als nützt. Für so eine Schlussfolgerung ist es sicherlich noch zu früh. Aber daß genau das passieren würde war absehbar.
Das heizt aktuell die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Land nur noch mehr an.
Danke für Deinen Kommentar. Mich wundert auch, dass es bislang hier in meiner Diskussion nur positive Reaktionen gibt.
Vielleicht schlafen die Anderen noch, oder arbeiten schon.
Ich muss auch gleich los 😂
Ich glaube einfach, dass mit einem Verbot sich ein Problem nicht in Luft auflöst. Viele denken heute gar nicht mehr so weit.
Wenn dem politischen Gegner schaden zugefügt wird, wird einfach nur noch geklatscht. Dieser Schaden kann aber eben auch nachteilig für einen selbst werden.
Vielleicht auch ein Testballon für ein AfD Verbot. Aber was weiß ich schon ^^
Die "Junge Alternative" gehört offiziell nicht zur Partei AfD und könnte ebenso einfach von Faeser nach dem Vereinsrecht verboten werden. Genau wie Compact gilt die JA ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch.
Das ist nicht die Frage die ich mir gestellt habe. Solche Entscheidungen haben eben auch Folgen. Und über die Folgen einer Entscheidung sollte man sich schon vorher mal Gedanken machen.
Manchmal sind Dinge auch nur auf dem ersten Blick wirklich gut.
Ich bin sicher, die Innenministerin und ihr Stab haben sich Gedanken gemacht. Sie sind eben auf andere Schlüsse gekommen als du.
Das Internet brennt
Vielleicht ist es auch nur in deiner Blase ein wenig warm geworden. Im großen und ganzen geht die Angelegenheit "dem Internet" vollkommen am Arsch vorbei.
95 Prozent der deutschen und knapp 100 Prozent der Weltbevölkerung haben noch nie irgendwas von "Compact" gehört. Da brennt genau gar nichts.
danke für deine Bestätigung, dass du es mit der Demokratie nicht so ernst nimmst