Die CDU/CSU plant das Bürgergeld abzuschaffen.
Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.
Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.
Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.
Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.
Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)
Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.
Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.
Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.
Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.
Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.
Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.
Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!
Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.
Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.
Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.
Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben.
Hast du etwa Angst, mal arbeiten gehen zu müssen?
Muss dich enttäuschen. Bediene dein Feindbild leider nicht. Grade bin ich auf Arbeit beim 11 Std. Dienst...
9 Antworten
Die CDU/CSU plant das Bürgergeld abzuschaffen.
Das war erst einmal die persönliche Meinung von Herrn Linnemann. Und ganz so pauschal hat er das auch nicht gesagt.
Er sagte sinngemäß:
« Wer Arbeit verweigert, sollte keine Sozialleistungen erhalten: Das war der Grundtenor, den Linnemann bei Lanz als eine der Lösungsmaßnahmen gegen die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorschlug. "Wir haben ein Sozialsystem, das ist für Menschen da, die nicht arbeiten können. Wenn jemand aber arbeiten gehen kann, dann muss er arbeiten gehen, sonst kriegt er von der Solidargemeinschaft kein Geld. Das ist für mich so normal, wie dass nach Sonntag Montag kommt". »
(Quelle)
Und ich wüsste nicht, wad daran falsch sein sollte.
Es geht ja nicht darum, denen die aus irgend einem Grund nicht arbeiten können die Unterstützung zu entziehen sondern denen, die in der Lage sind zu arbeiten und es trotzdem nicht machen.
Und das ist gut und richtig so.
Die arbeitende, Steuern zahlende Bevölkerung ist doch nicht dazu da Andere nur deshalb durchzufüttern, weil die keinen Bock haben zu arbeiten. – Und nur um diejenigen ging es dort.
Wenn du deinen Job verlierst obwohl du arbeiten kannst, dann fällst du hier genauso mit rein.
Nein, dann gibt es erstmal Arbeitslosengeld. Und, glaube mir, irgend etwas neues finde ich dann. Nochmal: Es geht um die, die arbeiten könnten und es nur nicht wollen.
Wenn die Union das umsetzt bin ich in Neukölln und anderen Sozialen Brennpunkten in deutschen Großstädten.
Wo sich die Gesetze auch nicht vom Rest der Republik unterscheiden. Bringt Dir als viel…
Du ein Recht darauf Deine Meinung zu haben ohne deshalb von Dritten "angegangen zu werden". – Das habe ich genauso.
Du hast hier eine Frage gestellt und wolltest unsere Meinungen dazu hören. Dann lebe jetzt auch einfach damit, wenn es darunter auch welche gibt die sich nicht mit Deiner Meinung decken.
Tu ich doch. Aber ist halt eine Diskussion. ;)
Es geht um die, die arbeiten könnten und es nur nicht wollen.
Das habe ich schon alles verstanden. Hat er ja auch in der Sendung gesagt. Deshalb koche ich ja.
Weil das eben nicht nur die erfasst die wirklich einfach keinen Bock haben. Zumal da oft psychische Probleme und Belastungen mit rein spielen. Und selbst die die wirklich keinen Bock haben. Verhungern lassen darf man die auch nicht. Obdachlosigkeit genausowenig.
Und was mich rasend macht. Die sind nicht das Problem. Schau dir die kürzlich veröffentlichten Zahlen an. Es ist das aufs neue belegt was ich schon ewig aufzeige. Die Superreichen während immer reicher, die soziale Ungleichheit wächst und faktisch werden Reiche immer reicher während Arme immer ärmer werden.
Glaubst du sich auf die BG Empfänger wird das ändern? Kannst vergessen. Und was mit denen die Arbeiten können aber nichts bekommen weil ihre Bildung zu schlecht ist? Ich weis da wovon ich spreche. Die Bildung die ich damals in der Hauptschule bekommen habe ist gelinde gesagt komplett für den Arsch gewesen. Ich verließ die Hauptschule als geistiger Schwachmat, sodass mir nur die Armee blieb...
Die überschreiten klare rote Linien hier mit solchen Forderungen.
Die sollen die Superreichen, die die soziale Ungleichheit zu verantworten haben, enteignen und die Ärmsten in dem diesem Land, die BG Empfänger in Ruhe lassen. Ansonsten weiß ich auf wessen Seite ich stehe!
Ebenso das die soziale Ungleichheit erwiesen ist und auch das sie in Deutschland drastisch zunimmt. Auch hier reagierte er mit Ignoranz darauf.
Ja, kann man Dir nur zustimmen bei "sozialer Ungerechtigkeit".
Arbeitsverweigerer missbrauchen das "Soziale" .. Zustimmung, das ist ungerecht.
Sorry, das kann man völlig anders sehen. Wer arbeiten kann und es nicht tut, bekommt kein Geld. Also wer einen neuen Job sucht, weil seine Firma Pleite ist, bekommt nichts, wer eine Weiterbildung machen will, auch ohne nicht, wer nicht arbeits- sondern nur berufsunfähig ist: kein Geld.
Eine schrecklich arrogante Haltung eines Strebers.
Also wer einen neuen Job sucht, weil seine Firma Pleite ist, bekommt nichts
Nein, wenn er sich darum bemüht eine neue Arbeit zu finden, dann fällt er ja nicht darunter.
Welchen Teil von „verweigern“ verstehst Du nicht? (Das ist eine rhetorische Frage).
Verweigern ist eine gummiartige Beschreibung. Das würde jede Zuwendung stoppen können.
Die Äußerungen von Linnemann halte ich für puren Populismus. Im Feld der Sicherung des Existenzminumums kann die Politik nicht machen was sie will.
Schon die letzte Erhöhung des Bürgergeldes hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben.
Und bei Plänen die Menschen ihre Grundbedürfnisse vorenthalten sind wir ganz schnell beim Verstoß gegen Artikel 1 GG.
Zudem halte ich das für eine Phantom-Diskussion.
2023 gab es genau 8.500 Sanktionen weil eine Arbeit abgelehnt wurde. Aber 137.000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen.
Also nur 8.500 Arbeitsverweigerer - daher nenne ich das Phantom-Diskussion. Hier wird ein Problem erfunden das gar kein signifikantes Problem ist. Die meisten Bezieher von Bürgergeld würden arbeiten oder tun es bereits - Aufstocker.
Den 137.000 konnte ja wegen Nichterscheinen gar keine Arbeit angeboten werden, die sie dann verweigern hätten können...
Denkfehler. Du scheinst nicht über Erfahrungen mit dem JC zu verfügen, was auch Deine sonstigen Kommentare erklärt.
Du bestätigst damit, dass da noch vieles korrigiert werden muss, damit der passenden Rechtsanspruch dann geschaffen oder korrigiert wird.
"Wer weniger als 40 Wochenarbeitsstunden arbeitet hat keinen Anspruch auf Aufstockung"...
Peng, so einfach!
Bitte nicht so tun als ob das in Stein gemeisselt wäre, als ob man diese Fehler nicht berichtigen könne..
Ich habe eigentlich keine Lust Linnemann und seine CDU zu verteidigen. Aber leider muß es ja sein :-(.
Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.
Das hat Linnemann nicht gesagt.
Jemandem, der arbeiten kann, aber nicht will, soll nach dem Willen Linnemanns die Leistungen komplett gekürzt werden.
Es ist nicht der erste derartige populistische Versuch und es wird auch nicht der letzte sein.
Als Linnemann von 100.000 Menschen sprach, die in Deutschland nicht arbeiten wollten, obwohl sie dies könnten, schritt Lehmann ein. Lediglich 16.000 Menschen seien es, die im vergangenen Jahr eine zumutbare Arbeit abgelehnt hätten und dafür auch sanktioniert wurden. Bei dem Rest würde es sich um Arbeitsunfähige oder nicht ausreichend Qualifizierte handeln.
Es betrifft also ziemlich sicher keine "Millionen" wie du behauptest. Davon ab halte ich den Vorstoß für verfassungswidrig.
Also lass dein Wutbürgertum, du bist ehrlich gesagt keinen Deut besser als die Rechtsextremen und Rechtspopulisten die GF bevölkern. Man könnte meinen du machst das absichtlich.
Wenn du deinen Job verlierst obwohl du arbeiten kannst, dann fällst du hier genauso mit rein. Lanz hat solche Fragen auch gestellt. Die hat Linnemann gekonnt umgangen und ignoriert.
Ebenso das die soziale Ungleichheit erwiesen ist und auch das sie in Deutschland drastisch zunimmt. Auch hier reagierte er mit Ignoranz darauf.
Keine Chance. Das mach ich nicht mit. Wenn die Union das umsetzt bin ich in Neukölln und anderen Sozialen Brennpunkten, in deutschen Großstädten.
Linnemann war als CDU Generalsekretär bei Lanz zu Gast. Er hat hier nicht als Privatperson gesprochen.
Ebenso das die soziale Ungleichheit erwiesen ist und auch das sie in Deutschland drastisch zunimmt. Auch hier reagierte er mit Ignoranz darauf.
Ja, kann man Dir nur zustimmen bei "sozialer Ungerechtigkeit".
Arbeitsverweigerer missbrauchen das "Soziale" .. Zustimmung, das ist ungerecht.
Unabhängig von rechtlichen und moralischen Diskussionen. Herr Linnemann kann mit den wenigen Leuten, die nicht arbeiten wollen, keinen finanziellen Blumentopf gewinnen. Viele Empfänger sind Aufstocker, krank, Alleinerziehende mit mehreren und kleinen Kindern, ohne Arbeitserlaubnis … Übrig bleibt eine kleine Zahl, die irgendwo zwischen echter Arbeitsunlust, Unfähigkeit, Gebrechlichkeit, psychischer Krankheit liegen. Die Welt ist nicht so eindimensional, wie sich das ein Wirtschaftsideologe wie Linnemann kindlich-naiv vorstellt.
Abgesehen davon, gibt es anderswo viel mehr einzusparen. Beispielsweise sollte man statt den Dönerstand oder die Pizzeria um die Ecke vielleicht mal die „mittelständischen Familienunternehmen“ mit Umsätzen über 20 Millionen genauer auf ihre Steuermoral untersuchen. Mit wenig Mehrkosten für eine bessere Kontrolle würden da ganz andere Summen übrig bleiben.
Viele Empfänger sind Aufstocker, krank, Alleinerziehende mit mehreren und kleinen Kindern, ohne Arbeitserlaubnis … Übrig bleibt eine kleine Zahl, die irgendwo zwischen echter Arbeitsunlust, Unfähigkeit, Gebrechlichkeit, psychischer Krankheit liegen. Die Welt ist nicht so eindimensional, wie sich das ein Wirtschaftsideologe wie Linnemann kindlich-naiv vorstellt.
Danke das bringt es gut auf den Punkt. Deshalb bin ich auch so angepisst deswegen. Da werden soviele dann Opfer dieser Politik werden...
Allein die psychischen Sachen. So einfach sieht man das nicht wer da Probleme hat. Wartezeiten bei Psychologen und Psychiatern sind ein halbes Jahr oder länger.
Wir wissen alle wie das läuft dann. Werden sagen ohne Attest vom Psychiater, dass bestätigt das eine Erkrankung vorliegt gibts dann kein Geld.
Die ganzen Leute die dann aber Monatelang auf einen Termin warten bekommen dann, zumindest wenn die Aussagen von Linnemann so umgesetzt werden, kein Geld.
Das ist nicht nur komplett Menschenfeindlich, sondern auch noch maßlos Inkompetent. Man merkt hier das Linnemann und die Union tatsächlich von der Realität in Deutschland nicht die leiseste Ahnung haben. Leben wie in einer Bubble, ohne dabei zu wissen was in Deutschland wirklich vor sich geht.
Oder sie wissen es und ignorieren es vorsätzlich...
Der Mann hat meines Erachtens wirklich keine Ahnung von der Realität. Wovon wir beide nicht geschrieben habe, sind Haushalte mit einzelnen Personen, die arbeitsfähig sind. Landen die dann alle auf der Straße?
Also so wie er bei Lanz geredet hat, ja. Den jeder der nach seiner Vorstellung arbeiten könnte aber nicht arbeitet bekommt überhaupt nichts mehr.
Lanz hatte ihn das auch gefragt wenn ich es recht in Erinnerung habe. Darauf meinte er, die werden dann schon arbeiten gehen. Was mit Leuten ist, die vielleicht gar keinen Job finden wusste er nicht wie man damit umgehen soll. Ebenso die psychischen Sachen uvm...
Der Typ ist mit Abstand das inkompetenteste was die Union zu bieten hat und das muss was heißen.
"Wir wissen alle wie das läuft dann. Werden sagen ohne Attest vom Psychiater, dass bestätigt das eine Erkrankung vorliegt gibts dann kein Geld."
Und wer sich monatelang nicht gekümmert hat, der hat dann auch keine Krankenversicherung mehr und bekommt demzufolge auch kein Attest.
Außer er legt sich auf die Gleise und wird früh genug gefunden und zwangseingewiesen.
Solche Pläne schaffen Elend, Kriminalität und verschlimmern alles. Die CDU hat offensichtlich kein soziales Gewissen mehr. Sie sollte das C endlich streichen und durch ein K für Kapitalistisch ersetzen. Christlich passt echt nicht mehr dazu.
Nun ja, Linnemann möchte die Arbeitsfähigen nun mal in Arbeit bekommen, sodass die Sozialsysteme entlastet werden.
Aber ich gebe dir recht, das C ist tatsächlich ein Etikettenschwindel.
Zudem halte ich das für eine Phantom-Diskussion.
2023 gab es genau 8.500 Sanktionen weil eine Arbeit abgelehnt wurde. Aber 137.000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen.
Also nur 8.500 Arbeitsverweigerer - daher nenne ich das Phantom-Diskussion. Hier wird ein Problem erfunden das gar kein signifikantes Problem ist. Die meisten Bezieher von Bürgergeld würden arbeiten oder tun es bereits - Aufstocker.
Richtig, genau deshalb wäre die bessere Kontrolle der Steuerklärung von Schwerstverdienern zweifellos um ein Vielfaches effektiver. Der Mann denkt einfach nicht wirtschaftlich, sondern in seinen bescheidenen intellektuellen Grenzen als Ideologe.
Diese ganze Diskussion hat auch nicht das Ziel wirklich beim Bürgegeld einzusparen, sondern die Löhne im unteren Bereich zu drücken und diesen Beschäftigten Angst zu machen. Zudem soll sie von anderen Problemen ablenken. Man sucht sich dafür einfach die Bevölkerungsgruppe die sich am schlechtesten wehren kann und spielt Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aus. Das ist schäbig.
Deshalb ja auch immer die ganzen Erzählungen von den armen Arbeitgebern, bei denen diese Faulpelze (für 12 € für 1,2 Stunden) nicht arbeiten wollen.^^
Also nur 8.500 Arbeitsverweigerer..
weil die Anderen gar nicht erst zum verweigern erschienen sind ..
Ne. Linnemann möchte die Fleißigen unterstützen uundzwae unabhängig von der Höhe des Einkommen.
Beispiel:
Person X arbeitet bei Burger King auf Mindestlohn. Person X möchte allerdings mehr arbeiten, als 8 Stunden. Derzeit lohnt sich das nicht, weil die Besteuerung zu hoch ist.
Linnemann möchte Überstunden steuerfrei machen. Das finde ich eine gute Idee.
Linnemann möchte unsozialen Turbokapitalismus á la USA.
Nein. Er will den Sozialstaat ja nicht komplett abschaffen.
Übrig bleibt eine kleine Zahl, die irgendwo zwischen echter Arbeitsunlust, Unfähigkeit, Gebrechlichkeit, psychischer Krankheit liegen.
Also knapp 10% von denen, die arbeiten ...
Kleine Zahl ...
Die Aufstocker etc. Die sehr wohl arbeiten UND trotzdem Leistungen beziehen (müssen) übersiehst Du dabei.
Falsche Arbeit (oft nicht Vollzeit, keine 40 Stunden die Woche!) oder zu üppiger Wohnraum.
Selbst geschaffenes Problem für das die Allgemeinheit dann herhalten muss, nicht weiter akzeptabel...
Nur 30 oder 35 Stunden in der Woche arbeiten und dann abkassieren - geht gar nicht!
Leider entspricht das nicht der Wahrheit.
Aber bürgergeld gehört definitiv abgeschafft
Zumindest ist eine Reform dringend geboten, die ja auch angedacht ist, was der Fragesteller verschweigt
Die Reform und wie sich die Union vorstellt halt Linnemann eindrucksvoll klar gestellt.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-juli-2024-100.html
Nein warum auch! Bürgergeld ist nichts anderes als Hartz4, nur mit kleinen Verbesserungen. Und das Wort "neue Grundsicherung" kommt nicht durch, da es die Grundsicherung schon gibt. Damit bleibt alles beim alten.
Doch das ist die Wahrheit. Kannst du dir selber ansehen.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-17-juli-2024-100.html
Wenn du deinen Job verlierst obwohl du arbeiten kannst, dann fällst du hier genauso mit rein. Lanz hat solche Fragen auch gestellt. Due hat Linnemann gekonnt umgangen und ignoriert.
Ebenso das die soziale Ungleichheit erwiesen ist und auch das sie in Deutsch drastisch zunimmt. Auch hier reagierte er mit Ignoranz darauf.
Keine Chance. Das mach ich nicht mit. Wenn die Union das umsetzt bin ich in Neukölln und anderen Sozialen Brennpunkten in deutschen Großstädten.
Linnemann war als CDU Generalsekretär bei Lanz zu Gast. Er hat hier nicht als Privatperson gesprochen.