Ampelkoalition – die neusten Beiträge

Also über 2025 hinaus

Wie findet ihr den zur Zeit den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Findet ihr den gut oder schlecht?

Wie macht er seine Arbeit?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Ich hab den Eindruck, dass vor allem den Grünen die Schuld an Allem gegeben wird, das in Deutschland schlecht läuft. Besonders in rechten Kreisen wird gern das Feindbild "die Grünen" gezeichnet, obwohl SPD und FDP (massenhafte Versäumnisse der Vorgängerregierungen mal außenvorgelassen) die gleiche Verantwortung tragen.

Hallo,

ich möchte gerne fragen, was das Rentenpaket 2 ist und was der Unterschied zu dem früheren Rentenpaket ist.

Warum wird es außerdem so gehasst?

Mit freundlichen Grüßen :)

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Die FDP ist zu einer Klientelpartei von einem Prozent und darunter geschrumpft.

Es ist gut möglich, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag einziehen.

Das ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich hat.

In der Ampel zeichnet sich ihre Rhetorik vor allem durch ein stetes Nein aus. Nichts scheint ihr wichtiger zu sein, als die Schuldenbremse.

Ihren Absturz haben sich die Liberalen wohl selbst zuzuschreiben.

Nach dem Desaster im Osten haben Lindner und die Seinen der Ampel nun eine Art Ultimatum gestellt.

Das ein Ausstieg die Partei noch retten könnte, dafür ist es aber wahrscheinlich zu spät.

(Z.T. aus ,,SZ" ,,Meinung" 25.09.24 : ,,Klein, kleiner ,FDP.")

• Ist die FDP noch zu retten?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Den Grünen reicht es auch mit der Koalition,so eine schlechte Regierung hat unser Land noch NIE gehabt,alles Gerät außer Kontrolle,die Bürger haben die Schnauze voll,alles wird vernachlässigt von unten bis oben. Bürger haben kein Vertrauen mehr. Nun Frage ich mich was Wohl werden wird im nächsten Jahr bei den Bundestags Wahlen,und ihr werdet sehen und erleben das die Afd ein sehr hohen Wähler Gewinn erreichen wird und die anderen Parteien haben keine andere Wahl und müssen mit der Koalition zusammen arbeiten.

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Das Bürgergeld wird wohl in 2025 den Bund sage und schreibe 46 Mrd. € kosten. Im Bundeshaushalt wurden allerdings „nur“ 36 Milliarden € geplant. Totale Fehlplanung der Ampel.

Zum Vergleich: der Verteidigungshaushalt beläuft sich 2025 auf 52 Mrd. €. Wir geben für unsere Verteidigung in etwa so viel aus, wie für Leute, die nichts tun.

Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland bis August durchschnittlich rund 4,01 Millionen erwerbsfähige und circa 1,53 Millionen nicht erwerbsfähige Personen Bürgergeld; insgesamt also etwa 5,54 Millionen. Damit würde die Zahl der Leistungsempfänger, sollte es dabei bleiben, das zweite Jahr in Folge und auf den höchsten Stand seit 2018 steigen.

Nahezu die Hälfte von ihnen stammte aus dem Ausland. Der Anteil ausländischer Leistungsempfänger stieg zwischen 2010 und 2023 von 19,6 (1,25 Millionen Menschen) auf 47,3 Prozent und damit deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Der Vorstand der GRÜNEN macht den Weg frei für NEUSTART die Führung der GRÜNEN JUGEND WIRFT HIN und verlässt die GRÜNEN.

Aktuell gibt es Massenaustritte

Frage:

Ist das schon der Start des Wahlkampfes für Bundestagswahl 2025 - will GRÜN mit neuen Leuten und neuer Agenda die Bundestagswahl rocken 🎸 😎 Oder ist das einfach nur der Anfang vom Ende.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die Pläne der Ampel-Koalition in einem Gutachten geprüft. »Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge«, so die Prüfer. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro.

Diese riesigen Mehrausgaben werden die künftigen Beitragszahler und Steuerzahler zu tragen haben. Ob sie dann später, wenn sie selbst Rente beziehen, etwas davon haben, ist ungewiss.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent in den nächsten Jahren auf 22,3 Prozent ansteigt.

Was meint ihr?

Was waren die Fehler usw.

Ich nehme ihn als Symbolfigur des querschießenden FDPlers

https://www.youtube.com/shorts/Zx2iMxt6tJs

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Glaubt ihr nicht dass wir aktuell in einer WELTWEITEN wirtschaftlich problemmatischen Lage sind, und weder die Grünen, CDU oder AfD daran etwas ändern können.

Glaubt ihr nicht dass die aktuellen Probleme Folgen sind aus in der Vergangenheit (CDU Regierung) durchgeführten politischen Entscheidungen?

Würde mal gerne eure Meinung dazu wissen.

Es haben nicht alle Minister draufgepasst. Deswegen könnt ihr einen andern unter dem Punkt "Ein anderer Minister" in die Kommentare schreiben.

Wenn ihr sie nochmal nachschauen wollt, verlinke ich nochmal die Seite vom Bundeskabinett :

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

PS: Habe eben auch eine Umfrage gestartet, welchen Minister ihr am besten findet. Schaut dort auch gerne vorbei.

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien ist bislang nichts zu erkennen.

Seit nunmehr drei Jahre ist die FDP an der Ampel beteiligt. Dabei fällt sie regelmäßig dadurch auf, dass sie innerhalb der Regierung einen auf Opposition macht.

Nach meiner Einschätzung hat sie das wesentlich mehr Zustimmung gekostet, als die bloße Beteiligung an der Ampel.

Wahrscheinlich würde die ganze Regierung in der Öffentlichkeit viel besser da stehen, würde man Unstimmigkeiten intern klären, statt in der Bildzeitung.

Doch die FDP tut genau das Gegenteil. Um so schlechter ihre Umfragewerte oder Ergebnisse in regionalen Wahlen werden, um so mehr geht sie auf Konflikt mit den Koalitionspartnern. Ohne Rücksicht darauf, dass sie sich dabei auch selbst immer weiter rein reiten.

Warum versten die Lieberalen nicht, dass ihre einzige Chance im nächsten Bundestag überhaupt noch eine Rolle zu spielen ein möglichst konstruktive und erfolgreiche Regierungsbeteiligung ist. Während Blockaden oder Liebeleien damit die Regierung platzen zu lassen, besten Falls der AfD helfen?

Angeblich denkt die FDP, bzw. Christian Lindner ja nach der Brandenburg - Wahl darüber nach, aus der Ampelkoalition auszusteigen. Aber welchen Vorteil würde das der Partei bringen? Brächte das überhaupt einen Vorteil oder am Schluss nur Nachteile?

Nach fer dritten Wahl in Folge die unterirdisch ausfiel mehren sich die Stimmen das die FDP aus der Amofelkoaltition austritt. Meint ihr das wird wo kommen?

„Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen«, sagte Hagen der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden«, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren »bei jeder Landtagswahl abgestraft«, sagte Hagen weiter, »und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort«. Die Bürger lehnten die Ampelregierung ab und machten das »unmissverständlich deutlich«, sagte Bayerns FDP-Chef. »Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint«, betonte Hagen. »So geht’s nicht weiter.«

Die FDP hat gestern noch nicht einmal 1 Prozent erreicht. In den bundesweiten Umfragen liegt sie unter 5 Prozent. Die Ampel-Koalition ist bei dem für die FDP aufgeschlossenen Wählerreservoir verhasst. Und die FDP wird zurecht in Mithaftung für die Ampel-Politik genommen.

FDP Vize Kubicki sagt, dass er nicht glaubt, dass die Ampel Weihnachten noch existieren wird

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/SPD-Fraktion-bringt-neue-Abwrackpraemie-ins-Spiel-article25243102.html

Aufgrund der Krise in der deutschen Automobilindustrie will die SPD Bewegung in die Debatte bringen, um ihr Image vor einer möglichen Wahlschlappe noch irgendwie zu retten. SPD-Wirtschaftspolitiker wollen eine Abwrackprämie einführen. Wer seinen Verbrenner verschrottet und durch ein neues E-Auto ersetzt, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro erhalten. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos sind 3000 Euro vorgesehen.

Doch was soll diese Abwrackprämie bewirken? 80 % der deutschen Autofahrer wollen keine E-Autos fahren. Diese Prämie wird außerdem dazu führen, dass Deutschland noch mehr mit Elektroschrott überflutet wird. Das Problem ist, dass nach 5–10 Jahren die Batterien der E-Autos so schwach sein werden, dass sie kaum noch fahrbar sind. Und dann stehen wir vor einem anderen Problem: Überall wird es Berge von Batterieabfällen geben, und die Fahrzeuge werden kaum noch einen Marktwert haben.

Da frage ich mich, wie es sein kann, dass die SPD den Bezug zur Realität und zu den Wünschen der eigenen Bürger völlig verloren hat? Niemand will diesen Elektroschrott. Dieser Zwang von politischen Parteien macht die Bürger wirklich wütend. Wir sollten Verbrenner modernisieren und umweltschonender machen – mit neuen Technologien. Aber dieser Zwang und die Verbote sind kaum zu akzeptieren. Das erinnert an Politik in autoritären Staaten.

Mit dieser Strategie treibt die SPD ihren Niedergang doch nur weiter voran, oder? In Österreich wird der Erhalt von Verbrennungsmotoren sogar in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ festgeschrieben.

Warum müssen wir alle Verbrenner verbannen? Das wäre doch gesellschaftlich, wirtschaftlich und technologisch unser Untergang.

Angenommen Scholz hätte die Koalition mit CDU und FDP gegründet. Ohne Grüne.

Hätte Scholz dann diese 3 Jahre eine bessere Arbeit als Kanzler geleistet?

Und warum?

Und warum?

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Ampelkoalition nahezu jeden Rückhalt verloren. Das geht aus einer von der »Frankfurter Allgemeinen« veröffentlichten Allensbach-Umfrage hervor.

Demnach zeigten sich nur noch drei Prozent der Befragten davon überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Land gut sei. Das Bündnis ist damit so unbeliebt wie nie. 29 Prozent nannten ein von der CDU geführtes Bündnis mit der SPD als Wunschkoalition.

Große Erwartungen setzen die Wählerinnen und Wähler der Umfrage zufolge in die Union. 25 Prozent gaben in der Erhebung an, sie wünschten sich eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung – mit großem Abstand favorisierten sie eine CDU/CSU-Regierung.

54 Prozent der Bürger äußerten den Wunsch, dass CDU/CSU in einer führenden Rolle in der nächsten Regierung vertreten sind. Nur 29 Prozent äußerten dies über die aktuelle Kanzlerpartei SPD.

In der Sonntagsfrage bauten CDU/CSU in der Allensbach-Umfrage ihren Vorsprung aus und kommen auf 35,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 17 Prozent, gefolgt von der SPD, die 16 Prozent erreicht. Die Grünen fallen auf zehn Prozent, während das BSW dicht dahinter neun Prozent erreicht. FDP (vier Prozent) und Linke wären hingegen nicht mehr im Bundestag vertreten.

Im letzten Jahr 351.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran usw.

Fast alle auf dem Landweg; also aus unseren Nachbarstaaten, wo es weder politische Verfolgung noch Kriege gibt.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Trotzdem will die Ampelkoalition diese Leute weiter nach Deutschland lassen und erst danach versuchen, sie wieder außer Landes zu befördern.

Bitte einen konkreten Bereich in eurem konkreten Leben nennen, der nur wegen der Ampel-Regierung nun verschlechtert worden ist. Was genau wurde seit 2021 in deinem Leben wirklich schlechter und der Grund dafür war die Bundesregierung?

Durch eine massive erhöhung. Ich glaube zwar dass das Kommunen sache ist, aber naja.

Oder werden Klimaleugner, auch nachdem sie Opfer der Flut geworden sind, weiterhin in Ihrer Bubble leben und ihren Aluhut nie absetzten?

Da ist es doch nur allzu passend, dass die FDP immernoch vehement Politik gegen das Klima macht? Beispiel Tempolimit oder der tolle Kraftstoff, der in Wahrheit eine Blendgranate ist.

Abend zusammen, hab vor kurzem gelesen das Olaf Scholz tatsächlich glaubt und Esken auch das Scholz noch mal Bundeskanzler wird, in welcher Realität lebt eigentlich dieser Mann??? ich bin fest von überzeugt das Friedrich Merz und Die CDU Kanzlerpartei wird.

Danke.

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

Wenn man es nicht Googlen würde, würde man davon nichts mitbekommen. Er tritt kaum auf. Er führt sein Kabinett nicht. Er haut nicht auf den Tisch, er ist einfach nichts existient. Seine reden bestehen aus Textbausteine die ein 5. Klässler vortragen kann, ohne klare aussage.

Bei dem Asylstreit heute, sind alle aufgetreten, nur der Kanzler war nicht Präsent, man fragt sich macht er Urlaub? Wo ist Olaf Scholz?

Ist ein Kanzler ohne Führungskompetenz und einer Ausstrahlung einer Regenwolke noch geeignet?

Dann könnte die FDP mit starken Rückenwind in die Wahl in Brandenburg gehen und ihre Existenz ist gerettet.

Beendet die FDP am Montag nicht die Ampelregierung, dann ist sie in Brandenburg und im Bund Geschichte und Lindner kommt nie wieder in eine Regierung.

Zwei Sprichwörter:

"Lieber nicht regieren als falsch regieren."

"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende."

Lang sagte ja, die durchschnittliche Rente liegt bei 2000€. Auch sagte Lang, dass die Migration nicht der Grund für das schwache Wahlergebnis sei.

Habeck sagte 2021, Deutschland brauche keine Große Autoindustrie und das Gebäudeenergiegesetz sei ein Experiment gewesen ist.

Es lässt sich ja noch deutlich mehr finden.

Machen die das extra, vielleicht um zu trollen oder sind die wirklich so drauf?

Ampel oder die 16 Jahre cdu

Das versteht die Ampel unter „Zurückweisungen an der Grenze“:

-Nach Aufgriff Flüchtling Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist

-Befragung des unerlaubt Eingereisten

- Übermittlung Ergebnis Befragung an das BAMF

- Prüfung Bundespolizei, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Beantragung von Haft zur Sicherstellung des Verfahrens

 -Alternativ feste Zuweisung und Wohnsitzauflage, wenn Haft nicht in Betracht kommt

-Einleitung beschleunigtes Dublin-Verfahren durch BAMF

-Bitte an zuständiges europäisches Land um schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen 

-Sobald Zustimmung stellt BAMF die Unzulässigkeit des Asylantrags fest und ordnet Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat an

-Sofern der Betroffene Klage einreicht, müsste „diese vom zuständigen Verwaltungsgericht zügig entschieden werden“.

Zum Beispiel Insa:

CDU/CSU 32,5

AfD 19,5

SPD 14

BSW 10

Grüne 10

FDP 4

Sonstige 10

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die Ampel kommt insgesamt auf 28 Prozent. Immerhin. Wer sind diese Leute?

Der Verbleib in der Ampelkoalition dürfte für die FDP tödlich enden. Wieso ziehen die nicht den Stecker?

Man könnte zum Beispiel, um das angeschlagene Image zu verbessern, überall strenge Grenzkontrollen einführen oder Polizisten patrouillieren lassen.

Es gibt doch genug Polizisten. Die Menschen wollen die Polizei überall sehen. Sie wollen Abschiebungen sehen. Sie wollen ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle sehen. Solange das fehlt, werden die Menschen die AfD wählen.

Um deren Wünsche zu erfüllen, hätte die Ampelregierung das umsetzen können.

Aber anscheinend ist sie so weit von den Menschen entfernt, dass sie deren Wünsche nicht einmal kennt.

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)für mehr Kontrollen an allen deutschen Grenzen bleiben für die Grünen als Koalitionspartner noch viele Details unklar. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: "Nein, ich weiß es nicht."

Besprochen werden sollen Faesers Vorschläge an diesem Nachmittag bei erneuten parteiübergreifenden Beratungen von Bundesregierung, Union und Vertretern der Bundesländer.

Das heißt, die Grünen erfahren erst, um was es geht, wenn Faeser ihre Vorstellungen der Union erläutert.

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Wenn die Ampel weitermacht, und die FDP nicht austritt, wird die Ampel dann wieder Stimmen gewinnen oder weiter verlieren? Was glaubt ihr? In der deutschen Wirtschaft ists bereits recht düster und der Sturm beginnt. Könnte Auswirkungen haben.

Die Ampel hatte keinen guten Start..... der Krieg ging los.. seitenhiebe von Rechts und die CDU noch schön oben drauf. Waren 3 Koalitionspartner, was natürlich Entscheidungen nochmal verlangsamt.

Das sind die Ziele und die bereits UMGESETZTEN Erfolge der Ampel:

Trotz Krieg und vieles mehr... eigentlich nicht schlecht. Sie hätten noch 1 JAHR Zeit.

Wie findet ihr das?

Oder was ist für euch denkbar. Im Moment ist die GroKO das einzige was ich sehe.

Wie siehts bei euch aus??

Früher war Regierungen in Deutschland wesentlich einfacher, da die CDU und SPD noch Volksparteien waren, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden. Doch in den letzten 20 Jahren Jahren haben diese beiden Parteien stark an Zuspruch verloren, insbesondere die SPD, und neue Parteien wie die Grünen und die AfD sind dazugekommen. Das Ergebnis sind große Koalitionen von Parteien mit unterschiedlichen Inhalten, was zu Streit, Stillstand, "Brandmauern" und am Ende faulen Kompromissen und schlechten Ergebnissen führt.

Kann sich Deutschland solche Regierungen bzw. ein solches Regierungssystem überhaupt noch leisten?

Ich meine keine derer Entscheidungen hat wirklich einen logischen Sinn. Die Mehrheit trägt es nicht mehr und eigentlich fast man sich doch nur an de Kopf.

trotzt anhaltend extrem schlechten Umfragewerten für die Ampelkoalition ist Olaf Scholz ( SPD ) absolut siegesgewiss : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wahldebakel-im-osten-scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-19969696.html - da stelle ich mir die Frage : leidet dieser Mann unter Realitätsverlust ? was ist eure Meinung ? Bitte abstimmen.

Da gibt es überhaupt nichts neues und der Typ verkauft das als was Neues, was soll das. Das ist nur, dass die Renten nicht noch mehr absinken und die FDP stellt sich sogar noch dagegen wenn es bei 48% liegt.

FDP möchte sogar noch weniger Rente. Dann soll doch Lindner einmal an seiner Pension kürzen. Dieser Typ braucht sich überhaupt nicht mehr blicken lassen. Das ist eine Pfeife und ein Totalversager. Wahrscheinlich hat er nicht einmal die Wahlergebnisse im Osten gemerkt wo er abgesoffen ist. Hoffentlich passiert das auch im Westen.

https://civey.com/umfragen/41478/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-thuringischen-fdp-spitzenkandidaten-thomas-kemmerich-an-die-fdp-die-ampel-koalition-zu-verlassen

--

Da sie ständig Oppositionsarbeit macht, war sie in meinen Augen nie ein vollwertiger Teil der Regierung.

Nächste Umfrage-Klatsche - Null Prozent! Jetzt wünscht sich niemand mehr die Ampel (msn.com)

Was viele in Deutschland verkehrt machen, auch und vor allem Journalisten... sie addieren die Prozente der Parteien bei den Wahlen zusammen und unterstellen, dass der Bürger genau die Koalition wollte, die sich bildete. Die Ampel wollten aber nur 45% der Wähler der Ampelparteien und 28% aller Wähler am Wahltag.

Inzwischen ist es so, dass die meisten Bürger keinen der aktuellen Politiker mehr wollen. Das große Manko besteht darin, dass fast alle aktuellen Politiker für ihre Ämter nicht ausreichend qualifiziert sind.

Wie seht Ihr das?

Hat Christian Linder kein politisches Taktgefühl und kein politisches Gespür, um zu verstehen das er diesen Monat die Ampelregierung beendet oder die FDP ist weg?

Würde mich mal interessieren.

warum ist das so

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/dietmar-woidke-spd-brandenburg-ministerpraesident-landtagswahl-ampelregierung

Ich finde auch, dass die SPD es deutlich besser kann, sich aber momentan wie der größte Dulli verhält. Eine Neuausrichtung ist definitiv wichtig, denn die Kernwählerschaft geht verloren. Wie könnte eine bessere SPD aussehen? Was sind die größten Baustellen?

Bundeskanzler Scholz vermittelt mit seiner Position eigentlich nichts anderes wie der Bundestrainer. Einen gewissen Zwecksoptimismus. Ja, es kommen Herausforderungen, aber man strahlt Zuversichtlichkeit aus.

Nun, sind das viele Floskeln und nunmal ein vielleicht naiver Optimismus, da man die wahren Probleme gar nicht begreift.
Andererseits wurde ein Nagelsmann für seine Aussagen gefeiert, obwohl er gleiches sagt.

Ich kann verstehen, dass man mit der Ampel an sich nicht zufrieden ist, aber warum dann ausgerechnet Scholz als Person?

Die FDP verliert von Wahl zu Wahl immer mehr an Zuspruch.

Zur Zeit stehen die fast überall unter 5%.

Meiner Meinung nach liegt das an der sturen Ampel-Spaltungspolitik und dem dogmatischen Festhalten an der Schuldenbremse.

Der Angreifer wurde inzwischen durch Schüsse getötet.

Quelle: Google

Also kann eine Abstimmung erneut beantragt werden weil jetzt nach dem Landtagswahlen würden glaube ich nicht mehr nur 48% für einen Austritt stimmen sondern mehr als 50%

Würd den gern was fragen.

Was glaubt ihr wird sich die jetzige Regierung 2025 Bundesweit eigentlich noch halten können?

Bitte keine rechts oder linksfaschistischen Meinungen. Ich möchte hier nur eure Einschätzung wissen. Danke ;)

Wird die Ampel nach den Wahlergebnissen der Thüringen-Wahl endlich ihre Fehler einsehen und auf das Volk zugehen? Wird die Ampel ihre Teuerungspolitik beenden und im Interesse der Mittelschicht handeln oder weitermachen wie bisher?

Hallo,

was hat eurer Meinung nach ,die deutsche Regierung gutes und nicht so gutes geleistet ?

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich für die Ampelkoalition abermals die Existenzfrage.

Man sollte meinen, dass diese Wahl die Ampel Demut und Einsicht lehrt.

Doch statt Selbstkritik kommen die üblichen Reflexe und Worthülsen.

Die SPD will,, noch stärker werben, erklären" (Saskia Esken).Die Grünen werfen der CDU einen ,,Hass-und Hetzkurs" und das ,,Nachplappern rechter Narrative" vor ( Dieter Janecek). In der FDP zündelt mal wieder Wolfgang Kubicki (,,Die Ampel hat ihre Legitimation verloren").

Es ist wie so oft ein jeder gegen jeden.

Nachdem im Frühjahr 2023 die drohende Gasnot abgewendet war, widmete die Ampelkoalition sich Themen, die ihr wichtig waren ,nicht aber der Mehrheit der Bürger.

Im Alltag der Menschen sind nach wie vor die immer noch weitgehend unbegrenzte Zuwanderung und ihre Folgen das dominierende Thema.

Zur Wahrheit gehört gehört aber auch, dass eine Regierung nur so gut sein kann wie die Gesellschaft, die sie trägt.

Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, braucht es Reformen, die Politiker aus Angst vor den Wählern scheuen.

Es ist leicht, im Wahllokal ,,die da oben" abzustrafen.Fortschritt funktioniert aber nur, wenn alle sich bewegen.

(z.T. aus ,,FAZ" 03.09.24 Artikel Wirtschaft : ,,Koalition der Egoisten")

• Die Ampel: Koalition der Egoisten und Uneinsichtigen?
• Tragen Wähler und Gesellschaft eine Mitverantwortung?

Würde es möglich sein, dass die Ampelkoalition aufhört und stattdessen Merkel nochmal übernimmt? Oder ist sie schon zu alt dafür? Das ist ja furchtbar, was gerade abgeht.

Und die EU. Durch hohe kosten und Richtlinien und einem gezwungenen umstieg. Den VW natürlich auch selbst als Ziel ausgibt.

Die FDP verlor bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bei etwa gleicher Wahlbeteiligung fast 90 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. Bundesweit liegt die derzeit bei etwa 5 Prozent. Die inhaltliche Übereinstimmung mit SPD und Grünen ist sehr gering. Die parlamentarische Existenz der FDP ist fraglich.

Das ganze Migrationsgedöns von der CDU ist für mich nicht glaubhaft. Man hat es bei Merkel gesehen, dass die nur linke Politik gemacht haben. Die konnten es kaum erwarten dass noch mehr Migranten kommen und jetzt übernehmen sie AfD Politik und was ist wenn sie nachher wieder versagen?

Dann heisst es, hätte ich das gewusst, hätte ich nicht CDU gewählt. Jetzt machen wir SPD Politik. Die hatten wir ja schon mal und ist gescheitert.

Hätte, hätte Fahrradkätte sage ich da nur.

Wenn man CDU wählt, wählt man linksgrün, das wissen viele nicht, ist aber so.

Man sieht es in Sachsen, da geht jetzt die SPD mit ins Boot und da bin ich mir sehr sicher, weil CDU mitregieren möchte. AfD wurde ja kategorisch ausgeschlossen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken blickt trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei den Landtagswahlen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025. Am Sonntag habe es ein „wirklich bitteres Ergebnis“ gegeben, das „entspricht in keiner Weise unserem Anspruch“, sagt Esken im Deutschlandfunk. „Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, und wir werden diese Wahl mit ihm auch gewinnen“.