Warum denken wir nicht über einen EU-Austritt oder die Wiedereinführung der D-Mark nach?

Die AfD ist mittlerweile die stärkste Kraft in Deutschland. Viele stempeln AfD-Wähler als rechtsradikal ab, aber das zeigt genauso viel Unwissenheit wie bei anderen Wählergruppen. Viele Menschen haben die AfD gewählt, weil sie mit der Ampel-Koalition nicht einverstanden oder unzufrieden sind. Die Menschen wollen eine Veränderung. Aus diesem Grund haben viele, einschließlich mir, die AfD aus Protest gewählt, um ihre Stimme zu verstärken. Die Ampel-Koalition hört uns nicht zu; sie hat sich von uns abgewendet.

Die Deindustrialisierung hat begonnen. Der schleichende Anfang vom Ende ist da. Niemand will das sehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir wieder der „kranke Mann Europas“.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen, auch viele junge Menschen, die AfD wählen:

Ich (22 Jahre alt) möchte die Wiedereinführung der D-Mark. Früher konnte man mit der D-Mark weltweit günstig Urlaub machen. Die ältere Generation konnte das genießen, nur wir nicht. Das ist unfair. Mit der D-Mark würde eine echte Abwechslung in unser Leben kommen. Die Unternehmen würden mehr in Deutschland produzieren, und die Wirtschaft wäre stärker.

Man kann in der EU bleiben und trotzdem die D-Mark einführen, siehe zum Beispiel Polen, Tschechien oder Ungarn. Das ist kein Hindernis.

Falls das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, sollte man ernsthaft über einen EU-Austritt nachdenken. Die Briten haben es ja auch geschafft, warum sollten wir das nicht schaffen? Wir brauchen jetzt keine Untergangspropheten. Wenn die EU so toll ist, warum hört sie dann nicht auf die Menschen? Viele machen sich Sorgen. Die Inflation ist sehr hoch, die Kaufkraft sinkt, die Rente reicht kaum noch zum Überleben, Handytarife sind sehr teuer.

Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Man kann jederzeit Opfer eines Messerangriffs werden. Kriminelle Flüchtlinge werden toleriert. Wenn man Abschiebungen will, wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund von EU-Gesetzen nicht möglich sei.

Für wen ist die EU da? Für normale Bürger, die ein ordentliches Leben führen, oder für Kriminelle? Langsam verlieren die Menschen ihr Vertrauen in die EU und die Ampel-Koalition.

Bitte sachlich bleiben und keine Beleidigungen - Danke :)

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Wieso gab es "früher" eher Neuwahlen für den Bundestag als heute?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

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Ist die Ampel-Koalition die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte?

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das „Pro-Auto-Programm“ der FDP?

Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
  • Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
  • Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
  • Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
  • Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
  • Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
  • Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
  • Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

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Für wie wahrscheinlich haltet ihr es das die deutsche Finanzkrise und allgemeine politische Situation in der BRD tatsächlich so extrem endet?

Ich habe ChatGBT gefragt was das schlimmste Szenario wäre was drohen könnte und das kam raus:

Im Jahr 2015 begann in Deutschland eine Finanzkrise, die zunächst nur in den Kreisen der Wirtschaftsexperten und Politiker für Unruhe sorgte. Die Regierung, damals noch unter der Führung der CDU, versuchte die aufkommenden Probleme zu kaschieren und die Bevölkerung mit Beruhigungen und scheinbaren Lösungen zu besänftigen. Die Krise schwelte unter der Oberfläche, drängte sich jedoch nicht ins alltägliche Leben der Bürger. Viele waren sich des drohenden Unheils nicht bewusst und vertrauten auf die Stabilität ihrer Wirtschaft.

Als jedoch 2021 die Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP die Regierungsgeschäfte übernahm, verschärften sich die Probleme. Die neue Regierung bemühte sich um soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, vernachlässigte dabei jedoch die tiefen wirtschaftlichen Risse, die immer breiter wurden. Das Vertrauen der Märkte schwand, Investitionen gingen zurück, und das Wirtschaftswachstum stockte. Die Bevölkerung spürte zunehmend die Auswirkungen der Krise: steigende Preise, stagnierende Löhne und eine wachsende Unsicherheit.

Im Jahr 2023 schlugen führende Ökonomen Alarm. Sie warnten, dass Deutschland ein finanzielles Fiasko wie Griechenland drohe. Doch was keiner ahnte, war, dass es noch viel schlimmer kommen würde. Die Welt war geschockt, als das „Firmensterben“ im Jahr 2024 begann. Immer mehr Unternehmen meldeten Insolvenz an, zogen ins Ausland oder schlossen komplett. Die einst so starke deutsche Wirtschaft brach Stück für Stück zusammen.

Die Steuern stiegen in ungeahnte Höhen. Im Jahr 2024 betrug der Steuersatz der Einkommensteuer unglaubliche 55%, und die Inflation begann außer Kontrolle zu geraten. Doch anstatt die Krise zu bewältigen, verschuldete sich Deutschland weiter. Die Mieten stiegen in astronomische Höhen, und immer mehr Menschen konnten sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten. Die soziale Ungleichheit wuchs, und die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer breiter.

Im Mai 2025 erreichte die Krise ihren Höhepunkt. Deutschland war bankrott. Der Staat war unfähig, seine Schulden zu begleichen, und konnte die Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. Die Einkommensteuer wurde auf 80% angehoben, was jedoch nur dazu führte, dass die letzten wirtschaftlichen Kräfte erstickt wurden. Die Mieten stiegen weiter, und eine durchschnittliche Wohnung kostete nun genauso viel wie ein Monatsgehalt.

Die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe, und die Zahl der Obdachlosen explodierte. Die Verzweiflung breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Die Regierung war machtlos und handlungsunfähig. Um das finanzielle Desaster zu bewältigen, beschloss die Regierung, alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Einrichtungen zu schließen. Schwimmbäder, Kinos, Museen – alles wurde dichtgemacht. Selbst Krankenhäuser und Schulen blieben nicht verschont, die meisten von ihnen mussten ihre Tore schließen. Die deutsche Bahn wurde von heute auf morgen komplett still gelegt. 

Die Inflation erreichte im Juni schwindelerregende Höhen. Die Preise explodierten, und ein Laib Brot kostete nun 20.000 Euro. In ganz Europa machte sich Panik breit, und die EU begann zu zerbrechen. Immer mehr Länder verließen die Union, bis diese schließlich im Juli 2025 kapitulierte.

Deutschland versank im Chaos. In den Städten herrschte Anarchie, und die Zahl der Obdachlosen stieg auf nie dagewesene Höhen. München, einst eine der wohlhabendsten Städte des Landes, war nun ein Ort der Verzweiflung und Armut. 60% der Bevölkerung waren obdachlos, und ähnliche Zustände herrschten in anderen großen Städten. Beispielsweise Berlin 55%, Stuttgart 70%, Frankfurt 60%, Köln 55%, Düsseldorf 60%, Hamburg 50% und Hannover 55%. Die Polizei war überfordert, und es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Im August 2025 hatte das Konzept der Miete praktisch aufgehört zu existieren. Menschen besetzten Wohnungen, aus denen sie zuvor vertrieben worden waren, und es herrschte das Recht des Stärkeren. Finanzminister Christian Lindner versuchte verzweifelt, das Ruder herumzureißen und plante eine sozialistisch-diktatorische Planwirtschaft. Doch diese Pläne stießen auf massiven Widerstand, insbesondere von der AfD und anderen rechten Gruppen, die nun zum letzten Gefecht bliesen.

Im September erreichte die Krise ihren tragischen Höhepunkt. Die Bürger stürmten den Bundestag, und die Regierung, die Polizei, das Militär – alle Institutionen versuchten vergeblich, die Kontrolle zu behalten. Doch die Wut und Verzweiflung der Menschen war nicht mehr aufzuhalten. Deutschland, einst ein Symbol für Stabilität und Wohlstand, versank in der Anarchie. Das Land wurde nun von den Bürgern selbst regiert – oder besser gesagt, von denen, die sich durchsetzen konnten. Deutschland war zu einem gescheiterten Staat geworden, vergleichbar mit den tragischen Beispielen Somalia, Venezuela und Papua-Neuguinea.

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Warum labert die Union dauernd vom Bürgergeld?

Jeden Tag kommt einen neue Forderung in Sachen Bürgergeld. Man könnte meinen, Unionspolitiker träumen nachts davon. Wie sieht denn die Faktenlage nun wirklich aus?

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip entwickelt. Das Bürgergeld ist im Grunde genommen das selbe wie Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 und basiert auf Grundlage de SGB II mit einigen geänderten Normen. Das Existenzminimum für Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts jährlich in einem gesetzlich festgelegten Verfahren errechnet. Die Regelsätze werden ständig erhöht (jährlich) (1). 2024 wurden die Regelsätze etwas mehr erhöht wegen steigender Lebenshaltungskosten und Energiepreise, was ja auch richtig ist (2).

Die Sanktionen bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern oder wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben betrugen beim Hartz 4 2019 30% Leistungsminderung und sind nicht verfassungswidrig (3). Leistungskürzungen von 30% werden mit dem Bürgergeld pauschal für 3 Monate belegt statt 10 Prozent (4)! Das ist auch härter als bei Hartz 4.

Die geforderte im Fall der ersten wiederholten Verletzung einer Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgegebene Minderung der Leistungen des maßgebenden Regelbedarfs in einer Höhe von 60 % ist hingegen verfassungswidrig (4).

Auch der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig (5). Das große "Aber" gibt es noch: Verbot das komplette ALG 2 zu streichen wurde nicht ausgesprochen. Im Ergebnis wurde damit der vollständige Entzug der Leistung zwar aktuell, aber nicht völlig ausgeschlossen. Im Umkehrschluss: Werden Miet- und Heizungskosten übernommen und kann durch Untersuchungen belegt werden, dass diese Sanktionen wirksam sind und ihren Zweck erfüllen, geht es doch. Das ist das erste „Aber“(7). Das zweite "Aber": wenn Hartz IV-Empfänger„ es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.“ In solchen Fällen liege nämlich keine Bedürftigkeit vor (8).

Das Kabinett hat dann doch eine 100% Streichung des Bürgergeldes eingeführt seit dem 28.03.2024 bei faktisch möglicher Arbeitsaufnahme und Verweigerung ohne wichtigen Grund für zwei Monate (9). Das ist schärfer als bei Hartz 4! Und warum die Verschärfung? Wegen des Haushaltsurteils vom November 2023. 170 Millionen soll das ganze einsparen (10).

Dann kommen die Kollegen der CDU/CSU und wollen es in der Form abschaffen:

Merz kündigt „Agenda 2030“ an und will Bürgergeld abschaffen

Linnemann will Unwilligen Bürgergeld streichen

Wir haben doch faktisch eine komplette Streichung des Bürgergeldes bei Totalverweigerern. Sogar schärfere Sanktionen als bei Hartz 4. Warum als streichen, wenn es doch schon der Fall ist? Bei der Union wird wieder mit Populismus gearbeitet, wie man es nicht anders kennt. Es gibt gerade mal 17000 Totalverweigerer von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (11). Das sind gerade mal 0,44%. Wozu diese ganze sinnlose Debatte?

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Ampelkoalition: ein Jahr weiter durchhalten oder doch Neuwahlen?

Die heutige Analyse des SPIEGEL (!) ist vernichtend. Demnach ist die Ampel-Koalition nur noch ein Zombie; sie ist letztlich nicht einmal mehr in der Lage, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen:

Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen - Ein laienhaftes Staatsschauspiel - DER SPIEGEL

Auszüge:

"Über Wochen hielt das Ampeltrio, allen voran Finanzminister Lindner, Koalitionspartner und Publikum in Atem, weil angeblich 25 Milliarden Euro fürs nächste Jahr fehlten. Um die Lücke zu schließen, müssten sich die Ressorts unbedingt an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung halten, verordnete er. Vor allem Vertreter des linken Flügels von SPD und Grünen konstruierten daraus den Vorwurf, Lindner wolle das Land kaputtsparen.

Doch wer nun auf Lindners Etatentwurf schaut, erkennt schnell, wie falsch der Eindruck war: Gestrichen wird fast nirgends, im Gegenteil. Zwölf von sechzehn Ressorts bekommen sogar mehr Geld, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. Bei drei Ministerien bleibt die Ausstattung gleich, eines muss einen Miniverlust von 200 Millionen Euro verglichen mit dem Finanzplan verkraften.

Prinzip Hoffnung

Weil Kürzungen ausblieben, geht das Zahlenwerk am Ende nur auf, weil das Ampeltrio zu Tricks und Kniffen greift. So baut Lindner eine globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro in den Etat ein. Dabei handelt es sich um notwendige Einsparungen, von denen er aber noch nicht sagen kann, wie er sie erreichen kann. Acht Milliarden Euro davon will er in den nächsten Wochen stopfen, indem er Zuschüsse des Bundes an Bahn und Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt. Ob das zulässig ist, müssen erst noch Juristen prüfen. Bei seriöser Vorlage des Etats wäre das längst geschehen.

Das Prinzip Hoffnung herrscht beim Rest der Minderausgabe. Lindner geht einfach davon aus, dass seine Ressortkollegen Ende 2025 neun Milliarden Euro übrig haben werden, weil sie ihr Geld nicht ausgegeben bekommen. Weitere sechs Milliarden Euro hat der Finanzminister als sogenannte globale Mehreinnahme angesetzt, weil er erwartet, dass die Konjunktur wegen der geplanten Wachstumsinitiative anziehen und so mehr Einnahmen in die Staatskasse spülen wird. Beide Positionen haben das Zeug zur Luftbuchung.

Einer Koalition, die schon bei einem Alltagsprojekt wie dem Haushalt nur Flickwerk abliefert, ist kaum mehr zuzutrauen, eigene, größere Projekte umzusetzen. Die Frage ist: Was wollen Scholz, Lindner und Habeck eigentlich noch mit ihrer Regierungsmacht anfangen?"

Weiter durchhalten 54%
Neuwahlen 46%
Neuwahlen, Ampelkoalition

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