Irgendwie kennen es vermutlich die meisten – überfüllte Städte, unübersichtliche Verkehrslage, Stau und viele Nerven, die quasi blank auf der Straße liegen. Eigentlich wird überwiegend gefordert, besonders den Autoverkehr in Innenstädten zu minimieren, etwa um die Umwelt zu entlasten, aber auch, damit ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer ungehinderter dort durchkommen. Die FDP allerdings schlägt nun das Gegenteil davon vor. 

Die gegenteilige Verkehrspolitik 

Die FDP spricht sich für mehr Autos in den Innenstädten aus. Dafür soll es dann aber weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen geben. Damit fordern sie das exakte Gegenteil von dem, was die Grünen vorschlagen. 

Parken soll wieder kostenlos werden und außerdem steht eine bundesweite „Park-Flatrate“ zur Debatte, die dann ähnlich funktionieren soll wie das Deutschlandticket. 

Außerdem fordert die FDP grüne Ampelwellen, sodass der Verkehr nicht ins Stocken gerät.

Generell erklärt die FDP ihr Vorhaben damit, dass „keine ideologische Mobilitätspolitik“ (FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai) gewollt ist. Weiter führt er aus, dass es keine gute und schlechte Form der Mobilität gäbe. Dem stimmt auch Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun zu, welcher mehr „Wahlfreiheit in der Mobilität“ fordert und unterstreicht, dass die FDP bei dem „Kulturkampf gegen das Auto“ nicht mitmachen würde. 

Scharfe Kritik von den Grünen

Da es sich beim Vorschlag der FDP um ein Kontrastprogramm zu den Grünen handelt, wundert es nicht, dass letztere davon alles andere als begeistert sind. 

Andreas Audretsch (Fraktionsvize) und Stefan Gelbhaar (verkehrspolitischer Sprecher) bezeichneten die Pläne als „nicht sinnvoll“ und „billigen Einseiter“. 

Auch der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (ebenfalls bei Die Grünen) warnt vor dem Irrglauben, der hier durch die Pläne der FDP deutlich zum Vorschein kommt. Er argumentiert, dass durch mehr Verkehr in den Innenstädten keinesfalls auch mehr wirtschaftliche Stärke dorthin kommen würde. Denn: Die Geschäfte in den Innenstädten seien von Relevanz, müssten gegen die Konkurrenz des Online-Handels bestehen. Das sei, so der Grünen-Politiker, aber nur möglich, wenn die Leute sich dort auch gerne aufhalten. Mehr Parkflächen und Durchgangsverkehr würden das nicht begünstigen. 

Die FDP streitet übrigens ab, dass es sich beim Reiz-Thema um einen erneuten Versuch handeln könnte, die Grünen und die SPD in der Ampel gegen sich aufzubringen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorschlag der FDP?
• Wäre mehr Verkehr in den Innenstädten sinnvoll? 
• Sollten etwa Schanigärten (bewirtete Flächen, die Teile einer Fahrbahn versperren können, vor allem in Österreich und Süddeutschland) wieder weichen müssen, um das Autofahren wieder attraktiver zu gestalten? 
• Ist die Innenstadt für Euch, beispielsweise zum Einkaufen, derzeit ein attraktives Ziel? Falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht?
• Fahrt Ihr selbst lieber mit dem Auto oder dem ÖPNV in die Innenstadt?
• Seht Ihr auch einen „Kulturkampf“ gegen das Auto in der aktuellen Politik oder stimmt Ihr eher der Ansicht zu, dass das Reizthema von der FDP gezielt genutzt wird, um Unruhe zu stiften und möglicherweise mehr Wählerstimmen zu ergattern?
• Wünscht Ihr euch komplett autofreie Zonen in den Innenstädten?
• Seid Ihr zufrieden mit dem Rad- und ÖPNV-Netz in Eurer Stadt/Gemeinde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-autos-innenstaedte-kritik-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-pro-auto-plan-100.html

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Ich verstehe den Frust über die aktuelle Regierung. Drei Parteien, die teilweise so unterschiedlich sind, können nur schwer miteinander regieren. Oft wird blockiert und gestritten, anstatt einfach zu machen. Dennoch haben sie auch einiges Gutes erreicht, wie die Mindestlohnerhöhung, die höchste Rentenerhöhung seit Jahren und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren.

In aktuellen Umfragen ist die CDU wieder auf Platz 1 und das eindeutig. Warum ist das so? Die CDU hat in 16 Jahren (zusammen mit anderen Parteien) fast nichts erreicht. Wir haben europaweit mit das schlechteste Netz, wir haben uns abhängig von Putins Gas gemacht, Schulen sind nicht saniert worden, Straßen und Brücken sind in einem äußerst schlechten Zustand und bei der damaligen Flüchtlingskrise wurde nicht bedacht, sondern viel zu voreilig gehandelt. Dann gabs auch noch ein paar Maskenskandale während Corona.

Ist das alles vergessen? Jetzt verspricht die CDU wieder vieles und wenn sie dann an der Macht sind, passiert wieder gar nichts. Ich kann und will das nicht verstehen.

Das Zitat stammt offenbar von Guido Westerwelle (FDP).

So langsam zeichnet sich ab, dass die Grünen auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpft.

Noch im Mai 2021, beflügelt von FfF und das Schwingen von Reden als Oppositionspartei, lagen die Grünen lt. Umfrage von Yougov im Mai 2021 bei 25 % (stärkste Partei) Aktuell (lt. INSA v. 20.08.24) liegen sie bei 10,5 %.

Steht eigentlich alles oben!

LG

Nichts gegen einen soliden Haushalt! Da werden hier Kleinbeträge zusammengekratzt, wobei anderswo mehr zu holen wäre und obendrein noch Ungerechtigkeit beseitigt.

Ist die FDP eine Eigennutz- und Lobbyistenpartei?

Ich habe ChatGBT gefragt was das schlimmste Szenario wäre was drohen könnte und das kam raus:

Im Jahr 2015 begann in Deutschland eine Finanzkrise, die zunächst nur in den Kreisen der Wirtschaftsexperten und Politiker für Unruhe sorgte. Die Regierung, damals noch unter der Führung der CDU, versuchte die aufkommenden Probleme zu kaschieren und die Bevölkerung mit Beruhigungen und scheinbaren Lösungen zu besänftigen. Die Krise schwelte unter der Oberfläche, drängte sich jedoch nicht ins alltägliche Leben der Bürger. Viele waren sich des drohenden Unheils nicht bewusst und vertrauten auf die Stabilität ihrer Wirtschaft.

Als jedoch 2021 die Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP die Regierungsgeschäfte übernahm, verschärften sich die Probleme. Die neue Regierung bemühte sich um soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, vernachlässigte dabei jedoch die tiefen wirtschaftlichen Risse, die immer breiter wurden. Das Vertrauen der Märkte schwand, Investitionen gingen zurück, und das Wirtschaftswachstum stockte. Die Bevölkerung spürte zunehmend die Auswirkungen der Krise: steigende Preise, stagnierende Löhne und eine wachsende Unsicherheit.

Im Jahr 2023 schlugen führende Ökonomen Alarm. Sie warnten, dass Deutschland ein finanzielles Fiasko wie Griechenland drohe. Doch was keiner ahnte, war, dass es noch viel schlimmer kommen würde. Die Welt war geschockt, als das „Firmensterben“ im Jahr 2024 begann. Immer mehr Unternehmen meldeten Insolvenz an, zogen ins Ausland oder schlossen komplett. Die einst so starke deutsche Wirtschaft brach Stück für Stück zusammen.

Die Steuern stiegen in ungeahnte Höhen. Im Jahr 2024 betrug der Steuersatz der Einkommensteuer unglaubliche 55%, und die Inflation begann außer Kontrolle zu geraten. Doch anstatt die Krise zu bewältigen, verschuldete sich Deutschland weiter. Die Mieten stiegen in astronomische Höhen, und immer mehr Menschen konnten sich das Leben in ihrer Heimatstadt nicht mehr leisten. Die soziale Ungleichheit wuchs, und die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer breiter.

Im Mai 2025 erreichte die Krise ihren Höhepunkt. Deutschland war bankrott. Der Staat war unfähig, seine Schulden zu begleichen, und konnte die Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. Die Einkommensteuer wurde auf 80% angehoben, was jedoch nur dazu führte, dass die letzten wirtschaftlichen Kräfte erstickt wurden. Die Mieten stiegen weiter, und eine durchschnittliche Wohnung kostete nun genauso viel wie ein Monatsgehalt.

Die Arbeitslosigkeit schoss in die Höhe, und die Zahl der Obdachlosen explodierte. Die Verzweiflung breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Die Regierung war machtlos und handlungsunfähig. Um das finanzielle Desaster zu bewältigen, beschloss die Regierung, alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Einrichtungen zu schließen. Schwimmbäder, Kinos, Museen – alles wurde dichtgemacht. Selbst Krankenhäuser und Schulen blieben nicht verschont, die meisten von ihnen mussten ihre Tore schließen. Die deutsche Bahn wurde von heute auf morgen komplett still gelegt. 

Die Inflation erreichte im Juni schwindelerregende Höhen. Die Preise explodierten, und ein Laib Brot kostete nun 20.000 Euro. In ganz Europa machte sich Panik breit, und die EU begann zu zerbrechen. Immer mehr Länder verließen die Union, bis diese schließlich im Juli 2025 kapitulierte.

Deutschland versank im Chaos. In den Städten herrschte Anarchie, und die Zahl der Obdachlosen stieg auf nie dagewesene Höhen. München, einst eine der wohlhabendsten Städte des Landes, war nun ein Ort der Verzweiflung und Armut. 60% der Bevölkerung waren obdachlos, und ähnliche Zustände herrschten in anderen großen Städten. Beispielsweise Berlin 55%, Stuttgart 70%, Frankfurt 60%, Köln 55%, Düsseldorf 60%, Hamburg 50% und Hannover 55%. Die Polizei war überfordert, und es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Im August 2025 hatte das Konzept der Miete praktisch aufgehört zu existieren. Menschen besetzten Wohnungen, aus denen sie zuvor vertrieben worden waren, und es herrschte das Recht des Stärkeren. Finanzminister Christian Lindner versuchte verzweifelt, das Ruder herumzureißen und plante eine sozialistisch-diktatorische Planwirtschaft. Doch diese Pläne stießen auf massiven Widerstand, insbesondere von der AfD und anderen rechten Gruppen, die nun zum letzten Gefecht bliesen.

Im September erreichte die Krise ihren tragischen Höhepunkt. Die Bürger stürmten den Bundestag, und die Regierung, die Polizei, das Militär – alle Institutionen versuchten vergeblich, die Kontrolle zu behalten. Doch die Wut und Verzweiflung der Menschen war nicht mehr aufzuhalten. Deutschland, einst ein Symbol für Stabilität und Wohlstand, versank in der Anarchie. Das Land wurde nun von den Bürgern selbst regiert – oder besser gesagt, von denen, die sich durchsetzen konnten. Deutschland war zu einem gescheiterten Staat geworden, vergleichbar mit den tragischen Beispielen Somalia, Venezuela und Papua-Neuguinea.

Interessanterweise gibt es im Focus, der sich grundsätzlich sehr ampelkritisch und konservativ äussert, einen relativ objektiven Artikel, der diese Schlagworte der Abwanderung richtigstellt und eine Schuldzuweiseung an die Ampel unterlässt.

https://amp.focus.de/finanzen/news/konjunktur/steuern-buerokratie-energiepreise-infrastruktur-unternehmen-wandern-ab-das-steckt-hinter-deutschlands-deindustrialisierung_id_260179432.html

Das Hauptproblem Bürokratie und mangelnde Digitalisierung hat Tradition.

Es ist eher so, dass konservative oder revisionistische Kräfte die Lage überzeichnen. Um ihr Ziel, Macht, zu erreichen. Eine konservative Regierung würde keinesfalls besser handeln können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Wer ist besser und warum?

von der Großen Koalition unter Angela Merkel ( CDU ) waren immer mehr Wähler frustriert, man wollte einen Regierungswechsel. nun regiert die Ampelkoalition, aber man kann es dem Wähler wieder nicht recht machen ! sie befindet sich kontinuierlich im Umfragetief, wird garantiert abgewählt. was dürfte einer der Hauptgründe sein ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Neben den Wirtschaftlichen und Sozialversicherungs entwicklungen,

Gibt es ja immer mehr Kriminelle. Darunter finde ich persönlich zumindest, viele Ausländer und auch immer mehr Messer angriffe. Vor allem auch tödliche. Der Anschlag in Düsseldorf könnte auch dazu zählen, als Jüngsten Beispiel. (Das ist natürlich zurzeit nicht bewiesen und ist spekulativ) Oder auch der auf den Polizisten, oder des jungen nach der Abi Feier, um Beispiele zu nennen.

Da die Regierung offenkundig nicht in der Lage ist das Problem zu lösen, kann man sich fragen, ist rechts nicht die bessere Alternative?

Die meisten Migranten sind friedlich denke ich und wertvoll. Aber eben auch einige nicht. Aber dagegen wird nichts bzw. zu wenig gemacht. Also nein ich bewerte nicht alle pauschal gleich. Aber das sie überpräsentiert sind, ist das ja schon besorgniserregend.

Wird er für den Bund Neuwahlen ausrufen lassen?

Wieso hat die cdu/csu aktuell zu viel tolle neue Ideen und Vorschläge wenn sie doch 16 Jahre Zeit hatten das alles umzusetzen. wieso haben sie es denn nicht gemacht in 16 Jahren?

„Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird.“

Das heißt im Klartext: es gibt keine zu den geplanten Ausgaben passenden Einnahmen. Man hofft, dass es sich irgendwie schon finden wird. Der Dissens wird unter den Teppich gekehrt.

Dafür dieser Affenzirkus? Das ist schon bitter.

Dann bitte Neuwahlen!

Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung ab Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält einen Auftrag, diese Entschädigungszahlungen abzulösen.

Nach Jahrzehnten des Hinschlummerns dieses Themas kündigt nun die Bundesregierung einen Gesetzentwurf an. Ausgerechnet in einer Phase, in denen in unserem Land NICHTS, rein GAR NICHTS funktioniert.

Ich halte das für eine billige Ablenkung von den Riesenproblemen der Ampelkoalition, denn Kirchenkritik zieht immer.