Was stört euch an der Ampelregierung, sofern es überhaupt zutrifft?
12 Stimmen
5 Antworten
Ins besondere hat man bei der FDP den Eindruck, das die nicht wissen, was ein Koalitionsvertrag überhaupt ist!?
Stimmt, die FDP blockiert nur rum und macht dummes Zeug und ist völlig lernresistent und stur. Und dieser Vertrauensbruch gegen die Ampel war völlig inakzeptabel. Lindner ist eines der Hauptprobleme in der Ampel.
nichts davon.
man muss auch bedenken dass änderungen zeit brauchen und nicht von heut auf morgen gehen.
16 jahre schwarz muss erstmal ausgebügelt werden.
gut, ja kann man so auch gelten lassen.
die FDP ist für mich so unbedeutend da hab ich tatsächlich gar nicht dran gedacht.
Welche Partei ist Ihnen dann sympathischer?? Etwa die AFD??? Hoffentlich nicht.
Guck mal hier vom Handelsblatt:
Handelsblatt: Union und FDP treffen sich in GeheimrundenDaniel Delhaes, Jan Hildebrand 25.03.2024 - 16:06 Uhr
Dass die FDP raus will aus der Koalition und lieber mit der Union schwarz-gelb machen will was 2010 schonmal schief gegangen ist.
n-tv: Verlässt die FDP die Regierung?Christian Lindner steckt in der Ampel-ZwickmühleVon Kevin Schulte 05.09.2024, 17:06 Uhr
und hier
Tagesspiegel: FDP-Vize Kubicki droht mit Aus der Ampel: „Man kann sicher sagen, dass Scholz nicht mehr der nächste Kanzler sein wird“
Heute, 12:29 Uhr
dann hier
Berliner Zeitung: Internes Lindner-Schreiben: Lässt die FDP die Ampel nach der Brandenburg-Wahl platzen?Anne-Kattrin Palmer 02.09.2024 aktualisiert am 03.09.2024 - 18:29 Uhr
Und dann hier die kleine Erinnerung an 2010 wo das schonmal schief gegangen ist:
Spiegel: Streit zwischen CSU und FDP "Wildsau und Gurkentruppe"07.06.2010, 11.19 Uhr
und hier
Spiegel: Nach "Wildsau"-Vorwurf CSU-Generalsekretär nennt FDP "Gurkentruppe"07.06.2010, 18.11 Uhr
Daher: so einen schwarz-gelben Fail brauchen wir nicht nochmal.
Und an die Adresse von Kubicki sage ich dass der nach der nächsten Bundestagswahl kein FDP-Chef mehr sein wird.
Oder siehe auch hier beim Focus die kleine Erinnerung:
Focus: KoalitionsstreitFDP-„Gurkentruppe“ gegen CSU-„Wildsau“-Politik
Freitag, 15.11.2013, 22:31
oder hier bei der WELT:
WELT: Wildsau und Gurkentruppe
CSU und FDP – Das Niveau der Beleidigungen sinktVon Joachim Schucht Veröffentlicht am 08.06.2010
oder siehe bei der ZEIT aus 2014:
ZEIT: Koalitionsstreit: Die neuen Wildsäue und GurkentruppenEin Kommentar von Michael Schlieben Aktualisiert am 2. Januar 2014, 16:19 Uhr
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/koalition-streit-csu-spd
Danke an Sie. Wenigstens ein vernünftiger hier. Ich bin eher Grünen-Wählerin. Aber die FDP nervt derzeit weil sie viel zu viel blockiert. Aber auch Habeck ist mir beim Gasausstieg zu schnell und zu ideologisch dass der Biogas und Wasserstoff und anderes nicht zählen lässt.
Mich stört:
- zu viel Blockade von Lindner
- Lindners extreme Dickköpfigkeit
- dass Lindner bei der Rückzahlung vom SOLI und von der Grundsteuer nicht endlich Vollzug macht
- dass die Grünen beim Thema Wärmepumpen nicht endlich diese PFAs aus den Wärmepumpen entfernen
- dass Lindner bei den stromintensiven und klimaschädlichen und ineffizienten E-Fuels lernresistent ist und die nicht beendet
- dass er beim Geld für Bürgergeld, Bahn und vieles anderes sperrt nur bei den E-Fuels da haut er Geld raus und bei der Bundeswehr.
- bei Lauterbach die völlig geschrottete Krankenhaus-Reform die völlig kaputt und falsch ist und zurückgenommen werden muss. Wir brauchen mehr Krankenhäuser statt weniger und mehr Personal in den Krankenhäusern
- diese falsche Beharren der Unionisten auf AKWs die kein Mensch mehr braucht
- diese falsch Blockieren der Union und der FDP gegen die Ampel um die Ampel zu sabotieren und zu zerstören
- dieser Vertrauensbruch durch Lindner mit seinen heimlichen Treffen mit den Unionisten (Handelsblatt hatte berichtet).
- dass dadurch kaum mehr was voran geht
OK, das Geld für die Bundeswehr ist sehr wichtig. Das weiss ich. Deutschland hat viel zu wenig Verteidigungsfähigkeit in einem echten Angriffsfall. Ich gebe zu: meine Altvordere und ich fühlen uns da nicht besonders sicher. Aber: wir müssen auch im Inland die Hausaufgaben machen. Das kann nicht liegen bleiben.
Eigentlich treffen fast alle Punkte zu. Die Ampel ist an Inkompetenz kaum zu übertreffen, ist zerstritten und reglementiert die Bürger, statt sie mit ins Bott zu nehmen. Ihre Klimaziele hat sie klar verfehlt, die starre Schuldenbremse hemmt die Wirtschaft und sowohl in der Bildungspolitik als auch in der Migrationspolitik hat sie völlig versagt.
Sie haben von der Vorgängerregierung ein schweres Erbe übernommen und der Ukraine-Krieg hat die Situation noch verschärft. Das waren und sind große Herausforderungen, denen die Ampel in keiner Weise gewachsen ist.
Nur ob auch Korruption im Spiel ist, will ich nicht unterstellen.
Ihre Klimaziele hat sie klar verfehlt, die starre Schuldenbremse hemmt die Wirtschaft und sowohl in der Bildungspolitik als auch in der Migrationspolitik hat sie völlig versagt.
Aber wo genau ist das der Fehler der Ampel?
Ist es die Schuld der Bürger, wenn die Regierenden versagen?
Sie haben die Atomkraftwerke zugunsten der Kohlekraftwerke abgeschaltet, verlangen, dass jeder eine Wärmepumpe einbauen, ein E-Auto fahren und eine Solaranlage installieren soll - ohne zu überlegen, ob das überhaupt möglich ist. Sie sorgen dafür, dass Firmen Pleite gehen oder Deutschland verlassen, sie bauschen die Bürokratie weiter auf statt sie abzubauen, lassen die Bildung schleifen, bekommen die Integration der Asylbewerber nicht in den Griff...
Die Liste ist endlos.
Das ist der Nährboden für die AFD, die immer wieder Steilvorlagen von der Ampel bekommt, die sie polemisch ausschlachten können.
Ist es die Schuld der Bürger, wenn die Regierenden versagen?
Nein, aber vieles was du erwähnst liegt einfach nicht in der zuständigkeit der Ampel.
Weder hat sie sich die Schuldenbremse ausgedacht, noch hat sie die Mehrheiten um sie abzuschaffen. Auch ist Bildung in Deutschland Ländersache und unmöglich in 3 Jahren die sie an der Regierung sind zu lösen. Auch das abschalten von Atomkraftwerken und der bau von Kohlekraft kam aus den vorgängerregierungen.
Das die Heizungen ab 2045 zu 65% erneuerbar sein muss kommt aus der EU. Es ergibt wenig Sinn 2044 noch eine Heizung einzubauen die man 2045 nicht mehr betreiben kann. Die Lebenszeit von Heizung liegt bei etwa 30 Jahren, das Gesetz hätte eigentlich 2014 schon kommen müssen. B.z.w. 2004 und das inkrafttreten 2014.
Die CDU hat sich zu allem möglichen verpflichtet aber nichts umgesetzt. Das erste Klimaabkommen wurde anfang der 90er verhandelt. Eventuell hätte man da mal anfangen müssen etwas zu machen. Du bist wie ein Kind das seine Projektarbeit fertig machen muss und 2 Monate lang nichts getan hat und jetzt 1ne Woche bevor abgegeben werden gibt dir mama computerverbot damit du an deiner Schularbeit arbeitest. Das problem ist nicht die jetzige Regierung die etwas tut sondern die vorherigen die 30 jahre lang geschlafen haben.
Je später man anfängt umso mehr muss man machen.
Und nein, den Lebensstil zu ändern ist nicht optional. Man ändert ihn entweder jetzt freiwillig ein bisschen oder später durch den Klimawandel gezwungen.
Die CDU regierung hat aktiv den Ausbau von Windkraft und Solar behindert. Genauso wie Kohl damals aktiv den Ausbau von Glasfaserkabeln behindert hat. Wir könnten schon viel weiter sein wenn die Leute mal 20 jahre in die Zukunft schauen würden anstatt nur von legislaturperiode zu Legislaturperiode zu denken.
Es ist immer einfach, alles auf die vorherige Regierung zu schieben.
Was damals beschlossen wurde, hätte man unter den völlig neuen Bedingungen nicht umsetzen müssen. Politiker müssen sich auf die aktuelle Entwicklung einstellen und nicht einfach stur umsetzen, was früher mal unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen worden ist.
Die Prämie für E-Autos ist über Nacht entfallen, so dass viele Autohäuser und Käufer in Bedrängnis kamen. Ähnlich sieht es mit Solaranlagen aus. Man kann sich auf das Wort der Ampel nicht verlassen. Das verunsichert nicht nur die Bürger, sondern auch die Firmen.
Das sind nur einige wenige Beispiele.
Man muss mit Anreizen arbeiten, wenn man etwas erreichen will und nicht mit Verboten.
Was damals beschlossen wurde, hätte man unter den völlig neuen Bedingungen nicht umsetzen müssen.
Doch tatsächlich funktionieren Gesetze so das auch die Nachfolgeregierung sich an sie halten muss. Auch verträge mit unseren Internationalen Partnern funktionieren so.
Die Prämie für E-Autos ist über Nacht entfallen, so dass viele Autohäuser und Käufer in Bedrängnis kamen. Ähnlich sieht es mit Solaranlagen aus. Man kann sich auf das Wort der Ampel nicht verlassen. Das verunsichert nicht nur die Bürger, sondern auch die Firmen.
Meiner Meinung nach hätte es nie eine Prämie für E-Autos geben sollen. Der Geldtopf war leer aber ich stimme dir zu das das nicht klar kommuniziert wurde.
Man muss mit Anreizen arbeiten, wenn man etwas erreichen will und nicht mit Verboten.
Es kommt ganz drauf an was man erreichen will. Oft braucht man verbote. Daher ist es z.b. verboten seinen Müll im nächsten Naturschutzgebiet zu entsorgen und es gibt keine "Anreize" sich richtig zu verhalten.
Es gibt z.B. Flaschenpfand - das ist ein Anreiz, die Flaschen nicht wegzuwerfen.
Wenn Verbote nachvollziehbar und sinnvoll sind, habe ich nichts dagegen. Aber nicht umsetzbare Zwangsmaßnahmen sind nicht nur realitätsfern, sondern verunsichern die Bürger.
Wir brauchten beispielsweise eine neue Heizung. Eine Wärmepumpe einzubauen wäre nicht nur exorbitant teuer geworden, sondern geht bei uns auch gar nicht, weil es sich um ein Reihenhaus handelt. Also mussten wir uns für eine neue Gasheizung entscheiden. Wegen der Verunsicherung (darf man das noch ab 2024?) haben wir alles daran gesetzt, dass sie noch im letzten Jahr eingebaut worden ist. So wie uns ging es vielen. Dann hat die Ampel zurückgerudert.
Es gibt z.B. Flaschenpfand - das ist ein Anreiz, die Flaschen nicht wegzuwerfen.
Also anstatt Heizungen zu verbieten sollte man lieber die Gassteuer verdoppeln? Das wäre dann ein "anreiz" anstatt es zu verbieten?
Also mussten wir uns für eine neue Gasheizung entscheiden. Wegen der Verunsicherung (darf man das noch ab 2024?) haben wir alles daran gesetzt, dass sie noch im letzten Jahr eingebaut worden ist.
Du meinst du hast dir von den Medien Panik machen lassen und dann aus Panik eine Gasheizung gekauft bevor irgend ein Gesetzentwurf fertig war?
Krieg doch keine Panik vom Rohentwurf
Unter Anreiz verstehe ich nicht die Verdopplung des Gaspreises, sondern die Senkung des Strompreises, damit eine alternative Heizung lukrativer wird. Solange die Wärmepumpe das Dreifache einer Gasheizung kostet, ist das für mich kein Anreiz, eine einzubauen - selbst wenn es bei uns ginge.
Anreiz bedeutet auch, bezahlbare E-Autos anzubieten, erschwingliche Solaranlagen...
Es geht nicht um Panik, sondern um Verunsicherung. Das ist ein großer Unterschied.
Ich finde es auch bedenklich, wenn man über ungelegte Eier berichtet - so wie beim Energiegesetz. aber in diesem Fall hat die (teilweise panische) Reaktion der Bevölkerung die Politiker erst auf die Idee gebracht, eine umsetzbare Lösung zu finden, mit der man leben kann.
Außerdem waren das nur einige wenige Beispiele. Alle aufzuzählen, würde den Rahmen hier sprengen. Frag mal z.B. die Landwirte, was sie von der aktuellen Politik halten.
sondern die Senkung des Strompreises, damit eine alternative Heizung lukrativer wird.
Leider hat die CDU den Stromausbau extrem verschlafen und keine EE gebaut sondern nur AKWs abgeschaltet.
Was genau glaubst du passiert wenn man bei Limitierter erzeugung des Stroms den Strompreis senkt? Die Leute verbrauchen mehr -> der Strompreis steigt.
Am ende ist er etwa so wie er jetzt ist, war das gleiche beim Tankrabatt, der Tankrabatt hat die Preise nicht sondernlich gesenkt da die Leute mehr verbraucht haben und Diesel und Benzin nur eingeschränkt verfügbar wären.
Eine Prämie für den Photovoltaikausbau ergab sinn, da man so dafür sorgt das mehr Strom verfügbar ist, die förderung der E-Autos ergab nie sinn.
Unter Anreiz verstehe ich nicht die Verdopplung des Gaspreises
Aber den Flaschenpfand, also einer verteuerung b.z.w. bestrafung wenn man sich nicht richtig verhält fandest du doch gut
Außerdem waren das nur einige wenige Beispiele. Alle aufzuzählen, würde den Rahmen hier sprengen. Frag mal z.B. die Landwirte, was sie von der aktuellen Politik halten.
Die seit der Ampel an der Regierung ist jedes Jahr Rekortgewinne einfachren. Auch hier ist es nur Populismus. Objektiv geht es ihnen gut.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/landwirtschaft-deutschland-einkommen-anstieg-agrarprodukte
Das ist ja genau das was ich sage. Populismus.
Ja, die vorherige Regierung hat viel verschlafen, aber die jetzige hat den Karren noch viel tiefer in den Dreck gefahren.
Man hätte nur die Atomkraftwerke weiter laufen lassen müssen oder sogar neue bauen - wie es unsere Nachbarn tun. Dann hätten wir nicht den teuersten Strom in der gesamten EU.
Den Unterschied zwischen Anreiz und Bestrafung hast du nicht begriffen - oder willst es nicht.
Wenn man etwas erreichen will, muss man die Leute dazu bringen, mitzuziehen. Das kann man mit Aufklärung tun oder mit Anreizen - aber nicht mit Verboten und Bestrafung.
Ist dir bekannt, dass viele Bauern ihre Höfe verkauft haben? Das war in diesen Fällen ihr „Rekordgewinn“. Außerdem hängt die Ernte vor allem vom Wetter ab. Nach einem Rekordjahr folgt oft ein Einbruch - dafür braucht man Rücklagen.
Aber ich merke schon, sachliche Argumente prallen an dir ab, weil du eine vorgefertigte Meinung hast und selbst Fakten nicht gelten lässt.
Belassen wir es dabei.
Hab keine der Regierungsparteien gewählt, allerdings war abzusehen, dass mit der FDP an Bord wirksame Kursänerungen im Sozialen oder Klima- und Umweltschutz völlig unmöglich sind.
Für die Grünen war diese Koalition politischer Selbstmord.
Doch, mich schon. Zum Beispiel dieses ständige gegeneinander Hacken in der Ampel durch die FDP und durch die Union, dann den mangelnden Fortschritt und den mangelnden Willen bei der FDP zur Schließung der Steueroasen in der EU und in Deutschland und weltweit. Dann den Rechtsdrall der FDP (Kemmerich, Lindner und Consorten), dann der mangelnde Wille der FDP zur Zusammenarbeit in der Koalition.