Was sagt ihr zur FDP und ihre Schuldenbremse
7 Antworten
Was sagt ihr zur FDP und ihre Schuldenbremse
Zur FDP sage ich wenig, aber die Schuldenbremse ist kein Spielzeug der FDP sondern etwas, was im Grundgesetz festgelegt ist.
Ähm? ....doch !
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
Um das zu ändern, reicht die einfache Mehrheit der Ampel nicht aus. Das kann nur das Parlament mit 2/3-Mehrheit beschließen.
Es ist nicht „ihre“ Schuldenbremse, sondern dummerweise Teil der Verfassung, mit der es Linke nie sehr genau nehmen…
Jede Sekunde erhöhen sich die Schulden von Deutschland um etwa 3500 Euro. Ich finde das schrecklich und nachfolgende Generationen werden mit diesen Schulden und den Zinsen belastet. Es spricht nicht für Deutschland, dass sie mit den großen Steuereinnahmen nicht hinkommen, die Dinge zu finanzieren, die erforderlich sind.
Fairerweise muss man sagen dass das nicht die Schuldenbremse DER FDP ist. Die hat eine große Koalition beschlossen, aber grade "stranguliert" uns die Fixierung auf die Staatsschulden etwas
Nein, da muss man sich jetzt dran halten und ein wenig ertrinken
Einerseits halte ich grundsätzlich nicht viel von der Schuldenbremse. Gerade in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation wäre es wichtig zu investieren. Auch wenn dadurch Schulden entstehen.
Andererseits befürchte ich, dass unsere Regierung ohne die Schuldenbremse große Summen in nicht nachhaltige ideologische Projekte investieren würde.
Insofern bin ich zwiegespalten.
Diese ist halt im Grundgesetz verankert und müsste erstmal durch ein Gesetz aufgehoben werde
Das stimmt zwar, aber ändert ja nichts an meiner grundsätzlichen Einstellung dazu. Eine Änderung wäre mit einer 2/3-Mehrheit theoretisch möglich.
Stimmt halt gar nicht