Es geht darum das auf hotel übernachten 7% MwSt gezahlt werden aber die vorübergehende Senkung der MwSt wurde aufgehoben obwohl Scholz damals gesagt die bleibt und die FDP Schon da den Finanzminister stelle

Die heutige Analyse des SPIEGEL (!) ist vernichtend. Demnach ist die Ampel-Koalition nur noch ein Zombie; sie ist letztlich nicht einmal mehr in der Lage, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen:

Bundeshaushalt 2025: Tricks und Luftbuchungen - Ein laienhaftes Staatsschauspiel - DER SPIEGEL

Auszüge:

"Über Wochen hielt das Ampeltrio, allen voran Finanzminister Lindner, Koalitionspartner und Publikum in Atem, weil angeblich 25 Milliarden Euro fürs nächste Jahr fehlten. Um die Lücke zu schließen, müssten sich die Ressorts unbedingt an die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung halten, verordnete er. Vor allem Vertreter des linken Flügels von SPD und Grünen konstruierten daraus den Vorwurf, Lindner wolle das Land kaputtsparen.

Doch wer nun auf Lindners Etatentwurf schaut, erkennt schnell, wie falsch der Eindruck war: Gestrichen wird fast nirgends, im Gegenteil. Zwölf von sechzehn Ressorts bekommen sogar mehr Geld, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen war. Bei drei Ministerien bleibt die Ausstattung gleich, eines muss einen Miniverlust von 200 Millionen Euro verglichen mit dem Finanzplan verkraften.

Weil Kürzungen ausblieben, geht das Zahlenwerk am Ende nur auf, weil das Ampeltrio zu Tricks und Kniffen greift. So baut Lindner eine globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro in den Etat ein. Dabei handelt es sich um notwendige Einsparungen, von denen er aber noch nicht sagen kann, wie er sie erreichen kann. Acht Milliarden Euro davon will er in den nächsten Wochen stopfen, indem er Zuschüsse des Bundes an Bahn und Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt. Ob das zulässig ist, müssen erst noch Juristen prüfen. Bei seriöser Vorlage des Etats wäre das längst geschehen.

Das Prinzip Hoffnung herrscht beim Rest der Minderausgabe. Lindner geht einfach davon aus, dass seine Ressortkollegen Ende 2025 neun Milliarden Euro übrig haben werden, weil sie ihr Geld nicht ausgegeben bekommen. Weitere sechs Milliarden Euro hat der Finanzminister als sogenannte globale Mehreinnahme angesetzt, weil er erwartet, dass die Konjunktur wegen der geplanten Wachstumsinitiative anziehen und so mehr Einnahmen in die Staatskasse spülen wird. Beide Positionen haben das Zeug zur Luftbuchung.

Einer Koalition, die schon bei einem Alltagsprojekt wie dem Haushalt nur Flickwerk abliefert, ist kaum mehr zuzutrauen, eigene, größere Projekte umzusetzen. Die Frage ist: Was wollen Scholz, Lindner und Habeck eigentlich noch mit ihrer Regierungsmacht anfangen?"

Dazu der Spiegel:

“Denn nur mit Tricks geht Lindners Rechnung auf. »Globale Minderausgaben« (17 Milliarden) und »globale Mehreinnahmen« (sechs Milliarden) lauten die Zauberworte – übersetzt bedeuten die in etwa: Irgendwo wird schon noch ein bisschen was gespart, und irgendwo kommt schon noch ein bisschen was rein. Man könnte auch von Luftbuchungen sprechen.

Das »Kunstwerk«, wie der Kanzler den Etatentwurf nannte, ist in Wahrheit nur Flickwerk.“

Die Ampel ist leider gerügt worden von eiem der höhsten Gerichte

Hättest du gerne ein Date mit Marie- Agnes Strack Zimmermann?

Die CDU wurde bei der Bundestagswahl 2021 abgestraft und die Ampel übernahm das Zepter. Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien, kippte jedoch nach kurzer Zeit massiv.

Welche Regierung hat die schlechtere Arbeit geleistet?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Es sollen ausländische Kräfte bei der Einkommensteuer bevorteilt werden gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Ist dieser FDP-Plan schon beschlossen worden?

Freut Ihr Euch, dass ihr mehr Steuern zahlt als Jemand, der erst hierher gekommen ist?

Ist das nicht phantastisch? Wie werdet Ihr reagieren?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/gaskraftwerksstrategie-ampel-will-strom-noch-teurer-machen-668ce5ee47ff3a28b626231a

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Lt. Statista:

Es ist der schlechteste Wert der von den Meinungsforscher:innen in den letzten zehn Jahren gemessen wurde. Dabei haben die Deutschen der Ampel-Koalition bis in den Frühling 2023 hinein noch überwiegend ein gutes Zeugnis ausgestellt, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt

https://de.statista.com/infografik/32487/umfrage-zur-bewertung-der-arbeit-der-bundesregierung/

Sie bekam eine Ausnahmegenehmigung, um auch bei Nachtflugverbot vom Frankfurter Flughafen zu starten, liess alles mit Flutlicht ausleuchten (für bessere Bilder) und flog 184 km weit

z.B. haben 1982 die SPD und FDP Regierung Glasfaserkabel beschlossen und dann kam leider die CDU, die alles stoppte und trotzdem 16 Jahre gewählt wurde....!

Jetzt tut die CDU so, als würde die Ampel nichts hin bekommen...!

Baerbock (Bundesaußenministerin)

Habeck (Vizekanzler)

Also warum treten sie nicht zurück und erlassen Neuwahlen. Die Wahlergebnisse, vorallem in Osten haben ja gezeigt dass die SPD teils unter 5% ist im Osten und die Wahlsieger die Union und die AfD ganz klar sind. Wieso müssen wir noch 1 Jahr warten, selbst der Herr Schröder meinte er wäre an Stelle von Scholz schon abgedankt.

Die Afd ist bei der Europawahl Zweitstärkste Kraft. Und in Ostdeutschland die Stärkste Kraft, was denkt ihr, hat dazu geführt?

Option 3 konnte ich leidee nicht voll Ausschreiben. Ich meine Migrations Politik, Krieg in der Ukraine etc.

Welche der Parteien aus der Ampelkoalition ist die schlimmste?

Bitte mit Begründung!

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

400.000 neue Wohnungen pro Jahr waren das Ziel, tatsächlich wurden in den letzten Jahren aber regelmäßig unter 300.000 neue Wohnungen gebaut. Für 2024 wird ein neuer Tiefstand erwartet Kommt die Wende überhaupt noch oder muss Deutschland sich andere Lösungen übetlegen?

Schulden machen kann jeder. Es muss mal gespart werden und nicht das ganze Geld in der Welt verteilt werden.

SPD hatte zu viele Masken gekauft und 2/3 haben sie vernichtet. Beim Impfstoff genauso. Deshalb ist diese Partei Gift. Sparen können sie nicht und sie wollen die Grünen noch überbieten. Gehts denn noch?

Innerhalb der SPD sprachen sich gerdae Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen. 

Innerhalb der Ampel-Koalition rumort es gewaltig: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht nur von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Mitten im Haushaltsstreit teilt nun auch die FDP kräftig aus. Partei-Vize Wolfgang Kubicki legt nach und stellt die Zukunft der Regierung infrage. „Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“, sagte Kubicki gegenüber Focus Online.

Wie ist der Ablauf, wenn der dritte Weltkrieg ausbricht? - für unsere deutsche Perspektive?

(USA/NATO vs Russland/ Nordkorea/ China)

Vermutlich wird es ja kein Atomkrieg, da jeder weiß, dass es Selbstmord wäre, daher wie würde der Krieg aussehen für unsere deutsche Perspektive?

Dies nach all den Ereignissen der letzten Tage? Macht es ihr Co-Vorsitzender-Kollege Klingbeil besser?

Boris Pistorius hat Wehrdienst geleistet.

Alle anderen waren untauglich, wurden nicht gemustert oder haben den Wehrdienst verweigert. Ob man mit diesen Leuten „kriegstüchtig“ werden kann, erscheint fraglich.

Hi Leute, nach der Europawahl werden rufe nach Neuwahlen also Bundestagwahl, immer lauter. Was meint ihr wird sich viel ändern durch eine Neue Bundestagswahl in Deutschland, oder träumen die Menschen in Deutschland zu viel und erhoffen sich zu viel durch eine Neuwahl???

welche Dinge wird die Ampel nun voranbringen, erarbeiten?

Wenn ja, warum?
Was hat Euch dazu bewegt, in der alten Partei noch Mitglied zu sein, oder seid ihr ausgestiegen?

An alle, die "Nein" gewählt haben: Würdet ihr es wohl machen und in der anderen Partei noch Mitglied sein?

Ich bin gespannt auf Eure Antworten 😁

hi,

warum oder was spricht dagegen das du weder

grüne

spd=rotgrün/linksgrün oder

auch die fdp NICHT WÄHLST oder 2019/2024 in der europawahl ´+ 2021 + 2017 bei der Bundestagswahl nicht gewählt hast

gerne mit Begründung

Bislang sieht es nach einem ,,weiter so" aus.

was hat die Ampel zum Haupt-Thema gemacht...

Wird die Ampel-Regierung nach dem Wahlergebnis der EU-Wahl ihre Fehler einsehen, die sie gemacht haben?

Zb eine Koalition aus SPD,CDU und FDP zb.Oder die Jamaikakoalition,Ampelkoalition usw.

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien, ist bislang nichts zu erkennen.

Aus dem SPIEGEL online:

Grundsätzlich habe die Regierung »gute Ergebnisse« erzielt, sagte Scholz in der ARD . Die »Art und Weise«, wie Entscheidungen getroffen worden seien, habe jedoch den Blick auf diese Erfolge verstellt.

Welche "guten Ergebnisse" meint denn Olaf Scholz bitte?

Das deustcjhe Volk ist mit dieser Regeirung nicht mehr zufrieden.

Welche Koalition würdet ihr egrne haben und in welchem Ausmaß?

Habt ihr auch Wüsnche, welche Partei welchen Minister stellen sollte?

Mein Wunsch ist, dass Söder der Bundeskanzler wird.

Warum hetzen viele immer so gegen die Regierung, obwohl sie doch sehen dass die Afd davon profitiert?

Es wird doch so viel aufgeklärt über die Partei, jeden Tag in den Nachrichten und trotzdem diese Wahlergebnisse. Das gefährdet doch das Land. Die Grünen werben sogar für Demokratie und "Einigkeit gegen rechts für Freiheit" und trotzdem schimpfen viele und zerstören das politische Klima. Was erhoffen die sich dabei?

wird sie durchhalten oder, wird es dieses oder Anfang nächsten Jahres, Neuwahlen geben? die Planmäßige nächste Bundestagswahl soll ja entweder nächstes Jahr im Spätsommer oder Anfang Herbst stattfinden hab ich gelesen.

Wenn die FDP bei der Ampel nicht mitgemacht hätte, bliebe doch gar nichts anderes übrig als eine Jamaika-Koalition (also CDU, FDP und Grüne).

Normalerweise müsste das der FDP doch viel lieber gewesen sein, denn sie war der CDU schon immer viel näher als der SPD.

Finde es etwas paradox, denn die Ampel hat das Leben der Menschen doch sehr verbessert, ganz im Gegensatz zu den Merkel-Jahren, wo es 16 Jahre nur Stillstand gab.

Dank der Ampel haben wir jetzt:

• 12 Euro Mindestlohn
• Bürgergeld
• Deutschlandticket

Unter der Ära Merkel mussten viele für 6 Euro/Std arbeiten und wer das verweigert hat, bekam eine 100% Sanktion beim Jobcenter.

Und die Fahrkarte kostete damals ca. 4x so viel.

Also, ich bin ziemlich zwiegespalten, was momentan in Deutschland vor sich geht. Dass die Ampelregierung laut aktuellen Umfragen nur noch schrumpfende Zahlen vor sich hat und die Europawahl diese Tatsache nur noch bestätigt hat, lässt mich fragen, ob die CDU die letzte Partei ist, die Deutschland halbwegs stabilisieren könnte.

Die AfD ist unwählbar geworden. Sie diskutieren darüber, dass Ausländer mit deutschem Pass das Land verlassen müssen – viel zu radikal! Den Euro abschaffen, aus der EU austreten, damit die Wirtschaft so kollabiert wie die britische nebenan. Selbst der rechte Flügel in Italien möchte nichts mehr mit der AfD zu tun haben und immer mehr EU-Länder schließen eine Zusammenarbeit mit der AFD schon indirekt aus.

Die SPD und die Grünen sind nicht mehr die, die sie vor 25 Jahren einmal waren. Die Führungsqualität hat massiv nachgelassen. Über irgendwelche Bündnisparteien, die mit der AfD die Rede des ukrainischen Präsidenten zeitgleich verlassen, will ich erst gar nicht eingehen. Die Ukraine wurde angegriffen und Herr Selenskyj soll schuld daran sein, dass er sein Land mitten in Europa verteidigt. Solche Statements und generell der Ausstieg aus der Atomenergie machen mich als Bürger in diesem Land wirklich fassungslos.

Nun ist die CDU nicht das Gelbe vom Ei, und Angela Merkel hat 16 Jahre lang wenigstens das Land stabil gehalten. Über ihre Asylpolitik kann man sich definitiv streiten, aber sie hat Deutschland nicht ins Chaos gestürzt.

Was ist nur aus Deutschland geworden? Die ganze Welt kratzt sich am Kopf und schmunzelt über uns.

Ich wähle bei der Bundestagswahl die CDU, weil ich der Meinung bin, dass Stabilität besser ist als Chaos....

Gruß

Der Bundestag debattiert über den mutmaßlichen Betrugsskandal mit gefälschten Klimaschutzprojekten im Ausland. Während SPD und Grüne versuchen, die politische Dimension klein zureden.

Doch einige der wenigen verbliebenen Abgeordneten sind mit dem Kopf offensichtlich schon im Feierabend: „Ich wünsche uns allen eine schöne EM“, verabschiedet sich Sebastian Roloff (SPD) nach einer Rede, in der versucht, die politische Dimension des mutmaßlichen CO₂-Betrugsskandals klein zureden. Auch sein Fraktionskollege Mathias Stein wünscht sich schon mal „viele Tore unserer Nationalmannschaft“.

Wissen sie überhaupt noch was sie tun?

„Wir haben das Greenwashing hinter uns, das werden wir jetzt beenden“ (msn.com)

In der Woche nach der verheerenden Wahlschlappe der Ampel sind die Regierungsparteien in Partylaune. Kann jedem nur die Seite Drei der Süddeutschen Zeitung von heute empfehlen.

Bitte nur seriöse Antworten!

Lg Worldpolitics

Und wollen wieder die cdu, die 16 Jahre für Stillstand und Pannen stand. Wie soll das alles in 4 Jahren aufgearbeitet werden

Egal wie realistisch das ist, was würdest du tun, wenn es so wäre?

Das will die Ampel-Koalition nun ändern. Ihr Ziel: Zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 soll das Mindestalter zur Wahl statt jetzt 18 nur noch 16 Jahre betragen.

https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-deshalb-will-die-ampel-das-wahlalter-auf-16-jahre-senken

Was haltet ihr davon?

Webseite:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-rekorderhoehung-der-diaeten-auf-11-227-euro-im-monat-a-07eebdd9-b9ff-40ca-ba33-0865c7e9674e

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Ich halte das für unmöglich. Die Positionen von SPD/Grüne und FDP sind einfach unvereinbar:

Beim Haushalt will beispielsweise rot-grün mehr Geld in die Finger bekommen und zu diesem Zweck die Schuldenbremse aussetzen und/oder Steuern erhöhen. Wenn die FDP das mitmacht, ist sie erledigt.

Das Rentenpaket wird wohl auch nicht kommen. Es sieht eine deutliche Erhöhung der Beitragssätze vor, damit man Wahlgeschenke an die Rentner verteilen kann. Auch das kann die FDP nicht mitmachen.

Die FDP ist bei der Europawahl ja noch einigermaßen glimpflich davon gekommen, weil sie sich als bürgerliche Opposition gegen rot-grün positioniert hat.

Heißt wahrscheinlich, dass entweder die Koalition platzen wird, oder dass sie gelähmt in den Sesseln kleben bleiben wird.

Er riet den Koalitionsparteien

u.a., „sich im Übrigen darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer wird“.

Generalsekretär der SPD sieht das Problem des SPD-Wahlergebnisses nicht in der eigenen Politik sondern u.a. in einer Kontaktschande zu Grünen und FDP

Also sind Grüne und FDP für die Wahlniederlagen der SPD verantwortlich?

der Wahlforscher und Politikwissenschaftler Dr. Constantin Wurthmann hat in einem Interview das schlechte Abschneiden der Ampelparteien bewertet und gesagt, sie wurden hauptsächlich auch deshalb abgestraft, weil sie oft streiten. seid ihr diesbzgl. derselben Meinung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Viele Menschen fordern Neuwahlen, obwohl die Ampel nicht weniger beliebt als vorherige Regierungen ist.

Bei der Europawahl verlieren Regierungsparteien immer an Zustimmung.

Sollte es also wirklich Neuwahlen geben?

Die Ampelregierung unter Scholz bekommt nicht einmal 1/3 der Stimmen zusammen. Macron beugt sich dem Wählerwillen und erkennt mit so wenig Zustimmung keine Politik für das Volk machen zu können. Wird die Ampel folgen? Wehrhafte Demokratie?

Ist eine KleiKo möglich mit CDU und SPD?

Markus Söder(CSU) und Alice Weidel(AFD) haben sich klar dazu Positioniert das Scholz dur Vertrauensfrage stellen soll, so der Bundestag aufgelöst wird und es dann Neuwahlen geben soll.

Das hat Schröder 2005 auch gemacht nachdem er mit der SPD in NRW in die Opposition gekommen ist.

Da die Ampel Regierung noch deutlichere Verluste gemacht wird gefordert ähnlich wie in Frankreich Neuwahlen zu machen.

Würdet ihr das gut finden oder würde das nur Chaos bringen? Wie ist eure Meinung da?

In Frankreich hat eine rechtspopulistische Partei sogar gewonnen und Italien fährt die Schiene ja sowieso schon. In Ostdeutschland hat die AfD sogar gewonnen. Wie bekommen solche Parteien in Europa so einen Zuwachs und muss man sich bei den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen Sorgen machen?

Was haltet ihr davon, dass Macron Ende des Monats in Frankreich Neuwahlen durchführen will?

Ich finde die FDP weniger schlimm als alle anderen Parteien...

Emanuel Macron hat den französicshen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angeordnet.

Das will auch das deutsche Volk. Auch Söder drängt Scholz zu Neuwahlen.

Es gibt keine Rückendeckung mehr für deutsche Bundesregierung. Weder vom Volk noch von anderen Parteien. Wieso sitzt man jz wie ein Diktator fest am Stuhl?

Das ist die Sozialdemokratie?

Stand: 09.06.2024 22:13 Uhr

Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-parlament-neuwahlen-100.html

Macron zeigt mit den angekündigten Neuwahlen Rückgrat, sollte die Ampel ihm folgen?

Macron hat die Wahlniederlage akzeptiert und sofortige Neuwahlen angeordnet.

Wann wird das Scholz auch machen?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Hallo,

wie jetzt ja wohl jeder Wissen sollte, in Mannheimn gab es zwei politisch/religiös motivierte Messertaten. Das kommt wohl von Millionen fremden Menschen im Land, die nicht hier sein dürften (Asyl nur wenn Politisch verfolgt), deren Kultur auch wesentlich anders ist als die hiesige Kultur.

Meine Frage:

Warum noch Ampel oder Union Wählen, wenn die Regierung und die Vorgängerregierungen diesen Zustand offensichtlich noch nie unter Kontrolle brachten?

Die Politiker reden ständig da von, das Arbeit sich wieder lohnen solle. Aber die meisten Jobs, geben nicht mal genügend her zudem brauch man für manche Jobs auch die nötigen Qualifikationen. Und ist es überhaupt gerecht grade in zeiten der Inflation und höheren Nebenkosten das Bürgergeld zu kürzen?

Ich meine wer ist das für verantwortlich, das wir jetzt Russisches Gas über andere Länder für den doppelten Preis in unser Land exportieren? Die Ampel Regierung! Wer ist da für verantwortlich, das wir teuren Strom zum doppelten preis aus Frankreich in unser Land exportieren. Weil, man der Meinung war die letzten 3 AKWs vom Netz zu nehmen. Die GRÜNEN!...

Am ende sind die Politiker da für Verantwortlich, das alles Teurer geworden ist und die Wirtschaft am ende ist!

oder irre ich mich da?

Warum ignoriert die CDU SPD Regierung in berlin den Volksentscheid über Wohnungsspekulation/Bauunternehmen wie z.B. deutsche Wohnen?

Option 1: Messerangriff auf den Islamkritiker Michael Stuerzenberger. Der islamistische Täter sticht auch einem Polizisten in den Hals.

Option 2: Betrunkene Partygäste auf Sylt singen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und zeigen teils den Hitlergruss

Falls Option 1 mehr Aufmerksamkeit verdient, warum interessiert den meisten Medien nur Option 2?

Befürchtet man etwa die AfD könne davon profitieren, wenn man die Wahrheit erzählt?

Wenn ja, was ist wichtiger:

Zu verhindern, dass die AfD Argumente kriegt, oder weitere Vorfälle wie bei Option 1 zu verhindern?.

Anstelle der Ampel unter Scholz

Wenn aber die CDU Wähler merken dass die CDU mit den Grünen zusammengehen möchte, wird auch die CDU Stimmen verlieren. Anscheinend haben sie noch nicht viel mitbekommen.

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Das die Sätze für das Bürgergeld und Sozialhilfe im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Wie sollen die Armen den jemals aus Ihrer Armut herauskommen ?. Dadurch wird die Armut nie enden. Ich habe die Ampel nicht gewählt. Und auch was dann nach der Ampel kommt lässt wenig hoffen. Mit einer Koalition aus der CDU und SPD wird es nicht besser ebenso wenig mit Schwarz Grün. Ich habe keine der etablierten Parteien gewählt. Ich wähle seit 2009 nur noch die Linke. Die Menschen, Wähler sind selber Schuld das Sie so eine Politik wählen.

Manche haben sich darüber aufgeregt. Ich finde es gut das scholz sein Beileid ausgesprochen hat, das gehört zur Diplomatie, und es gehört auch zum guten Benehmen das zu tun.

Sie setzt sich für soziale und finanzielle Gerechtigkeit ein. Warum wird so wenig gewählt? Sollte es nicht um die Mehrheit der Menschen gehen, statt um wenige Reiche? Warum vollen lieber SPD oder aktuell die CDU? Warum habt ihr die Nase voll jetzt von der SPD und die meisten setzen jetzt doch wieder auf die CDU?

Ist euch aufgefallen, dass sich seit Beginn der BRD immer SPD und CDU quasi abgewechselt haben mit der Regierung (Bundeskanzler)?

Findet ihr nicht, dass Umweltschutz eines der wichtigsten Themen ist und man sich daher nochmal die Grünen angucken sollte?

Danke, Grüße