Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich habe meine Zweifel, weil... 73%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 16%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Stimmt es was ChatGPT zum Bruch der Ampelkoalition sagt?

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, ließ die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im Herbst 2022 platzen, als die Verhandlungen über ein Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreisbremse und die damit verbundenen Ausgaben der Regierung nicht zu einer Einigung führten. Der konkrete Vorfall war die Ablehnung des "Bürgergeldes" in einer für die FDP kritischen Form und die Forderung nach einer stabilen finanziellen Grundlage für die geplanten Ausgaben.

Lindner betonte dabei, dass eine Politik auf Pump, ohne die nötigen finanzpolitischen Grundlagen, langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde. Dies wurde als eine der Hauptursachen für das Scheitern der Verhandlungen angesehen. Die FDP wollte keine Lösungen unterstützen, die ihrer Meinung nach zu einer zu starken Staatsverschuldung und langfristig unsoliden Haushalten führen würden.

Er erklärte, dass es für die FDP wichtig sei, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und nicht auf kurzfristige populäre Lösungen einzugehen, die auf langfristige Kosten hinauslaufen könnten.

Es war ein schwieriger Moment, der auch von politischer Symbolik geprägt war, da die Ampelkoalition als wichtiges politisches Projekt für die Regierungsbildung in Deutschland galt, aber die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über zentrale Themen führten zu einem Bruch in den Verhandlungen.

Lindners Entscheidung war also stark von der finanzpolitischen Verantwortung der FDP und einer Ablehnung der finanziellen Unsolidität geprägt, die er in den Vorschlägen sah.

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30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

  • Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
  • Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
  • Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?
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Energiepreiserhöhung kommt - Deine Meinung?

Die sterbende Ampel hat uns in ihrem Streben nach Wohlstandsabbau testamentarisch eine weitere Hinterlassenschaft für das nächste Jahr überlassen, eine Erbschaft, die wir nicht ausschlagen können.

Die Ampel in Aktion

Zwar gehen in Deutschland derzeit reihenweise Firmen, selbst sehr alte und große, aufgrund politischer Entscheidungen Pleite oder schließen für immer ihre Standorte in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der hohen Energiepreise, möchte die klügste Regierung der Welt (bitte keine Hausdurchsuchungen, Danke!) trotzdem am irren Plan festhalten die Energie nochmals deutlich zu verteuern.

Wir dürfen uns also schon in wenigen Wochen über eine weitere CO²-Luftsteuererhöhung freuen. Da lacht das Portemonnaie nicht nur beim Tanken, Heizen und Beleuchten, auch der tägliche Einkauf, Dienstleistungen und alle Lebensbereiche werden dann wieder teurer. Da kommt Freude auf in inflationären Zeiten. 55 fette Euronen, worauf dann natürlich nochmal extra Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Geil!

Die Inflation muss wohl am Leben gehalten werden.

Einige bekommen aber inzwischen leise Zweifel, ob der Klimawahn nicht vielleicht doch etwas zu weit geht und ob es wirklich sinnvoll ist dieses Land zu verarmten, während die Waren dann eben im Ausland produziert werden. Andere finden, die Deutschen haben noch nicht genug geblutet, erst Pauperismus 2.0 macht das Leben wieder spannend. Für das Klima, so sagen sie, muss eben jedes Opfer gebracht werden.

Was ist deine Meinung?

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Preisbremse für Grundnahrungsmittel wie butter!?

hi,

ich hab ja vor ein par tagen schon drüber geschrieben

wie krass teuer Butter ist auch ab und zu fast 10 Mark

Butter wird zur Luxusware für reiche Eliten + Gut + Besserverdienr? (Lebensmittel, Preis, Inflation) - gutefrage

aber auch andre Sachen sind sauteuer geworden

Weißbrot

früher 99 Cent

heute eif fast 5 Mark

milch früher 50 -60 Pfennig heute fast 3 Mark oder

nudeln früher 39 oder 49 Pfennig heute auch das 6fache

der günstigste Käseaufschnitt fast 6 mark auch da hab ich drüber geschrieben

Lebensmittel werden zum Luxusgut der Eliten (Angst, Lebensmittel, Die Grünen) - gutefrage

Mei9ne frage ist

warum der Staat nicht mal was für die Bürger tut und ne Grundnahrungsmittel Preisbremse per gesetzt beschließt

beispiel

das butter wie hier

https://www.tiktok.com/@ich_habe_fertig24/video/7440037310248373526

nicht mehr wie 5 Mark kosten darf

die ampelregierung können doch auch mal sozial sein und was tun für den Steuerzahler Michel die habn ja fast ne billionen ich sags nochmal keine milliarde sondern billionen steuereinahmen also warum nicht mal den bürger ein paar Milliarden zurückgeben anstatt in die ukraine oder radwege in peru oder 600 000 euro für die Stärkung von Toleranz in Indonesien + ne halbe Millionen für die Förderung von positiver Maskulinität in ruanda.

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Lebensmittel werden zum Luxusgut der Eliten

hi,

ich habe angst.

2022 begann die größte Inflation der letztn 50-jahre.

viele Lebensmittel die man braucht wurden teurer + nicht nur um 20 oder 30 cent sondern um locker 50 prozent , wenn nicht sogar um 100 prozent oder 230 prozent.

mittlerweile merkt man das auch beim einkaufen.

früher vor 6 oder 7 jahre konnte man noch für 30 euro 2 wochen einkaufen und heute bekommt man für 30 euro nix.

mittlerweile muss man leidr auch auf angebote achtn und selbst die sind sauteuer.

so hab ich 2 prospekte von 2024 angeschaut und frage mich ob es wirklich so weiter geht für die zukunft in den nächstn jahren.

viele leute behaupten leidr auch das die inflation schon lange vorbei ist aber das is leidr gelogn.

und das krasse is mein lohn wenn ich mich diesn kapitalistischen system + hamsterrad annehmen würde wäre maximal um nen euro gestiegn + dann auch nur von 13 euro auf 13 ,30 stunde.

So kostet

ketchup

eif mal fast 4 mark

oder

ein käseaufschnitt 6 mark

selbst paar nudeln werden mit fasst 6 mark zum luxusgut

selbst paar katoffeln kosten fast 5 mark

auch fast 5 mark kostet brot

genauso 6 mark kosten hackfleisch + es gibt ido.en die sagn is zu billig

normal würde ich jetzt meine meinung sagn aber geht leidr nicht weil wir neben

den kapitalistischen hamsterrad in ein cancel culture lebn in den auch 2 prozent kritik weg zensiert wird.

Meine Frage is

ob die preise wieder irgendwann in nen jahr wenn die ampel oder die grünen weg sind wieder billiger und normal werden??

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