Ampelkoalition – die neusten Beiträge

https://www.stern.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-offenbar--titanic--magazin-verklagen-35600192.html

Glaubt ihr, dass Olaf Scholz sein Land liebt?

Er hat sich ja leider aus der Politik zurückgezogen.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert!

Sie fehlt im Bundestag...

Schaft es die CDU und die SPD zusammenzuarbeiten oder eher schlecht

Hi @ll

Wann wird die neue Regierung komplett besetzt sein , also die verschiedenen Minister? Und ist es jetzt eigentlich sicher das Friedrich Merz unser neuer kanzler wird ? Was ist heute in Berlin passiert ? Was heißt das die Regierung konstituiert wurde ???

LG und vielen Dank.

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.

Was haltet ihr von der FDP und davon dass sie die Ampel gesprengt hau

Glaubt ihr dass die neue GroKo besser ist bzw besser werden könnte als die alte Ampel oder glaubt ihr sie ist gleich oder schlechter?

Mich interessiert es sehr, weil hat Politik auch etwas mit Charme zu tun?

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hi @ll

Wie lange darf olaf scholz eigentlich noch Bundeskanzler sein, weil ein Arbeitskollege meinte zu mir das die jetzige Regierung eigentlich keine Gesetze verabschieden darf.

Hi @ll

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen, weil die Regierungen so nicht Regierungs fähig ist ?

Also wenn die CDU/CSU mit der SPD Koaliert

Wird er nach dem Ende seiner politischen Karriere einen anderen Job beginnen, und wenn ja welchen? Oder wird er sich jetzt zur Ruhe setzten.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

Sie ist ja Gott sei Dank keine Regierungspartei und wird es nie sein, aber mit fast 9% in der Opposition. Wie viel kann sie damit erreichen, was kann eine Partei auch allgemein in der Opposition erreichen?

In der Ampel Koalition hat jede Stunde die Cdu gesagt neun die Schuldenbremse ist wie Menschenwürde im Grundgesetz unantastbar

Hätte die Cdu aus der Opposition die sondervermögen blockiert?

Hallo,

Scholz ist fast weg von der Bildfläche und die Parteien zanken. Was passiert wann denn nun? Die Grünen wollten ja nicht koalieren..

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?

Wenn nein, wird die GroKo zustande kommen?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

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Was wird Pistorius machen?

Bekommt Scholz auch ein Amt?

Wir wurden schon wieder verarscht.

Was würdest du sagen?

Und warum?

wenn zB die CDU kein Asyl für "Spontanflüchtlinge" ohne Visum an deutschen Außengrenzen mehr zuzulassen gedenkt, die SPD aber sich da stur stellt im Sinne das doch erlaubt und "wie gehabt und weiter so", dann eben zB als Austausch zB "dafür genehmigt die CDU ein Schnellverfahren bei der Abwicklung von Kindergrundsicherung oder Bonus für Bürgergeldempfänger usw .. sind Sondierungsgespräche dieser Art mit einer im Ansehen unterlegenen Gegenspieler und Koalitionspartner denkbar?

Er zieht sich aus der Politik zurück, ist noch relativ jung....da bietet sich die freie Wirtschaft doch an ne? Sein Lebenslauf mit "Bundesfinanzminister" klingt doch sicher ganz nett!

DAX Vorstandsposten in der Tasche?

Die Aufregung der SPD, Grünen und Linken ist für mich ein einwandfreies Schuldeingeständnis für fehlgeleitete NGO Geldflüsse.

Wenn die nichts zu verbergen haben, können die auch die Fragen beantworten. Es geht um Steuergelder die wir zahlen.

Zitat von Helmut Schmidt:

"Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu vergeben."

Guten Abend,

Was müsste die SPD konkret tun, um künftig eine bessere Chance zu haben, die Bundestagswahl zu gewinnen?

Während sie so oft enttäuscht haben. Gemeint sind Union, SPD, FDP und Grüne.

Alle haben eine große Meinung aber niemand kann sie begründen. Ich denke dass vor allem von linksgrüner Seite FDP so schlecht geredet wird.

Ich meine Leute, es ist keine GroKo (Große Koalition) mehr zwischen der CDU-SPD.

Ich habe chatgpt gefragt und das einzige Land mit den Farben Schwarz-Rot ist Albanien.

Somit könnten wir idealerweise die Koalition einfach Albanien-Koalition nennen;

Seid ihr dafür?

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Flag_of_Albania

84% haben sich bei der Wahl klar gegen die Politik der SPD positioniert. Punkten konnte die SPD bei den traditionell die SPD wählenden Tüken (28%), wobei sie selbst da an Stimmen einbüßen mussten.

Die kurz nach der Wahl angekündigte "Erneuerung" ist bereits am nächsten Vormittag gescheitert. Klingbeil und Esken kleben auf ihrem Stuhl.
Wäre es für die SPD am besten, wenn sie einfach nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren und einfach nur tun was die CDU verlangt?

Ich sehe hier die besten Chancen für die SPD nach der Legislaturperiode als Kompetent wahrgenommen zu werden, mit ihren Inhalten sieht es düster aus.

Symbolbild was die SPD in 3 Jahren erreicht hat:

Links Bundestagswahl 2021, Rechts Bundestagswahl 2025

Links Bundestagswahl 2021, recht Bundestagswahl 2025

Bereits vor den Wahlen gab es Berichte über die vom Steuerzahler finanzierten Massenproteste gegen die CDU als Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen.

Die Anfrage der CDU sorgt nun für reichlich Panik bei SPD und Grünen. Die SPD versucht es nun mit an die Nazizeit erinnernden Methoden und droht der CDU die Koalitionsverhandlungen zu beenden, wenn sie die Anfrage nicht zurückziehen. Da scheint großes Interesse zu sein dies unter den Teppich zu kehren. Was hältst du davon?

Ich habe da kein gutes Gefühl dabei und habe Angst, dass sich nicht wirklich was ändern wird, was die Ampelkoalition verbockt hat.

Was denkt ihr darüber?

Spekuliert mal gerne.. was für Möglichkeiten könnte es geben.

Deutschland hat am Sonntag gewählt und dem BSW fehlten nur knapp 13.000 Stimmen (0,03 %) um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW hat sich dazu entschieden das Wahlergebnis anzuklagen. Es hat sich herausgestellt das einige Deutsche welche im Ausland leben aber dennoch wahlberechtigt sind keine Wahlunterlagen erhalten haben und somit auch nicht wählen konnten. Das was zum Beispiel in Australien der Fall.

Was denkt ihr wird jetzt passieren, könnte es sogar Neuwahlen geben?

Viele bedauern seinen Rücktritt, und wünschen sich eine Rückkehr des ehemaligen Finanzministers.

LG

LG

schon bisschen traurig, eine Ära geht zu Ende, er war die personifizierte FDP, wie er redet, das hat ihn mitgenommen

https://youtu.be/78B4AUo2b08

Warum hätten die FDP und Bsw wenn sie die 5% Hürde knapp geschafft hätten 33 Sitze und bei 4,9 keinen? Sonnten sie bei 5.0% nicht einen Sitz haben?

Viele finden es schade, dass er seine Politik Karriere beendet hat.

Wird die Schuldenbremse noch geändert vom aktuellen Bundestag in den nächsten Tagen/Wochen? Was denkt ihr?

Deutschlandticket abschaffen, Totalsanktionen beim Bürgergeld, Mietpreisbremse aufheben etc.

Fordern kann die CDU viel. Ich persönlich vermute die SPD wird einknicken und viel mitmachen.

Linke und Grüne werden in der Opposition nur bedingt etwas dagegen unternehmen können.

Was denkt ihr?

Und tut euch Christian Lindner leid?

Stand jetzt: BSW/FDP raus, somit reicht CDU/SPD für die Regierung!

Über 50% des Bundestages sind konservative Leute:

Gesetzentwürfe usw können damit komplett blockiert werden usw...

CDU kann die SPD zügeln und wir haben einen Rechtsruck. Wie findet ihr das?

Die linken Parteien sind nun Opposition und deren Stimme hat nicht mehr so ein Gewicht, um großes durchzuboxen..

Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition obwohl es keine Mehrheit dafür bei den Wählern gibt. Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?

Es fallen viel zu viele Stimmen unter dem Tisch. FDP, BSW sonstige Partein sind bei 13%!

Ist doch noch nicht mal die Hälfte ausgezählt

Voraussetzung ist, dass mindestens das BSW oder die FDP in den Bundestag einziehen. Wenn dem so seien sollte, wie es aktuell laut ZDF-Zahlen aussieht, wäre eine GroKo vom Tisch.

Ich bezweifle doch Stark, dass sich Union, SPD und Grüne in einer Koalition einigen können, da Rot-Grün einiges von Merz abverlangen können würden, weil er dann Stimmen beider Parteien zur Kanzlerschaft bräuchte. Rot-Grün wäre in einer Kenia-Koalition so ein starkes Gegengewicht, dass eine "Echte Kurswende für DE" wie Merz sie fordert, in dieser Koalition nicht möglich wäre. Das schlechte Ergebnis der Union führt dazu, dass Merz in Koalitionsverhandlungen SPD und Grüne nichtmehr gegeneinander Ausspielen kann, wie es bei Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün der Fall wäre.

Ihr seht doch auch Neuwahlen im Sommer am Horizont oder? Wenn nicht, hier habt Ihr es zuerst gehört.

Wenns ganz dumm läuft braucht er noch die Grünen. FDP sind auf jeden Fall weg vom Fenster. Lindner und Co sind morgen arbeitslos. Strack Zimmermann konnte sich noch retten, die wusste warum, die Kriegstreiberin.

Wenn die Wahl so ausgehen würde wie bei dieser Hochrechnung hätten CDU und SPD ja keine Mehrheit. FDP wäre draußen.

Was würde die CDU dann machen? Koalition mit SPD und Grünen?

Laut aktuellen Hochrechnungen könnte die FDP es in den Bundestag schaffen. Das würde heißen das es nicht mehr für eine GroKo reicht.

Wird es dann eine Koalition aus CDU, SPD und FDP geben?

Und wie fändet ihr das?

Wird auf schwarz-rot-grün hinauslaufen...

Stimmen dazu?

Die CDU unter Merkel hat die heutigen Probleme verursacht und in die Wege geleitet.

Die SPD, FDP, und Grüne haben es verschlimmbessert.

Gerade ein Video gesehen wo Olaf Scholz seine Stimme abgegeben hat.

Hat das ein Experte erstellt, oder war da der Praktikant am Werk?

Quelle: Dieses öffentlich zugängliche Dokument der FDP - https://www.fdp.de/media/6739/download?inline

Also eigentlich möchte ich die CDU wählen, aber FDP würde taktisch mehr Sinn ergeben oder? Weil am besten wäre wohl CDU, SPD und FDP. Hauptsache nicht die Grünen

LGSchalkefan204

Ich glaube, dass die FDP es schafft!