Sollte es noch ein mal eine FDP B90/GRÜNE SPD geben oder sollen andere Parteien dran

Sie wird schon seit Ende der 90er gegen die Wand gefahren:

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
• Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
• Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Was denkt ihr?

Der Fragesteller ist CDU-nah eingestellt. Allerdings hat er in der Taurus-Frage eine abweichende Meinung von seiner Partei. Des Weiteren möchte er unbedingt eine Regierungsbeteiligung der Grünen vermeiden.

Vorüberlegung:

• CDU wird stärkste Kraft
• AfD auf Platz 2
• SPD und Grüne streiten um dritten Platz.
• FDP, BSW und Linke zittern auf Fünf-Prozent-Hürde

je nachdem, wie die Wahlergebnisse der SPD und grünen ausfallen und welche 5 % Parteien es schaffen, ist nicht garantiert, dass es zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommt. Aufgrund seiner Ansichten ist eine Regierungskoalition von CDU und SPD für den Fragesteller jedoch wünschenswert.

wäre es also sinnvoll, SPD zu wählen, um die SPD zu stärken, so dass es nicht zu einer Dreier-Koalition mit CDU, SPD und Grünen oder gar zu einem zweier Bündnis aus CDU und Grünen kommt? Könnte man also so als CDU-naher mit der Zweitstimme für die SPD die CDU in eine schwarz-rote Koalition zwingen und schwarz-grün vermeiden?

Gemeint ist diepolitische Ampel, die ja bekanntlich für mehr Diskussionsstoff gesorgt hat, als es unserer lieben Regierung lieb und recht gewesen ist

Es kommt mir irgendwie so vor, als ob fast alles, was eigentlich von der CDU beschlossen wurde, den Grünen zur Last gelegt wird:

- Gebäudeenergiegesetz (die Heizungen müssen nach 30 Jahren sowieso erneuert werden, für Wärmepumpen gibt es dann staatliche Förderungen und langfristig lohnen die sich auch wieder)

- Atomausstieg (grundsätzlich schon von der vorherigen rot-grünen Regierung, aber nach Fukushima würde halt die Laufzeitverlängerung von der CDU wieder zurück genommen. Aufgrund der Gaskrise durch den Ukrainekrieg wurde die Laufzeit ja sogar erstmal wieder verlängert. Und es gab nie irgendwelche Blackouts, wie manche befürchtet haben)

- Angebliche Grenzöffnung (die Binnengrenzen sind seit dem Schengener 1985 offen, als Reaktion auf die Flüchtlingskrise gab es 2016 das EU-Türkei-Abkommen)

- Coronamaßnahmen

Corona war zur Beginn der Ampel-Regierung bereits beendet, davon abgesehen, dass ich die Maßnahmen gut fand und nur den Maskendeal kritisiere, hat man dann schon hinterher gemerkt, dass es nachhaltige Folgen hatte, z.B. in der Schulbildung und dass auch viele junge Leute dadurch psychische Probleme bekommen haben. Und natürlich auch wirtschaftlich. Es war also eh schon ein schweres Erbe, was die Ampel-Regierung angetreten hat, aber dann kam gleich der Angriffskrieg Putins, was neben der Gaskrise auch die Inflation so angetrieben hat. Und als nächstes dann der neue Nahostkonflikt, wodurch sich viele Muslime radikalisiert haben.

Die Folgen sind natürlich für die Bevölkerung unschön, aber ich kann nicht finden, dass ausgerechnet die Grünen irgendwas veranlasst hätten, was geschadet hat. Vielmehr hat die FDP mit ihrer Schuldenbremse alles blockiert, denn wenn schon so viele Probleme bestehen, ist es wichtig, gleich zu investieren als später. Und Deutschland hat ein hohes Rating, im Prinzip sind Schulden eines Staats fiktiv, bei Deutschland würde es nie soweit kommen, dass die Banken den Geldhahn zudrehen, wir haben sie ja schließlich auch schonmal vor dem Bankrott gerettet.

Das die Autobranche den Anschluss gegenüber China mit E-Autos verkackt hat, ist auch ihre eigene Schuld.

Das Bürgergeld ist für mich auch nur eine Umbenennung von Hartz IV, die Staffelung ist gut ausgeklügelt, um zur Arbeitsaufnahme anzuregen und der wirkliche Skandal ist, dass die Löhne nicht ebenso an die Inflation angepasst werden.

Das Problem ist glaube ich grundsätzlich, dass man in der Politik und der Gesellschaft nie langfristig denkt.

Bekommt Deutschland wieder eine Dreierkoalition?

Z.B. Union-SPD-Grüne

Weil es sich nicht anders ausgeht derzeit?

Hält diese Dreierkoalition überhaupt dann länger als die Ampelhampelregierung?

Guten Abend zusammen,

wenn ihr die Ampel-Regierung bewerten müsstet, welche Schulnote würdet ihr geben?

Bitte berücksichtigt dabei:

• die gesamte Legislaturperiode
• ob die Ministerposten gut besetzt wurden
• Verhalten und Mitarbeit von Kanzler und den einzelnen Ministern
• Gesetzesentwürfe
• den Streit innerhalb der Koalition
• auch der schwierige Zeitraum, zu dem der Regierungswechsel stattfand
• internationale Themen

Schon Mal danke fürs abstimmen!

LG. Widde1985

Also eigentlich wird aktuell nur über schwarz-rot oder Schwarz-Grün diskutiert. Ich denke in der Union tendiert man eher zu schwarz-rot. Ich kann mir aber gut vorstellen dass die SPD lieber mit den Grünen koalieren würde als wieder der Juniorpartner der Union zu sein. Rot-Grün hätte aber keine Mehrheit, daher finde ich schwarz-rot-grün an sich nicht unmöglich. Trotzdem wird darüber kaum bis gar nicht diskutiert. Haltet ihr dafür ausgeschlossen? Wenn ja, warum?

Ich meine nicht nur momentan, sondern in der gesamten Historie der Bundesrepublik ist sie irgendwie wie der FCB der Rekordmeister bei den Wahlen.

Warum ist das so? Warum nicht bspw. die SPD?

Dann dürfen die Menschen wieder selbst entscheiden, wie sie ihr Haus beheizen wollen.

Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Er argumentierte, die FDP-Weigerung zur Überschreitung der Schuldenbremse würde zu Lasten der Unterstützung der Ukraine gehen und geißelte das als unverantwortlich.

Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche überhaupt keine 3 Milliarden.

Olaf, was stimmte den nun?

Hier sind ein paar Beispiele.

Und würde ein Freibierangebot deine Entscheidung beeinflussen?

Bitte nur realistische Prognosen.

Scholz rügte die Forderung von Robert nach einer drastischen Steigerung.

"Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll"

Kanzler O. Scholz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestagswahl-olaf-scholz-fdp-koalition

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Linken-Mitglied-attackiert-FDP-Parteichef-Lindner-mit-Schaumtorte,lindner564.html

★ Sehr schlecht

★★ Qualvoll

★★★ Okay

★★★★ Mega gut

★★★★★ Dermaßen gut - So sollte es weitergehen

Die Einbürgerung ist demnach schon ab 5 Jahren, teilweise sogar ab 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Vorher waren es mindestens 8 Jahre.

Gleichzeitig dürfen auch alle Nicht-EU-Ausländer ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Regelfall. Das betrifft vor allem die in Deutschland lebenden Türken.

Menschen der Gastarbeitergeneration brauchen keine Deutschkenntnisse in einem schriftlichen Test nachzuweisen; sie kriegen auch so zusätzlich den deutschen Pass.

Wenn vielleicht Grün noch dabei ist funktionieren auch ihre Abschiebepläne nicht. Ich glaube die bekommen genau soviel durch wie die Ampel, nämlich nichts.

Wenn CDU schwächer wird wechseln sie zur FDP und umgekehrt.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Laut der letzten Umfrage von Forsa haben die grünen ein Verlust von 2% in Vergleich zu 2021 mit 14% .aktuell sind die Grünen bei 12% oder 13%

Woran liegt das?

Robert habeck hat doch unsere Wirtschaft voll an die Wand gefahren über pleite Welle und Stagnation

Annalena Baerbock hat sich als Außenministerin überall lächerlich gemacht. Egal ob in Syrien, China, Russland, Israel

Cem Özdemir

Hat die Bauer auf die Balken gebracht mit Streichung von subventionen und Einführung einer diesel steuer. Wochen lang haben Bauer dagegen demonstriert

Warum sind die Grünen noch so viel beliebt an was liegt es ?

Zu Vergleich spd liegt bei 17% das ist ein Verlust von 8% zu Vergleich 2021 mit 25%

Fpd liegt bei 3% das ist ein Verlust von 7% in Vergleich zu 2021 mit 11%

Was meint ihr?

Ich bin SPD Mitglied und habe eine Broschüre bekommen, wo drin steht das dass selbe Szenario wie Scholz ja eigentlich auch schon mit Schröder 2005 so war.

die Vertrauensfrage hatte Schröder verloren.

Wieso brechen Rot-Grüne Koalitionen oder neigen dazu das sie immer eine Bruchlandung hinlegen ?

Wenn Rot-Grün verliert warum hat die SPD eigentlich immernoch stimmen und viele Neuanträge für Mitgliedschaften?

Also wäre eine rot-grüne Mehrheit gut? Sonst würde die FDP ja vom Ampel-Aus profitieren.

Diese abenteuerliche Behauptung musste ich gerade vernehmen, als es um eine mögliche Koalition zwischen CDU und Die Grünen ging. Hab' ich was verpasst?

Was hält ihr von der CDU CSU besonders im Augenschein der momentanen Cannabis-Diskussion. Meiner Meinung nach ist das ein ausnutzen der Mittel und Manipulation von ganz Oben.

Wie kann man da noch CDU wählen?

https://youtu.be/C_1duUzDUcs?si=2BYOFHfOHDQkSV2m

1. Entfalten politische Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft nicht erst Jahre später ihre Wirkungen?
2. ist nicht eher die CDU/CSU an dem atomaustieg, Durch China Abgehängt werden, mangelnden Innovationen und die Zerstörung der Automobilindustrie Schuld?
3. warum wird die außergewöhnlich schwierige Situation (Krieg in der Ukraine/ Nachwirkungen durch Pandemie) nicht berücksichtigt?
4. Warum nur die Grünen? Sind die SPD und FDP nicht Teil der Regierung gewesen?

Hallo,

abgesehen von dem ganzen Geschehnissen der letzten Jahre.Wie zufrieden seit Ihr mit unserer Regierung ?

Preiserhöhungen,Heizungsgesetz,Außenpolitik ?

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

-

Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

---

Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

Wie am Arsch is bitteschön unsere Politik

Eure Meinung bitte:

Das es im Wahlkampf schmutzig werden kann, ist man in Deutschland ja gewöhnt. Nun fällt wieder eine Politikerin der Grünen mit einer unappetitlichen Aussage auf. Was ich mich frage ist.. hat sie recht? Denken die SPD-Mitglieder wirklich so über den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Paula Piechotta wird für eine Aussage über Olaf Scholz kritisiert

Anmerkung:

Leider musste ich die Quellen-Angabe abändern, da sie aufgrund der vulgären Wortwahl der Grünen-Politikerin gegen die GF Richtlinien verstößt. Unter ,,xxx" könnt ihr euch hoffentlich vorstellen was gemeint ist.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/gruene-paula-piechotta-scholz-arxxxloch

Ich empfinde das nicht gut.

Es ist unehrenhaft und feige.

Die Koalition so zu zerbrechen zu lassen ist schon deftig, aber ich frage mich ihat das juristische Folgen?

Was wählt ihr?

Hallo,

findet Ihr auch,das Herr Olaf Scholz zu distanziert und unentschlossen ist ?Was haltet Ihr allgemein von Ihm als Bindeskanzler ?

FDP hat um Minus 0,4 Prozent auf 3,8Prozent verloren. Freie Wähler haben von 2,4 auf 2,7 Prozent gewonnen. Wenn Freie Wähler noch 2 Prozent gewinnen können sie mit 4,7Prozent mit Direktmandat in Bundestag einziehen. Linke und FDP kommen vielleicht nicht mehr rein. Das wäre auch gut so. FDP hat mit Dürr und Lindner und Konsorten versagt. Wissing hat sich gerettet in dem er die Partei verlassen hat. Wenn es brenzlig wird geht man von Bord und nichts passiert.

ZB die Ampel oder die sozial-liberale Regierung oder die Merkel-Regierung, wo Lindner sagte: Lieber gar nicht als Falsch regieren.

Beim Anschlag in Magdeburg starben fünf Menschen. Die Polizei wusste Monate im Voraus von dem Täter, erhielt konkrete Hinweise und führte Gefährderansprachen durch – ohne Folgen. Gleichzeitig werden Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchgeführt, die online Politiker kritisieren oder Memes teilen. Echte Gefahren werden ignoriert, während politische Gegner übertrieben verfolgt werden.

Und mal ehrlich – wer jetzt überrascht fragt: „Oh nein, was ist aus unserem Land geworden?“ – hat die letzten Jahre offensichtlich geschlafen. Aber Parteien die angeblich die Demokratie abschaffen wollen, haben genau davor gewarnt.

Die „guten linken Parteien“, die ständig auf totalitäre Systeme in anderen Ländern schimpfen, wenden selbst Praktiken an, die zwar milder erscheinen, aber im Kern denselben Geist atmen. Demokratie predigen, aber Warnungen ignorieren. Regeln aufstellen, aber keine Kontrolle. Sind wir wirklich noch so blind?

Und ja, die Täter kamen durch eine Politik ins Land, die 2015 unter Angela Merkel beschlossen wurde – ohne adäquate Background Checks Der gute Wille, Menschen in Not zu helfen, wurde zur Grundlage einer strukturellen Unsicherheit. Würdest einfach irgendjemanden von der Straße bei dir wohnen lassen? Natürlich nicht! Warum also auf Landesebene?

Statt Sicherheit zu gewährleisten, verliert sich Altpartien wie die CDU, SPU und co. in Symbolpolitik und ideologischen Debatten. Während Bedrohungen übersehen werden, verschärft sie die Überwachung und spaltet das Land. Diese Regierung hat in so vieler Hinsicht Deutschland ins Chaos geführt.

Albert Einstein sagte: „Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutschland tut genau das: dieselben Parteien, dieselben Fehler, und trotzdem hofft man auf Besserung.

Hauptsache noch ein Demo gegen rechts! Es wird immer wieder versucht, rechte Parteien wie die AfD in eine Ecke zu stellen. Doch immer mehr Menschen erkennen, dass sie genug von der aktuellen Politik haben. Andere Länder, wie die USA, die Donald Trump erneut gewählt haben, können uns ein Beispiel geben. Die USA sind eines der mächtigsten Länder der Welt und haben sich trotz aller Kritik für einen Wandel entschieden – nicht für mehr von demselben alten Versagen. Wenn wir nicht endlich eine starke, patriotische und sichere Politik in Deutschland verfolgen, können wir nicht mit anderen Ergebnissen rechnen.

Und ja, Elon Musk hat neulich auf X (ehemals Twitter) seine Unterstützung für die AfD gezeigt. Der Mann, der mit seiner Vision und seinen Ideen die Welt verändert hat, sieht offenbar, wo der Kurs hierzulande falsch läuft. Es wird Zeit, diesen Warnhinweis ernst zu nehmen.

Die Ampel hat diese Richtung initiiert. Wird es nicht höchste Zeit, dass wir den Kurs übernehmen?

• WeltAttentäter von Magdeburg drohte mit Anschlag wie beim Boston-Marathonheute
• WeltSo lief die Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt ab - Kritik an Sicherheitskonzeptvorgestern
• WeltTerrorwarnungen, die im Nirwana landetenvorgestern
• WeltHass auf Politiker - In Berlin bearbeitete die Polizei fast 900 Fällevor 148 Tagen
• Welt„Wir werden dich hängen" - Habeck stellt 700 Strafanzeigen wegen Hasskriminalitätvor 147 Tagen
• Bild„Blödbock" und „Hadreck" gehen Staatsschutz nix anvor 188 Tagen
• https://youtu.be/kDQki0MMFh4
• https://www.fosbos.neu-ulm.de/fileadmin/inhalte/pdfs/202021_corona_workshop/Hypothese_6.pdf
• https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780

Mal abgesehen von den negativen.

Richtet sich an SPD, bzw Scholz wähler

NICHT WAS IHR HOFFT SONDERN WAS IHR REALISTISCH SCHÄTZT. Also wenn ihr nicht wollt das die FDP in den Bundestag kommt, aber denkt sie bekommen 6%, stimmt ihr auch bitte für 6%.

(Das war mit den 6% nur ein Beispiel)

Siehe https://www.stern.de/politik/die-ampel-scheiterte-auch-deshalb--weil-maenner-sie-betrieben-35220394.html

"Ein Problem der Ampel-Koalition: Männer"

Hätte die Ampel mit Frauen an der Spitze funktionieren können?

Es ist ca Monat her das die Ampel gescheiter ist

Die Opposition konnte nichts andees als nieder machen ohne populistische Vorschlag

Wer wird nach nach der Ampel Regierung in Deutschland regieren und wird sich Deutschland verbessern ?

Im Januar/Februar sind Neuwahlen. Welcher Kandidat ist euer Favorit?

Ich meine die Wahlprognosen zeigen teilweise schon über 5%. Außerdem steigen sie seitdem sie nach dem Ampelbruch so stark unter 5% waren.

Glaubt ihr sie schaffen das?

BITTE NICHT OB IHR DAS HOFFT SONDERN OB ES REALISTISCH IST

... wenn ich den Rücktritt von Kanzler Scholz fordere?

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SPD-Politiker Heil warnte vor dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der derzeit im Umfragerennen vor der geplanten Bundestagswahl deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt. "Wer Friedrich Merz kennt, weiß, dass ihm eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Industriepolitik zuwider ist." Merz glaube, der Markt regele alles allein. "Es wäre in Zeiten von aktiver Wirtschafts- und Industriepolitik in anderen Teilen der Erde geradezu naiv und fahrlässig, das in Europa und Deutschland genau so zu sehen."

Quelle: https://gmx.net/magazine/wirtschaft/arbeitsminister-verlust-tausender-jobs-verhindern-40478788

Warum 10% der yReichsten besteuern, wenn es nach unten 90% gibt?

Welche Wünsche sendest du der FDP? Alternativ kannst du auch einen Gruß senden.

Es wird ja nun über vorgezogene Wahlen diskutiert.

Wenn es jetzt tatsächlich vorgezogene Neuwahlen geben wird, wer wird eurer Meinung nach den neuen Kanzler stellen?

Wer mag, darf gern begründen.

Eher gut.. eher schlecht.. oder ->

War es als die Ampel eigene Zeit gab absehbar das Ampelburch durch die FDP kommt (das quasi die FDP quasi ihr bruch seit Anfang plante?

die aktuelle Regierung in allen Belangen kritisiert und ihr die gesamte Schuld zuschiebt, obwohl die CDU selbst 16 Jahre lang für Stillstand verantwortlich war und einen großen Teil zu den aktuellen Problemen beigetragen hat? Natürlich hat die Ampel-Regierung Fehler gemacht, aber sich als Helden zu präsentieren, obwohl man selbst an der Grube mitgegraben hat, in der wir uns jetzt befinden, finde ich äußerst bedenklich.

Wenn CDU mit SPD koaliert, müsste bei Taurus Abstimmung die SPD dagegen stimmen. Würde aber locker reichen, weil ja Grüne und FDP auch für Taurus stimmen.

Auf welche Koalition tippt ihr?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Denkt auch an die Alternativen.

Wenn nein, was passiert dann? Viele Möglichkeiten gibt es bei den aktuellen Prognosen ja nicht

Die Ampel-Koalition ist und bleibt einer der Regierungen, die wir je hatten.

Muss mir grad Reden im Bundestag von irrelevanten fraktions und parteilosen anhören. Wieso haben die ein Rederecht? Voll unfair. Vertrauensfrage los und nicht solchen no names reden lassen

Eure Meinung dazu?

Aufgrund des Ausgangs der Vertrauensfrage wird einiges klarer !

lg.

Und was haltet ihr davon?

Warum sind eigentlich schon Neuwahlen geplant, obwohl Scholz die Vertrauensfrage noch nicht gestellt hatte?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wenn beispielsweise die AFD für Scholz stimmen sollte?

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie?

• Willy Brand: zurückgetreten
• Helmut Schmidt: durch Misstrauensvotum abgesetzt
• Gerhard Schröder: durch Vertrauensfrage Amtszeit vorzeitig beendet
• Olaf Scholz: ebenfalls durch Vertrauensfrage (voraussichtlich) vorzeitiges Amtszeitende

Woran liegt es, dass es alle SPD-Kanzler früher gehen mussten? Langsam zeichnet sich ein Muster ab.

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, ließ die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im Herbst 2022 platzen, als die Verhandlungen über ein Gesetz zur Finanzierung von Maßnahmen in Bezug auf die Gaspreisbremse und die damit verbundenen Ausgaben der Regierung nicht zu einer Einigung führten. Der konkrete Vorfall war die Ablehnung des "Bürgergeldes" in einer für die FDP kritischen Form und die Forderung nach einer stabilen finanziellen Grundlage für die geplanten Ausgaben.

Lindner betonte dabei, dass eine Politik auf Pump, ohne die nötigen finanzpolitischen Grundlagen, langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden würde. Dies wurde als eine der Hauptursachen für das Scheitern der Verhandlungen angesehen. Die FDP wollte keine Lösungen unterstützen, die ihrer Meinung nach zu einer zu starken Staatsverschuldung und langfristig unsoliden Haushalten führen würden.

Er erklärte, dass es für die FDP wichtig sei, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen und nicht auf kurzfristige populäre Lösungen einzugehen, die auf langfristige Kosten hinauslaufen könnten.

Es war ein schwieriger Moment, der auch von politischer Symbolik geprägt war, da die Ampelkoalition als wichtiges politisches Projekt für die Regierungsbildung in Deutschland galt, aber die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern über zentrale Themen führten zu einem Bruch in den Verhandlungen.

Lindners Entscheidung war also stark von der finanzpolitischen Verantwortung der FDP und einer Ablehnung der finanziellen Unsolidität geprägt, die er in den Vorschlägen sah.

hi,

die Butterpreis Explosion über das ich schon einmal geschrieben hab vor 1 woche geht weitr in die nächste runde

Preisbremse für Grundnahrungsmittel wie butter!? (Die Grünen, teuer, Inflation) - gutefrage

grade im rewe gewesen und bin fast vor schreck und angst erstarrt

der butterpreis scheint nur eine Richtung zu kennen

steil nach oben Richtung 16 mark in 2 wochen oder Januar 2025 bestimmt Realität

auch wenns hier nur 12 mark sind

sind 12 mark sind eif Wahnsinn

da frage ich mich was für Butter das für 12 mark ist Goldbutter oder Butter aus Gold ;) oder Dubaibutter , oder wollen die grünen die preise für Grund Nahrungsmittel so teuer machen das sich das nur reiche + eliten leisten können weil man damit den angeblichen co2 Ausstoß besser machen kann wenn's sich nur noch reiche + Eliten leisten können und arme verhungern müssen

Meine frage is ab

wann für euch butterpreise explodieren würden also ab wann würdest du sagen das ist zu teuer

i mean

wenn keiner mehr Butter kauft müssen die preise sinken warum kaufen Leute noch so viel butter und boykottieren das net damit der preis billiger wird

12 mark kann sich doch kein normaler arbeiter + angestellter leisten

und einhalten, weil nunmal die Farbe grün die Einhaltung von Klimazielen schon vor drei Jahren vorgegeben hatte - zumindest waren das ja die Versprechungen zwecks Einhaltung der Klimaziele schon 2021- warum haben die damaligen Vorgaben der Klimaziele nicht geklappt?

Lindner, Habeck und Scholz stellen sich auch bei der Neuwahl wieder dem Wahlvolk. Sie haben drei Jahre regiert.

Wie würdest du die FDP zusammenfassen?

VG Tomo #TomoFragt

Hey,

Ich wollte fragen was eure Meinung zu " Bruch der Ampel-Koalition" ist, weil ich schreibe, morgen eine LEK dazu und muss meine Meinung dazu äußern

wäre nett wenn ihr es auch begründen könntet 😊

Danke