https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

Keine konstruktiven Vorschläge, ständig auf Krawall aus, keine Zusammenarbeit, lässt längst beschlossene Dinge platzen, etc.

Oder findet ihr das gut?

Der damalige Grünen-Chef kritisierte 2019 die Konzernführung von Volkswagen, zunächst Autos der Premiumklasse mit E-Antrieb auszurüsten. In einem „Welt“-Interview mit dem früheren VW-Chef Herbert Diess mahnte Habeck, dass die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um die 100.000 Euro leisten können, begrenzt sei. Dann seine Prophezeiung:

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern“

- Robert Habeck im Jahr 2019 zum damaligen VW-Chef Diess

Volkswagen könne sich dann auf Porsche- und SUV-Fahrzeuge konzentriere und sich in „PW“ für Premiumwagen umbenennen, so Habeck damals.

https://www.derwesten.de/politik/habeck-vw-e-auto-schock-id301123833.html

Eure Meinung?

Nach Habeck hat nun auch Lindner ein Schreiben verfasst. Was denkt ihr, wird die Ampel bis Ende der Legislaturperiode weiter machen?

Manche glauben an sofortige Neuwahlen, andere meinen, SPD und Grüne könnten weiter regieren.

Was würde wirklich passieren wenn die FDP die Ampel platzen lässt?

Kaum zu glauben, aber die SPD hat damals fast durchgehend über 30% der Stimmen erhalten. Manchmal sogar über 45%!

Merkel wird hier auf gutefrage überall gehasst.

Ich gebe zu, dass sie Fehler gemacht hat, aber Scholz noch mehr.

Das S in der SPD steht längst nicht mehr für sozialdemokratisch.

Das beweisen so viele Skandale.

Gefühlt gibt es hier mehr, die die SPD eher mögen.

In den Umfragen ist es ja aber anders.

Sollte er noch mal kandidieren oder sollte er es lieber sein lassen?

Weil er ein starker Mann ist im Gegensatz zu Olaf Scholz?

oder schafft sie es noch bis zur Wahl im September 2025

VW plant, in Deutschland drei Werke zu schließen, was viele Arbeitsplätze gefährdet und sicherlich die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien belastet.
Warum unternimmt der deutsche Staat nichts, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern?

Ist der Betriebsrat zu schwach, oder fehlt es an staatlicher Unterstützung?

Warum gehen die Mitarbeiter nicht auf die Barrikaden?

Es sollte doch jetzt eine klare Lösung geben, damit die Angestellten wissen, ob sie sich auf eine sichere Zukunft bei VW verlassen können oder sich umschulen sollten. Sollte der Staat VW nicht auch Konsequenzen aufzeigen, wenn deutsche Standorte geschlossen werden?

Olaf Scholz und die SPD als „Arbeitnehmerpartei“ sind an der Macht – warum passiert nichts?

Hallo,

Donald Trump hat vor einigen Tagen als Präsidentschaftskandidat für gerade einmal 5-15 Minuten bei McDonald's gearbeitet für seine Wahlkampagne.

Welchen deutschen Politiker/in würdet Ihr am liebsten einmal zu McDonald's eine Weile schicken, um dort zu arbeiten und den harten Arbeitsalltag besser zu demonstrieren?

Hat Olaf Scholz damit zutun???

Ntv berichtete am 9.3.2023, Kanzler Scholz rechne mit hohen Wachstumsraten und zitierte ihn wie folgt : "Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Jahre Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen." Jetzt, 1,5 Jahre später, sehe ich davon nicht viel. Und Ihr ?

Steht oben

Warum jetzt mit S bei Ampel(s)?

Und wieso wird da immer Halloween-Musik im Jingle / Intro gespielt

Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Hey hab eine Schulaufgabe und mir fehlen auf dem Blatt noch die jetzigen Ziele der SPD weiß jemand zufällig was diese sind?

Frage: welche Ziele will die SPD politisch nach der Wahl umsetzten?

Mit Quellen bitte

dankd Schonmal

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine – und dieser Krieg hält bis heute an. Sanktionen gegen den Aggressor, Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner, die Liste würde sich lange fortführen lassen. Was aber vermutlich mitunter am meisten geführt wird: Diskussionen. Wie soll es weitergehen? Selenskyj stellte nun einen bis dato unveröffentlichten „Siegesplan“ vor.

Die fünf Punke des „Siegesplans“

Insgesamt besteht der Plan aus fünf Punkten, aber drei davon haben wiederum „geheime Zusätze“, wie der ukrainische Präsident erklärt.

Punkt eins ist eine bedingungslose Einladung in die NATO.
Punkt zwei dreht sich um die Stärkung der Verteidigung, etwa durch Waffen(lieferungen), den Ausbau der Luftverteidigung, Investitionen in die Rüstungsindustrie und vor allem auch durch die Freigabe weitreichender Waffen.
Der dritte Punkt beinhaltet Pläne rund ums Thema Abschreckung.
Als nächstes folgt Nummer vier, hierbei geht es um strategisches wirtschaftliches Potential. Die Ukraine, so Selenskyj, verfüge über natürliche Ressourcen von massivem Wert. Dazu gehören etwa Uran, Titan, Lithium und Graphit – dies könnte die Ukraine stärken und dadurch auch die demokratische Welt. Oder, in einem anderen Szenario würde es Russland, Nordkorea, China und den Iran unterstützen. Um das zu verhindern, so der Präsident, müssten diese Ressourcen gemeinsam geschützt werden.
So wie der Beitritt der NATO, welcher eine Frage der Zukunft ist, ist auch der fünfte Punkt ein Szenario der Zukunft und zwar für die Zeit nach dem Krieg. Dann habe die Ukraine eine der erfahrensten Armeen der Welt, welche für die Sicherheit und Verteidigung Europas genutzt werden soll.

Wenn der Plan zeitig umgesetzt wird, so hofft der ukrainische Präsident, dass es vielleicht schon 2025 zu einem Kriegsende kommen könnte.

Zurückhaltende Reaktion von Scholz

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf Selensyjs Plan eher zurückhaltend. In Brüssel machte er relativ deutlich klar, dass er nicht abrücken würde von den bereits kommunizierten Positionen – auch in Bezug auf die aufgeführten Punkte. Er erklärte, dass Selenskyj die Haltung Deutschlands in den aufgeführten Fragen kennen würde und sich daran nichts ändern würde.

Die Einladung in die NATO lehnen die USA und auch Deutschland bisher ab. Selenskyj erklärte außerdem, dass er den Krieg auf russisches Gebiet zurückbringen wollen würde, sodass die Russen spüren könnten, was Krieg wirklich heißen würde. Scholz steht nach wie vor skeptisch zu der Äußerung. Außerdem weigert sich der Bundeskanzler beim Punkt der „weitreichenden Waffen“. Dabei handelt es sich konkret um einen Marschflugkörper vom Typ „Taurus“, Scholz möchte diesen derzeit nicht zur Verfügung stellen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den „Siegesplan“, bzw. die aufgeführten Punkte?
• Denkt Ihr, dass ein Kriegsende 2025 dadurch oder allgemein realistisch ist
• Sollte Scholz von seiner Position abweichen? Falls ja, in welche Richtung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Fährt er Deutschland komplett an die Wand?

Wer wäre der bessere Kanzler

Ganz viele Menschen schimpfen über unseren Olaf Scholz. Doch würdest du es wirklich auf die Reihe bekommen, besser zu sein als er?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern, zumindest zur Machtstabilisierung spielt Scholz mit der Vertrauensfrage und probiert damit die Ampel auf Kurs zu bekommen. Was aber wenn es schief geht morgen? Eigentlich kommt er aus der nummer jetzt ja nicht mehr raus, selbst wenn das nicht offiziell war.

Was denkt ihr um wie viele Punkte die Regierungsparteien, insb. aber die SPD abstürzen würden in den ersten Wahlumfragen danach? Weiß noch jemand wie es damals bei Schröder lief?

Eine Zeit lang war er mal die Zukunft der Bayern SPD und auch der sozialen Politik !

Gerade 2021 hätte ein neuer Wind in die Bayern SPD gesollt.

was hat er falsch gemacht um fast nicht mehr aufzutauchen ?

1997 wurde diese ausgesetzt, jetzt will die SPD diese Steuer wieder ansetzen.

Deutschland muss qualitativ viel bessere Waren zu noch günstigeren Preisen auf den Weltmarkt anbieten, um gegen die Obermacht China bestehen zu können. Ansonsten wird alles was bisher Deutschland produziert aus China kommen und Deutschland wird das Armenhaus Europas ohne Renten und Bürgergeld!!

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

• Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
• Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
• Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
• Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
• Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
• https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

…in der Reiche mehr zur Kasse gebeten werden und Geringverdiener und Normalverdiener bzw. Mittelstand dafür entlastet werden? Wäre ja endlich mal eine gute Idee der SPD. Frage ist, meinen die das ernst oder ist das nur Wahlkampf und wie ist Eure generelle Sicht dazu?

Wieso scheuen die sich so etwas dagegen zu unternehmen? Wieso wird erst nach viel öffentlicher Kritik gehandelt und dann nicht mal ausreichend?

https://youtube.com/shorts/iJGfe3-Gk-M?si=aBxLlAVQQhv3FGXn

Nun hat Olaf Scholz versprochen mehr zu tun und den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und ein paar andere Sachen glaubt ihr ihm das wirklich

Wen wollt ihr bei der nächsten Bundestagswahl als SPD Kanzlerkandidat sehen?

♥️♥️♥️

Hallo Leute, was haltet ihr von der SPD?

Lg

Ich frage mich ob Merkel überhaupt noch in Deutschland lebt oder was sie sich denkt wenn sie durch die Straßen geht. Merkel wird ja bestimmt mal das Haus verlassen und dann sehen was sie angerichtet hat oder ist Merkel schon ausgewandert?

Die obige Frage sagt eigentlich schon alles. Egal ob, Scholz, Weidel oder Wagenknecht, schreibt einfach Politiker, welche ihr aktuell interessant findest, unten in die Antworten rein und dann mach ich später eine Umfrage, welche von den Vorschlägen am interessantesten sind. Schreibt gerne auch möglichst viele rein. Diese Politiker sollen aber in Deutschland aktiv sein.

Danke <3

Hey!

Ich habe in einem Beitrag gelesen, dass Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt hat und über eine Friedenskonferenz mit Russland gesprochen wird. Jetzt habe ich große Angst, dass Putin Deutschland angreifen könnte, und bin deswegen panisch. Was soll ich tun? Wie sollte ich mich verhalten, und wer denkt darüber nach, ob diese Angst berechtigt ist?

Das nimmt denen vielleicht den Wind aus den Segeln?

Cum ex wiercard und diversen anderen Banken Skandale

https://www.instagram.com/reel/C-sXa9rMeHk/?igsh=bjZvNnh5bjFwYnZi

Cum-Ex, Wirecard und diverse andere Bankenskandale zeigen immer wieder, wie gravierend die Schäden für die Gesellschaft sein können. Statt sich auf diese großen Fälle zu konzentrieren, nimmt man jedoch den Besitzer eines Dönerladens ins Visier, der maximal 5.000 Euro Steuern hinterzogen hat. Währenddessen haben Cum-Ex-Geschäfte und andere Skandale möglicherweise Schäden in Milliardenhöhe – teils im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im dreistelligen Bereich – verursacht.

Frau Schwesig behauptet, die Migration sei das Thema, wo Scholz gesagt habe, wie er sich das vorstellt:

»Und deswegen, glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Themen sagt, wie er sich das vorstellt.« Als Beispiele nannte Schwesig die Themen Wirtschaft und Soziales. Beim Thema Migration hätte der Kanzler das jetzt gemacht.

Aha. Ich weiß es allerdings nicht, wie Scholz sich die Migrationspolitik vorstellt. Sie??

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich skeptisch über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, gab der Kanzler zu. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“

Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

Er ist doch Kanzler also sowas wie president oder wie The queen und die haben auch nix bezahlt

Ich habe eigentlich nur schlechte Gehört, meine Oma ( CDU Wähler) meinte immer der hat fast Deutschland in denn Ruin geschickt, Angela Merkel hat Deutschland gerreetet.

Ich habe noch dieses las Ketchup Songs im Kopf.

War das wirklich damals so daß er steuern sinnlos erhöht und Menschen in Armut Trieb, war er wirklich ein Grotte schlecht Bundeskanzler

Insbesondere die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.

Was denkt ihr? Bitte kein „hoffentlich nicht…“

Wenn ihr direkt abstimmen müsstet und es nur diese 2 Kandidaten geben würde-

Armin Laschet soll auch wegen eines breiten Grinsens zur falschen Zeit am falschen Ort die Bundestagswahl 2021 verloren haben.

Seither grinst unermüdlich Kanzler Scholz den Niedergang unseres Landes weg.

Scholz entschied kraftvoll und ohne Rückendeckung des Bundeskabinetts, in der EU gegen Einfuhrzölle auf Autos aus China zu votieren.

Dann kam es in Brüssel zum Votum. Deutschland wurde einfach überstimmt.

Eine totale Blamage. Für Deutschland und für Scholz. Wieso macht man sowas?

Also so wie damals! Das man überhaupt mal sieht welche Waffen die Bundeswehr hat. Dann auch mit schöner Blasmusik dabei!

https://www.youtube.com/watch?v=YSvS4LY26Yg

Außerdem würde er damit alle überraschen! weil sie nie denken würden, das er sowas machen würde. Wahrscheinlich würden viele AFD Wähler wieder SPD wählen.

wenn wir ein pharao hätten

In meinem Umfragetitel geht es um den bedeutensten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für sehr kompetent halte ich Dr. Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD), Dr.hc. Helmut Schmidt (SPD), Dr. Helmut Kohl (CDU), Dr. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Mein Umfragetitel: Wer war eurer Meinung nach seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland der bedeutenste deutsche Bundeskanzler ?

Bei Forsa springt die SPD plötzlich von 15% auf 17%. Ist damit gleichauf zur AfD auf Platz 2.

Was ist da passiert? Sind es die klaren Worte von Scholz in letzter Zeit, die einen Effekt haben?

Wählt ihr bei der nächsten Bundestagswahl wieder die selbe Partei wie beim letzten mal oder doch eine andere Partei?

Mal interessant zu sehen wie groß die Wählerwanderung ist.

Scholz wird vermutlich nicht mehr die Chance haben erneut gewählt zu werden,weil das Volk unzufrieden ist. Zur Debatte steht Merz und wer noch. Was meint ihr nach der heutiger Inzidenz der Prognose,wer wird Bundeskanzler 2025 ??

https://www.youtube.com/watch?v=5bB_MIcWfm8

Was genau ist mit sowas gemeint? Also auf Politik bezogen ist das glaube ich?!

Am Freitag, 27. September gab sich die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag die Ehre und lud zur „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ ein. Das Programm war randvoll. Um 14.00 Uhr ging es los, um 19.20 Uhr gab es einen Empfang, den letzten Ausschank um 21.00 Uhr, das Ende war für 21.30 Uhr angekündigt. Die „1. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz“ hatte es übrigens am 22. September 2023 gegeben.

Es hatte diesmal wieder eingeladen Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zusammen mit seinen zwei stellvertretenden Sprechern. Und dann erst das Programm – bestückt mit wahrlich diversen Aktivisten: allen voran den „Schlangenknaben“, die in das Programm zu Beginn und nach der 16.30-Uhr-Pause in verque(e)ren Kostümen „kulturell“ (!) ein- und wiedereinstiegen. Grußworte sprachen Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Bundeskanzler Scholz (siehe unten).

Dann referierte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), über das Thema: „Warum Menschenrechte von LSBTIQ* im Zentrum von nationaler und internationaler Menschenrechtspolitik stehen müssen“. Es wirkten zudem eine Pornowissenschaftlerin, sie nennt sich so, namens Madita Oeming und die freischaffende Drag-Performerin Zoe Lohmann mit. Geredet bzw. referiert wurde unter anderem über Queerfeindlichkeit in Griechenland und in Osteuropa: Nicht über Querfeindlichkeit und über die Verfolgung und Hinrichtung Homosexueller in zahlreichen islamisch geprägten Ländern. Zumindest stand das nicht im Programm.

Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.

In der SPD verschärft sich der Streit über die Migrationspolitik. Die Initiatoren eines offenen Briefs, in dem die Bundesregierung, Partei- und Fraktionsspitze scharf kritisiert werden, weisen nun die Reaktion von Olaf Scholz  zurück.

Der Kanzler hatte den Regierungssprecher erklären lassen, er fühle sich von den Unterzeichnern des offenen Briefs »in seinem Kurs bestärkt«. Dieser baue ja auf der Menschenwürde auf und schütze auch »ganz klar das Grundrecht auf Asyl«.

Die Initiative kontert. »Wir ›bestärken‹ nicht den eingeschlagenen Kurs, sondern appellieren mit unserem offenen Brief eindringlich an unsere SPD-Spitze: Verlasst diesen Kurs!«, teilten die Initiatoren mit. Ihren Angaben zufolge haben den Brief mittlerweile mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet, darunter gut 5000 Sozialdemokraten.

Mit-Initiatorin Lilly Blaudszun ergänzte: »Wenn Faschisten menschenverachtende Politik fordern, muss man ihre Sorgen ernst nehmen. Wenn Tausende von SPD-Mitgliedern einen Kurswechsel fordern, werden sie arrogant ignoriert?«

Ich mache eine Präsentation über dieses Thema https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-tuerkei-100.html

Was sollte ich bedenken, was sollte inhaltlich dabei sein, in welche Kategorien könnte ich das am besten einteilen und welche Fragen könnten mir meine Mitschüler stellen, die ich beantworten können sollte.

Die Präsentation soll insgesamt nur das Ereignis zusammenfassen vorstellen, ohne eigene Meinung oder sonstiges, also soll ich nur erzählen was passiert ist.

Hallo. Ich habe dieses Video auf Tik tok gesehen.

Die Frau sieht wirklich aus wie Olaf Scholz! Wie kann das sein 😶

Ist es nur ein Doppelgänger oder Fake ?

Olaf Scholz lief ja auch mal ne Zeit lang mit einer Augenklappe rum. Da war ich auch zuerst verwirrt.

Mein Freund sagt Fake aber ich bin nicht sicher :

https://vm.tiktok.com/ZGd1HdbBb/

und dazu halt der Untertitel Olaf Scholz dreht durch….

kann mich wer aufklären? Danke 🙏

Also über 2025 hinaus

Wer wäre euch lieber, wenn ihr euch nur zwischen diesen beiden entscheiden müsstet?

Eine Diskussion, liebe Freunde, die ich am gestrigen Tag führte, war:

Ob Nehammer eigentlich zurücktreten würde, wenn Kickl Kanzler wird?

Nein, ich meine nicht als ÖVP-Obmann, sondern als Bundeskanzler.

Denn immerhin hat ja auch schon Alexander van de Belen angekündigt Herbert Kickl nicht angeloben zu wollen.

Und das würde ja bedeuten, dass Nehammer so lange Bundeskanzler bleiben muss, bis eine Regierung gefunden wird, die einen neuen Bundeskanzler aufstellen kann.

Oder wäre das dann der Fall für eine Beamtenregierung? So wie unter Bierlein?

Würden dann Neuwahlen kommen, wenn eine Regierung einfach nicht zu bilden ist?

Was meint Ihr?

Wie findet ihr den zur Zeit den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Findet ihr den gut oder schlecht?

Wie macht er seine Arbeit?

Hallo zusammen!

Ich frage mich, ob der Kanzler die Nachrichten, also E-Mails etc. selber liest und anschließend entscheidet, ob er der Person antwortet, oder Sekretäre hat, die nach gewissen Kriterien selber auf die Mail antworten oder "doch" an den amtierenden Kanzler weiterleiten.

Und wenn dem so ist, wird man dann benachrichtigt? Und was sind die Kriterien, bei denen eine Nachricht dann auch wirklich beim Kanzler ankommen kann?

Viele Grüße

Am Sonntag wählt Österreich seinen neuen Nationalrat und somit auch den Bundeskanzler.

Viele verteufeln alle Herbert Kickl, doch die Unterstützung vom eigenen Volk ist groß.

Es ist zu einer normalen Geste geworden, dass sobald der Bundeskanzler angelobt ist seine erste Auslandsreise nach Berlin und dann nach Bayern macht.

Werden Olaf Scholz und Markus Söder Herbert Kickl empfangenß

Was wenn nicht? Er wird hinreißen und dann steht er vor der geschlossenen Tür des Budneskanzleramtes in Berlin? Ist das dann aber nicht für beide Seiten peinlich? Wieso amcht man sowas?

Einem Gast sollte man immer Respekt zeigen denke ich.

Weil früher war diese Meinungsäußerung ja auch unter Strafe gestellt?

Olaf Scholz unterschreibt ein Ankommen mit Kenia über 250.000 Migranten, die den Fachkräftemangel entgegenwirken sollen.

Was ist, wenn Merz, der nächste Kanzler den Vertrag aufkündigt und weigert sich auch Vertragsstrafen zu zahlen.