Die Grünen wissen offenbar nicht, was Faeser konkret bei den Grenzkontrollen plant. Ist das nicht absurd?
Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)für mehr Kontrollen an allen deutschen Grenzen bleiben für die Grünen als Koalitionspartner noch viele Details unklar. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: "Nein, ich weiß es nicht."
Besprochen werden sollen Faesers Vorschläge an diesem Nachmittag bei erneuten parteiübergreifenden Beratungen von Bundesregierung, Union und Vertretern der Bundesländer.
Das heißt, die Grünen erfahren erst, um was es geht, wenn Faeser ihre Vorstellungen der Union erläutert.
Valentin Uhlemann (Jurastudent aus Leipzig): „Ich bin einem Parteiaustritt so nahe wie lange nicht mehr. Ich bin sauer auf meine Partei, die Grünen.“
► Michael Lühmann (44, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Niedersachsen) ist fassungslos: „Dass es wieder SPD und Grüne sind, die der Union helfen, die Politik umzusetzen, die sie sich selbst nicht traut, das ist schon besonders tragisch.“
► Ein besonders harter Vorwurf gegen die eigene Partei kommt von Philmon Ghirmai (40), Grünen-Landeschef in Berlin: „Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien.“
Offenbar ist Faeser bereit, die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz (68) nahezu komplett zu erfüllen, auch die bislang umstrittensten. Wohl nicht zuletzt aufgrund des immensen Drucks durch die Öffentlichkeit.
Faeser will demnach im großen Stil an allen deutschen Grenzübergängen zu allen neun Nachbarstaaten Migranten abweisen lassen! So sollen Migranten, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten (oder Schengen-Staaten) zuständig sind, abgewiesen werden – auch solche, die keinen Pass haben.
Nach BILD-Informationen teilte Faeser CDU-Chefverhandler Thorsten Frei (51, CDU) am späten Montagnachmittag mit, das die Ampel zu diesen Zurückweisungen bereit ist. Damit wäre eine zentrale CDU-Forderung erfüllt.
▶︎ Am Dienstagvormittag warben Faeser und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) nochmals bei den Spitzen der Unions-Fraktion um Vertrauen: „Es geht in Eure Richtung, glaubt uns.“
Die Einzelheiten zu ihrem Plan will Faeser der Union und den Ländern allerdings erst am Nachmittag schriftlich in einer sogenannten Tischvorlage (Papier-Ausdruck) präsentieren. CDU/CSU hatten noch gestern verlangt, vorab schriftlich die Details zu erfahren. Aus der Union heißt es deshalb: „Wir trauen dem Braten deshalb noch nicht so ganz.“
3 Antworten
Die Grünen wollen gar nicht wissen, was Faeser vorhat und was beschlossen werden könnte, da es auf keinem Fall in ihrem Sinn ist.
Daher kann man davon ausgehen, dass die Zustimmung der Grünen zu Merz`Forderung auch unerfüllt bleiben wird.
Sollten CDU,SPD und die FDP dennoch ein neues Sicherheitspaket ohne Zustimmung der Grünen beschließen, wird dass mit Sicherheit das Ende der Ampel bedeuten !!
Eine Regierung muss nicht alles vorher schon an die große Glocke hängen. Man muss die Schleuser ja nicht vorher schon warnen. Glaub nicht jeden Müll aus dem Netz.
Bei den Grünen stimmt ja Allgemein etwas nicht... die SPD und FDP gehen mal in richtige Richtung, aber da sieht man wer alles blockt... Die GRÜNEN gehören auf den Straßen geklebt, aber nicht im Bundestag und noch weniger in der Regierung.
Ich finde die SPD ist grundsätzlich echt gut und kompetent, man kann es denen kaum absprechen... sehr ERFAHREN usw, aber mit den falschen in der Regierung können die nicht viel machen.
Die Ampel hat trotzdem nicht wenig hinbekommen... komplett überschattet vom RECHTEN FLÜGEN / Opposition, Krieg !
Die Menschen müssten wieder Anfang das alles sich gesondert anzuschauen und nicht alle in den SELBEN TOPF zu werfen.. die SPD ist komplett im Geiselgriff der anderen zwei Parteien.
Wir sollte alle man damit beginnen, nicht nur die RECHTE SEITE zu füttern. Wir werden das alle bereuen.
Der Mindestlohn wird sich erneut erhöhen usw! Nicht alles so negativ sehen.
Wir müssen zusammen gegen RECHTS stehen... rechts ist keine Lösung! Das wird uns zurück in die Vergangenheit befördern... wir brauchen eine kontrollierte Einwanderung! Aber wir brauchen Einwanderung.
Die AFD ist nicht die LÖSUNG! SPD, CDU, FDP usw... die können das auch schaffen
AFD wirkt meistens wie einen Lösung, aber sie ist keine... AUGEN auf Freunde. Ihre Verkaufsstrategie ist sehr stark.. sie verkaufen durch Angst, aber wir müssen da drüberschauen und sehen, dass dies nicht die LÖSUNG ist.
