Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/exklusiv-bild-kennt-den-plan-der-ampel-diese-steuer-geht-jetzt-rauf-86120742.bildMobile.html

Gefällt euch das?

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

Wie ist der Ablauf, wenn der dritte Weltkrieg ausbricht? - für unsere deutsche Perspektive?

(USA/NATO vs Russland/ Nordkorea/ China)

Vermutlich wird es ja kein Atomkrieg, da jeder weiß, dass es Selbstmord wäre, daher wie würde der Krieg aussehen für unsere deutsche Perspektive?

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Hallo,

Ich muss die Karikatur analysieren, aber verstehe sie Leider nicht.

Ich bitte um Erklärung.

Also wird dann auf jeden Fall neu gewählt oder können sich die Politiker die Ergebnisse der letzten Wahl ansehen und versuchen, sich an Hand dieser irgendwie neu zusammenzuraufen um dann bis zum Ende der Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung weiterzuregieren. Ich kenne mich in Politik nicht so gut aus, deshalb frage ich.

In der Stadt darf man doch 50kmh fahren warum soll dann ein Roller 5kmh langsamer fahren

Mein Roller fährt 47kmh und habe von der Ampel Regierung🤢 eine Strafe bekommen..

Wie ist der Politikerin Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen) aktuell Bundesvorsitzende der Grünen ?

Wie nehmt ihr Sie

persönlich und

menschlich sowie auch

politisch (Entscheidungen/Aussagen) als Bundestagsabgeordnete/Teil des Parteivorstand war?

Macht(e) Sie gute oder schlechte Politik für die Grünen und die Gemeinschaft und weshalb (Entscheidungen und Aussagen der letzten Jahre unabhängig als Parteivorsitzende)?

Erstmal großen Respekt an die Bauern, da sie die sind, die für Ihre Rechte und protestieren und uns ernähren! Schließt ihr euch an ? Und wenn wie und wo ?

Scheinbar waren die Subventionsstreichungen für Agrardiesel nicht mit dem Landwirtschaftsminister abgesprochen. Da Bauern überwiegend CDU/CSU wählen, dachte die Ampel wohl, dass hier der Stimmenverlust für die Regierung am geringsten ausfällt.

Im TV meinte ein Landwirt, dass ihn die Streichung etwas 50.000 € im Jahr kostet. Ist das gerechtfertigt?

Christian Lindner ist doch noch Mitglied des Bundestags und hat eine führende Rolle bei der FDP, woher kommt dieser schlechte Witz jetzt her?

Was meint Ihr?

Und was würde dann passieren?

Wer steht im politischen Spektrum weiter links - die SPD oder die Grünen?

Diese Eilmeldung vernichtet die Phantasien von einem morgigen Generalstreik vollends:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7624.html

GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf

Stand: 07.01.24 18:59 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem 10. Januar zu einem mehrtägigen Streik auf. Bei DB Cargo soll der Ausstand bereits am Dienstagabend beginnen.

Das bedeutet die GDL beteiligt sich nicht am morgigen Protest der Bauern etc.

Für mich ist das eine glaubhafte Distanzierung von den Versuchen der Rechtspopulisten den morgigen Protest zu einem Generalstreik gegen die Ampel-Regierung umzudeuten.

Gewerkschaften stehen politisch links und das macht die GDL damit deutlich, dass sie ihren Streik auf Mittwoch verschiebt.

Für die Umsturzphantasien von Wutbürgern und AfD-Sympathisanten dürfte das ein herber Schlag sein - oder habt ihr andere Erklärungen für das Verhalten der Lokführer?

Die können ja nichts für die ganzen Krisen und setzen mehr Wahlversprechen um, als die meisten Regierungen vor ihnen.

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-politiker-sorgt-mit-verstoerenden-bildern-fuer-entsetzen-li.2215877

Ich mache grad meine Doktorarbeit und freute mich ehrlich gesagt über meinen zukünftigen Dr. Titel. Jz soll dieser DR Titel abgeschafft werden.

Habe ich jz umsonst gemacht meine Doktorarbeit?

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Bild

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Wie kann es sein, dass Papiermangel als Ausrede genutzt wird um den Wahltermin zu verschieben?

Nächstes Jahr im September wäre der reguläre Wahltermin gewesen. Und sowieso kann es auch immer Neuwahlen geben, warum also hat man Papier nicht vorrätig?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Ich frage jetzt mal ganz schamlos nach der Devise "Es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten":

Man hört schon lange, wie alle über die Ampel schimpfen. Dabei habe ich langsam den Überblick verloren, worum es geht.

Könnt ihr vielleicht zusammenfassen, was die wichtigsten Kritikpunkte sind oder was genau die Ampel so falsch macht?

Ich habe das politische Geschehen nicht wirklich aktiv mitverfolgt, daher die etwas unbeholfene Frage.

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

Seit ich denken kann ist Bundestagswahl immer im Herbst bzw. September - meines Wissens ist es seit der Wiedervereinigung so.

Wenn es jetzt vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr gibt, bleibt dann dieser Termin künftig turnusgemäß für alle künftigen Wahlen erhalten - vorausgesetzt es kommt nicht wieder zu einem vorzeitigen Regierungsende?

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich glaube die Mehrheit der Menschen ist fertig mit der deutschen Regierung. Es gibt allerdings auch keine gute Alternative.

Was tut man, wenn die deutsche Regierung nicht mehr die interessen der Mehrheit der Bürger umsetzt?

Es ist für mich zutiefst traurig zu sehen, wie es DE schafft, sich nach unserer Geschichte immer noch auf die falsche Seite zu stellen...

Ich bin kein politischer mensch, mir ist es nur wichtig möglichst alle informationen zu kennen, um darauf basierend eine Meinung zu bilden.

Der Fakten nach die ich kenne ist unsere Regierung:
a) Lügnerisch,
b) Kriegstreibend, sowohl in der Ukraine, als auch in Gaza.
c) Schuldabweisend und inkonsequent.

Nur damit ihr vielleicht meinen Gedankengang versteht...
Ich verstehe die Entscheidungen dieser Regierung nicht und habe die Befürchtung, dass das ganze hier in eine ganz falsche Richtung geht.

Vor allem, wenn man mal in andere Länder schaut lacht jedes Land über Deutschland und fragt sich was wir hier tun.

"Die Ampel-Regierung will eine KfZ-Versicherung für Aufsitzrasenmäher zur Pflicht machen. Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert ein Bußgeld." Artikel im Focus Online.

Dann heißt das ja, dass man damit auch im öffentlichen Straßenverkehr teilhaben darf!?

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Aktuell kommen ja nach Deutschland viele Flüchtlinge. Die Deutschen werden ja immer weniger. Aber auch die Türken als zweithäufigste Nationalität werden hier in Deutschland immer weniger. Was denkt ihr wie lange wird es noch dauern bis Türkei als zweithäufigste Nationalität in Deutschland abgelöst wird? 

Ich denke vermutlich nur noch 2-5 Jahre dann wird Türkei als zweithäufigste Nationalität abgelöst durch Syrien, Afghanistan, Ukraine, Irak, Palästina, Somalia, Eritrea, Senegal, Gambia, Sinti oder Roma

Man hört manchmal Stimmen davon. Hat jemand Beweise oder Gegenbeweise?

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

Macht unser Verkehrsminister Wissing (Ex-FDP), das wirklich nur zum Wohle Deutschlands?

Oder erhält er noch irgendwelche zusätzlichen, persönlichen Vorteile, wenn er noch ein paar Monate länger im MInisteramt bleibt?

Auf Twitter habe ich heute einen Kommentar gelesen, in dem es hieß, dass die Ampel nicht einmal das Wort "Demokratie" buchstabieren könne und auch undemokratisch handelt.

Aber inwiefern? Bisher hat sie meiner Meinung nach komplett verfassungsgemäß regiert.

Stimmt ihr der Aussage zu? Unabhängig davon, ob ihr Fan oder Gegner der Ampel seid.

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt als Minister. Hat kein Rückgrat und Treue zu seiner Partei. Das zeigt eindeutig, dass er nur an Geld denkt oder? Das sind Politiker die nur an ihre eigene Tasche denkn oder?

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Stand heute, 22.09.2023

warum ist das so

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Die Grünen sind ja jetzt zusammen mit SPD und FDP in einer Regierung.

Meine Frage ist: Was genau machen die Grünen in dieser Regierung richtig, was machen sie falsch?

P. S. Ich möchte hier ausdrücklich keinen Populismus und kein Trollgeschreibsel sehen, sondern klare, objektive Fakten!

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Gestern habe ich einen Termin bei'm Jobcenter wahrgenommen. Die Frau dort wollte über meine berufliche Situation sprechen und legte mir die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch, mit den Worten, dass ich zur Mitwirkung verpflichtet sei und ich mir 'nen Job suchen soll!

Darauf sagte ich ihr, dass sich das doch nicht mehr lohnt, da wir demnächst eh eine neue Regierung haben, die die Pflicht zur Mitwirkung abschaffen wird, sodass ich meine Ruhe von euch habe! Sie schob die EGV an sich, presste die Lippen zusammen und nickte 4, 5 Mal mit dem Kopf und weinte beinahe, worauf ich ihr einen schönen Tag wünschte und ging.

Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren

• Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
• Mindestlohn erhöht
• Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
• Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
• Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
• vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt

Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.

Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.

Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.

Was meint ihr?

Wenn aber die CDU Wähler merken dass die CDU mit den Grünen zusammengehen möchte, wird auch die CDU Stimmen verlieren. Anscheinend haben sie noch nicht viel mitbekommen.

Bundeskanzler Scholz hat seinen bisherigen Finanzminister Lindner aus dem Amt gejagt.

Lange hat die SPD-Fraktion unter dem Eindruck gelitten, der Bundesfinanzminister führe den Bundeskanzler an der Nase herum.

Im entscheidenden Moment ist Scholz der erfahrenere, abgezocktere Taktiker.

In Summe waren die Vorschläge Lindners nicht weniger als ein Testat, dass er die Wirtschafts-,Haushalts-,Sozial-und Umweltpolitik von SPD und Grünen als grundfalsch erachtet.

Er konnte nicht ernsthaft erwarten, dass sich seine Koalitionspartner dieser Einschätzung anschließen würden.

( Z.T. aus www.n-tv.de : Kommentar ,,FDP - Chef hat sich verzockt" 07.11.24)

• Hat sich FDP-Chef Lindner verzockt?

Aktuell sind viele unzufrieden mit der Ampel, wann wäre denn der Moment so Neuwahlen realistisch wären ?

warum handelt die CDU jetzt wieder so?

Dies nach all den Ereignissen der letzten Tage? Macht es ihr Co-Vorsitzender-Kollege Klingbeil besser?

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Zeigt hier die SPD nun ihr wahres, verfassungsfeindliches Gesicht?

Mehr Worte braucht es hier eigentlich nicht. Das spricht für sich.

Was denkt ihr? Zeigt hier die SPD ihre wahre, verfassungsfeindliche Gesinnung im Jahr 2024? - Würde dann wohl auch erklären warum die Bundesregierung weiterhin Waffen und Munition an das gesichert Rechtsradikale Regime in Israel liefert...

Ich finde es einfach nur unverantwortlich von der Bundesregierung, dass sie jetzt Cannabis legalisieren. Sollen jetzt noch mehr Jugendliche drogenabhängig werden? Sollen jetzt noch mehr Menschen einen Autounfall bauen, weil sie sich diesen Scheiß reinballern? Seit die Ampel an der Macht ist passieren nur unglaublich dumme Dinge. Wie findet ihr es, dass Cannabis jetzt legalisiert wird? Bitte mit Begründung.

Also warum treten sie nicht zurück und erlassen Neuwahlen. Die Wahlergebnisse, vorallem in Osten haben ja gezeigt dass die SPD teils unter 5% ist im Osten und die Wahlsieger die Union und die AfD ganz klar sind. Wieso müssen wir noch 1 Jahr warten, selbst der Herr Schröder meinte er wäre an Stelle von Scholz schon abgedankt.

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Hi, merkt ihr, dass sich etwas großes Zusammen braut in Deutschland? Bei vielen Firmen (in Deutschland) geht es drunter und drüber. Was denkt ihr?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Das will die Ampel-Koalition nun ändern. Ihr Ziel: Zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 soll das Mindestalter zur Wahl statt jetzt 18 nur noch 16 Jahre betragen.

https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-deshalb-will-die-ampel-das-wahlalter-auf-16-jahre-senken

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Hallo.
Bei der Ampel gibt es aktuell eine gewissene Unbeliebtheit.

Was für gerechtfertige Kritikpunkte gibt es gegenüber der Ampel?

Was soll eurer Meinung die Ampel besser machen?

Ich spreche sowohl die Gegner als auch Befürworter an.

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Mich würden hier bitte wirklich konkrete Punkte interessieren und weniger eine allgemeine Hetze gegen die Regierung.

Die Grüne bringen meiner Meinung nach keine Alternativen zur jeden Verbot.

Wenn es etwas verboten ist. Ja, Sache gelöst. Und dann später jedes Mal auf die FDP die Schuld schieben. Und sind eine Partei der Restriktionen und der fehlenden Bildungsabschluss.

Die FDP hat die finanzielle Entlastungen geplant. 3x den Grundfreibetrag erhöht. DeutschlandTicket durch Wisssing FDP fortgesetzt.

Freibeträge erhöht. Rein aus Finanzensicht siehe ich die FDP beim gut punkten.

Die Grüne bringen nur Verbote, aber wo sind die technische Alternativen oder oder workarounds...

Sie setzt sich für soziale und finanzielle Gerechtigkeit ein. Warum wird so wenig gewählt? Sollte es nicht um die Mehrheit der Menschen gehen, statt um wenige Reiche? Warum vollen lieber SPD oder aktuell die CDU? Warum habt ihr die Nase voll jetzt von der SPD und die meisten setzen jetzt doch wieder auf die CDU?

Ist euch aufgefallen, dass sich seit Beginn der BRD immer SPD und CDU quasi abgewechselt haben mit der Regierung (Bundeskanzler)?

Findet ihr nicht, dass Umweltschutz eines der wichtigsten Themen ist und man sich daher nochmal die Grünen angucken sollte?

Danke, Grüße

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?