Haltet Ihr den Vorschlag der Ampelkoalition für „Grenzkontrollen“ für ausreichend, um die massenhafte Asylmigration nach Deutschland zu stoppen?
Das versteht die Ampel unter „Zurückweisungen an der Grenze“:
-Nach Aufgriff Flüchtling Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist
-Befragung des unerlaubt Eingereisten
- Übermittlung Ergebnis Befragung an das BAMF
- Prüfung Bundespolizei, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Beantragung von Haft zur Sicherstellung des Verfahrens
-Alternativ feste Zuweisung und Wohnsitzauflage, wenn Haft nicht in Betracht kommt
-Einleitung beschleunigtes Dublin-Verfahren durch BAMF
-Bitte an zuständiges europäisches Land um schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen
-Sobald Zustimmung stellt BAMF die Unzulässigkeit des Asylantrags fest und ordnet Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat an
-Sofern der Betroffene Klage einreicht, müsste „diese vom zuständigen Verwaltungsgericht zügig entschieden werden“.
13 Stimmen
3 Antworten
Solange kein Weg gefunden wird, VOR den Außengrenzen der EU eine Aufenthaltsberechtigung der Asylbewerber festzustellen, wird sich nichts ändern.
Das ist Sache aller EU-Verantwortungsträger, nicht meine.
An der Grenze aufhalten und alle ohne gültigen Aufenthaltstitel bzw. Visum nicht einreisen lassen.
Kein Geld, keine Unterkunft , keine Verpflegung, kein Asylverfahren für diese Leute. Das löst das Problem von alleine.
wie soll DE das denn an den EU-Außengrenzen machen...? Mal ganz davon abgesehen dass dein Vorschlag diverse EU- und deutsche Grundrechte verletzt. Mit der moralischen Einstellung wird es dir in einem Land wie Russland, China oder Nordkorea sicherlich besser gehen.
Ich sprach von den deutschen Grenzen. Ich empfehle Dir die Lektüre des Grundgesetzes. Artikel 16 a (2).
zumal das sowieso nur Kasperltheater ist. Es geht auf Neuwahlen zu, denen geht jetzt der Ar.. auf Grundeis und die wollen doch nur demonstrieren " was motzt ihr? Wir tun doch was. Die Grenzen werden doch wie gefordert kontrolliert".
Erstmal: "massenhafte Asylmigration nach Deutschland" halte ich für eine polarisierende und emotionalisierende Formulierung. Gerade beim Thema Migration halte ich das für sehr gefährlich, denn genau solche Formulierungen spielen Migrationsfeinden in die Karten, da sie den gesellschaftlichen Diskurs mit deren Vokabular füllen. Wie uns die offiziellen Statistiken zeigen gibt es europäische Länder, die auf die Größe und Einwohnerzahl um einiges mehr an Asylanträgen jährlich hat.
Nun zur Frage: die aktuelle Regierung hat hierbei eine sehr undankbare Aufgabe, denn es geht darum, mit dem oppositionellen Druck umgehen zu können - unter anderem einer CDU, die sich immer mehr migrationsfeindlich zeigt - gleichzeitig unser Land eben nicht migrationsfeindlich werden zu lassen, was immerhin unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Untergang wäre.
In diesem Sinne finde ich die bisherige Arbeit der Ampel bewundernswert, denn der Fokus wird ganz klar auf irreguläre Migration gelegt mit der gleichzeitigen Klarstellung, dass Migration weiterhin wichtig für uns ist. Die Rede von Scholz vor dem Bundestag fand ich allerdings ein wenig erschreckend. Hier hat man genau gemerkt, was ich oben beschrieben habe. Selbst die migrationsoffene SPD und unser SPD Kanzler schreiben inzwischen Reden, die besorgniserregend hart sind im Wortlaut. Hätte man mir das mit verzerrter Stimme vorgespielt hätte ich teilweise nicht unterscheiden können, ob es sich nicht doch um die CDU oder sogar gemäßigte AfDler handelt. Da hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht von den Sozialdemokraten.
Eine Rednerin der Grünen sprach im Bundestag gestern vom „Gift des Islam“. Hätten das Redner anderer Parteien so formuliert, dann wäre das medial sicher anders thematisiert worden.
Im letzten Jahr kamen 351.000 Asylbewerber zu uns. Da fast alle auf dem Landweg, ohne Asylanspruch in Deutschland. „Massenhafte Asylmigration“ trifft sicher auf die Zeit von 2015 bis heute zu.
Und wie genau soll Deutschland das machen?