AfD-Verbot: Wanderwitz will im Herbst Antrag stellen. Eure Meinung dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Contra AfD-Verbot. 63%
Pro AfD-Verbot. 37%
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Was treibt Medien wie die Tagesschau zum Sensationsjournalismus?

Ich denke mal, wir alle kennen inzwischen das Video aus Sylt mit den angesoffenen Menschen, welche angesoffen «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gesungen haben. Dieser Gesang ist selbstverständlich nicht mehr demokratisch legitim, schliesslich schiesst er gegen alle in Deutschland lebenden Ausländer. Jedoch gab es in den Medien darüber einen grossen medialen Aufschrei, auch bei staatlich finanzierte Medien wie der Tagesschau.

Nun gibt es aber etwas viel schlimmeres, nämlich wurde in einem Schlachthof in Bochum brutale Tierquälerei durch SOKO Tierschutz festgestellt. Berichtet haben dort neben dem WDR nur einige lokale Medien. Eigentlich könnte man doch erwarten, dass bei solch einer Tat ebenso alle grossen Medien binnen 24 Stunden darüber berichten sollten, insbesondere auch die Tagesschau. Dem ist aber eben nicht so. Warum müssten inzwischen also selbst Staatsmedien Sensationsjournalismus betreiben und was ist die Psychologie dahinter, dass derartige Dinge wohl nicht so medienreif sind, wie irgendwelche Videos von Menschen, die auf einer Feier ihren Spass haben und unter Alkoholeinfluss sinnlosen Hass und Hetze verbreiten, was ja erstmal niemanden schadet (dass da in einen Rechtsstaat ermittelt werden sollte, steht ausser Fragw)?

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Warum Friedensnobelpreis für US Politiker, obwohl sie Sadisten unterstützen und Zivilisten bombardieren?

Henry Kissinger (US Politiker) ist gestorben und wurde natürlich in Tagesschau/Bild usw. geehrt.

Auch Kissinger hat Folterdiktaturen massiv unterstützt und an die Macht gebracht. Es gab Folterschulen, die offiziell Demokratiefördernde Einrichtungen genannt wurden, in denen aber zukünftige Diktatoren ausgebildet wurden.

Sog. schmutzige Kriege. In Chile wurde mit Hilfe des US Geheimdienstes ein demokratisch gewählter Präsident durch einen sadistischen Diktator ersetzt, der viele Jahre von westlichen Staaten, vor allem USA aktiv unterstützt wurde.

Kissinger hat auch Flächenbombardements in Kambodscha, mit überwiegend zivilen Opfern verdeckt unterstützt. Als es aufflog hat er Leute bespitzeln lassen.

Sogar im eigenen Land (USA)gab es tödlichen Schusswaffengebrauch gegen Studenten auf Anti Kriegs Demonstrationen.

Barak Obama, ein weiterer Friedensnobelpreisträger, ist zwar vergleichsweise harmlos, ist aber auch für Massenhinrichtungen durch Drohnen, Ausbau des Bespitzelungssystems von Bush usw. verantwortlich. Foltergefängnisse gibt es immer noch, Auch unter Obama waren Snowden, Assange usw. politisch verfolgte.

Warum bekommen solche Leute den Friedensnobelpreis und ihre Opfer, wie Snowden nicht?

Damals war Schweden doch noch nicht in der NAT0.

Und warum geht die Tagesschau nicht auf die Verbrechen des Politikers ein.

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