Jobcenter - Hartz 4 - Guthaben aus Nebenkostenabrechnung zu spät angegeben - was tun?

Guten Morgen,

ich habe (Gründe wären Ausreden) ein Guthaben in Höhe von etwa 245€ aus meiner Nebenkostenabrechnung von 2018 aus dem Jahr 2019 zu spät bei meinem Jobcenter angegeben bzw. dieses dem mitgeteilt.

Das ist mir nun bereits zum 2. Mal innerhalb von 3 - 4 Jahren passiert.

Beim ersten Mal bekam ich eine Zahlungsaufforderung, vereinbarte eine Ratenzahlung. Gab meinen Fehler zu und sah ihn ein und zählte dann statt der 2. Rate die komplette Summe.

Im Anschluss daran bekam ich einen Hinweis mit dem Vermerk einer Ordnungswiedrigkeit wegen zu spätem mitteilens und dass es wegen Geringfügigkeit bei einer Verwarnung (ohne Bußgeld) kommt.

Beim zweiten Mal (also dieses Mal) passier eigentlich das gleiche. Ich wurde in Folge des Weiterbewilligungsantrages dazu aufgefordert, meine Nebenkostenabrechnung einzureichen, leider insgesamt ca. 6 Monate nach Erhalt erst.

Ich reichte diese ein, es fiel auf, dass diese mit einem Guthaben anschloss. Ich bekam die Gelegenheit, meinen Verstoß zuzugeben (dies habe ich getan) und mich schriftlich zu äußern. Auch dies tat ich.

Machte darauf aufmerksam, dass es keine Absicht war, es mir leid tut. Und ich um eine Zahlungsaufforderung bitte.

Daher nun meine Frage:

Wird es dieses Mal zu einem Ordnungsgeld bis 5.000€ oder einer Haftstrafe gegen mich kommen?

Oder komme ich noch einmal mit einem blauen Auge davon?

Danke für alle Antworten.

PS:

Ab einer Summe in welcher Höhe spricht man bei Behörden nicht mehr von "Geringfügigkeit", wo nur eine Verwarnung ausgesprochen wird?

Recht, Hartz IV, Jobcenter, Recht und Gesetz, Erfahrungen und Meinungen, Community-Experte, Wirtschaft und Finanzen
Drogentest negativ! Welches Recht habe ich gegenüber der Polizei?

Ich bin heute (mit meinem Roller) in eine allgemeine Verkehrskontrolle gekommen. Nachdem nichts auffälliges gewesen war, so wurde ich von einem (von 3) Polizisten gegragt, ob ich einem Drogenschnelltest zustimmen würde.

Ich war verwundert und frug, warum sie einen machen wollen. Die Antwort hieß, das ich so aussehen würde. (Vom optischen her habe ich seit meiner Kindheit etwas tiefe Augenringe. Drogen, Alkohol oder Zigaretten habe ich mein Lebtag noch nie genommen!)

Ich lehnte dem Drogentest zunächst ab. Habe dann aber nachgegeben und stimmte dem Urintest zu, wenn ich wieder pinkeln könnte. Da ich aber kurz zuvor auf Toilette war, so hatte ich schlechte Karten!

Die Polizei nahm mich mit auf die Wache und ich trank dort in etwa 2 Liter Leitungswasser! Ich konnte einfach nicht pinkeln und somit nahm mich die Polizei nach ca. 1/2 Stunde mit zum nächsten Krankenhaus mit, um dort eine Blutuntersuchung machen lassen zu können. Dort, vor Ort konnte ich dann aber Urin abgeben und der Befund war nicht überraschend "negativ"!

Nach 2 Stunden war ich dann endlich wieder bei meinem Roller und der Tag war für mich beendet und zu meiner Verabredung (nichts wichtiges) bin ich dann nicht mehr gefahren.

Ich finde wirklich nichts rechtliches im Netz, außer "Wende Dich an einen Rechtsanwalt".

Bevor ich das jedoch mache, möchte ich nur wissen, ob ich mir so ein Procedere von der Polizei gefallen lassen muss? Und habe ich irgendeine Rechthabe gegen sowas vorzugehen, nur weil die Polizei aufgrund von äußerlichen Gegebenheiten (körperlich aber keine Auffälligkeiten!) meint, das ein konkreter Verdacht bestehen könnte.

Die Polizisten, die diesen Test durchgefochten haben, waren nicht sehr freundlich! Alle anderen Polizisten auf der Wache waren mir gegenüber sehr freundlich und einfühlsam für meine Situation.

Die Namen der Polizisten habe ich mir zum Schluss geben lassen.

Polizei, Recht, Drogentest, negativ
Fahrlehrer meint ich sei frech - was findet ihr?

Folgendes: Mein Fahrlehrer fragte mich ' 𝗪𝗶𝗲 ü𝗯𝗲𝗿𝗽𝗿ü𝗳𝘁 𝗺𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝘂𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲 𝗮𝗺 𝗔𝘂𝘁𝗼 ' und ich antwortete ' 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗺𝗮𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗪𝗶𝗱𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘀𝗽ü𝗿𝘁 𝘀𝗼𝗯𝗮𝗹𝗱 𝗺𝗮𝗻 𝗱𝗿𝗮𝘂𝗳𝗱𝗿ü𝗰𝗸𝘁, 𝘀𝗼 𝗰𝗮. 𝟭/𝟯 𝗱𝗲𝘀 𝗪𝗲𝗴𝗲𝘀 '.

Dann fragte er ' 𝗪𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗮𝗻 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗺𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝗱𝗿ü𝗰𝗸𝗲𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻 ' und ich antwortete ' 𝗗𝗮𝗻𝗻 𝗳ä𝗵𝗿𝘁 𝗺𝗮𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗯𝗿𝗶𝗻𝗴𝘁 𝗲𝘀 𝘇𝘂𝗿 𝗪𝗲𝗿𝗸𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 '.

Daraufhin sagte er ' 𝗪𝗶𝗲 𝗯𝗿𝗶𝗻𝗴𝘀𝘁 𝗱𝘂 𝗱𝗮𝘀 𝗔𝘂𝘁𝗼 𝘇𝘂𝗿 𝗪𝗲𝗿𝗸𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 ' und ich gab die Antwort ' 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗽𝗽𝗲𝗻 𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 '.

Mein Fahrlehrer meinte dann ' 𝗝𝗔, 𝗱𝗮𝘀 𝗺𝘂𝘀𝘀𝘁 𝗱𝘂 𝗱𝗲𝗺 𝗣𝗿ü𝗳𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗿 𝗱𝗮𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗮𝗴𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗻 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗺𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝗱𝗿ü𝗰𝗸𝗲𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻 '.

Und jetzt kommt der Teil wo er meinte ich sei frech, denn ich antwortete auf sein Satz ' 𝗝𝗔, 𝗱𝗮𝘀 𝗺𝘂𝘀𝘀𝘁 𝗱𝘂 𝗱𝗲𝗺 𝗣𝗿ü𝗳𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗿 𝗱𝗮𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗮𝗴𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗺𝗮𝗻 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗺𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝗱𝗿ü𝗰𝗸𝗲𝗻 𝗸𝗮𝗻𝗻 ' mit ' 𝗝𝗮 𝗱𝗮𝘀 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗲𝗿 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗼𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻 ( 𝗮𝗹𝘀𝗼 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗿ü𝗳𝗲𝗿) '.

Mein Fahrlehrer sagte dann ' 𝗗𝗲𝗿 𝗣𝗿ü𝗳𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻 𝗱𝗮, 𝗱𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗱𝗮𝘀 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗶𝗿 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 '.

Ich meine ganz ehrlich, wenn ich doch sage, dass man dann nicht mit dem Auto fährt und es zur Werkstatt bringt, sobald man die Bremse durchdrücken kann, kann jeder normale Mensch doch daraus schließen, dass ich es abschleppen lassen würde. 

Vielen Dank für eure Antworten, Zeit und Mühe. 

LG Hurshel

Man hätte anders antworten können, frecg war's aber nicht. 63%
Ja, deine Antwort war frech. 25%
Nein, ich finde das nicht frech. 13%
Auto, Menschen, Recht, Führerschein, Psychologie, Fahrschule, Gesellschaft, Liebe und Beziehung
Jobcenter auf Fahrkosten verklagen?

Das Jobcenter hat es seit März 2020 nicht zu Stande gebracht mir ein Sozialticket zu ermöglichen. Dadurch ist mir aufgrund entsprechender Fahrkosten ein enormer finazieller Schaden entstanden! Der Antrag wurde, mit Bitte um automatische Weiterbearbeitung, eingereicht und mir wurde auch bestätigt dass ich die Fahrkarten in 2 Wochen bekäme. Ich habe danach bisher bestimmt schon 20 Mal beim JC angerufen. Jedes Mal wurde ich vertröstet und auf die Verkehrsgesellschaft verwiesen. Die haben jedoch überhaupt nichts von mir im System, was beweist dass hier die Schuld beim Jobcenter liegt. Wie so oft schon in der Vergangenheit. Mir wurde dann vom JC bestätigt dass ich es am xyz eingereicht habe und mir wurde dann auch der Versand bestätigt. Ich habe aber nicht erhalten! Ich bat daher darum dass sich darum alsbald gekümmert wird. Jetzt wurde mir vor wenigen Tagen bestätigt dass ich demnächst die Fahrkarten bekäme. Was flattert mir ins Haus? Ein erneuter leerer Antragsbogen und ich muss alles von vorne machen und wieder Monate lang warten obwohl ich schon im August zur Schule muss! Jetzt habe ich die Schnauze voll! Mir fehlen fast 1000 €! Mind. 350 Euro möchte ich vom JC erstattet bekommen da dieser Schaden ausschließlich durch das JC zu verschulden ist, ich weiß aber auch dass die das nicht freiwillig zahlen werden. Jetzt möchte ich vor dem Sozialgericht klagen um den Schaden ersetzt zu bekommen! Hat so etwas überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Recht, Hartz IV, Jobcenter, Sozialgericht, verklagen
Ist das vom TÜV gerecht??

Ich habe mal eine frage wie würdet ihr die Situation bewerten. Jemand fällt bei seiner Fahrprüfung 2 mal durch und beim dritten Mal hat man wiederworte bei dem Prüfer weil der prüfer den Prüfling sehr angeht und massiv sagt das er alles falsch gemacht hat aggressiv sei und keine Verkehrsbeobachtung habe und alles was man nur Falsch machen kann falsch gemacht hat und das er glaubt das der Prüfling nicht in der Lage sein auto zu fahren obwohl die Fahrschule und auch die ersten 2 prüfer das nicht meinten und es nur kleinere Fehler waren die im gesamten dazu geführt haben das er nicht besteht. Dazu kommt noch das die Fahrschule die ganze zeit über meinte das er ja eine Begabung hätte und das er sehr gut fährt. Jetzt wurde vom TÜV zumindest der Antrag auf Zweifel an der Eignung des Fahrschüler zurückgenommen und mit dem Chef der Fahrerlaubniss Behörde eine Prüfung gefahren wo sich herausstellte das was der vorherige prüfer meinte nicht richtig sein aber die Prüfung war auch nicht bestanden weil auf dem TÜV Gelände als die prüfung eigentlich schon vorbei war rechts vor links angeblich nicht beachtet wurde obwohl alles 100% einsehbar war. Jetzt muss sich aber bei jeder neuen Prüfung die gemacht werden soll wieder bei dem Chef des jeweiligen Tüvs gemeldet werden damit der Fahrschüler eine Prüfung machen darf. Findet ihr das gerecht? Und bei anderen wird gesagt sie haben bestanden aber mit der Bemerkung '' äußerst schrecklich '' 

Recht, Fahrschule, tüv-prüfung, Auto und Motorrad

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