darf man den vetements polizei hoodie in deutschland tragen?

3 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Es ist immer schön was die Pressestellen dazu von sich geben. Und wenn man anfängt § 132a StGB zu zitieren, dann sollte man auch vollständig zitieren.

§ 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB spricht von inländischen Uniformen.

Der Pulli ist aber keine Uniform.

§ 132a Abs. 2 StGB erweitert es auf Teile die einer Uniform gleich sehen.

Der Pulli ist weder eine Uniform, noch sieht er einer Uniform gleich.

Das Tragen ist also kein Problem.


mauricesrevenge 
Beitragsersteller
 15.07.2020, 12:42

danke danke 🙏🏻

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Die Pressestelle der Polizei Bayern sagt dazu:

Das Tragen eines derartigen Kleidungsstückes könne im Einzelfall als Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen strafrechtlich verfolgt werden.“

Das ganze wäre dann §132a StGB.

https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

“(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.“

Ob das dann eingezogen wird hängt vom Einzelfall ab.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Seit 2012 bei der Polizei (Österreich)

ja darf man, da es sich nicht um eine Uniform handelt


derwaffenpro  15.07.2020, 03:05

Wenn er damit gesehen wird, dann kann es beschlagnahmt werden.

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zeytinx33  15.07.2020, 03:06
@derwaffenpro

nein, das Wort "POLIZEI" ist nicht geschützt und entsprechend ist es generell auch nicht verboten, mit einem "POLIZEI"-Aufdruck auf einem T-Shirt oder einem mit "POLIZEI" beschrifteten Auto durch die Gegend zu laufen bzw. fahren. Nicht erlaubt sind hingegen das Tragen einer amtlichen Uniform nach § 132a StGB.

https://www.finanzfrage.net/g/frage/darf-man-mit-der-aufschrift-polizei-auf-einem-t-shirt-oae-in-der-oeffentlichkeit-herumlaufen#:~:text=nein%2C%20das%20Wort%20%22POLIZEI%22,fahren.&text=Nicht%20erlaubt%20sind%20hingegen%20das,Uniform%20nach%20%C2%A7%20132a%20StGB.

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derwaffenpro  15.07.2020, 03:07
@zeytinx33

Die Pressesprecherin der Lapo in Bayern sagt da was anderes:

Das Tragen eines derartigen Kleidungsstückes könne im Einzelfall als Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen strafrechtlich verfolgt werden.” Würdet ihr auf der Straße mit einem solchen erwischt, kann dieses also beschlagnahmt werden. 

https://www.stylight.at/Magazine/Fashion/Vetements-Polizei/

§132a StGB

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zeytinx33  15.07.2020, 03:10
@derwaffenpro

Kein Gesetz in Deutschland verbietet den kommerziellen Gebrauch des Wortes Polizei”, kontert übrigens Demna Gvasalia, Head Designer von Vetements. -Die Polizei macht sich halt Ihre eigenen Gesetzte :D

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derwaffenpro  15.07.2020, 03:11
@zeytinx33

132a StGB ;)

“(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.“

Hat sich ja dann gelohnt der Pulli...

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derwaffenpro  15.07.2020, 03:13
@zeytinx33

Ändert nichts daran, dass ein Polizeibeamte das Ding einzieht... selbst ein Patch auf dem Polizei steht kann Probleme bereiten.

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zeytinx33  15.07.2020, 03:14
@derwaffenpro

ja, dann ist es so, dann muss der Fragesteller sich das leiber 2 mal überlegen ob er 1000Euro für den Pulli ausgeben möchte, und es später als Leergeld abstelmpeln kann

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zeytinx33  15.07.2020, 03:16
@derwaffenpro

also ich würde es nicht riskieren, besonders da diese Gesetzte immer so schön schwammig Formuliert sind und es wirklich freiraum lässt ( in dem Sinne es könnte ja jemand denken das er Polizist ist mit dem Pullover)

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