Bevor nun jemand glaubt, hier ginge es um irgendeine irre Verschwörungstheorie: Nein, das ist nicht der Fall.

Es geht um das Gesetz zur Chatkontrolle. Eine kurze Erklärung, für die, die davon zum ersten Mal hören:

Vor einigen Monaten wurde in der EU beschlossen, dass Anbieter wie Google, Facebook, Apple, ... auf freiwilliger Basis Chatnachrichten, E-Mails etc. mittels KI automatisiert durchsuchen und den Behörden melden dürfen.

Dieses Verfahren hat eine fast 90% Fehlerquote. Ein großer Teil der gemeldeten Inhalte sind intime Chats und Fotos, die sich jugendliche untereinander senden, private Urlaubsfotos, harmlose Nachrichten in denen es um Kinder geht, die dann wildfremde Menschen sichten.

Dieses Gesetz soll nun noch verschärft werden, im Dezember diesen Jahres. Aus der freiwilligen Kontrolle soll eine verpflichtende Kontrolle werden.

Und das obwohl der EuGH bereits einmal urteilte, dass flächendeckende automatisierte Überwachung grundgesetzwidrig ist.

Man schielt ja gerne in die typischen Diktaturen, in denen alles und jeder überwacht wird. Aber haben wir es hier noch so viel besser? Still und heimlich werden unsere Grundrechte auf Privatsphäre. Und wie man aus Erfahrung wissen kann, fängt es bei solchen Gesetzen immer mit "guten" Gründen an und wird dann nach und nach auf jeden Unsinn ausgebreitet. Das stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.

Wer mehr dazu lesen möchte findet weitere Informationen hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

Der Aufenthalt, in einem Weihnachtsmarkt ist in letzter Zeit extrem gefährlich geworden, man schaue sich nur die Anschläge an. Die Weihnachtsmärkte sind ja mit Betonpöllern abgesichert und die Polizisten laufen dort ja auch nur noch mit Maschinengewehren rum, aber trotzdem fühlt man sich da immer noch nicht sicher genug bzw wie könnte man den Sicherheitsstandard noch erhöhen?

Hallo, ist es möglich in Deutschland sich den Prüfer selbst auszusuchen, bzw. ob es ein Mann oder Frau sein kann. Kann man diese Wünsche äußern?

ich frage weil es persönliche Gründe sind und ich nicht mit einer männlichen Person in einem Auto sitzen kann auch nicht wenn meine fahrschullehrerin dabei ist.

danke

Hallo zusammen,

nehmen wir an ich bin mit einem Date verabredet und man trifft sich zum Essen in einem Restaurant. Man merkt im Laufe des Abends das es nicht so funkt und der Partner steht auf und geht zur Toilette. Kommt aber (Bilderbuchmäßig) nicht wieder und werde sitzen gelassen.

Bin ich verpflichtet die gesamte Rechnung (auch die des Partners) zu bezahlen, obwohl ich diese Person gar nicht kenne, außer Vorname und die Telefonnummer?

Würde gerne eure Meinung dazu wissen.

Lg

Hallo, ich bin Bosnische Staatsbürgerin und lebe hier in Deutschland schon seitdem ich geboren bin, habe einen unbefristeten Aufenthalt. Da der Führerschein hier sehr teuer ist wollte ich diesen gerne dort machen lassen , ist dies möglich und was ist zu beachten?

Bei einer Polizeikontrolle hatte ich einen Joint on der Hand, wurde deswegen abgetastet und so. Dann sind wir zwecks Hausdurchsuchung zu mir nach Hause, wo die Beamten dann noch Waage, Baggies, Grinder und ein Springmesser, dass vorne herausspringt (OTF-Messer), gefunden haben. Alles außer dem Springmesser wurde mir da gelassen. Weiß jemand von euch aus Erfahrung o.ä., wie dort ca. das Strafmaß aussieht? Bin 18 und hatte vorher nur wegen Corona anzeigen, sonst nicht vorbestraft. Also bekomme nun 2 Anzeigen wegen dem 0,7 Joint und dem Messer.

Hallo ihr lieben,

Ich muss wegen einer schulischen Aktivität ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis beantragen und mich würde interessieren was da quasi alles drin steht. Ich habe mich auch im Internet informiert, was jedoch ein wenig unspezifisch war.

Als ich 14 war habe ich mit einer meiner Freundinnen etwas mist gebaut, im Endeffekt war es nur ein „Missverständnis“. Die Polizei war lediglich bei ihr zu Hause, aber ich war indirekt involviert. Weder sie noch ich haben irgendwelche Sanktionen erhalten (sei es Geldstrafe, Sozialstunden…)

Nun frage ich mich ob so etwas auch im Führungszeugnis steht. Soweit ich weiß stehen dort hauptsächlich Vorstrafen/Straftaten die man meistens juristisch klärt, gehört das auch dazu?

Lg

Bis wieviel Uhr abends?

Lebe in einer WG, gibt es da andere Regeln?

Herzlichen Dank.

Freundliche Grüsse

Ich habe Polizei geholt, konnte das Fahrzeug noch fotografieren bevor er weggefahren ist, Habe den Notruf gerufen und die Polizistin wollte wissen wie er aussah. Ich habe ihn beschrieben und es war noch einer dabei die haben türkisch gesprochen. Die Polizei hat ihn dann angerufen und er und ich mussten zur Wache. Die Türen wurden ausgemessen und gegenübergestellt. Erwollte das zuerst nicht zugeben und gesagt dass es tiefer wäre. Nur het mein BMW in der Mitte eine hohe Kante.Erst dann hat er es zugegeben. Er wurde belehrt dass es Fahrerflucht sein könnte aber die Staatsanwaltschaft erst bei 1500 Euro ermittelt.

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Muss ich Kostenvoranschaleg machen?

Ein etwas seltsame Szenario, ich weiß, aber die Lage ist folgende:
In einer Mietwohnung wurde letztem Monat ein DSL Vertrag abgeschlossen, mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Gestern hat der Wohnungseigentümer mitgeteilt, dass die komplette Wohnung im Mai 2023 abgerissen wird, also vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Ist da ein Grund um diese aufzuheben oder fällt sowas unter „Pech gehabt“?

Liebe Grüße und Danke für Eure Antworten.

Wir leben zu 4t in einer Wohnung. Ein Mitbewohner, mein Mann und ich sind Hauptmieter der Wohnung. Der 4te Bewohner der Wohnung, ist bei uns gemeldet, hat ein Zimmer und zahlte immer Miete und Strom, trotz dass er keinen Vertrag mit uns oder dem Vermieter geschlossen hatte. Seit 2 Monaten weigert er sich Miete und Strom zu zahlen, was heißt wir müssen das mit übernehmen.

Es kommt nicht weil er kein Geld bekommen würde, sondern meint, weil er Stress mit meinen Mitbewohner und mittlerweile auch mit meinen Mann hat, er deshalb nicht zahlen will. Ihm ist das also egal.

Kann man ihn deshalb einfach aus der Wohnung schmeißen?

• Bezahlt zu wenig Arbeitszeit und Fahrtkostenerstattung ( der Wagen muss dienstlich genutzt werden )
• Personalmangel , dauernd Überstunden, selbst einspringen im eigenen Urlaub oder gar bei einer Krankmeldung
• zahlt nur Mindestlohn und Mindesturlaub
• Arbeitskleidung - und Material wird nicht erstattet
• Der ,, Dienstmüll " muss mitgenommen und zu Hause entsorgt werden

Gegen den Personalmangel gibt es jetzt Prämien wenn Arbeitnehmer , andere Arbeitnehmer bewerben.

Muss ich miete als minderjähriger zahlen? Also rein gesetzlich? Ich verdiene im schnitt 550 euro im Monat (1.Lehrjahr)

Es wurde in unserer Nachbarschaft ein neues Haus gebaut und ich habe immer mit Jalousien oben geschlafen. Aber irgendwer kam auf die Idee 2 fette LED Lichter an dem Haus anzubringen, welche extremst blenden.

(Blick aus meinem Bett, wenn man aus’m Fenster schaut)

Kann man da irgendwie was gegen unternehmen? Ich weiß halt nicht warum die da um diese Uhrzeit jetzt so ein Licht brauchen

Hallo, ich komm aus Kaiserslautern und ich habe vor 7 Monaten richtige kacke gebaut mit einem Fake Account auf instagram, und die person hat mir dann geschrieben das sie meine IP-Adresse hätte und diese dann bei der polizei abgegeben hat und anzeige erstattet hat, kann da jetzt noch was kommen von Polizei/Staatsanwaltschaft? Oder kann ich jetzt sowas sagen wie " ok da hab ich nochmal glück gehabt" ?

Bin grade in Polen. Bei meinem derzeitigem Hotel gab es bei der Anreise ein Problem das 2 Buchungen vorlagen. War aber weder mein, noch der Fehler des Hotels. Konnte eine Buchung sogar an der Rezeption direkt netterweise stornieren, war zeitlich drüber. Jetzt habe ich aber eine Nachricht nur auf polnisch vom Hotel bekommen,was nun?

Preußen hat ja damals alle deutschen staaten unter preußischer herrschaft vereinigt und einfach nur den namen in deutsches reich umbenannt.

Ist deutschland also quasi preußen? denn der deutsche staat der damals von preußen in deutschland umbenannt wurde existiert heute sogesehen immernoch. Die brd ist ja der nachfolgestaat vom deutschem reich.

Hey^^

Ich habe meinen Führerschein noch nicht lange und weiß , dass man die hupe innerorts als Warnsignal benutzen darf, finde aber dass es nicht so wirklich klar definiert ist wann vor etwas gewarnt werden muss. Deswegen wollte ich mal die 2 Situationen aufzählen bei denen ich bis jetzt gehupt habe. Bitte geht auf beide ein, damit ich besser einschätzen kann, wann es angebracht ist zu hupen und wann nicht.

1. ich war im Dunkeln in einer 30er Zone unterwegs und auf einmal rennt ein schwarz gekleideter Mann auf die Straße vor mein Auto. Wohlgemerkt war da weder eine für ihn grüne Ampel, noch ein Zebrastreifen. Habe Vollbremsung gemacht und gehupt, er hat mich böse angeschaut.
2. Ich wurde im Überholverbot überholt, dann kam dem überholer ein Auto entgegen und er hat ganz knapp vor mir wieder auf die Spur wieder eingeschert, habe gehupt weil ihm fast reingefahren wäre und er hat mir den Stinkefinger gezeigt

Es geht mir hier um die weltliche Gesetzeslage. Ich habe den Wikipedia artikel gelesen, aber da geht es im Prinzip um was Katholiken tun sollten.

Die Frage ist nun, ist es einer Atheistin vom weltlichen Recht her erlaubt, Soutane zu tragen, oder ist Soutane wie Uniformen eine geschütze Kleidung die nur von best. Berufsgruppen getragen werden darf?

Ich will das nicht tun, nur wissen, wie das Deutsche Recht die Sache regelt.

Hallo an alle, zurzeit habe ich ein großes Problem bei mir zuhause. Wir wohnen in so einem Wohnblock und leider haben 2 Bewohner von unserem Gebäude angefangen Tauben zu füttern und somit sind immer mehr mehr tauben auf den Dächern sowie Terrassen unterwegs und scheissen alles an. Das Problem ist dass wir den Hausmeister schon darüber informiert haben und er hat diesen zwei Bewohnern ein schreiben geschickt, jedoch tut sich leider nichts da diese 2 Bewohner immer noch die Tauben füttern und es somit von Tag zu Tag immer mehr sind. Ausziehen will ich nicht da ich einfach nichts mehr besseres als diese Wohnung finden werde, bei den jetzigen Mietpreisen. Gibt es da ein vorgehen gegen sowas, was könnte ich machen oder besser gesagt wo könnte ich sowas melden. Hoffe es findet sich eine Lösung für sowas.

Wie beweise ich dem Jugendamt das sie gelogen hat weil meine ex frau behauptet das ich sie geschlagen und gewürgt hätte vor unseren zwei kleine kinder 1 jahr und 5 jahre was tun?

Möchte auf meinem Bauplatz ein Haus bauen wo ich schon vor Jahren einen hohen Geldbetrag an die Gemeinde für die Erneuerung der Kläranlage gezahlt. habe.Jetzt haben wir festgestellt das ein Anschluß des Kanals nur an den Kanal der über das Nachbargrundstück läuft möglich ist. Haben wir ein Recht darauf oder kann er es verweigern?

Hallo,

ich habe online ein Schnäppchen gemacht und würde gerne wissen, ob ich mich auf meine Bestellung freuen kann, oder ob ich davon ausgehen muss das sie Storniert wird.

Ich habe die Bestellung mit PayPal bezahlt

Ich habe eine Bestellbestätigung bekommen und ein paar Stunden später die Rechnung.

Zählt die Rechnung in dem Fall als Willenserklärung vom Verkäufer?

Guten Tag, ich habe da mal eine Frage vielleicht könnt ihr mir helfen.

ich habe eine Vorladung herhalten wegen Erwerb von Betäubungsmitteln (Cannabis) dementsprechend wird auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren fallengelassen.
jetzt ist meine Frage kann es bei der nächsten Verlängerung des Jagdscheins zu Problemen kommen ?

würde mich über eine vernünftige Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Und wie sieht es aus wenn man es falsch schreibt wie z.B F1ck D1ch?

Findet ihr es sollte legal sein, öffentlich für Abtreibungen werben zu dürfen?

1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hallo jemand aus dem Kreis der Familie hat ein Ladendiebstahl begangen und hat Pfefferspray mit sich geführt. Nein es waren nicht meine Eltern oder meine Geschwister dennoch aus der Familie. Die Person hat mich um Rat gebeten weil diese Angst hat vor den Konsequenzen. Ich weiß das es mit mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe zu rechnen ist. Kommt man aber auch mit einer Bewährung davon? Er hat aber noch eine andere Sachen offen und zwar Fahren ohne Führerschein… auch ich mache mir jetzt sorgen weil das Diebstahl mit Waffen ist

Darf man ein Motorrad in der Stadt parken bei dem man einen Parkschein gegen Gebühr braucht? Wenn man fremd ist findet man kaum einen Motorrad Stellplatz, falls es überhaupt einen gibt.

Ich habe im Sommer diesen Jahres bei H&M einen Artikel für 6€ eingekauft. Zu der Zeit wurde das Geld wieder zurückgebucht, obwohl die Zahlung vor Ort mit meiner Karte eigentlich funktioniert hatte. Grund: Zu wenig Geld auf dem Konto.

Das habe ich übersehen und habe erst einmal nichts mehr gemacht. Habe auch keine Post gekommen oder ähnliches. Dann bekomme ich auf einmal einen Brief - die wollen 70€ von mir für den Artikel, "Ermittlungsgebühren" und Inkassokosten, die wiederum aus Geschäftsgebührt und Auslagenporschale bestehen.

Man hat mich nicht mal mehr dazu aufgefordert die 6€ zu zahlen, sondern kommt direkt mit diesen Verzugsforderungen - das ist doch total hinterlistig. gehe da nie wieder einkaufen. aber ist auch überhaupt erlaubt jetzt auf einmal mit diesen forderungen zu kommen?

Hallo,

Ich (m/20) bin vor zwei Monaten in eine WG gezogen. Ein Mieter eines gewerblich genutzten Raumes, der sich in dem Haus unserer Mietwohnung befindet, hat sich vor ein paar Wochen an einem Sonntag vormittag Zutritt in unsere Wohnung verschafft, weil er Sachen für eine Ausstellung in unserer Garage zwischengelagert hat und ein Auto die Einfahrt minimal zu viel blockiert hat, sodass die Sachen nicht ganz vorbei gepasst haben. Nachdem er bei uns wie ein Irrer geklopft hatte, hat er dann die Tür auf gemacht (sie war NICHT abgesperrt, es war vormittags und fast alle aus der WG waren alle da) und stand dann plötzlich in meinem Zimmer. Die ganze Situation hat mich sehr überfordert und ich fühle mich seitdem zuhause unsicher.

Meine Frage ist jetzt, ob ich nachträglich irgendwas konkretes gegen den Tatbestand tun kann oder ob ich "selbst Schuld" bin, weil die Tür nicht abgeschlossen war. Normalerweise ist unsere Tür immer doppelt abgeschlossen, was wir an diesem Tag leider vergessen hatten.

Zählt das überhaupt als Einbruch? Wenn nein, was dann?

Es kam auch nichtmal ein Hallo von ihm, er wollte nur sofort wissen wem das Auto gehört und ist dann auf meine Antwort hin zum Klingelterror zur Wohnung der Besitzer gestampft. Der Herr klemmt derzeit auch passiv aggressive Nachrichten bezüglich unseres Parkverhaltens an unsere Scheibenwischer, selbst an das Auto der Vermieterin, obwohl er selbst es kein Stück besser macht und das bei ihm wesentlich häufiger vorkommt als bei uns.

Sein Name steht auf den Notizen nie, aber es kommt kein anderer in Frage, der diese Nachrichten schreiben könnte.

Einer meiner Nachbarn (ich kann leider nicht 100%ig zuordnen aus welcher Wohnung das kommt, da es viele kleine sind) bohrt, hämmert und sägt seit 3,5 Monaten täglich in seiner Wohnung.
Unter der Woche von 17-21 Uhr, am Wochenende ganztägig. Die Lautstärke übertönt alles, sodass weder ein gemütliches Gespräch beim Abendessen, noch ein Filmabend nach Feierabend möglich ist. Da die Person sich aber an die vorgegeben Ruhezeiten hält, weiß ich nicht ob man da in irgendeiner Form vorgehen kann. Über einen Rat wäre ich sehr dankbar.

Meddl. Ich hab gehört, dass die Gemeinde das Haus und Grundstück gekauft hat. Was wird damit passieren und kann man es der Gemeinde wieder abkaufen? Ich würde das Haus nämlich gern erhaltne und überlege eine Spendenaktion zu machne. Genutzt könnte es dann als Vereinsheim werdne

Hallo mein Auto wurde abgeschleppt während ich in Dortmund war. Das war die Reinoldistraße 7-9. Wurde vom Abschleppdienst Stracke abgeschleppt musste vor Ort 220€ zahlen + mir wurde dort vor Ort Knöllchen gegeben, wo ich 10€ an die Stadt Dortmund zahlen soll als Verwarnungsgeld. Heute habe ich erneut ein Brief bekommen wo steht, dass ich 97€ Verwaltungsgebühren zahlen muss. Kann das denn alles so richtig sein, mir kommt das alles viel zu viel.

Ich hab vor ca.2 wochen etwas auf Vinted verkauft und es als BüWa verschickt. Die Käuferin hat mit Überweisung bezahlt und nicht über das Vinted System. Nun hat sie mir aber geschrieben dass es immer noch Nicht angekommen ist. Kann sie mich dafür anzeigen? Ich kann ja nichts dafür, ich hab es zur Post gebracht und verschickt.

Hallo,

genau vor einem Jahr habe ich bei Netto was für 40 Euro bestellt. Nach 2 Monaten kam nichts und ich habe sehr oft angerufen und E-Mails geschrieben, und habe die Antwort bekommen, dass das Paket kommt oder mir das Geld rückerstattet wird. Seit dem ist nichts passiert. Mir was das ziemlich egal, jedoch merke ich das ich 40 Euro für nichts bezahlt habe. Meint ihr ich kann da noch was machen? Habe auch noch die Rechnung.

Habe neulich ein Handy bei ebay klein anzeigen gekauft und per Überweisung gezahlt. es wurde unversichert als Päckchen verschickt. Habe mit den Verkäufer bei der Verhandlung keine Versand Art besprochen. Als das geld eingegangen ist, hat sich der Verkäufer 1 Tag später gemeldet. Und behauptete er ginge zur Post. Ich sagte dem kurz darauf er soll mir anschließend die sendungsnummer mitteilen. Was einen versicherten Versand voraussetzt. Nach paar Stunden hat er das Handy unversichert als Päckchen angeblich verschickt. Es ist jetzt seit fast 2 Wochen nicht angekommen. (Den Beleg der Post hat der übrigens entsorgt, weil da keine Sendungsnummer drauf stand sagte der) wie geht man jetzt vor wer haftet nun für den Schaden. Sind 150€

Mein Bruder hat dieses Jahr die Schule abgeschlossen, nun hat er allerdings noch keine Arbeitsstelle. Er weigert sich seit Beginn Briefe und Anrufe vom Jobcenter zu beantworten, wurde mittlerweile zu 30% sanktioniert und da er seine Haltung nicht zu ändern scheint befürchte ich früher oder später eine Vollsanktionierung für ihn. Selbst Schuld natürlich, allerdings leiden meine Mutter und ich ebenfalls darunter, da wir alle gemeinsam auf das Geld angewiesen sind.

Deshalb meine Frage: Wenn es zu einer Vollsanktionierung für ihn kommen sollte, ist er dann überhaupt noch ein Teil der Bedarfsgemeinschaft? Und wenn nicht, wird der Bedarf dann neu auf meine Mutter und mich berechnet oder müssen wir mit den Abzügen einfach zurecht kommen?

LG und danke schon einmal für die Antworten.

Habe ein Vertrag wiederrufen und habe vorgestern angerufen das eine Bestätigung fehlt sie meinte ich soll mich noch gedulden habe nach 2 Tagen immernoch keine Bestätigung per Mail

Ein Schuh wurde von Mitarbeitern geklaut oder versteckt (jedenfalls finde ich ihn jicht)

Wahrscheinlich weil ich sie immer im Treppenhaus abstelle

Nun wollte ich fragen, ob das illegal ist bzw. ob ich das auch machen darf weil viele ihre Schule im Treppenhaus abstellen.

LG

Ich würde gern eine Straftat (belästigung) gegen zwei Freundinnen anzeigen, die in Deutschland passiert ist. Die Freundinnen wohnen aber nicht in Deutschland und waren nur im Urlaub hier. Ist es möglich die Anzeige ohne sie involvieren zu müssen zu stellen? Wie soll ich am besten vorgehen und wie werden solche Prozesse geregelt?

Lg

Hey Leute

ich habe vor einigen Tagen bei einem Vinted Mitglied Schuhe für 150€ gekauft und habe diese per Sofortüberweisung gezahlt (ohne Käuferschutz). Der Verkäufer meinte, er hätte den Artikel direkt am nächsten Tag verschickt, jedoch sind mittlerweile 10Tage vergangen und die Schuhe sind immer noch nicht da. Ich wollte dem Verkäufer schreiben, jedoch habe ich gesehen, dass sein Account von Vinted gesperrt wurde. Da ich keine Möglichkeit hatte ihn zu kontaktieren, habe ich ihm 0,01€ überwiesen und im Verwendungszweck mit der Polizei gedroht und dort meine Telefonnummer hinzugefügt damit wir das klären können. Es kam immer noch keinerlei Reaktion und jetzt bin ich echt hilflos. Was kann ich tun? 

hallo ich hätte da mal eine Frage. Ich habe bei einem Verkäufer einen generalüberholten Artikel bestellt. Als der Artikel ankam musste ich leider feststellen dass das Gerät einen Defekt aufweist und nicht funktioniert hat. Das ganze wurde über eBay abgewickelt. Ich hatte den Verkäufer informiert damit ich das Paket zurücksenden werde. Als ich die Sendungsverfolgung überprüft hatte musste ich feststellen dass der Verkäufer das Paket nicht angenommen hat. Wie soll ich mich jetzt weiterhin verhalten? Soll ich das Paket falls es zu mir zurück kommt auch verweigern? Wie sieht das Ganze rechtlich aus?

Hey, eine Freundin von mir, wurde überfallen. Sie will ihn aber nicht anzeigen. Darf sie das entscheiden, oder ist sie dazu verpflichtet?

Morgen

nachdem nun vor einigen Monaten meine Mutter verstorben ist wollten wir die Wohnung an meinen Cousin ,,vermieten“. Da beim bau nur ein Zähler für das ganze Haus verbaut wurde(Landwirtschaftlicher Familienbetrieb) er aber seinen Nebenkosten selbst tragen soll, muss ich nun nen Zwoten Drehstromzähler einbauen. Die Anlage hab ich bei der Sanierung vor einigen Jahren gleich darauf vorbereitet.

wenn ich dann aber irgendwann mal an wen Fremden vermieten will, kann ich da einfach nen eigenen Unterzähler einbauen und dann auch für richtige Mieter abrechnen oder muss da ne Messtelle vom VNB und dann auch ein eigener Vertrag für die Wohnung her?

mein Kollege ist gestern eingeparkt und hat das Rückspiegel berührt als währ das ein Pixer. Er ist nochmal ausgestiegen ob da war war. Dort war aber nichts.

Hallo zusammen, wir haben eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil. Der Garten gehört allerdings zum Gemeinschaftseigentum und wir haben nur das Sondernutzungsrecht. Wir würden gerne einen Teil der einheitlichen Bepflanzung am Garten entfernen und eine Gartenhütte hinstellen. Dürfen wir das? Oder muss man da was beachten?

Hallo

ich habe heute eine Rechnung von einem Inkasso Unternehmen bekommen. Es handle sich hierbei um einen Kauf auf Rechnung bei Otto, welchen ich im august 2016 getätigt hätte. 2016? Das ist über 5 Jahre her, es ist nicht mal aufgelistet um welche Artikel es sich handelt usw.

wird sowas nach 5 Jahren nicht irgendwann hinfällig? Was weiss ich was da war.

liebe Grüße

Kann die Polizei eine Einzelperson nur durch eine E-Mail ausfindig machen?

Ich wohne in RLP und mache zurzeit meinen Führerschein. Ich habe bald meine Praxisprüfung, jedoch hat meine einzige Begleitperson demnächst ein 4 wöchiges Fahrverbot. Der Antrag als Begleitperson wurde bereits angenommen, da ich diesen vor Monaten gestellt hatte. 18 werde ich erst in 8 Monaten.

Ist es dann so, dass meine Begleitperson mich für diese 4 Wochen nicht begleiten darf, ich aber danach mit dieser Person wieder fahren darf, oder kann ich meinen Führerschein erst mit 18 machen? (eine andere Begleitperson suchen geht bei mir leider nicht)

Hallo, Ich hatte vor paar Tagen eine auseinander Setzung mit mehreren Personen die dann zugeschlagen haben (es ist auch auf Kamera) Polizei war vor Ort (Anzeige hatten wir vor Ort Erstattet),Schmerzen hatte ich auch (Bilder wurden auch gemacht) Wir wurden mit schlagstöcker ,Messer,usw angegriffen ,Schmerzen hatte ich am Rücken bis jetzt,Wie kann ich da mit dem Schmerzensgeld antreten?,Was kann ich tuen?

Unsere Familienmitglieder müssen wegen psychischer und physischer Belastung auf Grund von häuslicher Gewalt getrennte Wege gehen.

Leider haben wir nicht genügend Einkommen für eine Zusage auf unsere Wohnungsbewerbungen, obwohl unser Gesamteinkommen ausreichen würde.

Wir wollen nur aus dieser Familie raus und werden nichts mitnehmen.

Wo können wir Unterstützung erhalten, damit wir überhaupt eine Wohnung bekommen?

Person A erbt 35.000 Euro Bargeld und ist in Hartz 4 Bezug. Der Erbschein liegt noch nicht vor, d.h. das Geld ist noch nicht offiziell geerbt bzw zugeflossen.

Person A hat das Erbe dem Jobcenter angekündigt. Da der Erbschein noch nicht vorliegt, kann bisher nichts angerechnet/verrechnet werden.

Person A stellt nun keinen Weiterbewilligungsantrag, so dass der Erbschein und der Zufluss des Geldes erst eintreten, nachdem der Hartz 4 Bezug beendet ist.

Kann das Jobcenter erbrachte Leistungen zurückverlangen, d.h. dass Person A diese vom Erbe zurückzahlen muss? Oder geht es das Jobcenter nichts mehr an, da Person A den Geldzufluss außerhalb des Leistungsbezugs erhalten hat.

Ich bin 16 Jahre alt und will morgen zu einer Veranstaltung in den Club, habe aber niemanden gefunden der sich für mich als Aufsichtsperson für den Muttizettel eintragen könnte.Was würde eigentlich passieren wenn ich trotzdem einfach länger bleibe und erst um 1 Uhr gehe?

Mein auto wurde gestohlen und laut gps ist er in der Türkei.Die polizei hat zwar meine Anzeige aufgenommen aber die klmnen.mir nicht richtig helfen.Was soll der mist.Was soll ich jetzt tun.Da Türkei kein Eu Land ist und keine Internationale vereinbarung hat kann.meine versicherung kann nix machen obwohl ich Versichert bin.Ich habe einen Privat detektiv angeheurt der den wagen auch dort gefunden hat, aber die polizei macht nix.Die sagen er wöre legal eingereist und erst nach 2 Jahren muss der Wgen aus der türkei raus.

Was soll ich denn jetzt bitte machen.Ist der Wagen jetzt weg.

Welche sind die Konsequenzen, wenn man mit 16/17 den Club später als 00:00 verlässt?

Die Frage ist blöd zu formulieren aber der Sachverhalt einfach: Ich habe für meinen Freund seinen Yourfone-Vertrag gekündigt der schon seit X-Jahren so dahinläuft und somit in der Verlängerung ist. Jetzt haben wir den gekündigt vor 2 Wochen und jetzt kam die Kündigungsbestätigung mit dem Kündigungstermin: Demnach soll der Vertrag noch genau 1 volles Jahr laufen, ehe die Kündigung zieht!

Das kann doch nicht sein da zum einen der Vertragsabschluss wohl kaum am Kündigungsdatum stattgefunden hat (Datum finden wir nicht raus da bei dem alten Schinken teilweise Unterlagen fehlen) Und vor allem gibt es doch ab Dezember (?) ein neues Gesetz welches Mobilfunkverträge nach den 24 Monaten Mindestlaufzeit ab der Verlängerung monatlich kündbar machen soll!

Greift nicht das neue Gesetz hier und die neue, 1 Jahr Laufzeit ist rechtlich hinfällig? Gekündigt haben wir da weil er ständig schlechtes Netz hat (O² halt).

Wie setzt man da am besten dann an? Auf das neue Gesetz berufen und Vertragsende am dem 01.01.2022 verlangen?

Habe den Nachbarn wegen Wegerecht im Gericht angeklagt. Er hat einen Anwalt beauftragt. Er hat gewonnen. Er muss sicher selbst seine Anwaltskosten bezahlen? Ich Gerichtskosten und meine Anwaltskosten natürlich. Jetzt will er Kosten von mir erstattet bekommen.

Aus der Sicht der evangelischen Kirche?!

Hallo. Ich lebe seit 21 Jahren mit meinen Partner zusammen, (er will nicht heiraten, da er geschieden ist, ich hingegen wollte immer heiraten.) Wir haben 2 Kinder 18 u. 20 Jahre. Er besitzt einen geschlossenen Hof u. die angrenzende alte leerstehendene Wohnung seiner Eltern u. Wald u. Wiese. Er hat ein Testament gemacht, dass wenn ihm ev. etwas passieren würde, ich Wohnrecht auf Lebzeit habe. Ich ging in Mutterschaft als ich eine Vollzeitstelle hatte, u. War 5 Jahre zu Hause bei den Kindern mit 30 % Gehalt. Danach habe ich noch 20 Monate Wartestand genommen wo mir nur die Stelle erhalten blieb, ich aber weder Rentenversichert oder Gehalt bekam, da keine Teilzeitstelle frei war. (ich arbeite im öffentlichen Dienst, u. hatte niemand für die Kinder.)

Daher hat er mir 350 Euro Haushaltgeld überwiesen. Vorher haben wir alle Spesen geteilt 1/3 ich 2/3 er. Ausser Haus_u. Stadel-Traktorversicherung. 2010 bin ich zur Arbeit zurückgekehrt u. da ich mit 1000 Euro Gehalt weniger verdiente als er, er 1800 u. wir nicht verheirater sind, habe ich um das Famiiengeld angesucht u. 250 Euro bekommen, deutlich mehr als er, er bekam 70 Euro. Daher wollte er dass wir alle Spesen jetzt zu 50 % teilen, ausser Haus-stadel-Traktorersicherung, da habe ich nie mitbezahlt, da alles ihm allein gehört. Jetzt da unsere Kinder volljährig sind beomme ich nur noch 1060 Euro - 50%Teizeit, er 1819 Euro Rente. Da ich Zwänge habe, würde ich es wahrscheinlich nicht schaffen mehr zu arbeiten. 1xin der Woche putzt uns seine Schwägerin die Wohnung da ich es alleine nicht schaffen würde, sie hat auch unsere Kinder beaufsichtigt als ich gearbeitet habe u. bis auf die letzten 2 Monate habe ich sie immer allein bezahlt, jetzt machen bezahle ich das halbe u er dashalbe. Bevor ich mit meinem partner zusammgekommen bin habe ich mir etwas erspart, aber seit ich bei ihm bin nichts mehr dazu. Nebenbei erwähnt habe ich menen ganzen Goldschmuck verkauft u. Wegen 15 %I Invalidität 4500 einmalig bezahlt bekommen. Da jetzt unsere Tochter studiert und 390 Euro Miete bezahlt, u. Ich kein Famiiengeld mehr bekomme da beide Kinder 18 sind, bekomme ich 1060 Euro er 1819 Euro Rente. Deswegen habe ich gesagt ich bezahle jetzt nur noch 1/3 u. er 2/3 u. Haushaltsgeld soll weiter überweisen ich muss ja sowieso draufbezahlen, da nicht für Lebensmittel auskomme. Er sagt jetzt ihm werden schon 350 Euro Haushaltgeld abgebucht u. deswegn bleiben ihm noch 1490 Euro u. deswegn will er jetzt die 2/3 genau auf Gehalt von mir u. ihm berechnen. (Auf Strom u. Solches). Aber wie rechnet man das aus, u. findet ihr dass gerecht, bei mir wurde nicht auf Gehalt berechnet als ich die Hälfte bezahlt habe...

Ich habe kürzlich etwas in Australien über Etsy bestellt. Da werden ja jetzt neuerdings die 19% MwSt. in den Endpreis mit einberechnet. Das Päckchen ist diese Woche bei meiner Postfiliale eingetroffen und jetzt soll ich zusätzlich nochmal Zoll bezahlen, obwohl auf der Seite vom Zoll und von der Post steht, dass Sendungen mit einem Warenwert von unter 150€ nur die Einfuhrumsatzsteuer inkl. der Auslagepauschale zahlen. Habe ich diese Einfuhrumsatzsteuer nicht schon bezahlt? Bzw. sind die Einfuhrumsatzsteuer nicht die 19%, um deren Weiterleitung Etsy sich kümmert? Kann mir da jemand weiterhelfen?

Danke für alle Antworten.

Hallo,

da ich ein neues Auto habe und mein altes verkaufen möchte (jedoch ist die Nachfrage gering), habe ich nun überlegt mein altes Auto abzumelden. Ich habe leider kein Stellplatz Möglichkeiten.

Meine Frage: Welche Strafe könnte ich bekommen, wenn ich mein abgemeldetes altes Fahrzeug auf offener Straße am Rand auf dem Parkplatz parke und es nicht mehr bewege?

Kennzeichen bleiben dran aber logischerweise durch die Abmeldung, wird die Plakette entfernt.

Die EU will eine Verpflichtende Chatkontrolle Privater Chats, E-Mails und Nachrichten anlass- und unterschiedslos und vollautomatisch auf verdächtige Inhalte von Kinderpornographie durchsuchen, die auch Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten betreffen.

Die Nachricht wird dann vor dem verschlüsseln vom Client mit einer KI deren Fehlerrate bei +80% liegt, auf Kinderpornographische Inhalte durchsucht und mit Kontext (Die Nachrichten davor und danach) zum BKA geschickt, wo dann überprüft wird ob es sich um Kinderpornographie handelt oder nicht.

Wenn die KI Falsch liegt und man sich mit seinem Partner gegenseitig Nacktbilder schickt oder Sexuelle Gespräche führt, werden diese auch direkt ans BKA geschickt und es wird ebenfalls überprüft. Die häufigsten Fehlermeldungen kommen von Urlaubsfotos mit Kindern am Strand und 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.

Was ist eure Meinung dazu, dass das digitale Briefgeheimnis abgeschafft wird und wir eine Massenüberwachung mit Echtzeit-Chatkontrolle bald haben werden? Einige US-Dienste wie Gmail haben diese sogar schon.

Ich habe gerade Reifen verkaufen wollen, der Ersteigerer hat die Reifen angeschaut und nicht mitgenommen und natürlich auch nicht bezahlt. Jetzt fordert er allerdings eine Rückerstattung. Habe die Situation als Nachricht erklärt, kann aber die Rückerstattung nicht ablehnen.

Was mache ich jetzt?

Hallo an alle !!

Am 14.01.20 eine von Fensterbau bei meine Mietwohnung gewesen, weil ich beim Hausverwaltung wegen schwer zugehen Balkontür gemeldet habe.

Handwerker war 2 Minuten da war,unter der Scharniere hat der eine Ring rein gemacht, denn war der weg.damit Problem behoben. Alles gut.

Heute am 28.10.21(nachher 1 jahr)bekomme ich eine Rechnung von Hausverwaltung über 54€, steht lm Rechnung ' die aufgeführten Arbeiten lagen im sondereigentum und sind laut Mietvertrag bis zu einer Höhe von 77€ pro Jahr als eigenanteil zu erbringen '.

Das ist doch Verschleiß Teil.dafür zahle ich regelmäßig das Miete vor diese unrenovierte über 40 Jahr alte Wohnung.

Wie sieht ihr das ?

Grüße

Hallo,

lt. Corona Arbeitsschutzverordnung §4 hat der ArbG den ArbN 2x pro Woche kostenlos einen Corona-Test anzubieten. Aber was passiert nach dem 24.11. wenn die "epidemische Lage" aufgehoben wird oder auch nicht aufgehoben wird ? Muss dann wirklich der ArbN die Testkosten übernehmen, nur damit er in sein Büro darf ??

Danke an Euch alle.
Hurra7

Moin,

ich brauche eure Hilfe. Ich habe mich vor einem Monat von meiner Freundin getrennt, heute haben wir geschrieben und ich meinte es relativ viel zum Abholen. Dann schrieb sie daraufhin ja, das stimmt, das ist ja ein Rucksack und 2 Taschen. Das Problem ist, das ich willkürlich die Taschen ausgewählt habe und sie nicht davon wusste von den Taschen. Jetzt frage ich mich, ob diese wirklich in meiner Wohnung war, wie kann ich das Überprüfen und was soll ich machen? Ich bin meist nicht zu Hause, aufgrund der Arbeit.

Hallo zusammen ☺️ Meine Frage klingt ganz bestimmt für viele jetzt banal oder unwichtig aber mich würde sie gerade wirklich brennend interessieren .

Ich habe vorhin bei Instagram die Kitteilung bekommen , dass ich bei einem neuen Kinofilm eine Playstation 5 gewonnen habe .

die Freude bei den Kindern war natürlich riesen groß , da wir bisher leider noch keine ergattern konnten.

Teilnahmeschluss war gestern , das hatte ich tatsächlich übersehen und heute morgen erst teilgenommen .

nachdem ich schon lange alles ausgemacht hatte mit der Firma kam dann plötzlich folgende Nachricht :

Hallo M****, uns haben mehrere Nachrichten erreicht, dass du außerhalb des Gewinnspielzeitraumes teilgenommen hast. Wir haben das nochmal geprüft und leider stimmt dies. Somit erfüllst du nicht alle Teilnahmebedingungen und der Gewinn muss erneut ausgelost werden. Tut uns wirklich leid. 😕

da war die Enttäuschung natürlich riesig , aber hätte nicht vorher geprüft werden müssen ob alle Teilnahmebedingungen erfüllt sind ?

ich weiß, es gibt wichtigeres im Leben , dennoch würde es mich gerade interessieren.

liebe Grüße

Hallo!
Letztens ist mein Besuch mit dem Auto zu mir Nachhause gefahren und hat auf meinem Grundstück geparkt. Kurze Zeit später ist mein Nachbar zu uns gekommen und hat gesagt, er möchte nicht, dass fremde Leute auf dieser Strasse fahren. Diese Strasse ist der einzige Weg zu meinem Haus. Übrigens lebe ich in der Schweiz.
Er behauptet diese Strasse gehöre ihm. Nun meine Frage, wenn diese Strasse tatsächlich eine Privatstrasse wäre, dürfte er mir verbieten Besuch mit Auto zu empfangen?

vielen Dank für die Antworten

lg

Keine Angst ich spring vor kein Auto ,mich Interessiert es einfach mal ,angenommen Ich spring in einer Kreuzung absichtlich vor ein Auto und stelle es dann so hin wie wenn ich überfahren wurde um Geld zu bekommen ? Ich meine in so einer Situation hat der Autofahrer doch gar keine Chance die Warheit zu Beweisen ?

Verdrängt ein lex specialis das allgemeinere Gesetz automatisch oder braucht es einer Ermächtigungsgrundlage im allgemeineren Gesetz?

DFrage

Ich gehe am Wochenende feiern und meine Eltern meinten sie würden sich sicherer fühlen wenn mindestens ein Mann in unserer Gruppe dabei wäre. Ich kann mich zwar selbst verteidigen (trainiere regelmäßig in Selbstverteidigungskursen), muss aber auch zugeben dass ich mich sicherer fühle, wenn ein Mann dabei ist, weil es einfach kein Geheimnis ist, dass ich mit meinen 1,60 einem Angreifer körperlich unterlegener wäre, als der 1,90 große Kollege der mitkommt. Allerdings bin ich sehr feministisch veranlagt und der Gedanke dass ich einen Mann brauche bzw mich mit mann sicherer fühle um verteidigt zu werden nervt auch ein wenig.

Macht mich der Gedanke mich in männlicher Begleitung sicherer zu fühlen zur schlechten Feministin?

Undzwar wie oben geschrieben will mich meine mutter aus dem haus werfen und das nicht ganz grundlos.

Ich bin 19 und habe nur ein MSA und keine Ausbildung. Geld hab ich auch nicht und freunde oder familie auch nicht. Dieser Jahr habe ich meine Schule abgebrochen bzw. hatte ich zu schlechte noten um mein Abitur weiter zu machen. Ich hab mich einfach im zimmer eingeschlossen und ignoriere sie.

Was kann sie bzw. ich tun ?

Es interessiert mich auch nicht wie sie sich fühlt oder so bin ich dadurch ein schlechter mensch ? Normal ist das ja nicht aber es interessiert mich einfach nicht.

Aber wenn man depressiv oder so ist und man stark Suizid Gefährdet ist wird man dazu gezwungen in die Geschlossene eingewiesen zu werden.

Gehört es nicht zur freien Selbst Entscheidung ob man Suizid begehen möchte oder nicht?

Hey,

muss man bei einer Anzeige auf eBay-Kleinanzeigen auf einen Privatkauf hinweisen?

Ich sehe immer viele Nutzer, die diese standard Verkaufsklausel "Da dies ein Privatkauf ist, erfolgt er unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung"

Jedoch steht auf den eBay Profilen doch drunter, ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Händler handelt und das Recht ändert sich durch die Klausel doch auch nicht, oder liege ich da falsch?

Lg,

Hui

Hallo, frage steht oben, brauche ich für ein Einzelunternehmen eine Eintragung ins Handelsregister?

Manchmal sieht man einen Einkaufswagen irgendwo rumstehen weil sich z.B. Jugendliche einen Spaß daraus gemacht haben damit rumzufahren usw.

Könnte man für das zurückbringen Geld verlangen? Wenn man die Hälfte vom Neukaufpreis verlangt kommt der Laden billiger weg. Also so eine Art Aufwandsentschädigung.

Hallo 😊,

ich wollte einfach nur so fragen, wann man eigentlich einen Gewerbeschein für Etsy benötigt 🙈.

Braucht man ab dem Punkt schon einen, wenn man so 1 / 2 Sachen zur Probe verkauft oder erst, wenn der Shop größer und die Bestellungen auch größer werden? 🤔😊

Und gibt es da noch irgendwelche bestimmte Dinge zu beachten? 🤔

Würde mich auf eine Antwort freuen 😊

LG

Hallo,

meine Mutter bezieht Sozialhilfe von Job-Center.Nächtes Jahr gehe ich auf Klassenfahrt und mein Lehrer meinte,dass es eine Pflichtveranstaltung sei und ich mitkommen muss.

Meine Mutter hat aber nicht genug Geld,um den Betrag zu zahlen und mein Lehrer hat mir gesagt,dass man Sozialhilfe beantragen kann und es dann später nicht in Raten zurückbezahlt werden muss.

Ich habe an Job-Center geschrieben,aber die Antwort dauert zu lange und der Zettel muss nächste Woche Mittwoch angegeben werden.

Also wenn sich jemand auskennt, muss meine Mutter dann den Betrag in Raten wieder zurückzahlen?

mein roller wurde gestohlen und ich möchte es zur anzeige bringen. geht das ohne eltern?

Weiblich, 12

Hallo, ich bin deutscher und 20 Jahre alt. Meine Mutter kommt aus Argentinien und deswegen habe ich die Möglichkeit die argentinische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ich habe gelesen, dass ich die deutsche dann verliere weil ich die argentinische freiwillig beantrage, obwohl ich ja das Recht auf beide habe. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ja eigentlich erlaubt.

Ich habe eben eine Leitplanke tuschiert. Mein Auto hat zum Glück nur ein paar kleinere oberflächliche Kratzer und an der Leitplanke war gar nichts. Ich bin jetzt so nach Hause gefahren und habe nicht die Polizei gerufen. Ist das Fahrerflucht? Den Schaden werde ich aus eigener Tasche bezahlen.

ist dss glaubwürdig ?

Hallo,

Mein kleiner Cousin (7 Jahre alt) wird von seinem Klassenkameraden immer wieder in den Arm gebissen und hat blaue Flecken am arm,die Eltern haben mit den Lehrern darüber gesprochen,sodass seine Eltern Bescheid wissen,doch mein kleiner Cousin wird weiterhin von seinem Klassenkameraden gequält.

Deshalb wollen die Eltern meines Cousin eine Anzeige stellen,damit sein Klassenkamerade ein Verbot bekommt,das er sich nicht mehr zu meinem Cousenk nähern kann.

Weiß jemand ob man so eine Anzeige stellen kann?

Hallo,

meine Frage ist, ob man so einen Text der Sparkasse vorab bestätigen soll:

"Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie mir das vollständige Objektangebot zur Verfügung stellen und damit mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie, die bereits in der Bereitstellung des vollständigen Web-Exposees liegen kann, mein Widerrufsrecht verliere."

Über dieser Erklärung steht in Rot "Maklervertrag abschließen ". Siehe Bild.

Ich bin mir unsicher dies vorab zu bestätigen und nachher nicht mehr zurück treten zu dürfen.

Ich bin 20 Jahre alt und wohne seit 4 Monaten in einer Mutter Kind Einrichtung mit meiner 2 jährigen Tochter. Ich habe schon einen Anwalt eingeschaltet und werde demnächst mit meiner Tochter zu meinen Eltern ziehen. Ich darf normalerweise alle 2 Wochenenden nachhause, also dieses eigentlich wieder. Da ich aber vorletztes Wochenende früher nachhause bin als ich hätte dürfen, haben sie mir jetzt verboten dieses Wochenende nachhause zu fahren. Meine Tochter will ihren Vater und ihre Großeltern sehen, ich würde am liebsten trotzdem einfach fahren. Was könnten da die Konsequenzen sein? Bitte nur schreiben wenn ihr wirklich wisst was da passieren könnte. Ich mein, ich würde ja trotzdem Bescheid geben.

Also, bei mir in der Nachbarschaft gibt es einen Nachbarn, welcher, aus welchen Gründen auch immer, jeden zweiten Tag von um 8 bis 11-12 Uhr Holz mit der Kettensäge zerschneidet. Es ist sooo ein penetrantes Geräusch, bei dem ich nach der Nachtschicht kein Auge zu tun kann und das seit ca 1 Monat. Kann ich diese Person dafür Anzeigen, auch außerhalb der vorgegebenen 22-7 Uhr?

https://www.sn-online.de/Schaumburg/Rinteln/Rinteln-Stadt/5000-Euro-Geldstrafe-Rintelner-postet-Hakenkreuz-Bild-in-WhatsApp-Gruppe?fbclid=IwAR3NPKBMYEpC1RBaLUDPTG-AMUyPQjGHyQYQg0kD1ktA7jxTgJs0QaomVuc

Natürlich ein wenig krasser Fall. Will ich nicht abstreiten. Auf der anderen Seite handelt sich es bei der Gruppe aber um eine "Humor - Gruppe" Es wurde sicherlich keiner persönlich beleidigt (da wird sicher kein Opfer von sowas bei sein)

Ich dachte unter dem Deckmantel von Humor oder Satire könne man fast alles machen. Ist so eine geschlossene Gruppe nicht auch Privatraum?

Frage steht so weit oben. Bei uns in der Firma haben wir ein Zeitkonto und wir sollen immer eine Woche vorher fragen wenn wir ein Tag frei brauchen. Wenn ich mir frei nehme, werden mir Minusstunden angerechnet bzw. vom Zeitkonto entnommen?

Es geht hier um meine Eltern. Vor einem Jahr wurde die Wohnung zwangsversteigert. Die Kaution hat die Hausverwaltung nicht und schickte uns zu unserer alten Vermieterin. Sie hat das Geld auch nicht. Das Geld haben wir aber auf das Konto des Hausverwalters überwiesen (Beweis, Beleg haben wir). Nun sind 1 Jahr um und meine Eltern ziehen aus. Kein Vermieter kümmert sich darum. Geschweige Hausverwaltung. Sollen wir einen Rechtsanwalt einschalten?

Bei Artikel 115 GG ist neben 115a bis 115l alles vertreten. Aber warum gibt es keinen Artikel 115j, bzw. warum wurde dieser übersprungen?

Aufgrund einer 6 monatigen beruflichen Station auf Zypern (Republik Zypern) wuerde ich gerne mein Auto aus Deutshchland auf die Insel bekommen. Kann man mit einer Faehre von der Tuerkei nach Nordzypern fahren und dann die Grenze in die Republik Zypern ueberqueren?

Hey zusammen,

ich bin aktuell auf der Suche nach einem Thema für meine Bachelor Arbeit und würde mich über einige Vorschläge freuen!

Vielen Dank!