Hallo

Ich hab keine Wahlbenachichtigung bekommen und hab mal beim Amt nachgefragt.

Diese meinen das ich nicht im Wahlverzeichnis stehe obwohl ich seit 3 Jahren im Ort lebe.

Mir wurde angeboten mich nachträglich einzutragen für eine Bearbeitungsgebühr von 80€.

Ist das zulässig? Das ich Geld bezahlen muss um meine Rechte in der Demokratie nutzen zu können?

Geht ihr zur EU Wahl?

Servus Leute, ich bin übers Wochenende Unterwegs, darf ich am Sonntag also auch in einer anderen Stadt wählen gehen?

Meine Mutter schafft es dieses Jahr nicht zur Europawahl, ich hab ihr allerdings gesagt dass es wichtig ist, wählen zu gehen und deshalb will sie die Briefwahl machen.

Es ist wichtig zu wählen, um zu verhindern dass rechte Parteien weiter Europa formen und rechtsextreme Parteien wie die AfD Macht gewinnen.

Ich werde am Sonntag normal im Wahllokal wählen.

Aber bis wann muss die Briefwahl abgeschickt sein?

Werde am Samstag feiern und am Sonntag einen ehrenlosen Kater haben

Hallo zusammen Guten Morgen

Eine Frage werdet ihr euer Wahlrecht Nutzen und am 9 Juni zur Wahl gehen

Oder gibt es Gründe nicht zu zur Wahl zu gehen

Hallo,

ich habe momentan nur eine Meldeadresse und habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Ich möchte jedoch gerne an der Wahl teilnehmen. Gibt es eine Möglichkeit, wie ich dennoch meine Wahlunterlagen erhalten kann?

Vielen Dank!!

Einige sagen das sie keine Ahnung von Politik haben aber man kann doch trotzdem die Partei wählen bei der man noch am meisten übereinstimmt.

Ich verstehe nicht warum man seine Stimme verschwendet, man kann ja wenigsten hingehen und seine Wahl ungültig machen damit Politiker nicht so viel Geld bekommen.

Also was sind die Gründe das ihr nicht wählen geht?

Hallo, bald ist Wahl und ich hätte gerne nochmal einen überbüber alle Parteien welche man wählen könnte.

Gibt es da im Internet irgendwo eine Art Tabelle, wo die Parteien nach Politiscehr Einordnung gelistet sind? (Links nach rechts etc.?) Würde mich darüber gerne mehr informieren.

Und gibt es zusätzlich zu jeder Parzei irgendwelche Kurzzusammenfassungen?

Wäre für jede Antwort dankbar!

Oder nur die, wo ich auch tatsächlich Leute angekreuzt habe? Denn: „Wenn sie einen der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung abgeben, erhält jeder eine Stimme“.
Ich hätte wenig Lust, dass ich alle Zettel zurückschicken muss, aber z.B alle Leute von der AfD eine Stimme bekommen, weil ich da niemanden angekreuzt habe

Hallo,

es gibt ja Vorwürfe gegen Petr Bystron, dass er eine Scheinadresse in München haben soll.

Man muss ja immer da seine Anschrift haben wo man auch wohnt, richtig?

Und man kann ja nur in dem Landkreis antreten in dem man seinen Wohnsitz hat, richtig?

Was würde passieren, wenn Petr Byston seinen Wohnsitz z.B. in Berlin hat, aber in München seine Anschrift hat? Also was passiert mit den Stimmen, welche für ihn gestimmt haben und was würde ihm für eine Strafe drohen?

Außerdem mal eine generelle Frage zur AfD:
Warum denken AfD Politiker das Regeln für alle anderen gelten, aber für sie nicht?

Hier mal zwei Beispiele:

• Petr Bystron und sein Wohnsitz
• Alice Weidel hat eine Partnerin, welche in der Schweiz lebt, aber sagt, dass sowas nicht gut ist.

Habe mich gerade entschlossen ungültig zu wählen. Werde auf den Stimmzettel ausführlich hinschreiben WARUM ich ungültig wähle. Sind die Wahlhelfer bei der Auszählung verpflichtet, die Gründe sich durchzulesen und an die Politik weiterzugeben?

Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt. Welche Parteien versprechen sich davon die meisten Vorteile? Man könnte aber doch gleich ein Familienwahlrecht einführen. Jedes Familienmitglied erhält eine Stimme. Bei Minderjährigen wird das Wahlrecht vom Erziehungsberechtigten wahrgenommen. Schwangere Frauen oder werdende Väter erhalten dann zwei Stimmen..

Hey, ich bin 16 geworden und habe mich mit einigen den Parteien beschäftigt für die Europawahl nun hab ich so eine Infoblatt von der Grünen bekommen, wo steht, dass ich auch per Briefwahl wählen kann, jedoch verstehe ich die Anleitung irgendwie nicht? Kann mir das jemand vielleicht genauer erklären?

Was meint ihr

Welcher der genannten Dinge war ausschlaggebend dafür, dass ihr eure Stimme bei einer Partei abgegeben habt oder abgeben werdet?

Was trifft auf dich zu und warum?

Gewinnt die an AfD an mehr Stimmen oder sogar bei einer der kommenden Wahlen ? Vielleicht die baldige Europawahl oder später die Bundestagswahl in Deutschland ?

Denn überall liest man , dass überwiegend viele ganz klar für die AfD ihre Stimme abgeben werden.

Einige Prognosen zeigen , dass extrem viele AfD wählen würden oder so eine Umfrage auf YouTube zeigt , dass von über 17.000 Menschen 92% die AfD wählen werden.

( Ich habe es nur angeklickt , um die Stimmen in % zu betrachten )

Glaubt ihr , dass die AfD irgendwann an die Macht kommen wird und dass solche Wahlprognosen Realität werden und die AfD bald das Sagen haben wird ?

Vielleicht wird ja doch eine Partei mit denen koalieren wollen oder die setzen sich alleine durch.

Dürfen Personen die Ausgewandert sind noch in/für Deutschlan wählen?

Was jetzt ? Knn ich auch ausweis vorzeigen ? Ich weiß jetzt auch gar nicht wo das ist

Darf man in seinen ersten 18 Jahren nicht bei der Bundestagswahl wählen, so auch nicht in seinen letzten 18 Jahren.

Da jeder unterschiedlich lange lebt: Wie wäre es mit einem Höchstwahlalter von 60 Jahren?

Habe vor 2 Tagen gewählt aber bin mit meiner Stimme unzufrieden im nachhinein irgendwie😭

denke grad nach🤔😬kann ich das wieder zurückrufen und rückgängig machen damit ich ZB nochmal einen neuen brief abgebe weil die wahl ist Ja eh erst am 9. Juni seid ehrlich geht das? Hab schon abgegeben aber die dürfen Ja sowieso noch nicht öffnen gibt es da eine gesetzeslücke oder kann ich das anwaltlich klären? Scheisse :-(

Hallo,

Ein Klassenkamerad hatte bereits per Briefwahl die AFD gewählt (Ich will jetzt keine Meinungen bezüglich dieser Partei hören und möchte nur den Juristischen Gedanken verstehen, danke). Ist diese Stimme nun ungültig? oder was passiert nun?

Ich muss bei der kommenden Europa- und Kommunalwahl als Wahlhelfer mitmachen. Ich habe so große Angst davor. Es gibt so viel zu beachten. Wir haben ein ganzes Heft mit Regeln bekommen.

Auch muss man sehr viel rechnen. Ich bin sehr schlecht darin.

Generell muss mal als Wahlhelfer sehr korrekt, detailliert und bürokratisch arbeiten. Solche Verwaltungsarbeit liegt mir überhaupt nicht. Zumal es frühmorgens losgeht und ich vor Nervosität kaum schlafen werde.

Hat jemand von euch sowas schonmal gemacht? Was sind eure Erfahrungen? Ich verspüre einen immensen Druck. Ich würde lieber Prüfungen schreiben als das.

Kein Witz- Frage ist ernst gemeint!

Servus.

Mich würde mal interessieren, welche Partei ihr bei einer jetzigen Bundestagswahl wählen würdet.

• Welche Partei würdet ihr wählen? (Umfrage)
• Wieso würdet ihr diese Partei wählen?
• Was sind eure politischen Interessen?

Sollte eure Partei NICHT in der Umfrage stehen, wählt bitte den Punkt „Andere Partei - welche?“ aus. Beantwortet dann bitte die oben genannten Fragen.

WICHTIG: Ich akzeptiere jede einzelne Meinung! Mir ist Meinungsfreiheit sehr wichtig. Bitte bleibt bei Diskussionen sachlich und respektiert euch untereinander! Dankeschön.

Ich wünsche euch einen schönen und hoffentlich sonnigen Tag! ☀️

Hey Leute,

ich habe eigentlich Briefwahl beantragt und die Unterlagen bekommen. Nun überlege ich diesen Zettel also Stimmzettel einfach selbst in die Urne zu werfen. Ich wähle zum ersten Mal und weiß nicht ob das geht ?

Kann ich Briefwahlunterlagen beantragen, aber mich dann entscheiden doch im Wahllokal zu wählen, indem ich die Briefwahlunterlagen nicht abschicke und den Wahlschein am Wahltag zum Wahllokal mitnehme

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

So Leute, ich habe öfter gehört das die Briefwahl leichter zu manipulieren wäre, was sagt ihr ? Was ist sicherer

Habe eben die Briefwahlunterlagen bekommen aber oben rechts ist der Stimmzettel gelocht mit einem Locher? Was soll das ganze und soll ich das reklamieren bei der Gemeinde?

Geht ihr wählen?

Wie fändet ihr es, wenn nur Menschen wählen dürfen, die zuvor einen Intelligenz- und Wissenstest bestehen?

Darin würden dann (möglicherweise auch Multiple Choice) Fragen in Bezug auf politische Themen gestellt, die aber objektiv zu beantworten sind (Wie groß ist der Anteil an Migranten in Deutschland? Wie groß ist der Wirkungsgrad eines Elektromotors/Verbrennungsmotors? Was sind die Aufgaben eines Staatssekretärs?), sowie Aufgaben zur Allgemeinbildung (Anwendung Dreisatz, Erkennen von Mustern, …). Natürlich müsste man nicht alles richtig haben, aber man dürfte auch nicht unterirdisch sein.

Natürlich könnte man meinen, es sei undemokratisch, dumme oder uninformierte Menschen auszuschließen, aber man könnte auch dagegenhalten, dass eine Demokratie vernünftige Menschen voraussetzt.

Was meint ihr?

PS:

Mir ist klar, dass das keine Epistokratie im ursprünglichen Sinne ist.

Diese Frage richtet sich ausschließlich an die User, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben.

Wie wählst Du? Per Brief oder im Wahllokal?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Es stehen wieder mal an.
Und mir fällt schon wieder mal folgendes auf:

Sehr viele schimpfen über die Politik/die Politiker und die anderen (oder sie selbst) hätten es besser gemacht.

Aber wenn Wahlen sind, gehen sie nicht hin, weil es bringt ja sowieso nichts.

Dass sie sich politisch einbringen könnten, das Wahlen ein Privileg sind und dass sowohl die Vergangenheit wie auch die Gegenwart zeigen, dass Diktaturen katastrophal sind.

Und trotzdem gehen die Wahlbeteiligungen zurück. Und dass, obwohl wir froh sein können, in einer Demokratie zu leben.

Hallo,

Ich mache gerade die Briefwahl. Der Stimmzettel passt, wenn man ihn wieder so zusammenfaltet, wie er vorher war, nicht in den Umschlag. Darf ich den Stimmzettel noch ein- oder zweimal falten, damit er in den Umschlag passt? Oder wird er dadurch ungültig oder so?

Hallo liebe Community, bald ist es ja soweit und die EU-Wahlen stehen an.

Das bedeutet, dass ich das erste Mal wählen darf (Mit 16 Jahren)...

Allerdings finde ich jetzt keine Partei wirklich so überzeugend🤷🏻

Die pdH (Partei der Humanisten) hat es mir allerdings angetan.

Jedoch ist dies eine sehr kleine Partei.

Kann man dann sagen, dass meine Stimme eine verschenkte Stimme ist?

Sollte ich meine Stimme dann doch lieber den Grünen geben, um dem enormen Rechtsruck entgegen zu wirken?

Danke!

Kriegt man eine Bestätigung per Mail, wenn man die Briefwahl online beantragt hat?

Also für jeden der Deutschen Boden betritt

Ich bin selber 17 uns sage ganz klar nein. Wenn ich mir meine Klassenkameraden anschaue, die sich verhalten wie Kinder und nicht wie vernünftige Erwachsene wird mir alleine beim Gedanken etwas schlecht.

Das Recht zu wählen und auch etwas sinnvolles zu wählen ist verbunden mit einer sehr großen Verantwortung! Man bestimmt ja nicht nur die Politiker für sich sondern für Millionen andere Menschen auch.

Man kann das Leben eines Menschen indem man falsch wählt oder indem es ein großer Teil der Jugend macht extrem verändern, bitte denkt daran. Das Autofahren ist doch fast mit einer ähnlichen Verantwortungsvollen Sichtweise verbunden man will sicher fahren um sich und seine Mitmenschen nicht zu gefärden. Und so ist es auch bei der Politik ein 16 Jähriger ist nunmal nicht reif genug dafür.

Ich merke ja auch selber wie es bei mir in der Klasse ist. Da gibt es welhe die Tag und Nacht irgendwelche Grünen und Sozialistischen Prolen rumbrüllen aber dann erstmal nach dem Abi nach Sidney und New York fliegen, was eine Logik.

Und dann gibt es noch unzählige weitere Gründe. Das Wahlrecht unter 18 Jahren einzuschränken hat Gründe wie unvollständige Reife, begrenzte Erfahrung in politischer Bildung und Beteiligung, Anfälligkeit für Manipulation, mangelndes Verständnis für komplexe politische Themen, potenzielle Beeinflussung durch Eltern oder Lehrer, und das Fehlen einer eigenen finanziellen Unabhängigkeit. Zudem könnten impulsives Verhalten, Unfähigkeit zur langfristigen Perspektive, und die Tendenz zu Populismus oder Extremismus Probleme verursachen.

Und weil es auch wieder hier unter dem Beitrag die Main Stream Antworten geben wird entkräfte ich die schonmal.

• Junge Menschen haben auch eine Meinung -) Lass die mal Steuern zahlen und im Leben ankommen dann können die ihre Meinung beibehalten oder ändern die 2 Jahre abwarten tut nicht weh
• was sind denn schon zwei Jahre da verändert man sich sowieso nicht -) Ok dann Auto mit 16, Alkohol mit 14 und Strafmündigkeit mit 12 bitte sind doch nur zwei Jahre, da verändert man sich nicht ;)

Antrag zur Gründung der Partei "PDE-Fünf"

1. Name und Sitz der Partei:

• Name: Partei der Demokratischen Evolution - Fünf (PDE-Fünf)
• Sitz: Olsberg, Deutschland

1. Grundsätze und Ziele:

• Förderung futuristischer Politik und Populismus
• Einführung selektiven direkten Wahlrechts zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
• Gewährleistung von drei Präsidentenämtern für jedes Amt, mit einer alternativen Option von fünf Präsidenten, um eine klare Mehrheit zu gewährleisten und die Effizienz der Entscheidungsfindung zu verbessern
• Förderung einer Leistungs-Demarchie, welche die Fähigkeiten und Verdienste der Individuen in den Vordergrund stellt
• Gewährleistung gerechter Verteilung von Ressourcen und Chancen für alle Bürger
• Förderung des technologischen Fortschritts und seiner integrativen Anwendung in der Gesellschaft
• Förderung internationaler Zusammenarbeit und Austausch zur Bewältigung globaler Herausforderungen

1. Mitgliedschaft:

• Jede Person, die die Grundsätze unterstützt, kann Mitglied werden.
• Die Mitgliedschaft erfolgt durch Unterzeichnung der Satzung und Zahlung eines Mitgliedsbeitrags.

1. Organisationsstruktur:

• Der Parteivorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern.
• Die Bildung regionaler und thematischer Untergruppen ist möglich, um die Vielfalt der Mitglieder und ihre Interessen widerzuspiegeln.

1. Entscheidungsfindung:

• Die Mitglieder haben das Recht, über wichtige Entscheidungen mittels selektivem direkten Wahlrecht abzustimmen.
• Es werden drei Präsidentenämter für jedes Amt vorgesehen, mit einer alternativen Option von fünf Präsidenten, um eine klare Mehrheit sicherzustellen und die Stabilität der Partei zu gewährleisten.
• Innovative Technologien werden für eine effiziente Kommunikation und Abstimmung eingesetzt.

1. Schlussbestimmungen:

• Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit.
• Die Satzung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.

1. Wahlrecht auf Bundesebene:

• Parteimitglieder haben das demokratische Recht, an Bundesebene-Wahlen teilzunehmen. Jedoch dürfen sie nicht als Kandidaten der Partei antreten, um die Neutralität und Unabhängigkeit der Partei zu wahren. Sie behalten jedoch das Recht, an lokalen und regionalen Wahlen als Kandidaten der Partei teilzunehmen.

Datum und Unterschriften:

Vorausgesetzt die Staaten lassen doppelte Staatsbürger zu.

Wohl kein einziger

Ich wurde am 13 April eingebürgert (war zuvor nicht EU-Bürger) und frage mich, ob ich bei der Europawahl wählen darf. Irgendwie habe ich gelesen, dass man 3 Monate sich in der EU wohnhaft muss um zu wählen, das tue ich aber ich werde am Wahltag erst ca. 2 Monate lang im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sein .

Kann mir jemand weiterhelfen?

Da ja bald Europawahlen sind, wollte ich fragen wie es mit dem Wahlrecht beim Zweitwohnsitz ist

Darf ich in Österreich dann auch in der Gemeinde wählen, wo ich als Zweitwohnsitz gemeldet bin?

Hallo,

mich würde interessieren, ob die gewählten Direktmandate bei der Wahlrechtsreform 2023 trotzdem noch in den Bundestag einziehen würden, nur ohne ihre Partei.

Als Beispiel, gewinnt die Linke wieder in Berlin DIrektmandate, kommt aber nicht über die 5-Prozent-Hürde, kommen diese gewählen Direktmandaten dann trotzdem in den Bundestag nur ohne ihre Partei? Oder dürfen die auch nicht in den Bundestag, mit der Folge dass der Wahlkreis nicht repräsentiert wird?

Danke schonmal im Vorraus.

Hallo zusammen,

wen wählt ihr demnächst und warum? Ich bin mir nicht sicher, wen ich wählen würde, denn egal welche Partei man wählt, jeder babbelt viel - umgesetzt wird so gut wie nichts.

Gruß Sonic

Hallo Leute,

In der Vergangenheit hat man sich ja über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gestritten, die wohl primär zum Ziel hatte den Bundestag zu verkleinern! Ich verstehe nicht ganz wie das System nun funktioniert, könnte mir das jemand vllt. genauer erklären, soweit ich das verstanden habe muss eine Partei nun zwingend die 5% Hürde erreichen und es reichen nicht mehr 3 Grundmandate, wieso wurde die Zahl den dann auf 630 Abgeordnete gesetzt...?

Außerdem hätte ich folgenden Vorschlag für ein Wahlrecht und würde gerne wissen, ob das gut wäre (im Sinne von demokratisch) oder ob es irgendwie Nachteile hätte:

Es gibt ja insgesamt 299 Wahlkreise, wie wäre es also wenn jeweils eine Person per Direktmandat (durch die Erststimme gewählt) für den jeweiligen Wahlkreis gewählt werden kann, war ja bisher auch so. Damit wären die ersten 299 Abgeordneten schonmal im Bundestag. Und per Zweitstimme würden dann weitere 299 Abgeordnete entsendet, heißt der erreichte Prozentsatz der Zweitstimmen betrifft nicht den Bundestag als Ganzes sondern die Hälfte (299 Abgeordnete)! Damit bedarf es keine Ausgleichsmandaten und die Zahl von 598 Abgeordneten wird immer eingehalten. Macht das Sinn oder...?

Vielen Dank schonmal, das war eine dieser Fragen, die einem spontan irgendwann einfallen :)

Hallo zusammen,

Ich würde als Wahlhelfer einberufen und sehe es als eine Pflicht an, nicht nur der demokratischen Grundordnung zu helfen, sondern sie genau so vor faschistischen Einstellungen zu verteidigen.

Darf ich also, ein "No pasaran" Pullover anziehen, da dieser zwar politisch ehr links zuzuordnen ist, oder ist die Botschaft dahinter subtil genug?

Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts aber nur eine Ausnahme, sagte Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Dlf. Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-warum-ein-hoher-briefwahlanteil-100.html

Mit Begründung wäre supi :›

Ich frage nur aus reinem Interesse! Würde mich über ernstgemeinte Antworten freuen :)

Das neue Wahlrecht wurde im Frühjahr 2023 verabschiedet. Es kann zum Scheitern der CSU bei der Bundestagswahl führen.

Deswegen wollte die Union dagegen klagen.

Was ist daraus geworden?

Hallo, ich habe nachgedacht wie die Wahlen ablaufen. Da es ja wahlhelfer gibt die die stimmen eintragen können die dann nicht einfach was anderes eintragen? Das war mein Grundgedanke. Dann hab ich überlegt, dass da bestimmt eine zweite fremde Person mit da sitzt das alles gut abläuft. Aber könnren die sich nicht dann auch absprechen? Ich glaube ich habe da einen fehler in meiner denkweiser gemacht, aber ich finde ihn nicht. Was denkt ihr darüber?

Bärbel Bas (SPD) dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Symbolbild:

Ist das eine Altersfrage oder sollte man generell alle am Entscheidungsprozess teilhaben lassen ?

Sollte es möglich sein, so zu wählen?

Um Kleinstparteien wählen zu können, ohne zu riskieren, dass die Stimme verloren geht weil die Hürde nicht geschafft wird

Oder alternativ eine Prioritätsliste und die erste, die zustandekommt, wird genommen

Ich schreibe gerade meine VWA und würde gerne aus dem Buch zitieren, habe aber keine Zeit in die Bibliothek zu fahren um es mir auszuborgen und im Internet stehen keine Seitenzahlen dabei. Meine Frage wäre welche Seiten das Kapitel von Emmeline Pankhurst umfasst.
Danke

Hallo,

Ich bin dieses Jahr 16 geworden und kann endlich wählen(zwar nur Europawahl aber egal) und ich wollte mal fragen wie das abläuft.

Muss ich als erstwähler irgendwelche Dokumente anfragen oder bekommt man die direkt? Was muss ich vorzeigen wenn ich in mein Wahllokal gehe? Ist vielleicht ne dumme Frage aber wie bekomme ich den Wahlzettel, bekommt man den per Post (meine ich mal gehört zu haben) oder liegt der im Wahllokal?

Danke schonmal im voraus

Ist die Demokratie in Gefahr, wenn keiner wählen geht?

Wie seht Ihr das?

Hallo,

ich wollte mich mal erkundigen ob ich mit 16 Wählen darf ich wohne in Schleswig Holstein wo ja Landtags- und Kommunalwahlen ab 16 sind nur Bundestags Wahlen nicht,

meine Frage ist also darf ich Wählen und brauche ich die Einverständnis Erklärung meiner Eltern oder geht das auch ohne, ich glaube nicht das meine Eltern mit meiner Meinung zufrieden sind aber egal

LG

Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?

Und warum, wenn ich fragen darf?

Die deutschen Jugendschutzgesetze behandeln derzeit die 14-18 jährigen Jugendlichen ansonsten fast wie Kleinkinder mit extremen Einschränkungen bei Ausgangszeiten, Kino, Alkohol, Tanzveranstaltungen usw wie man an vielen Fragen hier merkt. So sollen dann jungen Menschen die man nur sehr begrenzt am öffentlichen Leben teilnehmen liess bisher in der Politik mitreden können.

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Ja, bei der/den:

In einer Deutschen Stadt wurde unlängst der Oberbürgermeister gewählt.

Die Wahlbeteiligung war mit 38,... % erschreckend niedrig. Das ist sehr schade.

Egal was für eine Wahl als nächstes ansteht. Wer übt sein Wahlrecht aus?

Hallo

Ich finde irgendwie nix richtig dazu deshalb wollte ich mal fragen ob die Landtagswahlen in NRW ab 16 oder ab 18 sind?

Ich bin der Meinung, dass man mit 16 noch viel zu beeinflussbar und unwissend ist um wählen gehen zu dürfen.

Was meinst ihr?

Im nächsten Jahr am 9. Juni findet die Europawahl statt, und ich habe geguckt auf der offiziellen Seite von EU, dass der Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Meine Frage: Ich bin gerade 15 mein Geburtstag ist am 28. August, können die Leute am Wahlokal Ausnahmefall machen wegen 2 und halb Monaten?

…wenn sie maximal 4,9% erhalten.

Der BR schreibt nämlich:

Damit droht der CSU folgendes Szenario: Sie könnte über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellen, bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von weniger als fünf Prozent aber dennoch ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten bleiben.

Obwohl die CSU nur in Bayern antritt, lag ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil bisher stets oberhalb der fünf Prozent - 2021 mit 5,2 Prozent aber denkbar knapp. Die Union hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kippt.

Quelle