Muss man für das Wählerverzeichnis Geld bezahlen?
Hallo
Ich hab keine Wahlbenachichtigung bekommen und hab mal beim Amt nachgefragt.
Diese meinen das ich nicht im Wahlverzeichnis stehe obwohl ich seit 3 Jahren im Ort lebe.
Mir wurde angeboten mich nachträglich einzutragen für eine Bearbeitungsgebühr von 80€.
Ist das zulässig? Das ich Geld bezahlen muss um meine Rechte in der Demokratie nutzen zu können?
Welche Adresse steht denn in deinem Ausweis?
Die aktuelle Wohnadresse
5 Antworten
a) bist du mit Erstwohnsitz bei der Gemeinde gemeldet?
b) bist du dir sicher dass du tatsächlich bei der Gemeindeverwaltung gelandet bist und nicht bei einer windigen WirerledigendeineAmtsgeschäfte Seite?
Ja. War nach dem Umzug sofort beim Amt und hab auch alles vorgezeigt. Nur die Servicegebühr soll ich bezahlen
wenn du dich bei der Gemeinde beim Zuzug ordnungsgemäß angemeldet hast, wäre es ein Skandal, wenn man von dir Geld will
Wahlberechtigung abhängig vom Einkommen oder nur gegen Bezahlung gibt es nicht - das wäre eine Schande für unsere Demokratie
ich würde also mal meine Unterlagen hernehmen -auch den Pass/Personalausweis - oder ggfs. Anmeldebestätigung der Gemeinde
wenn du ordnungsgemäß angemeldet bist, dann ist es ein Fall für die Gemeinde, wenn sie es versäumt, dich ins Wählerverzeichnis einzutragen - es war dann nicht dein Verschulden - wie das zustande kam, verstehe ich nicht - lass es dir erklären
Zumindest in Deutschland ist der Eintrag gebührenfrei:
Wie kann denn so etwas beim Bürokraten Weltmeister Deutschland passieren oder ist es deine Schuld weil du dich nicht Umgemeldet hast.
Bist Du in der Gemeinde überhaupt gemeldet?
Hab ich ja auch. Nur das Bearbeiten des Falles soll ich bezahlen