Darf man in Deutschland nur am Ort des Erstwohnsitzes oder auch an dem des Zweitwohnsitzes (anderes Bundesland; andere Gemeinde) zur Wahl gehen und wählen?

Hallo, am Wochenende sind ja bekanntlich Bundestagswahlen. Leider habe ich es komplett verschlafen, Antrag auf Briefwahl zu stellen. Da ich am Sonntag im Ausland sein werde, möchte ich eine wahlberechtigte Person aus meiner Familie dazu bevollmächtigen, für mich einen Wahlschein auszufüllen. Das zuständige Amt öffnet übrigens weder Freitag noch Samstag oder Sonntag, daher kann ich dort nichts hin senden.

Wenn die Person eine von mir geschriebene Vollmacht vorweisen kann, mit ausgefüllter Wahlbenachrichtigung von mir, ist es dann möglich, dass sie für mich wählen darf? Ich finde dazu nur etwas aus Belgien im Netz.

Wäre dankbar für schnelle Hilfe.

Hallo,

Ich mache gerade die Briefwahl. Der Stimmzettel passt, wenn man ihn wieder so zusammenfaltet, wie er vorher war, nicht in den Umschlag. Darf ich den Stimmzettel noch ein- oder zweimal falten, damit er in den Umschlag passt? Oder wird er dadurch ungültig oder so?

Folgendes: Ich habe eigentlich Briefwahl beantragt, weil ich am Wahltag nicht zwingend zuhause sein wollte. Jetzt habe ich die Unterlagen gestern etwas zu gestresst ausgefüllt und dabei vergessen die Eidesstattliche Erklärung beizulegen. Somit sind die Unterlagen also sowieso ungültig. Kann ich jetzt trotzdem noch lokal wählen gehen?

Irgendwoher müssen die Statistiken ja kommen, aber die Demokratie zeichnet sich ja u.a. durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Wie also funktioniert die Statistik?

Scholz: "Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann."

Wahlkampfrede in München: Olaf Scholz warnt vor Stimmungsmache rechter Populisten - YouTube

Stimmt ihr ihm zu? Mach das Zitat Sinn?

Da ja bald Europawahlen sind, wollte ich fragen wie es mit dem Wahlrecht beim Zweitwohnsitz ist

Darf ich in Österreich dann auch in der Gemeinde wählen, wo ich als Zweitwohnsitz gemeldet bin?

In der Eidesstattlichen Versicherung steht ja mein Name und Adresse + Unterschrift. Diese liegt ja im selben Umschlag wie der weiße und rosa Umschlag mit meinen Wahlzetteln.

Guten Morgen,

ich war zu dämlich, alle Stimmzettel in den blauen Brief zu packen. Hatte diesen dann wieder geöffnet, dabei roten, blauen Brief zerfleddert und ein paar Wahlzettel angerissen. Nun hab ich beide Briefe zugeklebt und einen Vermerk auf der Eidesstaatlichen Erklärung gemacht.

Alles in allem glaube ich aber nicht, dass so ein Brief akzeptiert wird. Sollte ich ihn lieber shreddern und stattdessen einfach zum Wahllokal gehen?

Hi, hab vor ein paar Wochen Briefwahl beantragt, die Unterlagen aber nie bekommen und völlig vergessen, neue zu beantragen. Jetzt ist es ja schon zu spät... Wenn ich das richtig verstehe, bedeutet das, dass ich morgen auch nicht in einem Wahllokal wählen könnte, oder?

Angenommen, man bricht sich in der Nacht von Samstag Abend zu Sonntag Abend, also quasi heute das Bein oder irgendwas anderes und muss ins Krankenhaus. Wie kann man dann wählen, wenn man noch keine Briefwahl gemacht hat?

Oder es geht einem schlecht und schafft morgen absolut nicht den Gang zur Wahlkabine. Gibt es eine Möglichkeit trotzdem noch sein Stimmchen los zu werden?

Muss dann neu gewählt werden oder wird der neue BM sein ehemaliger Stellvertreter? Kommunalwahlrecht Brandenburg. Glaube das ist anders als beim Kanzler, oder?

Einordnung der Politischen Meinung

Zur Erklärung

1:50 is das intro vorbei

https://youtu.be/qYetLIqfv1s

(Bitte fair und sachlich bleiben und nicht die anderen Meinungen haten)

Ich weiß, meine zweite Frage...... Aber das Ganze ist so interessant! Was würde passieren, wenn in Deutschland kein einziger Mensch wählen würde?

Mfg

Hallo,

ich war heute beim Wählen und da war ein angetrunkener Mann, der gleichzeitig mit mir gewählt hat und schon leicht gelallt hat.

Die Frage, die mir durch den Kopf ging war, ob es eine Grenze gibt ab der man sein Wahlrecht nicht mehr ausüben darf.

Wie ist das wenn man nicht mal mehr richtig laufen kann und nur noch vor sich hinlallt?

Kann ich Briefwahlunterlagen beantragen, aber mich dann entscheiden doch im Wahllokal zu wählen, indem ich die Briefwahlunterlagen nicht abschicke und den Wahlschein am Wahltag zum Wahllokal mitnehme

Wenn ich das google finde ich keine Erklärungen, wäre nett wenn ihr mir eine kurze Erläuterung geben könnt.

Ich habe einem Bekannten einst nach politischen Diskussionen mal erzählt, was ich zur letzten Bundestagswahl gewählt habe und ihm deutlich gemacht, dass diese Information vertraulich ist. Vor kurzem hat sich herausgestellt, dass er einer andere Bekannten von mir dies weitererzählt hat und die hat es wiederum auch einem anderen Bekannten weiter erzählt. Das ist natürlich nicht meinem Interesse.

Wir haben in Deutschland ja auch so etwas wie das gesetzliche Wahlgeheimnis. Nun ist mir durchaus bewusst, dass ich da rechtlich wohl kaum vorgehen mag gegen diesen Verrat. Ist auch nicht in meinem Interesse. Was mich aber interessiert: Haben diese Personen mit dem Weitererzählen eigentlich eine Straftat begangen, weil sie mein Wahlgeheimnis verletzt haben? Zumindest dem ersten wurde von mir klar gemacht, dass es sich dabei um ein Geheimnis handelt.

findet ihr dass man mit 16 jahren schon wählen sollte ?!

pros und contras pls.. ;)

Dann ist klar, dass nicht alle abgegebenen Stimmen gezählt worden sind.

Die hätten doch aber dazugezählt werden müssen, damit das "wahre" Ergebnis rauskpmmt.

Wie kann eine solche Wahl noch gültig sein?

Mein Personalausweis ist abgelaufen. Darf ich damit trotzdem wählen gehen oder kann ich mir den Weg zum Wahlbüro sparen?

Ich möchte diese Jahr bei der Auszählung der Stimmen bei der bayerischen Landtagswahl helfen.

Habe mal gehört das man den Folgetag frei bekommt.

wo steht das allerdings? Gibt es ein gesetz?

Ich vermute das man als Wahlhelfer, also jmd der am Wahltag im Wahlbüro sitzt und die Wahlunterlagen verteilt usw keine Werbung für Parteien und so weiter machen darf, also sicherlich z.B keine SPD-Shirt tragen. Kann ich aber mein Refugees Welcome TShirt tragen?

Ich hatte mich für die Briefwahl angemeldet. Leider ist mir vieles dazwischengekommen, sodass ich es zeitlich nicht mehr schaffe, meinen Stimmzettel per Post an das Wahlamt zu senden. Könnte ich ganz normal ins Wahllokal gehen und dort meine Stimme für eine Partei abgeben?

Kein Witz- Frage ist ernst gemeint!

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

• Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
• Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
• Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
• Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
• Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

• Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
• Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
• Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

Gibt es Beispiele, die diese beiden Begrifflichkeiten und seine Unterscheidungen erklären können?

Hallo, ich habe nachgedacht wie die Wahlen ablaufen. Da es ja wahlhelfer gibt die die stimmen eintragen können die dann nicht einfach was anderes eintragen? Das war mein Grundgedanke. Dann hab ich überlegt, dass da bestimmt eine zweite fremde Person mit da sitzt das alles gut abläuft. Aber könnren die sich nicht dann auch absprechen? Ich glaube ich habe da einen fehler in meiner denkweiser gemacht, aber ich finde ihn nicht. Was denkt ihr darüber?

Oder zeige ich die nur vor und nehme die wieder mit

Es geht NICHT darum das es illegal ist und bestraft wird. Das ist nicht die Frage.
Auf Google gibt es verschiedene Informationen dazu.

Es wird heute gewählt, nicht überall, aber es gibt auch Wahlen, bei denen alle zur Wahl gehen können.

Auf Facebook gab es schon eine Diskussionsrunde, dort gibt es unterschiedliches Wissen und Vorgehensweisen.

Man bekommt eine Wahlbenachrichtigung auf der steht wann und wo gewählt wird. In meinem Wahlbezirk wurde niemand nach seinem Ausweis gefragt, sondern nur nach der Benachrichtigung. Die kein offizielles Dokument bzw. kein Ausweisdokument ist.

Als Beispiel: Mein Nachbar hat keine Lust auf Wahl (aus welchen Gründen auch immer, ist egal) er gibt mir seine Wahlbenachrichtigung und mit dieser gehe um morgens um 08:00 Uhr wählen. Dann gehe ich erneut mit meiner eigenen Stimme wählen. Das mache ich abends um kurz vor 18:00 Uhr da im Normalfall die Wahlhelfer nur einen ½ Tag da sind.

Somit habe ich zwei Mal gewählt da niemand die Ausweise sehen möchte. In anderen Wahlbezirken, so die Rückmeldung auf Facebook, wird der Ausweis verlangt, ohne den keine Wahl.

Was ist denn nun richtig?

Ich werde heute Abend ordentlich feiern und morgen verkatert sein. Darf dann einfach meine Mutter für mich wählen, wenn ich ihr eine Vollmacht schreibe und sie meine Wahlbenachrichtung und meinen Ausweis mitnimmt.

Sie geht so oder so zur Wahl und trinkt heute nicht ahahha

Also alles über 140 Punkte.

Würde das die Ergebnisse verbessern?Was meint ihr?

Ich bin erst 17. Kann ich als Wahlhelfer, als Nebentätigkeit arbeiten? Am liebsten bei den Briefwahlen. Wird man da bezahlt und wie sind denn da so ungefähr die Arbeitszeiten?

Hey..

Meine frage an euch…:

Soll das Wahlrecht in deutschland ab 16 sein?

Pro und Contra pls :)

(keine unnötigen antworten bitte)

folgende situation, mein bruder ist vor kurzem ausgezogen, als er noch hier gewohnt hat hat er eine einladung zum wählen bekommen, da er aber jetzt weg gezogen ist und die einladung nunmal auf einen anderen wohnsitz ist, kann er ja nicht wählen oder? oder kann man mit der einladung aus dem alten wohnsitz trotzdem bei dem neuen wohnsitz wählen gehen? sein ausweis wurde auch schon aktualisiert

Meine Meinung. Typisch Grüne Mal wieder. Woher soll ein 2 Jähriges Kind wissen was eine Partei macht? Die meisten Kinder können ab dem 2 Lebensjahr erst richtig sprechen. Aber Hauptsache, Anna-Lena Baerbock sagte in einer Rede "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen". Das richt sehr stark nach Grüner Doppelmoral.

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

Stimmt es, dass ich mit einem Stift in der Parteifarbe mein Kreuz setzen muss? Also bei SPD mit einem roten, bei CDU mit einem schwarzen Stift?

Ich glaub ehrlich gesagt eeeher nicht an Blau-Schwarz, ich mein, der Vergangenheit nach zu schließen kann man da nie sicher sein, aber die ÖVP hat eine Koalition mit der Person Kickl hat doch sehr dezitiert ausgeschlossen und ich glaub nicht, dass die FPÖ ihr Zugpferd Kickl fallen lassen würde für eine Koalition und außerdem glaub ich, dass die ÖVP davor zurückschrecken würde (europa und so) und es höchstens als Druckmittel in Koalitionsverhandlungen verwenden würde. Vielleicht bin ich zu naiv.

D.h. ich glaub Rot-Schwarz-Pink/Rot-Schwarz-Grün (vielleicht schlägt die ÖVP halt auch als 3. den Kanzler raus für sich und die Roten geben ihnen diesen sogar aus "Angst" vor Blau-Schwarz.

Eure Meinung?

Gehe gleich zum ersten Mal in meinem Leben wählen (Erstwähler) und bin voll aufgeregt wie es abläuft und wie es in einem Wahllokal aussieht. Ist das normal?

Hallo ich bin noch recht jung und ich hatte eine Frage die mich interessiert? Wieso hatten Frauen damals so gut wie keine Rechte? Sie dürfen keinen Job im öffentlichen Dienst machen sie dürfen kein Auto fahren sie dürfte nicht wählen sie dürften wenige Jobs haben bzw die Jobs die der "Staat" nur erlaubt hat. ?? Oder sie dürfen auch ja nicht mal lernen bzw in die Schule gehen? Wie gesagt auch kaum Möglichkeiten, eigenes Geld zu verdienen. Oder gar nicht mal wählen dürften sie. Meine Frage wieso ist das eigentlich so oder war es eigentlich so? Das war ja weltweit so nicht nur in Deutschland ?

LG.

Hallo Community, Ich muss die Eröffnungsrede (Debatte) zum Thema: "Soll das Wahlrecht durch Wahlpflicht ersetzt werden?" halten. Leider habe ich keinen Plan wie ich das machen soll :( Kann mir jemand beschreiben was ich da machen soll und vielleicht ein paar Sätze formulieren?

Danke im Voraus :)

Oder nur die, wo ich auch tatsächlich Leute angekreuzt habe? Denn: „Wenn sie einen der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung abgeben, erhält jeder eine Stimme“.
Ich hätte wenig Lust, dass ich alle Zettel zurückschicken muss, aber z.B alle Leute von der AfD eine Stimme bekommen, weil ich da niemanden angekreuzt habe

Ein deutscher Bürger im 19. Jahrhundert durfte nicht entmündigt sein, um wählen gehen zu dürfen. Was bedeutet das?

Ihr müsst nicht unbedingt was hinschreiben. Ich frage aus Interesse.

Ich selbst (13) finde es gut, da ich jetzt schon, und es wären ja noch 3 Jahre, Politik sehr interessant finde, und mich gerne mehr einbringen würde.

Oder wird das überprüft und aus dem Endergebnis raus gerechnet?

Mir wurde gesagt, wenn man das Recht hat, sollte man es definitiv tun.

Ich hatte in meiner Kindheit auch nichts mit menschlicher Politik zu tun.

In meiner damaligen Religion glaubt man nur an das Königreich von Gott. Die Menschen könnten niemals alle Frieden miteinander schließen. Man will auch keinen Hass, der eben durch verschiedene politische Ansichten entsteht.

Ich bin kein Teil dieser Religion seit ein paar Jahren.

Nach meinem Austritt aber hab ich auch kein Interesse dafür entwickelt. Ich sehe nur, dass alle wütend, unzufrieden sind und sich streiten. Also wie zb Familie, Freunde.

Ich persönlich hatte genug Negativität im Leben und Versuche deswegen nur auf meine geistige, körperliche Gesundheit zu achten. Ich sehe den Wert nicht, mich unnötig mit schlechten Dingen zu beschäftigen. Jetzt werden manche sagen es ist nicht unnötig weil jede Stimme zählt. Meine kleine Stimme ist es mir wie gesagt nicht wert, meine Nerven zu opfern.

Ich will einfach nur glücklich sein und ich glaube nicht dass mir Politik dabei hilft.

Außerdem würdet ihr bestimmt nicht mehr wollen, dass ich wähle, wenn es das Gegenteil von dem ist was ihr denkt, oder?

Kann jemand nachvollziehen was ich meine?

Hallo liebe Community,

leider bekomme ich keine Wahlscheine per Post. Ja ich bin Deutscher Bürger. Ich denke das ich nicht im System eingetragen bin.

Kann ich trotzdem wählen gehen im Wahllokal?

Gibt es Pro-Argumente für das Wählen ab 16 Jahren? Also so richtig starke Argumente?

Ende Mai sind Kommunalwahlen und die Europawahl. Fünf Tage nach den Wahlen ziehen wir um. Eigentlich ist eine Wahl für meinen momentanen Bezirk ja schwachsinnig, weil ich letztendlich Kandidaten wählen würde, die gar nicht für meinen neuen Wahlbezirk zuständig wären. Kann ich trotzdem wählen, oder wie wird das gehandhabt?

Guten Tag zusammen.

Mein Landkreis schreibt die Stelle als Landrat aus. (Natürlich muss dieser dann erst von der Bevölkerung gewählt werden). Ich interessiere mich für diese Stelle, und würde mich gern bewerben.

Frage 1:

Wie sollte so eine Bewerbung/Anschreiben aussehen? Gibt es etwaige Vorlagen die mir einen Faden geben in Welche Richtung das gehen kann?

Frage 2: Würde ich rein Hypothetisch zum Landrat gewählt, was wäre dann mit meinem derzeitigen Job? Landrat ist m.e eine Vollzeitstelle für 7Jahre.

Müsste ich meinen anderen Job kündigen?

Viele Grüße

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

Hallo,

Ein Klassenkamerad hatte bereits per Briefwahl die AFD gewählt (Ich will jetzt keine Meinungen bezüglich dieser Partei hören und möchte nur den Juristischen Gedanken verstehen, danke). Ist diese Stimme nun ungültig? oder was passiert nun?

Warum will der Urban von der AfD den Leuten, die vom Staat Transferleistungen erhalten( Alg2 usw.) das Wahlrecht entziehen? Das ist doch ein Recht, welches für alle gilt.

Hallo liebe Community, bald ist es ja soweit und die EU-Wahlen stehen an.

Das bedeutet, dass ich das erste Mal wählen darf (Mit 16 Jahren)...

Allerdings finde ich jetzt keine Partei wirklich so überzeugend🤷🏻

Die pdH (Partei der Humanisten) hat es mir allerdings angetan.

Jedoch ist dies eine sehr kleine Partei.

Kann man dann sagen, dass meine Stimme eine verschenkte Stimme ist?

Sollte ich meine Stimme dann doch lieber den Grünen geben, um dem enormen Rechtsruck entgegen zu wirken?

Danke!

Heyy, sollte man nach eurer Meinung ab 16 schon wählen dürfen? Hätte jemand dabei gute pro und contra argumente??

Vielen Dank im Voraus!

Ist das deutsche Wahlsystem als "personalisiertes Verhältniswahlrecht" das beste Wahlsystem der Welt? Was sind Gründe, die für unser Wahlsystem im Sinne der Stabilität und Demokratie sprechen? Was sind Argumente, dass sich etwas ändern muss?

Also was spricht PRO/KONTRA Deutsches Wahlsystem?

Hallo zusammen,

Ich würde als Wahlhelfer einberufen und sehe es als eine Pflicht an, nicht nur der demokratischen Grundordnung zu helfen, sondern sie genau so vor faschistischen Einstellungen zu verteidigen.

Darf ich also, ein "No pasaran" Pullover anziehen, da dieser zwar politisch ehr links zuzuordnen ist, oder ist die Botschaft dahinter subtil genug?

Reicht das nicht in ein Wahllokal zu gehen, mit Ausweis?

Ich muss bei der kommenden Europa- und Kommunalwahl als Wahlhelfer mitmachen. Ich habe so große Angst davor. Es gibt so viel zu beachten. Wir haben ein ganzes Heft mit Regeln bekommen.

Auch muss man sehr viel rechnen. Ich bin sehr schlecht darin.

Generell muss mal als Wahlhelfer sehr korrekt, detailliert und bürokratisch arbeiten. Solche Verwaltungsarbeit liegt mir überhaupt nicht. Zumal es frühmorgens losgeht und ich vor Nervosität kaum schlafen werde.

Hat jemand von euch sowas schonmal gemacht? Was sind eure Erfahrungen? Ich verspüre einen immensen Druck. Ich würde lieber Prüfungen schreiben als das.

Sodass sichergestellt wird, dass nur Leute ihre Stimme einsetzen können, die

a) genug Wissen über politische Zusammenhänge haben und Konsequenzen einschätzen können

und

b) keine gesichert extremistische Partei wählen würden

Wie seht ihr das? Wissenstest ja/nein, Gesinnungstest ja/nein? Kommunal-, Landes und/oder Bundesebene?

Bitte sachlich bleiben und begründen. Ich freue mich auf offene Diskussionen

Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Bundestagswahlen in Deutschland!

Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es? Welchen wirklich guten und konstruktiven Begründungen folgen Nicht-Wähler?

"Nicht-wählen" meint in dem Kontext wirklich genau das, was es bedeutet. Ausgeschlossen von der Fragestellung sind also definitiv auch all' diejenigen Leute, die "ungültig" wählen (also beispielsweise Striche durch den Stimmzettel machen, Hakenkreuze drauf malen oder alles leer lassen).

Mit Nicht-Wählern meine ich also de facto nur die, die zwar wahlberechtigt sind, die Wahlbenachrichtigung auch bekommen, diese aber völlig ignorieren und wirklich absolut gar nicht wählen gehen.

Ich möchte gute Gründe gegen das Wählen in Erfahrung bringen und bitte um jede denkbar gute Argumentation zu dem Thema!

(Die Antwort "weil sich eh' nichts ändert" oder gar weil "alle Politiker/alle Parteien Lügner seien" möchte ich ausgeschlossen wissen, weil das für mich nicht zählt. Da muss inhaltlich mehr kommen.)

Frage steht oben.
es wählen mehr Leute die AFD einfach zum Protest wegen der ganzen Situation hier in Deutschland.
was ist eure Meinung dazu?

und wisst ihr mehr darüber?

Hallo,

ich habe momentan nur eine Meldeadresse und habe keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Ich möchte jedoch gerne an der Wahl teilnehmen. Gibt es eine Möglichkeit, wie ich dennoch meine Wahlunterlagen erhalten kann?

Vielen Dank!!

Ich werde in ein paar Monaten 18 und weiß nicht viel über Politik. Ist es nicht besser, wenn ich erstmal gar nicht wählen gehe, als zu wählen und vielleicht jemanden zu wählen, der mir eigentlich gar nicht gefällt und ich ihn vor der Wahl einfach nicht richtig verstanden habe?

Das ist das Thema, über das ich in einer Woche debattieren muss. Würde gerne verschiedene Meinungen hören, am besten mit Begründungen oder Beispielen, vielleicht sogar Studien als Beleg Vielen Dank :)

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Was haltet ihr von Nichtwählern wie mir ?

Ich gehe aus Prinzip schon das fünfte Mal nicht wählen , weil ich der Meinung bin , dass keine Partei etwas Förderndes für die Bürger umsetzen wird.

Alles nur Bla Bla Bla , deswegen gehe ich nicht wählen. Punkt. Es ist mein gutes Recht und ja , mir ist bewusst , dass die Stimmen der Nichtwähler ja irgendwie den anderen Parteien gegeben werden oder umverteilt werden. Hört man jedenfalls immer wieder...

Es würde dem Grundgesetz widersprechen, wäre also nicht so einfach umzusetzen.

Aber ich halte es für ein interessantes Gedankenspiel.

Sollte man das Wahlrecht davon abhängig machen, ob jemand den Einbürgerungstest besteht?

Für den Text gibt es einen Topf von 330 Fragen. 33 davon werden dann ausgewählt, 30 zu Deutschland allgemein, 3 zu dem jeweiligen Bundesland.

Hier kann man sich das anschauen und den Test selber machen:

Einbürgerungstest für Deutschland - Alle Fragen & Antworten | Deutsch-Werden.de

Ich habe den Test gemacht und fand ihn recht einfach. Meine Antworten waren alle richtig. Bestanden hat man bei 17 von 33 richtigen Antworten. Aber bei jemandem, der sich seit 50 Jahren für Politik interessiert und selber in der Kommunal-Politik aktiv was, ist das wohl vorauszusetzen und alles andere als ein Wunder.

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

Hallo!

Am 22. ist ja die Wahl. Meine Mutter befindet sich im Moment allerdings im Ausland und kann deshalb nicht selbst wählen. Sie würde es aber gern, wenn sie ihr Wahlrecht irgendwie auf meine Großmutter übertragen könnte (oder notfalls auf mich).

Ist dies irgendwie möglich?

Viele Grüße

Habe mich gerade entschlossen ungültig zu wählen. Werde auf den Stimmzettel ausführlich hinschreiben WARUM ich ungültig wähle. Sind die Wahlhelfer bei der Auszählung verpflichtet, die Gründe sich durchzulesen und an die Politik weiterzugeben?

Servus Leute, ich bin übers Wochenende Unterwegs, darf ich am Sonntag also auch in einer anderen Stadt wählen gehen?

das wahlrecht kann aberkannt werden, wie sieht es aber mit dem recht auf gewählt werden aus??

Hey, bitte schreib mir eure Argumente mit eine Behauptung, Begründung und einen Beleg bzw. Beispiel unter diese Frage

Werde am Samstag feiern und am Sonntag einen ehrenlosen Kater haben

Guten Abend an die Community!

Nancy Faesers Vorstoß zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer:innen sorgte für Schlagzeilen aufgrund von Fake News.

 Vorallem Rechtsradikale verbreiteten Fake News, auf die ich nicht eingehe.

Doch auch in NRW wurde das Vorhaben lange diskutiert und schliesslich durch die CDU und Erdogans AKP abgelehnt (in dem die AKP in die Hände der CDU spielte und polarisierte)

Deshalb kam das Wahlrecht auf Kommunalebene in NRW nicht.

Doch die Diskussion entfachen sich neu. Auch die Berliner Innensenatorin ist für ein Wahlrecht für Ausländer:innen auf Kommunalebene.

Ausländer:innen mit einer EU-Staatsangehörigkeit dürfen auf der Kommunalebene wählen, hingegen alle anderen Ausländer:innen z.B Türkische, US-Amerikanische nicht.

Sollten Ausländer:innen in Deutschland auf Kommunalerebene wählen dürfen ?

Landtagswahl

Wen wählt ihr

Habe eben die Briefwahlunterlagen bekommen aber oben rechts ist der Stimmzettel gelocht mit einem Locher? Was soll das ganze und soll ich das reklamieren bei der Gemeinde?

Hallo an alle,

ich habe eine Frage an euch. :)

Ich möchte an diesem Jahr wählen gehen und leider ist meine Mutter nie wählen gegangen und konnte es mir nicht sagen.
Wir haben jeweils einen Brief bekommen von der Stadt in der wir wohnen und dort ist ein Zettel „Wahlscheinantrag“. Dort kann man z.b folgendes ankreuzen

(Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen sollen an meine obige Anschrift geschickt werden

• sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden

oder werden abgeholt.

Ich verstehe das nicht so ganz, was muss ich jetzt abholen da ja am Sonntag schon die Wahlen sind. Ist das zu spät? Oder muss ich diesen Brief zu dem Wahllokal mitbringen?

Bitte um Hilfe :)

Gewinnt die an AfD an mehr Stimmen oder sogar bei einer der kommenden Wahlen ? Vielleicht die baldige Europawahl oder später die Bundestagswahl in Deutschland ?

Denn überall liest man , dass überwiegend viele ganz klar für die AfD ihre Stimme abgeben werden.

Einige Prognosen zeigen , dass extrem viele AfD wählen würden oder so eine Umfrage auf YouTube zeigt , dass von über 17.000 Menschen 92% die AfD wählen werden.

( Ich habe es nur angeklickt , um die Stimmen in % zu betrachten )

Glaubt ihr , dass die AfD irgendwann an die Macht kommen wird und dass solche Wahlprognosen Realität werden und die AfD bald das Sagen haben wird ?

Vielleicht wird ja doch eine Partei mit denen koalieren wollen oder die setzen sich alleine durch.

Wie findet ihr Maximilian Krah von der AfD ?

Habe gelesen, dass Willy Brandt (beispielsweise),

wg. seines Wohnsitzes in Berlin 1965 nicht waehlen durfte....

Wann durften Berliner wieder am Bundestagswahlkampf teilnehmen,

erst ab 1990 nach der Wiedervereinigung ?

Hey Leute,

gibt es einen Unterschied zwischen der Verhältniswahl und der personalisierten Verhältniswahl?

LG

PS: Vielen Dank im Voraus für Antworten

ich habe einen türkischen migrationshintergrund und stimme der AfD zu. ich finde es auch nicht mehr so witzig wie sich der größte teil der ausländer hier verhalten. ich habe mir einige tik toks der AfD angeschaut und muss ehrlich gesagt sagen dass, ich ihnen recht gebe.

wer findet es den gut, dass ausländer die nie in ihrem leben gearbeitet haben mit teuren benzer durch das land fahren? wer findet es gut, dass man in seinem eigenen land der "dumme“ist weil man nur deutsch sprechen kann und nicht arabisch und türkisch weil man dadurch nicht nach dem weg fragen kann…?

es gibt städte wo mehr frauen mit kopftuch rumlaufen als ohne…

warum gibt es menschen die gegen die AfD sind?

Einige sagen das sie keine Ahnung von Politik haben aber man kann doch trotzdem die Partei wählen bei der man noch am meisten übereinstimmt.

Ich verstehe nicht warum man seine Stimme verschwendet, man kann ja wenigsten hingehen und seine Wahl ungültig machen damit Politiker nicht so viel Geld bekommen.

Also was sind die Gründe das ihr nicht wählen geht?

Bin M/20, und hab mich dazu entschlossen morgen wählen zu gehen. Bin aus Köln - Nordrhein-Westfalen, was brauch ich alles hab einen Deutschenpass und bin Student.

Bitte um ernste Antworten…

Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts aber nur eine Ausnahme, sagte Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Dlf. Denn sie steht zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis.

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-warum-ein-hoher-briefwahlanteil-100.html

Hi , wir machen in Deutsch gerade Jugenddebattiert und unser Thema ist Wahlrecht zu wahlpflicht. Wir haben einige Pro Argumente aber fast noch gar keine Contra Argumente ( bzw. welche die nicht total leicht durch Pro wiederlegt werden können ) . Kennt ihr noch weitere Contra argumente als das die Wahl durch unwissenheit der Politischdesinteressierten zu wahl " gezwungenen" verfälscht wird. Danke :D

…wenn sie maximal 4,9% erhalten.

Der BR schreibt nämlich:

Damit droht der CSU folgendes Szenario: Sie könnte über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellen, bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von weniger als fünf Prozent aber dennoch ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten bleiben.

Obwohl die CSU nur in Bayern antritt, lag ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil bisher stets oberhalb der fünf Prozent - 2021 mit 5,2 Prozent aber denkbar knapp. Die Union hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kippt.

Quelle